AMTSBLATT. Datum Jahrgang Nr. 12

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1 AMTSBLATT DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG Datum Jahrgang Nr. 12 Herausgeber: Landratsamt Aichach-Friedberg Münchener Str Aichach und Dienststelle Friedberg Halbjährlicher Bezugspreis 50,00 Euro Bestellungen über das Landratsamt Kündigungen nur pro Halbjahr möglich Einzelverkauf: Landratsamt - Pforte 2,50 Euro Kostenloser Bezug über das Internet unter: Inhalt Seite Antrag a. Errichtung u. Betrieb v. zwei Windkraftanlagen gem. 4 BImSchG Antragsteller: Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG, Hr. Florian Bichler, Maria-Birnbaum-Str. 20, Sielenbach. Flur-Nrn. 1664/3, 1664/4, 1666/2 u Gemarkung Sielenbach verfügender Teil des Genehmigungsbescheids (w. v. ) Antrag auf Errichtung u. Betrieb v. einer Windkraftanlage gem. 4 BImSchG Antragsteller: Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG, Hr. Florian Bichler, Maria-Birnbaum-Str. 20, Sielenbach. Flur-Nr. 242 Gemarkung Rieden verfügender Teil des Genehmigungsbescheids (w. v. ) Seite 1 von 5

2 : Allgemeine Vorprüfung nach 3a und 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen Die Firma Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG hat beim Landratsamt Aichach-Friedberg die Genehmigung gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen auf den Grundstücken Flur-Nrn. 1664/3, 1664/4, 1666/2 und 1665 der Gemarkung Sielenbach beantragt. Das Landratsamt Aichach-Friedberg hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach 3a Satz 1 und 3 c Satz 1 UVPG in Verbindung mit Nr der Anlage 1 des UVPG in einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben gemäß den in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das Landratsamt Aichach-Friedberg kam nach seinen Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich. Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbstständig anfechtbar. Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-Friedberg; öffentliche Bekanntmachung gemäß Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Gemäß 21 a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV wird bekannt gemacht: Das Landratsamt Aichach-Friedberg hat auf Antrag der Firma Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG mit Bescheid vom , Az /13.11, unter Bedingungen und Auflagen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen erteilt. Im verfügenden Teil des Genehmigungsbescheids wird Folgendes bestimmt: 1. Der Firma Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG, vertreten durch Herrn Florian Bichler, Maria- Genehmigungsvermerk vom versehenen Planunterlagen und unter Festsetzung der in Nr. 6 aufgeführten Nebenbestimmungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen Typ Nordex N117/2400 auf den Grundstücken mit den Flur-Nrn. 1664/3, 1664/4, 1666/2 und 1665 der Gemarkung Sielenbach erteilt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erlischt, wenn die Windkraftanlagen nicht spätestens innerhalb von drei Jahren nach Zustellung des Genehmigungsbescheides in Betrieb genommen wurden. 2. Der Firma Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG, vertreten durch Herrn Florian Bichler, Maria- Genehmigungsvermerk vom versehenen Planunterlagen und unter Festsetzung der in Nr. 6 aufgeführten Nebenbestimmungen die baurechtliche Genehmigung sowie die Zustimmung der Luftfahrtbehörde, die Rodungserlaubnis sowie die denkmalpflegerische Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen Typ Nordex N117/2400 auf den Grundstücken mit den Flur- Nrn.1664/3, 1664/4, 1666/2 und 1665 der Gemarkung Sielenbach erteilt. 3. Der Genehmigung liegen folgende Anlagendaten zugrunde: Hersteller Nordex Energy GmbH, Langenhorner Chaussee 600, Hamburg Typenbezeichnung Nordex N117/2400 Typ Luvläufer mit aktiver Einzelblattverstellung Nennleistung 2400 kw Rotordurchmesser 116,8 m Nabenhöhe 140,6 m Gesamthöhe 199,4 m Anzahl der Rotorblätter 3 Drehzahlbereich des Rotors variabel, 7,5 13,2 U/min Seite 2 von 5

3 Betriebsgeschwindigkeit Maximaler Schallleistungspegel über den gesamten Betriebsbereich der WEA zwischen 3 und 20 m/s 105 db(a) bei Windgeschwindigkeiten ab 7 m/s bis 20 m/s Die Windkraftanlage 1 liegt auf den Grundstücken Flur-Nrn. 1664/3, 1664/4 und 1666/2 der Gemarkung Sielenbach und erhält im Laufenden die Bezeichnung WEA 1. Die Windkraftanlage 2 liegt auf dem Grundstück Flur-Nr der Gemarkung Sielenbach und erhält im Laufenden die Bezeichnung WEA Dieser Genehmigung liegen folgende, mit Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Aichach-Friedberg vom versehene Planunterlagen zugrunde, welche Be-standteil dieses Bescheides sind: (Es folgt die Auflistung der Planunterlagen.) Die Windkraftanlagen sind nach Maßgabe der o.g. Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit nicht Bestimmungen dieses Bescheides und Prüfvermerke in den Antragsunterlagen von der Planung abweichende Regelungen treffen. 5. Die Abweichungen von den erforderlichen Abstandsflächen werden zugelassen. 6. Für diese Genehmigung werden folgende Nebenbestimmungen festgesetzt: (Es folgen die Nebenbestimmungen zum Baurecht, Brandschutz, Straßensicherheit, Naturschutz, Immissionsschutz, Flugsicherheit, Wasserrecht, Forstrecht, Abfallrecht.) 7. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und Nr. 2 dieses Bescheides wird angeordnet. 8. Die Firma Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von ,90 festgesetzt. Die Auslagen betragen 500,00. Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach , Augsburg Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides kann vom bis einschließlich während der Öffnungszeiten Montag, Dienstag und Mittwoch Uhr und Uhr, Donnerstag Uhr und Uhr, Freitag Uhr Uhr beim Landratsamt Aichach-Friedberg, Zimmer 241, Münchner Straße 9, Aichach, eingesehen werden. Wir empfehlen, Termine zu vereinbaren. Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Aichach, den Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-Friedberg, Immissionsschutz: Allgemeine Vorprüfung nach 3a und 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage Die Firma Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG hat beim Landratsamt Aichach-Fried-berg die Genehmigung gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 242 der Gemarkung Rieden beantragt. Seite 3 von 5

