Amtsblatt des Landkreises Lindau (Bodensee)

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1 Amtsblatt des Landkreises Lindau (Bodensee) Nr.13/2014 Donnerstag, 20. November 2014 Herausgeber und Druck: Anschrift: Landkreis Lindau (Bodensee), Stiftsplatz 4, Lindau (Bodensee) Postfach 3322, Lindau (Bodensee) Inhaltsübersicht Seite Öffentliche Bekanntmachungen gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 1-4 Vollzug des Wassergesetzes; 4 Bekanntmachung über der Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen 5 und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) Kraftloserklärung einer Sparurkunde 5 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) Bekanntmachung der Widmung einer 5-6 Teilstrecke der Kreisstraße LI3 im Rahmen der Neuordnung des Straßennetzes bei Heimenkirch Veranstaltungshinweis des Bezirks Schwaben 6 Verbandssatzungsänderung des ZV Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen 7-8 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Herr Dr. Günter Wichelhaus hat mit Bescheid des Landratsamtes Lindau (Bodensee) vom 20. Oktober 2014, Az /14 die Baugenehmigung zum Neubau von drei Garagen mit zwei Lärmschutzwänden auf der Flur Nr. 1008/10 Gemarkung Nonnenhorn erhalten. Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können beim Landratsamt Lindau (Bodensee), Bregenzer Str. 35, Zimmer 316 während der Öffnungszeiten (Mo. Fr. von 8:00 12:00 Uhr, Mi. von 14:00 17:00 Uhr) eingesehen werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt als bewirkt. Sie richtet sich an die Eigentümer, Wohnungs- und Teileigentümer der Nachbargrundstücke. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr, Mittwoch Uhr und nach Vereinbarung Bankverbindung: Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim (BLZ ) Konto-Nr IBAN DE , BIC BYLADEM1MLM

2 Amtsblatt Nr. 13/2014 Seite 2 Donnerstag, 20. November 2014 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. - [Sofern kein Fall des 188 VwGO:] Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Lindau (B), 21. Oktober 2014 Landratsamt Lindau (Bodensee) Peter Damm, Bauwesen EAPl 6024 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Bauwerk Bodensee GmbH & Co.KG vertreten durch Frau Violeta König hat mit Bescheid des Landratsamtes Lindau (Bodensee) vom 3. November 2014, Az /14 die Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf der Flur Nr. 395, 396 Gemarkung Nonnenhorn erhalten. Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können beim Landratsamt Lindau (Bodensee), Bregenzer Str. 35, Zimmer 316 während der Öffnungszeiten (Mo. Fr. von 8:00 12:00 Uhr, Mi. von 14:00 17:00 Uhr) eingesehen werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt als bewirkt. Sie richtet sich an die Eigentümer, Wohnungs- und Teileigentümer der Nachbargrundstücke. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg,

3 Amtsblatt Nr. 13/2014 Seite 3 Donnerstag, 20. November 2014 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. - [Sofern kein Fall des 188 VwGO:] Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Lindau (B), 6. November 2014 Landratsamt Lindau (Bodensee) Peter Damm, Bauwesen EAPl 6024 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO K & K GmbH Projektentwicklung und Beratung vertreten durch Herrn Volker Kaus hat mit Bescheid des Landratsamtes Lindau (Bodensee) vom 7. November 2014, Az /14 die Baugenehmigung zur Tektur: Änderungsantrag zur Änderung des Vordaches sowie Teilbereichen der Fassade, Änderung der Raumaufteilungen in Teilbereichen; Ursprungsgenehmigung Az /13 auf der Flur Nr. 26 Gemarkung Bodolz erhalten. Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können beim Landratsamt Lindau (Bodensee), Bregenzer Str. 35, Zimmer 316 während der Öffnungszeiten (Mo. Fr. von 8:00 12:00 Uhr, Mi. von 14:00 17:00 Uhr) eingesehen werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt als bewirkt. Sie richtet sich an die Eigentümer, Wohnungs- und Teileigentümer der Nachbargrundstücke. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: , Augsburg,

4 Amtsblatt Nr. 13/2014 Seite 4 Donnerstag, 20. November 2014 Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. - [Sofern kein Fall des 188 VwGO:] Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Lindau (B), 10. November 2014 Landratsamt Lindau (Bodensee) Peter Damm, Bauwesen EAPl 6024 Vollzug der Wassergesetze; Ausbaumaßnahmen zur Umsetzung des Hochwasserschutzes am Hausbach und an der Rothach im Bereich des Zusammenflusses im Markt Weiler-Simmerberg Das Landratsamt Lindau (Bodensee) stellt hiermit fest, dass für die o.g. Ausbaumaßnahmen durch den Markt Weiler-Simmerberg nach den Unterlagen der Ingenieurgesellschaft Zimmermann & Meixner vom November 2014 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht ( 3a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVPG-). Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Lindau (Bodensee), den Landratsamt Lindau (Bodensee) Robert Fischer, Bauen und Umwelt EAPl 641

