Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg

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1 K 1288 Amtsblatt-Abo online Info unter Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg mit Öffentlichem Anzeiger Herausgeber: Bezirksregierung Arnsberg Arnsberg, 16. November 2013 Nr. 46 Inhalt: B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung Bekanntmachungen Bekanntmachung der 2. und 3. Teilgenehmigung gemäß 6/8/16 BImSchG für die Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Ostring 28, Bochum, für die wesentliche Änderung des Heizkraftwerks Bochum-Hiltrop am Standort In der Grume 5, Bochum S. 365 Anzeigeverfahren der Open Grid Europe GmbH nach 43 f EnWG für den Austausch der vorhandenen Erdgasleitung (DN 500) LNr. 7/3/1 durch eine neue Leitung (DN 300) in gleicher Trasse in Dortmund- Derne S Kommunal-Angelegenheiten: Erste Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung des Rettungsdienstes vom zwischen dem Kreis Unna, der Stadt Bergkamen, der Stadt Kamen und der Gemeinde Bönen S. 367 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen Öffentliche Bekanntmachung der Neufestsetzung einer Ortsdurchfahrt im Zuge der L 747 im Gebiet der Stadt Soest S. 367 Bekanntmachung der Tagesordnung für die gemeinsame Sitzung der Verbandsversammlung und des Verbands ausschusses des Zweckverbands Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung und Verwaltungsakademie für Westfalen am 25. November 2013 S. 368 Aufgebot der Sparkasse Bochum S. 368 Beschluss der Sparkasse Bochum S. 368 desgl. S. 368 Kraftloserklärung der Sparkasse Witten S. 369 E. Sonstige Mitteilungen Auflösung einer Stiftung S. 369 Auflösung eines Vereins S. 369 B der Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen Bezirksregierung Bekanntmachungen 690. Bekanntmachung der 2. und 3. Teilgenehmigung gemäß 6/8/16 BImSchG für die Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Ostring 28, Bochum, für die wesentliche Änderung des Heizkraftwerks Bochum-Hiltrop am Standort In der Grume 5, Bochum Bezirksregierung Arnsberg Dortmund, Do 0038/13/ TG-Ru 53-Do 0081/13/1.1-3.TG-Ru Bekanntmachung Auf Antrag der Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Ostring 28, Bochum, wurde mit Datum vom , Az.: 53-Do 0038/13/ TG-Ru, die 2. Teilgenehmigung und mit Datum vom , Az.: 53-Do 0081/13/1.1-3.TG-Ru, die 3. Teilgenehmigung gemäß 6/8/16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die wesentliche Änderung des Heizkraftwerks Bochum-Hiltrop am Standort In der Grume 5, Bochum, Gemarkung Hiltrop, Flur 8, Flurstück 413, erteilt. Das Heizkraftwerk Bochum-Hiltrop ist den im Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV ) unter Nr. 1.1 genannten Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr. Gemäß 21 a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) werden die Entscheidun- Amtsblatt Nr. 46/

