Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

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1 B Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 5/6 Tirschenreuth, den Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite Vollzug der Bayer. Bauordnung (BayBO); Änderungsantrag der Netto Marken-Discount AG & Co. KG, Schellenberger Tim, Industriepark Ponholz 1, Maxhütte-Haidhof zum Baugenehmigungsbescheid Umbau und Erweiterung des bestehenden Netto-Marktes vom , Az.: S Sg. 17-Ho auf dem Grundstück Fl.-Nr. 852/1 der Gemarkung Mitterteich wegen der Änderung der Öffnungszeiten; Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 10 Vollzug der Wassergesetze; Aufhebung des Wasserschutzgebietes zum Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage des Ortsteils Altmugl des Marktes Neualbenreuth Verordnung des Landratsamtes Tirschenreuth über die Aufhebung des Wasserschutzgebietes im Markt Neualbenreuth für die öffentliche Wasserversorgung des Ortsteils Altmugl, Markt Neualbenreuth, vom Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Wassergesetze (WG); Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2 der Gemarkung Reuth b. Erb. zum Zwecke der Betriebswasserversorgung der Schlossbrauerei Reuth. b. Erb. 12 Nachruf für Herrn Heinz Hager Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Tirschenreuth (Abfallwirtschafts-Gebührensatzung) vom S Sg. 17-Ho Vollzug der Bayer. Bauordnung (BayBO); Änderungsantrag der Netto Marken-Discount AG & Co. KG, Schellenberger Tim, Industriepark Ponholz 1, Maxhütte-Haidhof zum Baugenehmigungsbescheid Umbau und Erweiterung des bestehenden Netto-Marktes vom , Az.: S Sg. 17-Ho auf dem Grundstück Fl.-Nr. 852/1 der Gemarkung Mitterteich wegen der Änderung der Öffnungszeiten; Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Das Landratsamt Tirschenreuth hat in oben bezeichneter Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen S Sg. 17-Ho folgenden Bescheid erlassen:

2 Seite 11 I. Der Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes Tirschenreuth vom , Az.: S Sg. 17-Ho wird unter Ziffer 3.4. geändert und erhält folgende Neufassung: Der Verkaufsbetrieb ist auf die Zeit zwischen 7.00 Uhr und Uhr beschränkt: II. III. IV. Die Genehmigung wird an folgende Nebenbestimmungen gebunden: ( ) Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid werden folgende Gebühren erhoben: ( ) Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( - Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Hinweise: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tage der Bekanntmachung die Zustellung als bewirkt gilt, d. h., von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Die Zustellung der Baugenehmigung an die beteiligten Nachbarn wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Der Baugenehmigungsbescheid im vollen Wortlaut sowie die genehmigten Bauvorlagen können von beteiligten Nachbarn im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BayBO während der üblichen Besuchszeiten im Landratsamt Tirschenreuth, Johannisstraße 6, Amtsgebäude II, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 408 eingesehen werden. Tirschenreuth, Landratsamt Tirschenreuth Meyer Regierungsdirektor

3 Seite /2-23-E Vollzug der Wassergesetze; Aufhebung des Wasserschutzgebietes zum Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage des Ortsteils Altmugl des Marktes Neualbenreuth Verordnung des Landratsamtes Tirschenreuth über die Aufhebung des Wasserschutzgebietes im Markt Neualbenreuth für die öffentliche Wasserversorgung des Ortsteils Altmugl, Markt Neualbenreuth, vom Das Landratsamt Tirschenreuth erlässt aufgrund des 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl I S. 2771), in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2, Art. 63 Abs. 1 und Art. 73 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl S. 66), zuletzt geändert mit Gesetz vom (GVBl S. 458), folgende Verordnung: 1 Die Verordnung des Landratsamtes Tirschenreuth vom (Amtsblatt des Landkreises Tirschenreuth vom Nr. 47), geändert mit Verordnung des Landratsamtes Tirschenreuth vom (Amtsblatt des Landkreises Tirschenreuth vom Nr. 30), über die Sicherung des im Markt Neualbenreuth gelegenen Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung des Ortsteils Altmugl, Markt Neualbenreuth, wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Tirschenreuth in Kraft. Tirschenreuth, den L a n d r a t s a m t Lippert Landrat 863/2-23-E Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Wassergesetze (WG); Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2 der Gemarkung Reuth b. Erb. zum Zwecke der Betriebswasserversorgung der Schlossbrauerei Reuth. b. Erb. Bekanntmachung Die Schlossbrauerei Reuth b. Erb. hat beim Landratsamt Tirschenreuth die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach 10 WHG i. V. m. 15 WHG für die Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2 der Gemarkung Reuth b. Erb. beantragt und die zur Durchführung des förmlichen wasserrechtlichen Verfahrens erforderlichen Planunterlagen eingereicht.

