Medienauswertung - Auszug - Elektronische Medien

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Reinhardt Grosser
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1 Medienauswertung - Auszug - zum GdP Journalistentreff vom 14. Dezember 2009 in Hamburg Duvenstedt Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe BPOL Hamburg Erstellt: Rüdiger Carstens / GdP Elektronische Medien Fernsehen: RTL, Sat 1, Hamburg Journal, Hamburg, Non Stop News (Agentur), DNF Fernseh- Agentur Radio: Deutschland-Funk, Radio Energy, Alterradio, NDR-90,3 Deutsche Presseagentur vom GdP kritisiert Ausstieg aus Gewalt-Studie Hamburg (dpa/lno) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Ausstieg mehrerer Länder und des Bundes aus der umstrittenen Studie über Gewalt gegen Polizisten scharf kritisiert. «Das ist ein Trauerspiel», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Montag in Hamburg. «Man kann nur davon ausgehen, dass die Innenminister Angst haben vor dem Ergebnis, vor der Dimension der Gewalt und vor allen Dingen vor der Anklage der Polizisten.» Freiberg kündigte an, die GdP werde notfalls selbst eine Studie in Auftrag geben. Sollte es keine Einigung geben «machen wir das alleine als Gewerkschaft der Polizei». Bislang haben der Bund, Hamburg und Sachsen eine Beteiligung an der Untersuchung abgelehnt. Weitere Länder könnten folgen.

2 NDR 90,3 vom NDR 90,3 Nachrichten Hamburg in Kürze Gewerkschaft der Polizei kritisiert Ausstieg aus Gewalt-Studie Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Ausstieg der Länder Hamburg und Sachsen sowie des Bundes aus der umstrittenen Studie über Gewalt gegen Polizisten scharf kritisiert. "Man kann nur davon ausgehen, dass die Innenminister Angst haben vor dem Ergebnis, vor der Dimension der Gewalt und vor allen Dingen vor der Anklage der Polizisten", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Montag in Hamburg. Freiberg kündigte an, seine Gewerkschaft werde notfalls selbst eine Studie in Auftrag geben. Die Untersuchung soll die massiv zunehmende Gewaltkriminalität gegen Polizisten, vor allem bei Fußballspielen und aus dem linksextremen Bereich, verdeutlichen. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hatte den Ausstieg aus der bundesweiten Befragung mit dem Hinweis begründet, sie sei überflüssig, und stattdessen schärfere Strafen für Angriffe auf Polizisten gefordert :54 NDR 90,3 Angriffe gegen Polizisten Ahlhaus erwägt eigene Studie zur Gewaltforschung Der Streit um eine bundesweiten Studie zur Erforschung von Gewalt gegen Polizisten weitet sich aus. Nach der harschen Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Ausstieg Hamburgs, weiterer Länder und des Bundes hat sich nun Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erneut zu Wort gemeldet. Auf NDR 90,3 kündigte er an, die Hansestadt wolle mit anderen Ländern "möglicherweise etwas Neues in Auftrag geben". Für die Durchführung brachte Ahlhaus die Deutsche Polizeihochschule in Münster ins Gespräch. "Darüber", so der CDU-Politiker, "wird zu reden sein". Kritik an Fragebogen der Gewalt-Studie Ursprünglich war das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit einer Gewalt- Studie in Form einer Online-Befragung von Polizisten beauftragt worden. Darin enthaltene Fragen nach Erlebnissen in der Familie oder nach Neigungen zur Gewalt hatten jedoch Kritik hervorgerufen. Die Studie sei dazu geeignet, "Gefühle bei den Beamten hervorzurufen, selbst Täter zu sein", sagte Ahlhaus. Grundsätzlich sei es aber wichtig, dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte wissenschaftlich auf die Spur zu gehen, so der Senator zu NDR 90,3. GdP-Chef kritisiert Ausstieg von Ländern und Bund scharf Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg hatte am Montag den Ausstieg mehrerer Länder und des Bundes aus der umstrittenen Studie scharf kritisiert. "Man kann nur davon ausgehen, dass die Innenminister Angst haben vor dem Ergebnis, vor der Dimension der Gewalt und vor allen Dingen vor der Anklage der Polizisten", so der Gewerkschaftsboss. Auch er kündigte an, die GdP werde notfalls eine eigene Studie durchführen. Freiberg forderte

