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2 NHALTSVERZECHNS Seite: Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen in Deggendorf, Mühlbogenstraße 55, auf dem Grundstück Fl.Nr. 795/4 der Gemarkung Deggendorf durch Herrn Matthias Hasreiter, Ödgarten 1, Wallerfing (Bauplan-Nr. B ) Baugenehmigung der Stadt Deggendorf vom SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) Bekanntmachung Wassergesetze und Abwasserabgabengesetze; Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Neubau des Schulzentrums Deggendorf, Flur-Nr. 952 der Gemarkung Deggendorf, in den Kollbach durch den LANDKRES DEGGENDORF, vertreten durch Herrn Landrat Christian Bernreiter, Herrenstraße 18, Deggendorf Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Bekanntmachung über die Durchführung eines luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß 6 LuftVG zur Anlage und zum Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes am DDONAUSAR Klinikum Deggendorf... 74

3 Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) 1318/14 Ruselstr /5 798/2 798/4 798/5 797/ / a 15 Kieslingstr. 797/ / / /2 797/ /5 797/6 22a 792/ /3 792/13 Kleinsiedlung 792/ a 792/6 /14 22a 792/29 792/ b 792/33 792/20 Altenheim Marienthal 800/1 6 Kieslingstr / / /7 798/ / /14 797/13 797/ / a 797/11 795/ / /8 795/ /10 797/ a /35 793/12 Mühlbogenstr /23 793/ /21 793/ /8 795/ / /1 789/ /2 51a 795/1 795/ /15 78a 80a 793/3 793/2 809/ /2 802/9 795/ /8 802/7 Mühlbogenstr a /14 793/13 793/5 793/11 Altbach 821/3 789/3 809/9 809/ /8 1634/27 Tilsiter Str /9 1634/ /6 1634/ / /5 Altbach 809/11 802/ /9 809/ / /3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen in Deggendorf, Mühlbogenstraße 55, auf dem Grundstück Fl.Nr. 795/4 der Gemarkung Deggendorf durch Herrn Matthias Hasreiter, Ödgarten 1, Wallerfing (Bauplan-Nr. B ) Baugenehmigung der Stadt Deggendorf vom SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) 1. Mit Bescheid der Stadt Deggendorf vom , SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) wurde Herrn Matthias Hasreiter die bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen in der Mühlbogenstraße 55, auf dem Grundstück Fl.Nr. 795/4 der Gemarkung Deggendorf erteilt. 2. Gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO werden wegen der Abstandsflächenunterschreitungen vor der Südwest-, vor der Nordwest- sowie vor der Nordostumfassung des Wohnhauses die Abweichungen von der Abstandsflächenvorschrift des Art. 6 Abs. 5 BayBO zugelassen. 3. Die Baugenehmigung enthält als Nebenbestimmungen Auflagen und Bedingungen, die unter Ziffer. des genannten Bescheides festgesetzt sind. 4. Es sind mehr als 20 Nachbarn im gleichen nteresse beteiligt, weshalb gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Deggendorf ersetzt wurde.

4 Alle Beteiligten gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayBO können bei der Stadt Deggendorf Sachgebiet 40 Bauverwaltung, Bauordnung Neues Rathaus Franz-Josef-Strauß-Straße Deggendorf Zimmer 225 Telefon 0991/ bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, das ist der , während der allgemeinen Öffnungszeiten den Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten Planunterlagen einsehen. Die Öffnungszeiten sind: Montag, Dienstag, Donnerstag Mittwoch, Freitag sowie 08:00 Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 22. Juni 2007 (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Gegen eine eventuelle Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag gem. 80 Abs. 5 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg gestellt werden. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Günther Pammer Zweiter Bürgermeister

5 B E K A N N T M A C H U N G Wassergesetze und Abwasserabgabengesetze; Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Neubau des Schulzentrums Deggendorf, Flur-Nr. 952 der Gemarkung Deggendorf, in den Kollbach durch den LANDKRES DEG- GENDORF, vertreten durch Herrn Landrat Christian Bernreiter, Herrenstraße 18, Deggendorf Mit Bescheid des Landratsamtes Deggendorf vom , Nr We/St, wurde dem Landkreis Deggendorf bis auf Widerruf die gehobene Erlaubnis nach 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Benutzung des Kollbaches (Gewässer. Ordnung mit Genehmigungspflicht nach Art. 20 Abs. 2 BayWG) durch Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser erteilt. Der Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und den dazugehörigen Plänen liegt in der Zeit vom bis in der Stadt Deggendorf, Neues Rathaus, Deggendorf, Franz-Josef-Strauß-Straße 3, Zimmer-Nr. 201, auf und kann dort währen der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Der Bescheid und die Planunterlagen können auch beim Landratsamt Deggendorf, Herrenstr. 18, Deggendorf, Zimmer-Nr. 213/. OG, eingesehen werden. Der Bescheid wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bescheid den übrigen Betroffenen mit dem Ende dieser Auslegungsfrist als zugestellt gilt. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayer. Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

6 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl Nr. 13/2007) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Umweltrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Deggendorf, Landratsamt Deggendorf gez. Bischoff Oberregierungsrätin

7 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Bekanntmachung über die Durchführung eines luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß 6 LuftVG zur Anlage und zum Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes am DDONAUSAR Klinikum Deggendorf Das DONAUSAR Klinikum Deggendorf-Dingolfing-Landau gku hat bei der Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach 6 LuftVG zur Anlage und zum Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes am DONAU- SAR Klinikum Deggendorf gestellt. Der Hubschraubersonderlandeplatz soll der Durchführung von Hubschrauberflügen im Rahmen des Rettungsdienstes, Katastrophenschutzes und Krankentransportes und damit in Zusammenhang stehenden Flügen wie dem Transport von Spezialisten, medizinischem Gerät, Arzneimitteln, Blutkonserven und Transplantaten dienen. Dem Antrag liegen insbesondere ein Gutachten über die Eignung des Geländes und eine Schallimmissionsprognose (Lärmgutachten) bei. Der Antrag mit Gutachten und Plänen kann in der Zeit von Donnerstag, dem 25. Juni 2015, bis einschließlich Freitag, dem 24. Juli 2015, bei folgender Stelle während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden: Große Kreisstadt Deggendorf Sachgebiet 40 Bauverwaltung, Bauordnung Neues Rathaus Franz-Josef-Strauß-Straße Deggendorf Zimmer 215 Telefon 0991/ Einwendungen gegen den Antrag können bis Freitag, dem 07. August 2015, bei der Großen Kreisstadt Deggendorf und bei der Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern -, Maximilianstraße 39, München, schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern behält sich vor, alle eingehenden Einwendungsschreiben (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) dem DONAUSAR Klinikum Deggendorf-Dingolfing-Landau gku zur Stellungnahme zuzuleiten. Soweit damit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist vom Einwender ausdrücklich zu erklären. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Günther Pammer Zweiter Bürgermeister

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