Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

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Nelly Martin
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B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den 17.09.2018 74.

1 B Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung 2018 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Steinwaldgruppe 110 Bekanntmachung Sitzung des Stimmkreisausschusses für den Stimmkreis 307 Tirschenreuth 110 Immissionsschutzrecht; Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach 16 BImSchG auf wesentliche Änderung der Biogasanlage der Bioenergie Schieder GbR, Schnackenhof 2, Plößberg auf den Grundstücken Fl. Nrn. 766 und 765 der Gemarkung Schönficht 111 Problemabfallsammlungen aus Haushaltungen Herbstsammlung Nachruf für Herrn Bruno Ponnath 115 Haushaltssatzung 2018 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Steinwaldgruppe Die Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Steinwaldgruppe für das Wirtschaftsjahr 2018 wird im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz am Nr. 09/2018 amtlich bekannt gemacht. Bernhard Eigner Geschäftsleiter Stimmkreis 307 Tirschenreuth Der Stimmkreisleiter Bekanntmachung Sitzung des Stimmkreisausschusses 1. Der Stimmkreisausschuss für den Stimmkreis 307 Tirschenreuth tritt am

2 Seite 111 Mittwoch, dem , um Uhr im Landratsamt Tirschenreuth, Amtsgebäude I, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 005, Mähringer Straße 7, Tirschenreuth zu einer Sitzung zusammen und stellt das Wahlergebnis der Landtags- und Bezirkswahl für den Stimmkreis fest. 2. Der Stimmkreisausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Der Sitzungsraum ist über den Haupteingang des Landratsamtes (Amtsgebäude I Anbau) barrierefrei zu erreichen. 3. Sollte eine weitere Sitzung notwendig werden, werden Ort und Zeitpunkt ebenfalls rechtzeitig bekannt gemacht. Tirschenreuth, Der Stimmkreisleiter gez Schraml Stv. Stimmkreisleiter Landratsamt Tirschenreuth Az.: 1710/04/01/23/Mü Immissionsschutzrecht; Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach 16 BImSchG auf wesentliche Änderung der Biogasanlage der Bioenergie Schieder GbR, Schnackenhof 2, Plößberg auf den Grundstücken Fl. Nrn. 766 und 765 der Gemarkung Schönficht Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Das Landratsamt Tirschenreuth hat in der oben bezeichneten Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen 1710/04/01/23/Mü folgenden Bescheid erlassen: Der verfügende Teil des o. g. Bescheides lautet: A. Die Fa. Bioenergie Schieder GbR, Schnackenhof 2, Plößberg, vertreten durch die Gesellschafter Franz Schieder und Matthias Schieder wird die Genehmigung erteilt, die auf den Grundstücken mit den Fl.-Nrn. 766 und 765, der Gemarkung Schönficht / Gemeinde Plößberg befindliche Biogasverwertungsanlage zu ändern. Die Genehmigung umfasst dabei folgende Maßnahmen: Erhöhung der installierten elektrischen Leistung durch Installation zweier neuer BHKWs mit jeweils 530 kwel im bestehenden BHKW-Gebäude. Das bestehende BHKW (250 kwel) wird zurückgebaut. Die Genehmigung erlischt, wenn - nicht innerhalb von zwei Jahren nach deren Bestandskraft mit der Errichtung der Anlage begonnen worden ist, oder - die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist.

3 Seite 112 B. Der Genehmigung liegen folgende, mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Tirschenreuth vom versehene Antragsunterlagen zu Grunde, deren Inhalt zum Bestandteil dieses Bescheides erklärt wird: Die Anlage ist nach Maßgabe der o. g. Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit nicht Bestimmungen dieses Bescheides, die Betriebs- und Verfahrensbeschreibung in diesem Bescheid und Prüfvermerke in den Antragsunterlagen von der Planung abweichende Regelungen treffen. C. Die o. g. immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist mit Auflagen und Hinweisen zu den Bereichen Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfallrecht, Baurecht und Wasserrecht versehen. D. Die Bioenergie Schieder GbR hat als Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Hinweise: Der Genehmigungsbescheid im vollen Wortlaut sowie die Planunterlagen und Beschreibungen (ausgenommen alle Angaben, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten) können in den nächsten zwei Wochen nach der Bekanntgabe von den Beteiligten (Beteiligte sind alle, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können), während der nachfolgend genannten Zeiten im Landratsamt Tirschenreuth, Dienstgebäude II, Johannisstraße 6, Zimmer 410, eingesehen werden: Montag bis Donnerstag Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr Freitag von Uhr bis Uhr (ausgenommen Feiertage). Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der Auslegefrist die Zustellung als bewirkt gilt, d. h. von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Nach Ablauf der Klagefrist sind alle öffentlichrechtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen. Die Zustellung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an die Beteiligten wird hiermit durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Tirschenreuth, den Münchmeier

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5 Seite 114

6 Seite 115 Der Landrat in Tirschenreuth gez. Lippert Druck: Landratsamt Tirschenreuth Mähringer Str Tirschenreuth Verantwortlich für den Inhalt: Das Landratsamt Tirschenreuth oder die einsendende Dienststelle oder Gemeinde

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