AMTSBLATT des Landkreises Landshut

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1 AMTSBLATT des Landkreises Landshut Nr.: 41 Donnerstag, 9. November 2017 Seite: 201 Inhaltsverzeichnis: Mitteilungen des Landratsamtes:... Seite Sitzung des Kreisausschusses am Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Errichtung und Betrieb eines 7. Ofens und dreier Pfannenheizstationen in der Leichtmetallschmelzerei im Geb. 66.2, BMW Group Errichtung einer Containeranlage für den Kinderhort durch den Markt Altdorf, Bauort: Querstraße 6, Altdorf, Grundstück Fl.Nr. 93 der Gemarkung Altdorf; Nachbarbeteiligung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Bayer. Bauordnung Aufstellung eines Bauwagens als Aufwärm- und Aufenthaltsraum zur Nutzung von bis zu 2 Stunden täglich, auf dem Grundstück Pfeffenhausen, nördlich von Engelsdorf, Flurnummer 2018 der Gemarkung Niederhatzkofen durch den Waldkindergarten Rottenburg und Umgebung e.v., Georg-Pöschl-Str. 16, Rottenburg a. d. Laaber Herausgabe, Druck und Vertrieb: Landratsamt Landshut Veldener Str Landshut Tel. 0871/408-0 Fax 0871/ Internet: amtsblatt@landkreis-landshut.de Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich am Donnerstag. Laufender Bezug des Amtsblattes direkt durch den Landkreis Landshut. Bezugspreis: Jährlich 78,00, Einzelexemplar 2,00

2 Seite 202 Öffentliche Sitzung BEKANNTMACHNUNG DER TAGESORDNUNG Am Montag, , um 14:00 Uhr findet im Landratsamt Landshut, kleiner Sitzungssaal eine Sitzung des Kreisausschusses mit folgender Tagesordnung statt. 1 Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; Vertretung der evang. Kirche 2 Zuwendungsantrag für das Haushaltsjahr 2018; Antrag des Diakonischen Werkes Landshut e.v. zur Fortführung der Kontakt- und Beratungsstelle "Die Blaue Tür" 3 Zuwendungsantrag Landshuter Interventionsstelle für das Haushaltsjahr Spitzabrechnung 2016 für die Frauenhäuser des Caritasverbandes Landshut und der Arbeiterwohlfahrt Landshut 5 Antrag auf Förderung des Projekts "Sprach - und Kulturmittler" für das Haushaltsjahr Zuwendungsantrag des Landshuter Netzwerk e.v. zur Finanzierung der Migrationsberatung 7 Zuwendungsantrag des AWO KV Landshut e.v. zur Finanzierung der Migrationsberatung 8 Betriebskostenzuschuss für das Maristen-Gymnasium Furth (Nr. 1 vom ) Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Errichtung und Betrieb eines 7. Ofens und dreier Pfannenheizstationen in der Leichtmetallschmelzerei im Geb. 66.2, Bauliche Änderung (Tektur zur Genehmigung IMMG vom wie z. B. geschlossene Hallenfläche im EG mit gedämmter Fassade und zwei Toren) Nr (G/E) Anhang 1 der 4. BImSchV, 16 BImSchG; Nr (A) der Anlage 1 zum UVPG hier: Bekanntgabe nach 3a Satz 2 HS 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die BMW Group hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 16 Abs. 1 BImSchG zur o. g. Änderung beantragt. Gemäß 3a Satz 1 und 3c UVPG (a. F.) sowie Nr der Anlage 1 zum UVPG ist im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG (a. F.) aufgeführten Schutzkriterien festzustellen, ob das Vorhaben erhebliche Nachteile wie Umweltauswirkungen haben kann und deshalb die Verpflichtung zur Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG besteht. Die allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem materiellen Umweltrecht wird unbeschadet dessen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens -ohne die zusätzlichen, im Wesentlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des UVPG- überprüft.