4 Das Landratsamt Aichach-Friedberg hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach 3a Satz 1 und 3 c Satz 1 UVPG in Verbindung mit Nr der Anlage 1 des UVPG in einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben gemäß den in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das Landratsamt Aichach-Friedberg kam nach seinen Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich. Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbstständig anfechtbar. Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-Friedberg; öffentliche Bekanntmachung gemäß Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Gemäß 21 a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV wird bekannt gemacht: Das Landratsamt Aichach-Friedberg hat auf Antrag der Firma Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG mit Bescheid vom , Az /13.13, unter Bedingungen und Auflagen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage erteilt. Im verfügenden Teil des Genehmigungsbescheids wird Folgendes bestimmt: 1. Der Firma Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG, vertreten durch Herrn Florian Bichler, Maria- Genehmigungsvermerk vom versehenen Planunterlagen und unter Festsetzung der in Nr. 6 aufgeführten Nebenbestimmungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage Typ Nordex N117/2400 auf dem Grundstück mit der Flur-Nr. 242 der Gemarkung Rieden erteilt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erlischt, wenn die Windkraftanlage nicht spätestens innerhalb von drei Jahren nach Zustellung des Genehmigungsbescheides in Betrieb genommen wurde. 2. Der Firma Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG, vertreten durch Herrn Florian Bichler, Maria- Genehmigungsvermerk vom versehenen Planunterlagen und unter Festsetzung der in Nr. 6 aufgeführten Nebenbestimmungen die baurechtliche Genehmigung sowie die Zustimmung der Luftfahrtbehörde, die Rodungserlaubnis sowie die denkmalpflegerische Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage Typ Nordex N117/2400 auf dem Grundstück mit der Flur-Nr. 242 der Gemarkung Rieden erteilt. 3. Der Genehmigung liegen folgende Anlagendaten zugrunde: Hersteller Nordex Energy GmbH, Langenhorner Chaussee 600, Hamburg Typenbezeichnung Nordex N117/2400 Typ Luvläufer mit aktiver Einzelblattverstellung Nennleistung 2400 kw Rotordurchmesser 116,8 m Nabenhöhe 140,6 m Gesamthöhe 199,4 m Anzahl der Rotorblätter 3 Drehzahlbereich des Rotors variabel, 7,5 13,2 U/min Betriebsgeschwindigkeit Maximaler Schallleistungspegel über den gesamten Betriebsbereich der WEA zwischen 3 und 20 m/s 105 db(a) bei Windgeschwindigkeiten ab 7 m/s bis 20 m/s 4. Dieser Genehmigung liegen folgende, mit Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Aichach-Friedberg vom versehene Planunterlagen zugrunde, welche Bestandteil dieses Bescheides sind: (Es folgt die Auflistung der Planunterlagen.) Seite 4 von 5

5 Die Windkraftanlagen sind nach Maßgabe der o.g. Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit nicht Bestimmungen dieses Bescheides und Prüfvermerke in den Antragsunterlagen von der Planung abweichende Regelungen treffen. 5. Die Abweichungen von den erforderlichen Abstandsflächen werden zugelassen. 6. Für diese Genehmigung werden folgende Nebenbestimmungen festgesetzt: (Es folgen die Nebenbestimmungen zum Baurecht, Brandschutz, Straßensicherheit, Naturschutz, Immissionsschutz, Flugsicherheit, Wasserrecht, Forstrecht, Abfallrecht.) 7. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und Nr. 2 dieses Bescheides wird angeordnet. 8. Die Firma Energiebauern GmbH & Co. Windkraft Beta KG hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von ,90 festgesetzt. Die Auslagen betragen 250,00. Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach , Augsburg Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides kann vom bis einschließlich während der Öffnungszeiten Montag, Dienstag und Mittwoch Uhr und Uhr, Donnerstag Uhr und Uhr, Freitag Uhr Uhr beim Landratsamt Aichach-Friedberg, Zimmer 241, Münchner Straße 9, Aichach, eingesehen werden. Wir empfehlen, Termine zu vereinbaren. Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Aichach, den Seite 5 von 5