3 zudem einen eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch für tätliche Angriffe gegen Polizisten. Der Strafrahmen solle dabei von drei Monaten bis fünf Jahren Haft, in schweren Fällen von sechs Monaten bis zehn Jahren Gefängnis reichen. Damit solle deutlich werden, dass der Polizist nicht nur als Mensch, sondern als Symbol für den Staat angegriffen werde. Hamburger Morgenpost GEWERKSCHAFT DER POLIZEI Scharfe Kritik am Innensenator CHRISTIAN BURMEISTER Autsch, das hat gesessen! In ungewöhnlich harter Form hat sich jetzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zur Brust genommen. GdP-Chef Konrad Freiberg hat dem obersten Dienstherrn der Hamburger Polizisten geraten, mehr U- Bahn statt Dienstwagen zu fahren - um die Realität in Deutschland besser zu verstehen. Freiberg ist ebenso wie viele andere Gewerkschafter sauer auf Ahlhaus. Hintergrund: Der CDU-Mann hat den Ausstieg Hamburgs aus einer Studie über Gewalt gegen Polizisten betrieben (MOPO berichtet). Freiberg: "Damit kann Herr Ahlhaus nur Versammlungsleiter werden, aber nicht Vorsitzender der Innenministerkonferenz IMK." Ahlhaus wird diesen Posten turnusmäßig am 1. Januar übernehmen. Als IMK-Vorsitzender müsse man verschiedene Interessen zusammenführen, statt sie zu trennen. Freibergs Vorwurf: Ahlhaus will die Studie zu Gewalt gegen Polizisten absichtlich verhindern, "weil er Angst vor den Ergebnissen hat - vor der Dimension der Gewalt und vor der Anklage der Polizisten". Der Innensenator solle lieber ein wenig mehr mit der U-Bahn fahren, statt "im Dienstwagen von Empfang zu Empfang und von Tiefgarage zu Tiefgarage", äzte Freiberg. Notfalls will die Gewerkschaft jetzt selbst eine Studie in Auftrag geben. Die Innenbehörde lehnt die bisher geplante Untersuchung ab, weil sie gegen "Persönlichkeitsrechte der Polizisten" verstoße - zum Beispiel mit Fragen nach Gewalterfahrungen in der Jugend.

In Hamburg mussten Polizisten im Jahr 2008 386 Beleidigungen, 89 Widerstandshandlungen und 1160 Körperverletzungen aushalten.

4 In Hamburg mussten Polizisten im Jahr Beleidigungen, 89 Widerstandshandlungen und 1160 Körperverletzungen aushalten. "Die Tendenz ist seit einigen Jahren eindeutig steigend", so Dieter Lazarus von der Bundespolizei. Die Gewerkschaft fordert deshalb einen eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch für Angriffe auf Polizisten. Angepeilte Mindeststrafe: drei Monate Gefängnis. Bildzeitung

5 Hamburger Abendblatt

6 Die Welt

7 Schleswig Holsteiner Zeitungsverlag Studie zur Gewalt im Alleingang? 14 Zeitungen in SH 15. Dezember 2009 Von lno Konrad Freiberg, GdP-Chef. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Ausstieg mehrerer Länder und des Bundes aus der umstrittenen Studie über Gewalt gegen Polizisten scharf kritisiert. "Das ist ein Trauerspiel", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg gestern in Hamburg. "Man kann nur davon ausgehen, dass die Innenminister Angst haben vor dem Ergebnis, vor der Dimension der Gewalt und vor allen Dingen vor der Anklage der Polizisten." Freiberg kündigte an, die GdP werde notfalls selbst eine Studie in Auftrag geben. Sollte es keine Einigung geben, "machen wir das alleine als Gewerkschaft der Polizei". Bislang haben der Bund, Hamburg und Sachsen eine Beteiligung an der Untersuchung abgelehnt. Weitere Länder könnten folgen. Freiberg griff vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (beide CDU) an. De Maizière habe mit dem Ausstieg aus der Untersuchung einen klassischen Fehlstart hingelegt. Und mit Blick auf den Vorsitz Hamburgs bei der Innenministerkonferenz 2010 sagte Freiberg, bis jetzt könne Ahlhaus "nur Versammlungsleiter werden, aber nicht IMK-Vorsitzender". Denn dafür müsste er die verschiedenen Interessen zusammenführen statt sie zu trennen. Freiberg forderte darüber hinaus einen eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch für tätliche Angriffe gegen Polizisten. Der Strafrahmen solle dabei von drei Monaten bis fünf Jahren Haft, in schweren Fällen von sechs Monaten bis

8 zehn Jahren Gefängnis reichen - "damit deutlich wird, der Polizist wird angegriffen nicht nur als Mensch, er wird angegriffen als Staat", sagte Freiberg. Der GdP-Bundesvorsitzende sagte, die Gewaltkriminalität steige seit Jahren drastisch. Allein 2008 seien es Fälle gewesen. Hinzu kämen Körperverletzungsdelikte. Die Zahl der Widerstandsdelikte gegen Polizisten sei in den vergangenen zehn Jahren um rund 30 Prozent auf etwa im vergangenen Jahr gestiegen, betonte Freiberg. Besorgnis erregend sei vor allem der Anstieg der Gewalttaten am Rande von Fußballspielen und im linksextremen Bereich. "Hamburg ist neben Berlin die Stadt mit den größten Problemen im Bereich der Autonomen." Erschreckend sei dabei, dass es immer mehr gezielte Angriffe auf die Polizei gebe. "Wir hätten diese Studie sehr dringend gebraucht", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende des Bereichs Bundespolizei, Josef Scheuring. Das Gewaltproblem sei gravierend für die Polizei. Hamburgs Vorsitzender der Kreisgruppe Bundespolizei, Dieter Lazarus, sagte, allein in der Hansestadt und dort allein im Bereich der Bahnpolizei habe es im vergangenen Jahr 386 Beleidigungen, 89 Widerstände und 1061 Körperverletzungen gegeben. "Wir werden in diesem Jahr genau auf diesem Niveau weiterfahren." Alle Gewerkschaftsvertreter warnten erneut vor einem Stellenabbau. Schon jetzt gebe es viel zu wenig Personal. "Der Bürger hat eine wesentlich größere Chance, einen Gewalttäter anzutreffen als einen Bundespolizisten", sagte Scheuring.

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