2 gen auf Antrag der Antragstellerin hiermit öffentlich bekannt gemacht. Umfang der Teilgenehmigung Die 2. Teilgenehmigung umfasst die Errichtung und den Betrieb eines Erdgasverdichters, die Errichtung und den Betrieb einer mit Erdgas befeuerten Gasturbinenanlage des Typs SGT-700, Hersteller Fa. Siemens, max. Feuerungswärmeleistung (FWL) von 97 MW, elektrische Leistung max. ca. 36 MW, als Ersatz für die vorhandene Gasturbinenanlage, die Änderung des Abhitzekessels Fabr.-Nr. 370 (Beheizung durch die Abgase der neuen Gasturbine und Änderungen an der Steuerung); die Beschichtung des Bodens des Dampfturbinenfundamentes, Die 3. Teilgenehmigung umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Dampfturbine mit Generator Typ KET Hersteller M+M Turbinentechnik GmbH Generatorleistung kva, die Errichtung und den Betrieb eines zylindrischen Wärmespeichers Bauhöhe 25,9 m (einschl. oberseitigem Geländer) Radius 9 m maximales Füllvolumen 4957 m³, den Austausch bzw. die Ergänzung der vorhandenen Kesselsteuerungen an den Kesseln FN2 und FN3, verbunden mit der Umstellung des Kesselbetriebs auf Betrieb ohne Beaufsichtigung (BoB - 72 h). Mit Erteilung dieser Teilgenehmigungen ist die Modernisierung des Standortes genehmigungsrechtlich abgeschlossen. Nebenbestimmungen Zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen ( 6 BImSchG) wurde die Teilgenehmigung unter Festsetzung der sich als nötig ergebenden Nebenbestimmungen erteilt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die 2. und 3. Teilgenehmigung der Bezirksregierung Arnsberg kann innerhalb eines Monats nach deren Zustellung Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungs- und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen ERVVO VG/FG vom (GV. NRW. S. 548) beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, Gelsenkirchen, einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Hinweis Mit Ende der Auslegungsfrist (siehe unten) gelten die 2. und 3. Teilgenehmigung gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, gemäß 10 Abs. 8 BImSchG als zugestellt. Auslegung Eine Ausfertigung der 2. und 3. Teilgenehmigung mit den zugehörigen Unterlagen liegen 2 Wochen in der Zeit vom bis einschließlich bei der Bezirksregierung Arnsberg, Standort Dortmund, Dezernat 53, Ruhrallee 1-3, Dortmund, Zimmer 622, und - bei der Stadt Bochum, Hans-Böckler-Str. 19, Bochum, Zimmer (Technisches Rathaus Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Terminvereinbarungen sind möglich - bei der Bezirksregierung Arnsberg, Standort Dortmund, unter Telefon-Nr / und - bei der Stadt Bochum unter Telefon-Nr / Im Auftrag: gez. Runde (489) Abl. Bez. Reg. Abg. 2013, S Anzeigeverfahren der Open Grid Europe GmbH nach 43 f EnWG für den Austausch der vorhandenen Erdgasleitung (DN 500) LNr. 7/3/1 durch eine neue Leitung (DN 300) in gleicher Trasse in Dortmund-Derne Bezirksregierung Arnsberg Dortmund, Öffentliche Bekanntmachung Die Open Grid Europe GmbH plant den Austausch der vorhandenen Erdgasleitung (DN 500) LNr. 7/3/1 durch eine neue Leitung (DN 300) in gleicher Trasse in Dortmund-Derne. Die Leitungsverlegung erfolgt in offener Bauweise. Die Anlage gehört zu den unter Nummer der Anlage 1 Spalte 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom (BGBl. I S.94) genannten Vorhaben. Für das Vorhaben war nach 3 a UVPG i. V. m. 3 c UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens aufgrund einer überschlägigen Prüfung der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und Kenntnisse der für die Entscheidung maßgeblichen Recht- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen können. Das beantragte Vorhaben bedarf nach den Vorschriften des UVPG daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Feststellung ist gemäß 3 a UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die gemäß 3 a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes erfolgt mit dieser Bekanntmachung. Im Auftrag: gez. Isermann (174) Abl. Bez. Reg. Abg. 2013, S Amtsblatt Nr. 46/2013

