Nr Jahrgang. Das Landratsamt Main-Spessart, Karlstadt, erlässt folgenden. Bescheid:

Transkript

1 A M T S B L A T T 1Z B Amtliches Organ des Landratsamtes und Landkreises Main-Spessart Nr Jahrgang Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils Bauwesen; Vollzug der Baugesetze; Bauvorhaben: Anbau einer Garage an das Maschinenhaus Bauherr(en): Zweckverband zur Wasserversorgung "Hundsbacher Gruppe" Bauort: Gemarkung Hundsbach, Fl.-Nr S 92 Amtliche Bekanntmachungen; Bundestagswahl 2017; Bekanntmachung über die zugelassenen Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 249 Main-Spessart... S.93 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Schulverbandes Frammersbach für das Haushaltsjahr S.94 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Urspringer Gruppe für das Haushaltsjahr S.95 Bauwesen; Vollzug der Baugesetze; Bauvorhaben: Anbau einer Garage an das Maschinenhaus Bauherr(en): Zweckverband zur Wasserversorgung "Hundsbacher Gruppe" Bauort: Gemarkung Hundsbach Flurnr Az.: B Das Landratsamt Main-Spessart, Karlstadt, erlässt folgenden Bescheid: Für das oben genannte Vorhaben wird die baurechtliche Genehmigung nach Maßgaben der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen erteilt. Die Genehmigung wurde unter Auflagen erteilt, die in dieser Bekanntmachung nicht abgedruckt werden. Hinweise: 1. Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens sowie der vollständige Baugenehmigungsbescheid können während der Öffnungszeiten im Landratsamt Main-Spessart, Marktplatz 8, Karlstadt, Zimmer Nr. 223 eingesehen werden. 2. Mit dem Tag der Bekanntmachung gilt die Zustellung der Baugenehmigung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 Bayerische Bauordnung -BayBO-) und wird die Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg, Burkarderstraße 26, Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Rechtsbehelfe Dritter gegen diesen Bescheid haben nach 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.v.m. 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung; d.h., von dieser Bauberechtigung kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn diese mit einer Klage angegriffen wird. Die Aussetzung der Vollziehung kann beim Landratsamt Main-Spessart oder beim Verwaltungsgericht Würzburg beantragt werden ( 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i. V. m. 80 Abs. 5 VwGO).

2 93 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 1. Durch die ab 01. Juli 2007 geltende Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. 2. Die Klageerhebung durch ist unzulässig. 3. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Landratsamt Main-Spessart Karlstadt, Albert Regierungsrätin Amtliche Bekanntmachungen; Bundestagswahl 2017; Bekanntmachung über die zugelassenen Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 249 Main-Spessart Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 249 Main-Spessart hat in öffentlicher Sitzung am 28. Juli 2017 die nachstehenden Kreiswahlvorschläge zugelassen: Wahlkreis 249 Main-Spessart 1. Christlich-Soziale Union in Bayern e.v. (CSU) Hoffmann, Alexander, Oberrechtsrat, MdB, geb. am in Würzburg, Am Güssgraben Zellingen 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Rützel, Bernd, Technischer Oberamtsrat a.d., MdB, geb. am in Gemünden a.m., Triebgrund Gemünden a.m. 3. Freie Demokratische Partei (FDP) Ziegler, Helge Norbert, Dipl. Wirtschaftsjurist (FH), geb. am in Stuttgart Johann-Kern-Str Esselbach 4. DIE LINKE (DIE LINKE) Clemens, Antje Christine, Angestellte, geb. am in Villingen Glattbacherstr Aschaffenburg 5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Stellrecht- Schmidt, Sabine, Bauingenieurin (FH) geb. am in Sinsheim Laurentiusstraße Miltenberg 6. FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER) Starosta, Robert Peter, Kaufmann, geb. am in Oppeln Auf der Schanz Würzburg 7. Alternative für Deutschland (AfD) Walter, Gottfried Otto, Rentner, geb. am in Lohr a.main. Fischergasse Lohr a.main