4 Seite 13 Das aus Tiefbrunnen abgeleitete Grundwasser wird für die Betriebswasserversorgung der Schlossbrauerei Reuth b. Erb. verwendet. Folgende max. Ableitungsmengen wurden beantragt: Größte momentane Ableitungsmenge: 10,0 l/s Größte tägliche Ableitungsmenge: 170,00 m³/d Größte jährliche Ableitungsmenge: ,00 m³/a Das Landratsamt Tirschenreuth beabsichtigt, der Schlossbrauerei Reuth b. Erb. eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach 15 WHG zu erteilen. Für die beantragte Grundwassernutzung war durch das Landratsamt Tirschenreuth gemäß 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Anlage 1 (Nr ) zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien war zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Prüfung hat ergeben, dass die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht gegeben ist. Nach 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Tirschenreuth, den L a n d r a t s a m t Engl Regierungsrat

5 Seite 14 Reststoffdeponie Steinmühle Az.: Ni. 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Tirschenreuth (Abfallwirtschafts-Gebührensatzung) Vom Der Landkreis Tirschenreuth erlässt auf Grund des Art. 7 Abs. 2 und 5 Bayer. Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) i.v. mit Art. 1 und 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) folgende Satzung: 1 Die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Tirschenreuth vom (Amtsblatt des Landkreises Tirschenreuth vom , Nr. 51/52) wird wie folgt geändert: 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 1 Die Gebühr für die Entsorgung von Abfällen in der Abfallentsorgungsanlage Reststoffdeponie Steinmühle durch Selbstanlieferer beträgt 1. für asbesthaltige Abfälle 60,00 /t 2. für Baustoffe auf Gipsbasis 60,00 /t 3. für Dämmmaterial mit einer Dichte von < 0,3 t/m³ 60,00 /m³ 4. für Dämmmaterial mit einer Dichte von > 0,3 t/m³ 70,00 /t 5. für Beton, Belastung LAGA Z1.1 einhaltend (Abfallschlüssel ) 10,00 /t 6. für Fliesen, Ziegel und Keramik, Belastung LAGA Z1.1 einhaltend (Abfallschlüssel ) 7. für andere inerte Abfälle mit einer Dichte von > 0,3 t/m³ die auf der Reststoffdeponie Steinmühle abgelagert werden können 8. für andere inerte Abfälle mit einer Dichte von < 0,3 t/m³ die auf der Reststoffdeponie Steinmühle abgelagert werden können 10,00 /t 40,00 /t 40,00 /m³ 9. für nicht verdichtbare Abfälle (Rohre u.ä.) 140,00 /t 10. mindestens pro Anlieferung 10,00 /t 2 Für den Fall, dass die Wiegeeinrichtung ausfällt, wird das tatsächliche Gewicht vom Betriebspersonal geschätzt. Diese Änderungssatzung tritt am in Kraft. Tirschenreuth, den Landkreis Tirschenreuth 2 Wolfgang Lippert Landrat

6 Seite 15 Der Landrat in Tirschenreuth gez. Lippert Druck: Landratsamt Tirschenreuth Mähringer Str Tirschenreuth Verantwortlich für den Inhalt: Das Landratsamt Tirschenreuth oder die einsendende Dienststelle oder Gemeinde