Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

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1 B Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 29/30 Tirschenreuth, den Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Tirschenreuth am Bekanntmachung des Landratsamtes Tirschenreuth zur Feststellung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bioenergie Steinbühl GmbH & Co.KG, Steinbühl 4, Krummennaab 70 Vollzug der Bayer. Bauordnung (BayBO); Bauantrag von Frau Evelyn Schmidt und Herrn Christian Schmidt, Frühlingsstraße 8, Tirschenreuth; Neubau einer Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige Menschen auf dem Grundstück Fl.-Nr Gemarkung Tirschenreuth; Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 71 Bekanntmachung des Landratsamtes Tirschenreuth zur Feststellung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Holger Schübel, Dorfstraße 12, Pechbrunn 72 Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Tirschenreuth am Nachstehend werden die vom Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung übermittelten mit dem auf Basis Zensus 2011 fortgeschriebenen Einwohnerzahlen nach dem Stand vom bekannt gegeben. Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Einwohnerzahlen am gemäß 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAGDV 2002) vom 19. Juli 2002 (GVBl S. 418, BayRS F), zuletzt geändert durch 2 FinanzausgleichsänderungsG 2016 vom (GVBl S. 473) auch für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, der Zuweisungen nach Art. 7 (Kopfbeträge) und 9 FAG, der Investitionspauschalen nach Art. 12 FAG, der Zuweisungen nach Art. 15 FAG, der Krankenhausumlage nach Art. 10 b Abs. 2 FAG sowie für die Ermittlung von Durchschnittszahlen je Einwohner für das Haushaltsjahr 2017 (Finanzausgleichsjahr) maßgebend ist. Gemeinde Einwohner Bärnau, St Brand Ebnath Erbendorf, St Falkenberg, M 940

2 Seite Friedenfels Fuchsmühl, M Immenreuth Kastl Kemnath, St Konnersreuth, M Krummennaab Kulmain Leonberg Mähring, M Mitterteich, St Neualbenreuth, M Neusorg Pechbrunn Plößberg, M Pullenreuth Reuth b. Erbendorf Tirschenreuth, St Waldershof, St Waldsassen, St Wiesau, M Kreissumme Tirschenreuth, den L a n d r a t s a m t Wolfgang Lippert Landrat Az. 170/5 23/Mü Bekanntmachung des Landratsamtes Tirschenreuth zur Feststellung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Bioenergie Steinbühl GmbH & Co. KG, Steinbühl 4, Krummennaab beabsichtigt, die Errichtung eines Biogas-BHKWs mit Hackschnitzel- und Flüssiggasheizanlage zur Erzeugung von Strom und Wärme auf dem Grundstück mit der Fl. Nrn. 554/1 der Gemarkung Thumsenreuth/ Gemeinde Krummennaab zu errichten. Hierfür ist als Baumaßnahme die Errichtung einer Hackschnitzelheizung mit einem Lagerraum für Hackschnitzel geplant. Auf dem Betriebsgelände befindet sich bereits eine bestehende baurechtlich genehmigte Biogasverwertungsanlage. Die geplante Anlage besteht aus einer Biogasverwertungseinheit und einer Hackschnitzelheizungsanlage; sowie für den Notbetrieb eine Flüssiggasfeuerungsanlage. Diese bedarf als gemeinsame Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser in Verbrennungseinrichtungen mit den Anlagenteilen Hackschnitzel- und Flüssiggasheizung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß 4 BImSchG. Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens war gemäß 3c Satz 2 i.v.m. den Ziffern Spalte 2 Buchstabe S der Anlage 1 UVPG aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu ermitteln, ob das Vorhaben aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Diese standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erhebli-

