Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe für die Zeit ab

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1 A m t s b l a t t Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Hinweis einfügen / entfernen INHALT Nummer Seite Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1909/22 der Gemarkung Gröbenzell und das Einleiten in den Ascherbach 184 Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe für die Zeit ab Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Erweiterungsbau an die bestehende Werkstatthalle; Errichtung von Carports, Änderung von Pkw-Stellplätzen und der Freiflächengestaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 478 der Gemarkung Olching (Bauherrin: Firma Autohaus Haas GmbH & Co.KG; Bauort: Werner-v.-Siemens-Str. 14, Olching) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 481, 481/7 und 478/4 der Gemarkung Olching 185 Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Teilabbruch sowie Umbau mit Teilaufstockung, Sanierung und Erweiterung des bestehenden "Alten- und Pflegeheimes Laurentiushaus" zu einem Pflegeheim mit 130 Betten in Einzelzimmern, 19 Wohnungen für Betreutes Wohnen und Tagespflegeeinrichtung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 986/192 der Gemarkung Olching (Bauherren: Seniorenzentrum; Bauort: Feurs-/Heinrich-Nicolaus-Str. 23/1, Olching) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 986/191, 986/117 und 986/128 der Gemarkung Olching 188 Internetseite: Sofern sich eine Bekanntmachung des Landratsamtes auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen bezieht, sind diese über die Internetseite zugänglich. Internetveröffentlichungen unterbleiben, soweit rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen

2 Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1909/22 der Gemarkung Gröbenzell und das Einleiten in den Ascherbach Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht ( 5 Abs. 1 i. V. m. 7 Abs. 1 UVPG und Nr der Anlage 1 zum UVPG). Die Vorprüfung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck hat ergeben, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Der geplante Standort liegt in einem bebauten Siedlungsgebiet. Eine Beeinträchtigung durch das Vorhaben ist nicht zu erwarten. Auch sind die in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG genannte Schutzgüter bzw. Gebiete nicht betroffen. Eine ökologische Empfindlichkeit des Standortes ist hinsichtlich der in Anlage 3 Nr. 2 zum UVPG genannten Nutzungs- und Schutzkriterien nicht gegeben. Im Übrigen weist der Aquifer im vorliegenden Bereich eine für die beantragte Grundwasserentnahmemenge ausreichende Leistungsfähigkeit auf. Der ordnungsgemäße Abfluss des Baugrubenwassers wird durch Nebenbestimmungen sichergestellt. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Feststellung wird hiermit gemäß 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck weist darauf hin, dass diese Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist. Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe für die Zeit ab Entsprechend 2 der Verordnung des Landkreises Fürstenfeldbruck vom und der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 RBSFV 2019, werden die örtlichen Regelsätze des Landkreises Fürstenfeldbruck für den Zeitraum ab 01.Januar 2019 für das Dritte Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) wie folgt festgesetzt: 1. Regelbedarfsstufe 1 für eine erwachsene Personen, die in einer Wohnung nach 42a Absatz 2 Satz 2 lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt (Alleinstehende) 2. Regelbedarfsstufe 2 für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung nach 42a Absatz. 2 Satz 2 mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt 3. Regelbedarfsstufe 3 für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach 27b bestimmt (Bewohner einer stationären Einrichtung) mtl. 446,00 Euro mtl. 401,00 Euro mtl. 356,00 Euro

3 4. Regelbedarfsstufe 4 für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mtl. 338,00 Euro 5. Regelbedarfsstufe 5 für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres mtl. 314,00 Euro 6. Regelbedarfsstufe 6 für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres mtl. 256,00 Euro Fürstenfeldbruck, den Landkreis Fürstenfeldbruck Lindenmeir Regierungsdirektorin Abteilungsleitung Kultur, Soziales und Kommunalwesen Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Erweiterungsbau an die bestehende Werkstatthalle; Errichtung von Carports, Änderung von Pkw-Stellplätzen und der Freiflächengestaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 478 der Gemarkung Olching (Bauherrin: Firma Autohaus Haas GmbH & Co.KG; Bauort: Werner-v.-Siemens-Str. 14, Olching) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 481, 481/7 und 478/4 der Gemarkung Olching Die Nachbarausfertigungen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 Bayerische Bauordnung -BayBO- der Baugenehmigung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom , Az. 22 A1, BV-Nr. O betreffend Erweiterungsbau an die bestehende Werkstatthalle; Errichtung von Carports, Änderung von Pkw-Stellplätzen und der Freiflächengestaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 478 der Gemarkung Olching werden hiermit an die Eigentümer der o. g. Nachbargrundstücke nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Die Baugenehmigung wurde am unter Nebenbestimmungen, Befreiungen und einer Abweichung erteilt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Bekanntmachung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstr. 30, München schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten

4 Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in dem hier betroffenen Rechtsbereich ab-geschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Zusatz: Der Baugenehmigungsbescheid vom einschließlich der genehmigten Pläne kann beim Landratsamt Fürstenfeldbruck, Bauamt Zimmer-Nr. A342, Münchner Straße 32, Fürstenfeldbruck, nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Fürstenfeldbruck gilt die Zustellung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO), d. h. ab diesem Zeitpunkt läuft die Klagefrist. Fürstenfeldbruck, den Galdia Bauamt

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6 Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Teilabbruch sowie Umbau mit Teilaufstockung, Sanierung und Erweiterung des bestehenden "Alten- und Pflegeheimes Laurentiushaus" zu einem Pflegeheim mit 130 Betten in Einzelzimmern, 19 Wohnungen für Betreutes Wohnen und Tagespflegeeinrichtung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 986/192 der Gemarkung Olching (Bauherren: Seniorenzentrum; Bauort: Feurs-/Heinrich-Nicolaus-Str. 23/1, Olching) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 986/191, 986/117 und 986/128 der Gemarkung Olching Die Nachbarausfertigungen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 Bayerische Bauordnung -BayBO- der Baugenehmigung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom , Az. 22 A1, BV-Nr. O betreffend Teilabbruch sowie Umbau mit Teilaufstockung, Sanierung und Erweiterung des bestehenden "Alten- und Pflegeheimes Laurentiushaus" zu einem Pflegeheim mit 130 Betten in Einzelzimmern, 19 Wohnungen für Betreutes Wohnen und Tagespflegeeinrichtung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 986/192 der Gemarkung Olching werden hiermit an die Eigentümer der o. g. Nachbargrundstücke nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Die Baugenehmigung wurde am unter Nebenbestimmungen, Befreiungen und einer Abweichung erteilt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Bekanntmachung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstr. 30, München schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in dem hier betroffenen Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten

7 Zusatz: Der Baugenehmigungsbescheid vom einschließlich der genehmigten Pläne kann beim Landratsamt Fürstenfeldbruck, Bauamt Zimmer-Nr. A342, Münchner Straße 32, Fürstenfeldbruck, nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Fürstenfeldbruck gilt die Zustellung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO), d. h. ab diesem Zeitpunkt läuft die Klagefrist. Fürstenfeldbruck, den Galdia Bauamt

8 Thomas Karmasin Landrat Herausgeber: Landratsamt Fürstenfeldbruck - Redaktion und Druck Referat