B AMTSBLATT DES LANDKREISES TIRSCHENREUTH mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises

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1 B AMTSBLATT DES LANDKREISES TIRSCHENREUTH mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 33/34 Tirschenreuth, den Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Steinwald-Allianz, Erbendorf 112 Nachruf für Herrn Konrad Heindl 113 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag gemäß 4 BImSchG des Herrn Michael Dötterl auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 17 der Gemarkung Sassenhof / Gemeinde Krummennaab 114 Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung (Bund) vom (BGBl. I S. 2738), geändert durch Art. 10 der Verordnung vom (BGBl. I S. 3499); Aufhebung der Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen 115 Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Konnersreuther Gruppe für das Haushaltsjahr /02 Sch Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Steinwald-Allianz, Erbendorf Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Steinwald-Allianz hat in ihrer Sitzung am die erneute Änderung der Verbandssatzung beschlossen. Diese Satzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes Tirschenreuth vom Nr. 0280/02-13 Sch nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 KommZG rechtsaufsichtlich genehmigt. Diese Satzung wird nachstehend bekannt gemacht: Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Steinwald-Allianz Aufgrund des Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, 1995 S. 98, BayRS I), zuletzt geändert durch 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 619) erlässt der Zweckverband Steinwald-Allianz folgende

2 Seite 113 Satzung: 1 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Steinwald-Allianz vom 29. Oktober 2009 erhält folgende Fassung: 2 Verbandsmitglieder Verbandsmitglieder sind die Städte Erbendorf, Kemnath und Waldershof, die Märkte Falkenberg, Fuchsmühl und Wiesau sowie die Gemeinden Brand, Ebnath, Friedenfels, Immenreuth, Kastl b. Kemnath, Krummennaab, Kulmain, Neusorg, Pullenreuth und Reuth bei Erbendorf. Diese Satzung tritt am 01. August 2014 in Kraft. Erbendorf, Zweckverband Steinwald-Allianz Donko Verbandsvorsitzender 2 Tirschenreuth, Schraml

3 Seite 114 Az. 170/5 23/SW Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag gemäß 4 BImSchG des Herrn Michael Dötterl auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 17 der Gemarkung Sassenhof / Gemeinde Krummennaab Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Das hat in oben bezeichneter Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen 170/5 23/SW folgenden Bescheid erlassen: Der verfügende Teil des o.g. Bescheides lautet: A. Herrn Michael Dötterl, Sassenhof 1a, Krummennaab, wird die Genehmigung erteilt, auf dem Grundstück Fl. Nr. 17 der Gemarkung Sassenhof / Gemeinde Krummennaab eine Biogasverwertungsanlage einschließlich einer selbständig genehmigungspflichtigen Biogasproduktionsanlage als zugehörige Nebeneinrichtung zu errichten und zu betreiben. Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bestandskraft mit der Errichtung der Maßnahmen begonnen worden ist, oder die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist. B. Der Genehmigung liegen die mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Tirschenreuth vom versehenen Antragsunterlagen zu Grunde, deren Inhalt zum Bestandteil dieses Bescheides erklärt wird. Die Anlage ist nach Maßgabe der o.g. Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit nicht Bestimmungen dieses Bescheides, die Betriebs- und Verfahrensbeschreibung in diesem Bescheid und Prüfvermerke in den Antragsunterlagen von der Planung abweichende Regelungen treffen. C. Die o.g. immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist mit Auflagen und Hinweisen zu den Bereichen Luftreinhaltung, Schallschutz, Abfallrecht, Baurecht, Wasserrecht, Anlagensicherheit, Naturschutz und Veterinärrecht versehen. D. Herr Michael Dötterl hat als Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

4 Seite 115 Hinweise: Der Genehmigungsbescheid im vollen Wortlaut sowie die Planunterlagen und Beschreibungen können in den nächsten zwei Wochen nach der Bekanntgabe von den Beteiligten (Beteiligte sind alle, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können) während der nachfolgend genannten Zeiten im, Dienstgebäude II, Johannisstraße 6, Zimmer 410 eingesehen werden: Montag bis Donnerstag Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr, Freitag von bis Uhr (ausgenommen Feiertage). Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der Auslegungsfrist die Zustellung als bewirkt gilt, d.h., von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Nach Ablauf der Klagefrist sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen. Die Zustellung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an die Beteiligten wird hiermit durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Tirschenreuth, den Landratsamt gez. Kestel Oberregierungsrätin Az. 565/22-21-Rl Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung (Bund) vom (BGBl. I S. 2738), geändert durch Art. 10 der Verordnung vom (BGBl. I S. 3499); Aufhebung der Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen Mit Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tirschenreuth wurde am ein Sperrbezirk eingerichtet. Nachdem die Untersuchungen nach 11 Abs. 1 Nr. 1 der Bienenseuchen-Verordnung einen negativen Befund ergeben haben, ist die Amerikanische Faulbrut nach 12 Abs. 3 Bienenseuchen-Verordnung im Sperrbezirk Münchenreuth/Groppenheim erloschen. Aufgrund des 12 Abs. 3 der Bienenseuchen-Verordnung i. V. m. Art. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchengesetzes vom und 1 der Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts vom erlässt das folgende Allgemeinverfügung: 1 Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tirschenreuth vom (Amtsblatt des Landkreises Tirschenreuth Nr. 21/22 vom ) bezüglich der Errichtung eines Sperrbezirks wird mit Wirkung vom aufgehoben.

5 Seite Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Tirschenreuth in Kraft. Tirschenreuth, den Kestel Oberregierungsrätin 9412-II Tr Zweckverband zur Wasserversorgung Konnersreuther Gruppe Amtliche Bekanntmachung I. Der Zweckverband zur Wasserversorgung Konnersreuther Gruppe hat in der Verbandsversammlung am die nachfolgende Haushaltssatzung 2014 beschlossen. HAUSHALTSSATZUNG des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Konnersreuther Gruppe für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund 10 Abs. 1 Nr. 3 der Verbandssatzung und der Art. 26 Abs. 1, 40 Abs. 1, 41 und 42 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung Konnersreuther Gruppe folgende Haushaltssatzung: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

6 Seite Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben. Das gleiche gilt für eine Investitionsumlage. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2014 in Kraft. Konnersreuth, , ZWECKVERBAND ZUR WASSERVERSORGUNG der KONNERSREUTHER GRUPPE, gez. Max Bindl, Verbandsvorsitzender II. Das hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom Az. 941/03/02-13 Sch festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. III. Die Haushaltssatzung 2014 und der Haushaltsplan 2014 liegen vom Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes im Rathaus des Marktes Konnersreuth, Zimmer 13, Hauptstraße 17, Konnersreuth, während der üblichen Öffnungszeiten Mo-Fr. 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Donnerstag 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr öffentlich zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Konnersreuth, Zweckverband zur Wasserversorgung der Konnersreuther Gruppe gez. Troesch Geschäftsleiter Der Landrat in Tirschenreuth gez. Lippert Druck: Mähringer Str Tirschenreuth Verantwortlich für den Inhalt: Das oder die einsendende Dienststelle oder Gemeinde