3 Seite 203 Diese Feststellung wird hiermit gemäß 3 a Satz 2 HS 2 UVPG (a. F.) bekanntgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist. Nähere Informationen können beim Landratsamt Landshut, SG. 43, Veldener Str. 15, Landshut, Tel. 0871/ , eingeholt werden. Landshut, Landratsamt Landshut Sachgebiet Immissionsschutz (Nr IMMG vom ) Errichtung einer Containeranlage für den Kinderhort durch den Markt Altdorf, Bauort: Querstraße 6, Altdorf, Grundstück Fl.Nr. 93 der Gemarkung Altdorf Nachbarbeteiligung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Bayer. Bauordnung Am erteilte das Landratsamt Landshut dem Markt Altdorf, Dekan-Wagner-Straße 13, Altdorf, die baurechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Containeranlage für den Kinderhort auf dem Grundstück Fl.Nr. 93 der Gemarkung Altdorf. Im vorliegenden Fall sind mehr als 20 Grundstücksnachbarn beteiligt. Gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 2 Bayer. Bauordnung (BayBO) wird daher die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Zustellung gilt mit dem Tag dieser Bekanntmachung bewirkt. Die Genehmigung mit den

4 Seite 204 damit verbundenen Auflagen liegt beim Bauamt des Landkreises Landshut innerhalb der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8:00-12:00 Uhr sowie Montagnachmittag von 13:30-15:30 Uhr und Donnerstagnachmittag von 13:30-17:00 Uhr) Im Landratsamt Landshut, Zimmer-Nr. 338, zur Einsichtnahme auf. Es wird empfohlen vorab einen Termin zu vereinbaren (0871/ ). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg Postfachanschrift: Postfach , Regensburg Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Anfechtungsklagen von Dritten gegen diesen Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung ( 212 a BauGB). Beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts/Abgrabungsrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Landratsamt Landshut Schmidbauer (Nr. 41N BAUG vom ) Aufstellung eines Bauwagens als Aufwärm- und Aufenthaltsraum zur Nutzung von bis zu 2 Stunden täglich, auf dem Grundstück Pfeffenhausen, nördlich von Engelsdorf, Flurnummer 2018 der Gemarkung Niederhatzkofen durch den Waldkindergarten Rottenburg und Umgebung e.v., Georg-Pöschl-Str. 16, Rottenburg a. d. Laaber Nachbarbeteiligung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Bayer. Bauordnung Am erteilte das Landratsamt Landshut dem Waldkindergarten Rottenburg und Umgebung e.v., Georg-Pöschl-Str. 16, Rottenburg an der Laaber die baurechtliche Genehmigung zur Aufstellung eines Bauwagens als Aufwärm- und Aufenthaltsraum zur Nutzung von weniger als 2 Stunden täglich auf dem Grundstück Pfeffenhausen, nördlich von Engelsdorf, Flurnummer 2018 der Gemarkung Niederhatzkofen.

5 Seite 205 Im vorliegenden Fall sind mehr als 20 Grundstücksnachbarn beteiligt. Gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 2 Bayer. Bauordnung (BayBO) wird daher die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung bewirkt. Die Genehmigung mit den damit verbundenen Auflagen liegt beim Bauamt des Landkreises Landshut innerhalb der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8:00 12:00 Uhr sowie Montagnachmittag von 13:30-15:30 Uhr und Donnerstagnachmittag von 13:30 17:00 Uhr) Im Landratsamt Landshut, Zimmer- Nr. 336, zur Einsichtnahme auf. Es wird empfohlen vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg Postfachanschrift: Postfach , Regensburg Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Anfechtungsklagen von Dritten gegen diesen Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung ( 212 a BauGB). Beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts/Abgrabungsrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Paech Az. Landratsamt: 41N BAUG (Nr. 41N BAUG vom ) Landshut, den Landratsamt Dreier Landrat