3 3 Kommunal-Angelegenheiten 692. Erste Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung des Rettungsdienstes vom zwischen dem Kreis Unna, der Stadt Bergkamen, der Stadt Kamen und der Gemeinde Bönen Artikel 1 Die zwischen den Vertragsparteien geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird wie folgt neu gefasst: 3 - Gebührensatzung (1) Die Stadt Kamen erlässt eigenverantwortlich Satzungen, in denen die Gebührentarife festgelegt werden. (2) Die Stadt Kamen wird ermächtigt, die Gebührentarife für die Stadt Bergkamen und die Gemeinde Bönen durch Satzung zu regeln. Artikel 2 Diese Änderungsvereinbarung tritt am Tage nach der Bekanntmachung der Genehmigung im Amtsblatt der Bezirksregierung Arnsberg in Kraft. Für den Kreis Unna Unna, den 2. Oktober 2013 gez. Makiolla Für die Stadt Bergkamen Bergkamen, den 18. September 2013 gez. Schäfer Für die Stadt Kamen Kamen, den 18. September 2013 gez. Hupe Für die Gemeinde Bönen Bönen, den 19. September 2013 gez. Eßkuchen Genehmigung Vorstehende erste Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna, der Stadt Bergkamen, der Stadt Kamen und der Gemeinde Bönen über die Durchführung des Rettungsdienstes vom wird hiermit gemäß 24 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit GkG vom (GV. NW. S. 621) in der zurzeit geltenden Fassung (SGV. NRW 202) genehmigt. Arnsberg, den 5. November /12 Bezirksregierung Arnsberg Im Auftrag: gez. Fischer L. S. Bekanntmachung Vorstehende erste Änderungsvereinbarung und meine Genehmigung werden hiermit gemäß 24 Abs. 3 GkG öffentlich bekanntgemacht. Arnsberg, den 5. November /12 Bezirksregierung Arnsberg Im Auftrag: gez. Fischer L. S. (278) Abl. Bez. Reg. Abg. 2013, S. 367 C Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 693. Öffentliche Bekanntmachung der Neufestsetzung einer Ortsdurchfahrt im Zuge der L 747 im Gebiet der Stadt Soest Landesbetrieb Gelsenkirchen, Straßenbau NRW Betriebssitz Gelsenkirchen 0000/ L 747 In der Stadt Soest, Regierungsbezirk Arnsberg, ist aufgrund der vorhandenen Bebauung und der Erschließung die Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt im Zuge der L 747 erforderlich. Die Ortsdurchfahrt im Zuge der L 747 wird gemäß 5 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - StrWG NRW - vom (GV. NRW S. 1028) in der zurzeit gültigen Fassung im Einvernehmen mit der Stadt Soest und der Bezirksregierung Arnsberg wie folgt neu festgesetzt: 1) von Netzknoten nach Netzknoten Station 2,000 bis Station 2,123 (Länge: 0,123 km) Die Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt gilt mit Wirkung vom Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstr. 1 schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen-ERWO VG/FG vom (GV. NRW 2012 S. 548) einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Bei schriftlicher Klageerhebung ist die Rechtsbehelfsfrist nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Monatsfrist bei Gericht eingegangen ist. Wird die Klage schriftlich erhoben, sollen ihr zwei Durchschriften beigefügt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. gez. Heike Ischebeck (174) Abl. Bez. Reg. Abg. 2013, S. 367 Amtsblatt Nr. 46/

