2016 Donnerstag, 14. April 2016 Nr. 13. I n h a l t. Sitzung des Kreisausschusses. Sitzung des Kreistages

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1 40 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2016 Donnerstag, 14. April 2016 Nr. 13 I n h a l t Sitzung des Kreisausschusses Sitzung des Kreistages Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Vorhaben der Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen: Änderung der Anlage CT 1 Sitrianlage Vorhaben (218) Errichtung und Betrieb Destillationssystem T288, LP4520/5520 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Wesentliche Änderung der Anlage E22 V/VM-Silananlage - der Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen, durch das Vorhaben (033) Prozessoptimierung und Kapazitätssteigerung Nr Sitzung des Kreisausschusses Am Montag, , 14:00 Uhr findet im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Altötting die des Landkreises Altötting statt. Nichtöffentlicher Teil: 16. Sitzung des Kreisausschusses Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 6 Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses 7 Campus Burghausen der Hochschule für angewandte Wissenschaften Rosenheim; Bereitstellung der Räume und der Sachausstattung

2 41 8 Vertretung des Landrats im Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Mühldorf a. Inn 9 Vertretung des Landrats in den Gesellschafterversammlungen der Firmen ESW Energiesparwerk GmbH & Co. KG und ESW Energiesparwerk Verwaltungs GmbH 10 Vertretung des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der Investorengesellschaft RegioInvest Inn-Salzach GmbH 11 Vertretung des Landkreises in der Generalversammlung der Energiegenossenschaft Inn- Salzach eg (EGIS) 12 Vertretung des Landkreises Altötting in der Gesellschafterversammlung der Gründerzentrum für Handwerk und Gewerbe GHG Töging a. Inn GmbH 13 Verlustausgleich für das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Altötting - Burghausen 14 Gewährung eines Betriebskostenzuschusses an die Gründerzentrum für Handwerk und Gewerbe GmbH Töging a. Inn 15 Zuschussantrag der Fachambulanz für Suchtkranke im Landkreis Altötting für das Jahr Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe; Einrichtung von weiteren Sprachintensivierungsklassen und Berufsintegrationsklassen an den Beruflichen Schulen 17 Wünsche und Anfragen Landratsamt Altötting, L a n d r a t Nr Sitzung des Kreistages Am Montag, , 17:00 Uhr findet im großen Sitzungsaal des Landratsamtes Altötting die des Landkreises Altötting statt. 11. Sitzung des Kreistages Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses 2 Campus Burghausen der Hochschule für angewandte Wissenschaften Rosenheim; Bereitstellung der Räume und der Sachausstattung

3 42 3 Vertretung des Landrats im Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Mühldorf a. Inn 4 Vertretung des Landrats in den Gesellschafterversammlungen der Firmen ESW Energiesparwerk GmbH & Co. KG und ESW Energiesparwerk Verwaltungs GmbH 5 Vertretung des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der Investorengesellschaft RegioInvest Inn-Salzach GmbH 6 Vertretung des Landkreises in der Generalversammlung der Energiegenossenschaft Inn- Salzach eg (EGIS) 7 Vertretung des Landkreises Altötting in der Gesellschafterversammlung der Gründerzentrum für Handwerk und Gewerbe GHG Töging a. Inn GmbH 8 Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe; Einrichtung von weiteren Sprachintensivierungsklassen und Berufsintegrationsklassen an den Beruflichen Schulen 9 Wünsche und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: Landratsamt Altötting, L a n d r a t Az CT1-G3/15 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Vorhaben der Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen: Änderung der Anlage CT 1 Sitrianlage Vorhaben (218) Errichtung und Betrieb Destillationssystem T288, LP4520/5520 Bekanntmachung nach 3a UVPG Die Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen, beabsichtigt, die Anlage zur Herstellung von Trichlorsilan (CT 1 Sitrianlage) durch Errichtung und Betrieb des Destillationssystems T288 in LP4520 und einer neuen Adsorberstation in LP5520 wesentlich zu ändern. Zusätzlich sollen diverse Anpassungen im Bestand der Destillation Nord der CT 1 durchgeführt werden. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 16 Abs. 2 BImSchG i. V. m. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt.

4 43 Im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß 3c und 3e i. V. m. Nr. 4.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Prüfung ergab, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Demnach ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das genannte Vorhaben nicht erforderlich. Diese Feststellung, die nicht selbständig anfechtbar ist ( 3a Satz 3 UVPG), wird hiermit nach 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG bekannt gegeben. Der Bericht über diese allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ist der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) zugänglich zu machen. Insbesondere kann er jeweils während der Dienststunden im Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 13 (Nebengebäude der Kreissparkasse), Zimmer-Nr. S104, Altötting, eingesehen werden. Altötting, Landratsamt Altötting Az E22-G2/15 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Wesentliche Änderung der Anlage E22 V/VM-Silananlage - der Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen, durch das Vorhaben (033) Prozessoptimierung und Kapazitätssteigerung Bekanntmachung Das Landratsamt Altötting hat in einem Verfahren nach 16 Abs. 2 BImSchG i. V. m. Nr des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes) den nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Bescheid vom , Az: E22-G2/15 (verfügender Teil samt Rechtsbehelfsbelehrung) erlassen: 1. Genehmigung: Auf Antrag der Firma Wacker Chemie AG wird aufgrund des 16 Abs. 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung erteilt, die Anlage E 22 V/VM- Silananlage durch das Vorhaben (033) Prozessoptimierung und Kapazitätssteigerung nach Maßgabe der Nebenbestimmungen zu ändern und entsprechend zu betreiben. 2. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der

5 44 angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Die Entscheidung über das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der vollständige Genehmigungsbescheid (ohne Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) liegt in der Zeit vom bis einschließlich im Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 13 (Sparkassengebäude), Altötting, Zimmer S108, während der Dienststunden zur Einsichtnahme auf. Altötting, Landratsamt Altötting - L a n d r a t s a m t A l t ö t t i n g Landrat Erscheinungsort: Altötting. Verlag und Druck: Landratsamt Altötting, Altötting, Bahnhofstr. 38. Verantwortlich für den Inhalt: Landrat.

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