AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn

Transkript

1 AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn Nr Seite 165 I n h a l t - Kreisausschusssitzung am Finanzausschusssitzung am Kreistagssitzung am Freitag, Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zur Neugliederung der Standesamtsbezirke im Landkreis Mühldorf a. Inn vom Vollzug der Wassergesetze und der Gesetze über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Bekanntmachung über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung Landratsamt Mühldorf a. Inn Töginger Straße Mühldorf a. Inn Telefon 08631/699-0 Fax 08631/ Internet: poststelle@lra-mue.de

2 Nr Seite 166 S1 Kreisausschusssitzung am Montag, , Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Tagesordnung 2 Genehmigung der Niederschrift 3 GUV-Rechnung und Bilanz Kreiskliniken GmbH Generalsanierung und Umstrukturierung beim Krankenhaus Haag - Änderung der Finanzierungsvereinbarung 5 Beteiligungsbericht Kreiswohnbau GmbH Beteiligungsbericht Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Waldkraiburg 2006 und Jahresrechnung Vorlage der Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und der Schlussbilanz 2007 des Landkreises Mühldorf a. Inn 8 Beratung des Haushalts mit Haushaltssatzung 2009 des Landkreises Mühldorf a. Inn, Finanzplanung für die Jahre , des Stellenplanes 2009 sowie der Eckwerte für die Haushaltsplanaufstellung Mühldorfer Netz e.v.: Übernahme der Kosten des LAG-Managements durch den Landkreis 10 Haushaltsvollzug 2009; Aufnahme von Darlehen/Umschuldung der Kredite Nichtöffentlicher Teil

3 Nr Seite 167 S1 Finanzausschusssitzung am Montag, , Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Tagesordnung 2 Genehmigung der Niederschrift 3 GUV-Rechnung und Bilanz Kreiskliniken GmbH Generalsanierung und Umstrukturierung beim Krankenhaus Haag - Änderung der Finanzierungsvereinbarung 5 Beteiligungsbericht Kreiswohnbau GmbH Beteiligungsbericht Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Waldkraiburg 2006 und Jahresrechnung Vorlage der Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und der Schlussbilanz 2007 des Landkreises Mühldorf a. Inn 8 Beratung des Haushalts mit Haushaltssatzung 2009 des Landkreises Mühldorf a. Inn, Finanzplanung für die Jahre , des Stellenplanes 2009 sowie der Eckwerte für die Haushaltsplanaufstellung Mühldorfer Netz e.v.: Übernahme der Kosten des LAG-Managements durch den Landkreis 10 Haushaltsvollzug 2009; Aufnahme von Darlehen/Umschuldung der Kredite Nichtöffentlicher Teil

4 Nr Seite 168 S1 Kreistagssitzung am Freitag, , Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Tagesordnung 2 Genehmigung der Niederschrift 3 GUV-Rechnung und Bilanz Kreiskliniken GmbH Generalsanierung und Umstrukturierung beim Krankenhaus Haag - Änderung der Finanzierungsvereinbarung 5 Beteiligungsbericht Kreiswohnbau GmbH Beteiligungsbericht Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Waldkraiburg 2006 und Jahresrechnung Vorlage der Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und der Schlussbilanz 2007 des Landkreises Mühldorf a. Inn 8 Beratung des Haushalts mit Haushaltssatzung 2009 des Landkreises Mühldorf a. Inn, Finanzplanung für die Jahre , des Stellenplanes 2009 sowie der Eckwerte für die Haushaltsplanaufstellung Mühldorfer Netz e.v.: Übernahme der Kosten des LAG-Managements durch den Landkreis 10 Haushaltsvollzug 2009; Aufnahme von Darlehen/Umschuldung der Kredite Nichtöffentlicher Teil

5 Nr Seite 169 FB 32 Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zur Neugliederung der Standesamtsbezirke im Landkreis Mühldorf a. Inn vom Aufgrund des 52 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes in Verbindung mit Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) erlässt das Landratsamt Mühldorf a. Inn folgende Rechtsverordnung: 1 2 der Rechtsverordnung des Landratsamtes Mühldorf a. Inn zur Neugliederung der Standesamtsbezirke im Landkreis Mühldorf a. Inn vom ( Amtsblatt Nr. 20 S , geändert durch Rechtsverordnung vom (Amtsblatt Nr. 32 S. 141), wird wie folgt geändert: 1. Nr. 13 erhält folgende Fassung: Der Standesamtsbezirk Polling wird aufgelöst und in den Standesamtsbezirk Mühldorf a. Inn eingegliedert. 2. Nr. 9 erhält folgende Fassung: Es wird ein Standesamtsbezirk Mühldorf a. Inn gebildet. Er umfasst das Gebiet a) der Stadt Mühldorf a. Inn b) der Gemeinde Polling c) der Gemeinde Oberneukirchen Die Stadt Mühldorf a. Inn nimmt die standesamtlichen Aufgaben für den Bezirk wahr. Sitz des Standesamts ist Mühldorf a. Inn. 2 Die Rechtsverordnung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. Mühldorf a. Inn, Landratsamt Mühldorf a. Inn Georg Huber Landrat

6 Nr Seite 170 FB 42/1 Vollzug der Wassergesetze und der Gesetze über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Bekanntmachung über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung Gemäß 3 und 3a-3d des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Art. 83 Abs. 3 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) wird hiermit öffentlich bekannt gegeben, dass entsprechend dem Ergebnis der Vorprüfung nach Art. 83 Abs. 3 und Nr Anlage II dazu erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die von der Gemeinde Obertaufkirchen beantragte Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage Oberornau in den Ornauer Bach nicht zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt daher. Mühldorf a. Inn, Landratsamt Hausner Regierungsamtsinspektorin