AMTSBLATT. 72. Jahrgang Nr.20 Datum Inhaltsverzeichnis:

Transkript

1 AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS DACHAU Verantwortlich für den Inhalt: samt Dachau Erscheint nach Bedarf Zu beziehen beim samt Dachau, Weiherweg 16, Dachau; Jährlicher Bezugspreis Euro 35, Jahrgang Nr.20 Datum Inhaltsverzeichnis: Öffentliche Sitzung des Kreisausschusses am Freitag, den um 8.30 Uhr Einwohnerzahl am Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung Öffentliche Bekanntmachung Am Freitag, , um 08:30 Uhr findet eine Sitzung statt. Gremium: Ort: Raum: Kreisausschuss samt Dachau Kleiner Sitzungssaal T a g e s o r d n u n g 1. Ordensangelegenheiten; Landkreisverdienstmedaille - Vergabekriterien 2. "Mobile Reserve" für die Jugendsozialarbeit an Schulen im Landkreis Dachau; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion (KR Harald Dirlenbach) vom Zuschuss Ehe-, Familie- und Lebensberatungsstelle der Diözese München-Freising 4. Vollzug des Kreishaushalts 2016; Finanzbericht zum Gründung einer nichtselbständigen (fiduziarische) gemeinnützigen Stiftung des Landkreises Dachau

2 6. Interkommunales Leaderprojekt; Integrationsstelle für Migrantinnen und Migranten im Landkreis Dachau 7. samt Dachau; Standortoptimierung - Zwischenbericht 8. Messung der Radonbelastung in Kreiseinrichtungen; Antrag der Freien Wähler Dachau-Kreistagsfraktion vom "Museum für Arbeiter- und Industriekultur" auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik in der Stadt Dachau; Antrag der FW Dachau-Kreistagsfraktion vom bzgl. Berücksichtigung des Jugendkulturzentrums 10. MVV-Regionalbuslinie 291 (Dachau [S/R] - Oberschleißheim [S/Bruckmannring]); Neuvergabe zusammen mit der Linie 292 (Oberschleißheim [Sonnenstraße/S] - Garching [Forschungszentrum/U]) ab Jahresfahrplan Staatliche Realschule Odelzhausen (in Kooperation mit der Mittelschule Odelzhausen); Baumaßnahmen für neues Schulzentrum Odelzhausen - Festlegung der endgültigen Maßnahmen, Höhe des Baukostenzuschusses aus dem Kreishaushalt und Genehmigung einer überplanmäßigen Verpfichtungsermächtigung 12. Verlegung der Kreisstraße DAH 3 zur St 2050; Beantragung der Planfeststellung Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 2

3 Az.: 20/022-2/2 Einwohnerzahl am Nachstehend werden die Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Dachau bekannt gegeben: Einwohner Gemeinde insgesamt Altomünster, M Bergkirchen Dachau, GKSt Erdweg Haimhausen Hebertshausen Hilgertshausen-Tandern Karlsfeld Markt Indersdorf, M Odelzhausen Petershausen Pfaffenhofen a.d.glonn Röhrmoos Schwabhausen Sulzemoos Vierkirchen Weichs zusammen

4 Az. 41/BV Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung Mit Bescheid vom Nr. 41/BV wurde die Errichtung einer Litfaßsäule auf dem Grundstück Fl.Nr. 1286/72 Bahnhofstr. 36 der Gemarkung Petershausen eine Baugenehmigung mit Nebenbestimmungen erteilt. Die Baugenehmigung wird hiermit nach Art. 66 Abs. 2 Sätze 4 und 5 der Bayer. Bauordnung durch öffentliche Bekanntmachung den betroffenen Nachbarn (nach Art. 66 Abs. Abs. 1 Satz 1BayBO) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1286/86, 1286/108, 1286/107, 1286/24, 932, 1286/94, 717, 1286/23, 1286/18, 1286/73 und 1286/103 der Gemarkung Petershausen zugestellt: Für diese Zustellung gilt folgende Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können die betroffenen Nachbarn Klage erheben. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Bayerstr München oder Postfach , München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (hier der Freistaat Bayern, vertreten durch das samt Dachau) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Ferner sollen ein bestimmter Antrag gestellt und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Der Klageschrift soll der Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden (eine Kopie des Bescheides kann angefordert werden). Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zu dieser Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts (einschließlich des zugehörigen Vollstreckungs- und Kostenrechts) abgeschafft. Es besteht daher für die betroffenen Nachbarn nicht die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. 4

5 weitere Hinweise: Die Zustellung gilt mit dem Tag der Herausgabe des Amtsblattes oder der ent-sprechenden Tageszeitung als bewirkt. Von da an beginnt die Rechtsbehelfsfirst zu laufen. Der Baugenehmigungsbescheid und die dazugehörenden Pläne können im samt Dachau innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist zunächst zu folgenden Zeiten auf Zimmer Nr. 208 möglich: - Dienstag von Uhr und - Donnerstag von Uhr Sofern eine Einsichtnahme zu einer anderen Zeit erfolgen soll, bitten wir um eine Terminvereinbarung (Tel.-Nr oder ). LANDRATSAMT DACHAU 5