5 Amtsblatt Nr. 13/2014 Seite 5 Donnerstag, 20. November 2014 Bekanntmachung über den Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) Der Gemeinderat der Gemeinde Bodolz hat in seiner Sitzung am den Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) in der Fassung vom als Satzung beschlossen. Die Verordnung tritt am in Kraft. Die Verordnung kann im Rathaus der Gemeinde Bodolz, Rathausstraße 20, Bodolz während der Geschäftszeiten eingesehen werden. Die Verordnung vom tritt außer Kraft. Bodolz, Gemeinde Bodolz Holger Fogel, Stellv. Geschäftsstellenleiter ausgehängt: EAPl 6314 Kraftloserklärung einer Sparurkunde Die Sparurkunde zu Konto wird hiermit gemäß Artikel 39 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für kraftlos erklärt, da innerhalb der dreimonatigen Aufgebotsfrist keine Rechte Dritter geltend gemacht worden sind. Memmingen, Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim Der Vorstand EAPl 8310 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) Bekanntmachung der Widmung einer Teilstrecke der Kreisstraße LI 3 im Rahmen der Neuordnung des Straßennetzes bei Heimenkirch Die Staatsstraße 2001 wird von Absch. 100 Stat. 0,000 bis Absch. 100 Stat. 0,047, Gemeinde Röthenbach, Landkreis Lindau (Bodensee) zur Kreisstraße LI 3 gewidmet. Träger der Straßenbaulast (Sonderbaulast) ist der Landkreis Lindau (Bodensee).

6 Amtsblatt Nr. 13/2014 Seite 6 Donnerstag, 20. November 2014 Die Widmung wurde aufgrund der Neuordnung des Straßennetzes bei Heimenkirch, Maßnahme: St 2001, Ausbau östl. Riedhirsch (Dreiheiligen) verfügt. Die Verfügung kann in der Zeit vom bis während den üblichen Besuchszeiten beim Landratsamt Lindau (Bodensee), Stiftsplatz 4, Zimmer Nr. 105, Lindau (Bodensee) eingesehen werden. Kempten, den Staatliches Bauamt Kempten -Bereich Straßenbau- Thomas Hanrieder EAPl 631 Veranstaltungshinweis Kostenlose Beratung über finanzielle Hilfen Außensprechstunde des Bezirks Schwaben Der Bezirk Schwaben bietet einmal im Monat eine kostenlose Beratung zu Fragen - der Hilfe zur Pflege - und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Landratsamt Lindau an. Unter Hilfe zur Pflege versteht man die finanzielle Hilfe für pflegebedürftige meist ältere Menschen, die in stationären Pflegeheimen leben oder in ein solches aufgenommen werden sollen. Die Eingliederungshilfe umfasst ein breites Spektrum an Leistungen für Kleinkinder bis zu Senioren von Frühförderung über Hilfen in der Arbeitswelt bis hin zum ambulant betreuten Wohnen oder dem Aufenthalt in einem Heim. Die nächste Sprechstunde findet statt am Donnerstag, 18. Dezember, 10 bis 12 Uhr, im Landratsamt Lindau, Bregenzer Str. 35, Lindau, Zimmer Nr. 331 Eine Terminabsprache ist möglich unter Telefon 0821/ oder per Buergerberatung@bezirk-schwaben.de Bezirk Schwaben Augsburg, Pressestelle, Petra Bauer, VAe EAPl 011

7 Amtsblatt Nr. 13/2014 Seite 7 Donnerstag, 20. November 2014 Satzung zur 2. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen vom 19. November 2014 Aufgrund des Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, 1995 S. 98, BayRS I), zuletzt geändert durch 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 619), erlässt der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen gemäß Beschluss der Verbandsversammlung vom folgende SATZUNG 1 Änderungen 1. In 3 Räumlicher Wirkungsbereich Verbandsgebiet wird die Zahl 13 durch die Zahl 15 ersetzt. Hinter das Wort Lageplan werden die Worte in der Fassung vom eingefügt. 2. Der als Anlage beigefügte Lageplan der Verbandssatzung vom wird ersetzt durch den als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Lageplan in der Fassung vom Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Lindau (Bodensee) in Kraft. Scheidegg, den 19. November 2014 Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen Ulrich Pfanner, Verbandsvorsitzender

8 Amtsblatt Nr. 13/2014 Seite 8 Donnerstag, 20. November 2014