4 694. Bekanntmachung der Tagesordnung für die gemeinsame Sitzung der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses des Zweckverbands Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung und Verwaltungsakademie für Westfalen am 25. November 2013 Südwestfälisches Studieninstitut Hagen, für kommunale Verwaltung TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Einladung der Mitglieder TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung vom TOP 3: Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Märkischen Kreises über den Jahresabschluss 2012, Beschluss des Jahresabschlusses inklusive der Verwendung des Jahresüberschusses 2012 sowie Entlastung des Verbandsvorstehers für das Haushaltsjahr 2012 TOP 4: Mitteilung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Auszahlungen und Aufwendungen für die Zeit vom bis TOP 5: Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2014, dabei a) Festsetzung der Umlagen für 2014 und der Fälligkeitsdaten b) Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 TOP 6: Sachstandbericht Gebäudesanierung TOP 7: Interkommunale Zusammenarbeit TOP 8: Verschiedenes Nicht-öffentlicher Teil TOP 1: Personal- und Organisationsangelegenheiten Die Tagesordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Sitzung findet am im Studieninstitut Hagen, Roggenkamp 12, Hagen in Raum 107 um Uhr statt. Der Verbandsvorsteher i. A. gez. Thienel Geschäftsführer (228) Abl. Bez. Reg. Abg. 2013, S Aufgebot der Sparkasse Bochum Der Gläubiger des Sparbuches Nr hat das Aufgebot beantragt. Aus diesem Grund wird hiermit die Sperre des Guthabens angeordnet. Der jetzige Inhaber des von der Sparkasse Bochum ausgestellten Sparkassenbuches Nr wird hiermit aufgefordert, binnen drei Monaten, spätestens in dem am , 9.00 Uhr vor dem unterzeichneten Sparkassenvorstand anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte unter Vorlage des Sparkassenbuches anzumelden, widrigenfalls die Kraftloserklärung des Sparkassenbuches erfolgen wird. E 97/13 Bochum, Sparkasse Bochum L. S. gez. 2 Unterschriften (87) Abl. Bez. Reg. Abg. 2013, S Beschluss der Sparkasse Bochum Die abhanden gekommene, am aufgebotene Sparurkunde Nr ist bis zum Ablauf der Aufgebotsfrist nicht vorgelegt worden. Die Sparurkunde Nr wird für kraftlos erklärt. R 67/13 Bochum, Sparkasse Bochum L. S. gez. 2 Unterschriften (63) Abl. Bez. Reg. Abg. 2013, S Beschluss der Sparkasse Bochum Das abhanden gekommene, am aufgebotene Sparkassenbuch Nr ist bis zum Ablauf der Aufgebotsfrist nicht vorgelegt worden. Das Sparkassenbuch Nr wird für kraftlos erklärt. R 65/13 Bochum, Sparkasse Bochum L. S. gez. 2 Unterschriften (63) Abl. Bez. Reg. Abg. 2013, S Beschluss der Sparkasse Bochum Das abhanden gekommene, am aufgebotene Sparkassenbuch Nr ist bis zum Ablauf der Aufgebotsfrist nicht vorgelegt worden. Das Sparkassenbuch Nr wird für kraftlos erklärt. P 66/13 Bochum, Sparkasse Bochum L. S. gez. 2 Unterschriften (63) Abl. Bez. Reg. Abg. 2013, S Amtsblatt Nr. 46/2013

5 699. Kraftloserklärung der Sparkasse Witten Das von der Sparkasse Witten ausgestellte Sparkassenbuch mit der Nummer wird hiermit, nachdem die Aufgebotsfrist abgelaufen ist, gem. Abschnitt 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Sparkassengesetz für kraftlos erklärt. Witten, sch Sparkasse Witten gez. Heinemann i. A. gez. Imming (61) Abl. Bez. Reg. Abg. 2013, S. 369 Auflösung eines Vereins Bochum, Als Liquidator des beim Amtsgericht Bochum unter der Vereinsregisternummer VR 4268 eingetragenen Vereins FIPPS Forschungsgemeinschaft für Industrielle Produkt Service Systeme e.v. machen ich die Auflösung des Vereins bekannt und ersuchen die Gläubiger etwaige Ansprüche bei mir anzumelden. (66) Prof. Dr. Ing. Horst Meier Sandstraße Detmold E Sonstige Sonstige Mitteilungen Auflösung einer Stiftung Walter und Hermengild Wicke Stiftung mit Sitz in Bochum-Wattenscheid (p. A., Hans-Dieter Tanzeglock, Schleiermacherstr. 63, Bochum). Die Auflösung der Stiftung ist mit Genehmigung der Bezirksregierung beschlossen. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderung gegen die Stiftung anzumelden. (49) Amtsblatt Nr. 46/

6 370 Amtsblatt Nr. 46/2013

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