3 94 8. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Winter, Wolfgang Franz, Rentner, geb. am in Amorbach Hintere Dorfstr Sulzbach a.main Karlstadt, Blum stellv. Kreiswahlleiterin Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Schulverbandes Frammersbach - Mittelschule - für das Haushaltsjahr 2017 Az.: Haushaltssatzung des Schulverbandes Frammersbach Mittelschule für das Haushaltsjahr 2017 Nachstehend wird die Haushaltssatzung des Schulverbandes Frammersbach Mittelschule für das Haushaltsjahr 2017 amtlich bekannt gemacht: I. Haushaltssatzung des Schulverbandes Mittelschule Frammersbach, Landkreis Main-Spessart, für das Jahr 2017 Aufgrund Art. 9 BaySchFG i.v.m. Art. 41 ff KommZG und Art. 63 ff GO erlässt die Schulverbandsversammlung folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf ,00 festgesetzt. 1 Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 2 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 Verwaltungsumlage Umlegung nach Schülerzahl: 4 Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs (Umlage-Soll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird auf ,00 festgesetzt. Dieser ungedeckte Bedarf wird nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt. Die für die Berechnung der Schulverbandsumlage maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom wird auf 142 Verbandsschüler (ohne Frammersbacher Grundschüler) festgesetzt. Die Verwaltungsumlage wird somit je Verbandsschüler auf 2.357,49 festgesetzt. Investitionsumlage Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.

4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft. 6 Frammersbach, Schulverband Stephan Amend stellvertr. Vorsitzender Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile (Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart vom , Az.: ). II. Der Haushaltsplan liegt gem. Art.9 Abs. 9 BaySchFG i.v.m. Art. 41 KommZG und Art. 65 Abs. 3 GO ab dem Tag der Veröffentlichung der Haushaltssatzung eine Woche lang im Rathaus des Marktes Frammersbach, Zimmer Nr. 09 (Herr Zachrau), während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme bereit. III. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Urspringer Gruppe für das Haushaltsjahr 2017 Az.: Nachstehend wird die Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Urspringer Gruppe für das Haushaltsjahr 2017 amtlich bekannt gemacht: I. Urspringer Gruppe Wasserversorgungszweckverband des Ortsteiles Duttenbrunn (Markt Zellingen), des Stadtteiles Stadelhofen (Stadt Karlstadt) und der Gemeinde Urspringen, Landkreis Main-Spessart HAUSHALTSSATZUNG des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Urspringer Gruppe für das Jahr 2017 Aufgrund des 20 der Verbandssatzung und der Art. 35 Abs. 2 Nr. 3 und 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Verbandsversammlung folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf ,00 festgesetzt. Der Gesamthaushalt beträgt demnach ,00 1 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden im Vermögenshaushalt nicht festgesetzt. 2 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf festgesetzt. 3

5 96 Eine Betriebskostenumlage wird in Höhe von festgesetzt. Eine Investitionskostenumlage wird nicht erhoben. 4 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft Leinach, den Christian Rauch Verbandsvorsitzender Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile (Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart vom , Az.: ). 6 II. Der Haushaltsplan liegt gem. Art. 40 Abs. 1, 41 KommZG und Art. 65 Abs. 3 GO zwei Tage nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung eine Woche lang in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes in Leinach, Hirschtal 20, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme bereit. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan gem. Art. 27 Abs. 1 KommZG i.v.m. 4 Abs. 2 der Bekanntmachungsverordnung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle bereitliegen. III. Landkreis Main-Spessart: S c h i e b e l, Landrat Herausgegeben vom Landkreis Main-Spessart, Marktplatz 8, Karlstadt, Telefon 09353/ Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Bestellungen richten Sie bitte an das Landratsamt Main-Spessart, Marktplatz 8, Karlstadt.