Grundwasser (Bauwasserhaltung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1606/3 der Gemarkung Maisach 36

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1 A m t s b l a t t Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Hinweis einfügen / entfernen INHALT Nummer Seite Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Neubau eines Kinderhauses mit fünf Gruppen im EG und 1. OG und 8 Wohnungen für Bedienstete im 2. OG und DG sowie Freiflächengestaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1512/1 der Gemarkung Puchheim (Bauherren: Stadt Puchheim; Bauort: Obere Lagerstr. 13 a, Puchheim) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 1512/66, 1523/70, 1523, 1523/73 und 1523/72 der Gemarkung Puchheim 32 Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Tekturgenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: 1. Tektur: Verlängerung der Befristung der Baugenehmigung für die Errichtung eines 6-gruppigen Kinderhauses mit 8 Pkw-Stellplätzen und 2 temporären Erdaufschüttungen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 174/79 der Gemarkung Geiselbullach, Stadt Olching (Bauherren: Stadt Olching; Bauort: Ludwigstr. 9, Olching-Schwaigfeld) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 174/125, 174/117, 174/76, 174/153 der Gemarkung Geiselbullach, Stadt Olching 34 Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1299/4 der Gemarkung Gröbenzell und Einleiten in den Gröbenbach 35 Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1606/3 der Gemarkung Maisach 36 Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Haushaltssatzung des Schulverbandes Türkenfeld (Landkreis Fürstenfeldbruck) für das Haushaltsjahr Internetseite: Sofern sich eine Bekanntmachung des Landratsamtes auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen bezieht, sind diese über die Internetseite zugänglich. Internetveröffentlichungen unterbleiben, soweit rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen

2 Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Neubau eines Kinderhauses mit fünf Gruppen im EG und 1. OG und 8 Wohnungen für Bedienstete im 2. OG und DG sowie Freiflächengestaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1512/1 der Gemarkung Puchheim (Bauherren: Stadt Puchheim; Bauort: Obere Lagerstr. 13 a, Puchheim ) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 1512/66, 1523/70, 1523, 1523/73 und 1523/72 der Gemarkung Puchheim Die Nachbarausfertigungen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 Bayerische Bauordnung -BayBO- der Baugenehmigung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom , Az. 22 A1, BV-Nr. O betreffend Neubau eines Kinderhauses mit fünf Gruppen im EG und 1. OG und 8 Wohnungen für Bedienstete im 2. OG und DG sowie Freiflächengestaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1512/1 der Gemarkung Puchheim werden hiermit an die Eigentümer der o. g. Nachbargrundstücke nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Die Baugenehmigung wurde am unter Nebenbestimmungen, Befreiungen und Abweichungen erteilt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Bekanntmachung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstr. 30, München schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in dem hier betroffenen Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten

3 Zusatz: Der Baugenehmigungsbescheid vom einschließlich der genehmigten Pläne kann beim Landratsamt Fürstenfeldbruck, Bauamt Zimmer-Nr. A343, Münchner Straße 32, Fürstenfeldbruck, nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Fürstenfeldbruck gilt die Zustellung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO), d. h. ab diesem Zeitpunkt läuft die Klagefrist. Fürstenfeldbruck, den Kinzel Bauamt

4 Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Tekturgenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: 1. Tektur: Verlängerung der Befristung der Baugenehmigung für die Errichtung eines 6-gruppigen Kinderhauses mit 8 Pkw-Stellplätzen und 2 temporären Erdaufschüttungen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 174/79 der Gemarkung Geiselbullach, Stadt Olching (Bauherren: Stadt Olching; Bauort: Ludwigstr. 9, Olching-Schwaigfeld) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 174/125, 174/117, 174/76, 174/153 der Gemarkung Geiselbullach, Stadt Olching Die Nachbarausfertigungen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 Bayerische Bauordnung -BayBO- der Tekturgenehmigung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom , Az. 22 A1, BV-Nr. TO T1 betreffend 1. Tektur: Verlängerung der Befristung der Baugenehmigung für die Errichtung eines 6-gruppigen Kinderhauses mit 8 Pkw-Stellplätzen und 2 temporären Erdaufschüttungen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 174/79 der Gemarkung Geiselbullach, Stadt Olching werden hiermit an die Eigentümer der o. g. Nachbargrundstücke nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Die Tekturgenehmigung wurde am unter Nebenbestimmungen erteilt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstr. 30, München schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in dem hier betroffenen Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten

5 Zusatz: Der Tekturgenehmigungsbescheid vom kann beim Landratsamt Fürstenfeldbruck, Bauamt Zimmer-Nr. A342, Münchner Straße 32, Fürstenfeldbruck, nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Fürstenfeldbruck gilt die Zustellung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO), d. h. ab diesem Zeitpunkt läuft die Klagefrist. Fürstenfeldbruck, den Galdia Bauamt Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1299/4 der Gemarkung Gröbenzell und Einleiten in den Gröbenbach Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht ( 5 Abs. 1 i. V. m. 7 Abs. 1 UVPG und Nr der Anlage 1 zum UVPG). Die Vorprüfung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck hat ergeben, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Der geplante Standort liegt in einem bebauten Siedlungsgebiet. Eine Beeinträchtigung durch das Vorhaben ist nicht zu erwarten. Auch sind die in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG genannte Schutzgüter bzw. Gebiete nicht betroffen. Eine ökologische Empfindlichkeit des Standortes ist hinsichtlich der in Anlage 3 Nr. 2 zum UVPG genannten Nutzungs- und Schutzkriterien nicht gegeben. Im Übrigen weist der Aquifer im vorliegenden Bereich eine für die beantragte Grundwasserentnahmemenge ausreichende Leistungsfähigkeit auf. Der ordnungsgemäße Abfluss des Baugrubenwassers wird durch Nebenbestimmungen sichergestellt. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Feststellung wird hiermit gemäß 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck weist darauf hin, dass diese Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist

6 Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1606/3 der Gemarkung Maisach Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht ( 5 Abs. 1 i. V. m. 7 Abs. 1 UVPG und Nr der Anlage 1 zum UVPG). Die Vorprüfung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck hat ergeben, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Der geplante Standort liegt in einem bebauten Siedlungsgebiet. Eine Beeinträchtigung durch das Vorhaben ist nicht zu erwarten. Auch sind die in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG genannte Schutzgüter bzw. Gebiete nicht betroffen. Eine ökologische Empfindlichkeit des Standortes ist hinsichtlich der in Anlage 3 Nr. 2 zum UVPG genannten Nutzungs- und Schutzkriterien nicht gegeben. Im Übrigen weist der Aquifer im vorliegenden Bereich eine für die beantragte Grundwasserentnahmemenge ausreichende Leistungsfähigkeit auf. Darüber hinaus wird die gesamte geförderte Wassermenge durch Versickerung dem gleichen Grundwasserleiter wieder zugeführt. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Feststellung wird hiermit gemäß 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck weist darauf hin, dass diese Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist. Thomas Karmasin Landrat

7 Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Haushaltssatzung des Schulverbandes Türkenfeld (Landkreis Fürstenfeldbruck) für das Haushaltsjahr 2018 I. Auf Grund des Art. 9 Abs. 7 und 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. 1 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen. 2 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 4 a) Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht gedeckten Bedarfes, der nach den einschlägigen Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt werden soll (Verwaltungsumlage), wird auf festgesetzt (Umlagesoll) b) Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Vermögenshaushalt nicht gedeckten Bedarfes, der nach den einschlägigen Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt werden soll (Investitionsumlage), wird auf festgesetzt (Umlagesoll)

8 Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden c) Die Verbandsschule wurde am 1. Oktober 2017 von insgesamt 270 Schülern besucht. Für die Bemessung der Schulverbandsumlage 2018 nach der Schülerzahl beträgt der Betrag je Schüler im Verwaltungshaushalt 3.173,39, im Vermögenshaushalt 170,50. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 5 6 Weitere Festsetzungen werden nicht aufgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Türkenfeld, Schulverband Türkenfeld Pius Keller Schulverbandsvorsitzender II. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen des Schulverbandes Türkenfeld liegen gemäß Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und Art. 65 Abs. 3 Satz 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vom Tage der Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Türkenfeld im Amtsblatt des Landratsamtes Fürstenfeldbruck an eine Woche lang in der Geschäftsstelle des Schulverbandes Türkenfeld, Schlossweg 2, Türkenfeld (Frau Mang, Finanzverwaltung, Zimmer 3 Erdgeschoß) während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme auf. Türkenfeld, Schulverband Türkenfeld Pius Keller Schulverbandsvorsitzender Herausgeber: Landratsamt Fürstenfeldbruck - Redaktion und Druck Referat