3 Seite 71 chen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht. Hinweis: Gemäß 3a UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Die Unterlagen zu dem Vorhaben sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes beim, Sachgebiet 23 Immissionsschutz, Mähringer Straße 7, Zimmer 410, während der üblichen Öffnungszeiten zugänglich. Tirschenreuth, den Kestel Oberregierungsrätin S Sg. 17-Ho Vollzug der Bayer. Bauordnung (BayBO); Bauantrag von Frau Evelyn Schmidt und Herrn Christian Schmidt, Frühlingsstraße 8, Tirschenreuth; Neubau einer Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige Menschen auf dem Grundstück Fl.-Nr Gemarkung Tirschenreuth; Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Das hat in oben bezeichneter Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen S Sg. 17-Ho folgenden Bescheid erlassen: I. Das im Betreff bezeichnete Bauvorhaben wird nach Maßgabe der Bauvorlagen vom gemäß den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen genehmigt. Die in den Bauvorlagen ggf. durch Prüfungsvermerk (Rotstift) eingetragenen Erinnerungen, Maße und Änderungen sind unbedingt zu beachten. Bei mit blauer Farbe enthaltenen Korrekturen handelt es sich um Anregungen und Verbesserungsvorschläge. II. III. IV. Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Rote Erde" wird hinsichtlich der Baugrenzen, der Dachform und der Dachneigung nach 31 Abs. 2 BauGB jeweils eine Befreiung gewährt. Die Genehmigung wird an folgende Nebenbestimmungen gebunden: ( ) Die nachfolgenden Hinweise sind zu beachten: V. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. VI. VII. Für diesen Bescheid werden folgende Gebühren erhoben: ( ) Das nachfolgend abgedruckte Merkblatt ist zu beachten. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

4 Seite 72 Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI 13/2007) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bauordnungsrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Hinweise: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tage der Bekanntmachung die Zustellung als bewirkt gilt, d. h., von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Die Zustellung der Baugenehmigung an die beteiligten Nachbarn wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Der Baugenehmigungsbescheid im vollen Wortlaut sowie die genehmigten Bauvorlagen können von beteiligten Nachbarn im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BayBO während der üblichen Besuchszeiten im, Johannisstraße 6, Amtsgebäude II, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 408, eingesehen werden. Tirschenreuth, Alfred Meyer Regierungsdirektor Az.: 170/5-23/Mü Bekanntmachung des Landratsamtes Tirschenreuth zur Feststellung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Herr Holger Schübel, Dorfstraße 12, Pechbrunn beabsichtigt, die bereits bestehende, baurechtlich genehmigte Biogasanlage auf dem Grundstück mit den Fl. Nrn. 239, 240 und 241 der Gemarkung Groschlattengrün / Gemeinde Pechbrunn auf ein höheres Leistungsniveau umzurüsten. Hierfür sind folgende Baumaßnahmen geplant: Errichtung eines zusätzlichen Fahrsilos, Errichtung eines absenkbaren Nachfermenters Neubau eines Havariewalles Installation eines zweiten BHKWs

5 Seite 73 Hinsichtlich der Produktion erfolgt eine Änderung hinsichtlich der Erhöhung der Einsatzstoffe und der Gasproduktion. Nach den geplanten Erweiterungsmaßnahmen übersteigen sowohl die Biogasverwertungs- als auch die Biogaserzeugungsanlage (hier: Nebeneinrichtung der Verwertungseinheit) erstmals die Schwelle zur Genehmigungspflicht gemäß 4 BImSchG. Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens war gemäß 3c Satz 2 i.v.m. den Ziffern Spalte 2 Buchstabe S und Spalte 2 Buchstabe S der Anlage 1 UVPG aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu ermitteln, ob das Vorhaben aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Diese standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht. Hinweis: Gemäß 3a UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Die Unterlagen zu dem Vorhaben sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes beim, Sachgebiet 23 Immissionsschutz, Mähringer Straße 7, Zimmer 410, während der üblichen Öffnungszeiten zugänglich. Tirschenreuth, den Kestel Oberregierungsrätin Der Landrat in Tirschenreuth gez. Lippert Druck: Mähringer Str Tirschenreuth Verantwortlich für den Inhalt: Das oder die einsendende Dienststelle oder Gemeinde