Jahrgang Januar 2014 Nr. 2 INHALTSVERZEICHNIS

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Jahrgang 2014 30. Januar 2014 Nr. 2 INHALTSVERZEICHNIS"

Transkript

1 Schaumbergstraße 14 Fernsprechanschluss: Vorwahl (09281) Ruf-Nr (Vermittlung) Durchwahl 57 und Nebenstellen-Nr. Telefax: 09281/ Internet: Konten der Kreiskasse Hof: Sparkasse Hochfranken IBAN DE BIC BYLADEM1HOF Postbank Nürnberg IBAN DE BIC PBNKDEFF Publikumsverkehr beim : Montag: 7.30 Uhr bis Uhr Dienstag: 7.30 Uhr bis Uhr Mittwoch: 7.30 Uhr bis Uhr Donnerstag: 7.30 Uhr bis Uhr Freitag: 7.30 Uhr bis Uhr Jahrgang Januar 2014 Nr. 2 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 8 Nr. 9 INHALTSVERZEICHNIS 21. Sitzung des Kreistages Hof Nr. 10 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Wahl des Landrats am Grundstück Flur-Nr. 271 in der Gemarkung Neuhaus, Stadt Selbitz Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die im Landkreis Hof, durch Herrn Jan-Gerd Bayerköhler, Mino- Wahl des Kreistags am ritenweg 11 in Regensburg (WEA 10 im Windpark Espich) Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Beschlussfassung Nr. 11 über die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags und des Landrats am Öffentliche Bekanntmachung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen (Bioenergieanlage) auf dem Grundstück Flur-Nr. 181 der Gemarkung Rehau durch die Fa. REHAU Energy Solutions GmbH, Plauen Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage (WEA 06) auf dem Grundstück Flur-Nr. 95 in der Gemarkung Fleisnitz, Markt Stammbach im Landkreis Hof (Kriegswiese II), durch die Firma Primus Energie GmbH & Co. KG, Ziegetsdorfer Straße 109, Regensburg Nr. 12 Nr. 13 Nr. 14 Nr. 15 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 267 in der Gemarkung Bug, Gemeinde Berg im Landkreis Hof, durch Herrn Rudolf Tripal, Schwander Straße 7 in Rednitzhembach (WEA 09 im Windpark Espich) 8. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Abfallzweckverbandes 18. Satzung zur Änderung der Gebührenssatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Abfallzweckverbandes Stadt und Landkreis Hof Aufgebot eines Sparkassenbuches Aufgebot eines Sparkassenbuches Sitzung des Kreistages Hof Am Freitag, den 7. Februar 2014, um 8.30 Uhr, findet im Sitzungssaal des Landratsamtes Hof die 21. Sitzung des Kreistages Hof statt. Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung stehen folgende Punkte: 1. Resolution zur Gleichstromtrasse Süd-Ost 2. Vorstellung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts 3. Gründungsmitgliedschaft des Landkreises Hof im Verein Europäische Metropolregion Nürnberg 4. Mitteilung über die Besetzung des Landkreis-Wahlausschusses 5. Der Wahlleiter des Landkreises Hof Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats am Für die Wahl des Landrats wurden folgende Wahlvorschläge bis zum , Uhr (52. Tag vor dem Wahltag), eingereicht: voraussichtliche Wahlvor- Name des Ordnungszahl Nr. schlagsträgers (Kennwort) 01 Christlich- Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) 02 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 07 Freie Demokratische Partei (FDP) Hof, den Bewerber Bewerberin (Familienname, Vorname, Beruf Stand, Anschrift, evtl. akademische Grade, kommunale Ehrenämter, sonstige Ämter, Gemeindeteil) Dr. Bär, Oliver Rechtsanwalt Von-Dobeneck-Str. 11, Berg Kreisrat, Gemeinderat Eberl, Alexander Dipl.-Betriebswirt (FH) 1. Bürgermeister Veilchenweg 2, Schwarzenbach a. d. Saale weiterer Stellv. des Landrats Schüler, Christine Immobilienmaklerin Schönbrunn 11, Schwarzenbach a. Wald B ä r Regierungsdirektor Landkreiswahlleiter 3

2 6. Der Wahlleiter des Landkreises Hof Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags am Für die Wahl des Kreistags wurden folgende Wahlvorschläge bis zum , Uhr (52. Tag vor dem Wahltag), eingereicht: voraussichtliche Ordnungszahl Nr. Hof, den B ä r Regierungsdirektor Landkreiswahlleiter 7. Der Wahlleiter des Landkreises Hof Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats und des Kreistags am Die Sitzung des Wahlausschusses gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge findet statt am Dienstag, um Uhr im, Schaumbergstr. 14, Hof, Zimmer-Nr Der Zutritt zu dieser Sitzung ist jedermann gestattet (Art. 17 Abs. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes). Der Wahlausschuss kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, soweit Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit auf berechtigte Ansprüche Einzelner dies notwendig machen. Falls eine weitere Sitzung erforderlich wird, wird diese rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht. Hof, den Name des Wahlvorschlagsträgers (Kennwort) 01 Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) 02 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 04 BüNDNIS 90/DIE GRüNEN (GRüNE) 05 FREIE WäHLER (FW) 06 Aktive Landkreisbürger (ALB) 07 Freie Demokratische Partei (FDP) B ä r Regierungsdirektor Landkreiswahlleiter 8. Öffentliche Bekanntmachung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen (Bioenergieanlage) auf dem Grundstück Flur-Nr. 181 der Gemarkung Rehau durch die Fa. REHAU Energy Solutions GmbH, Plauen Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Entsprechend 10 Abs. 7 und 8 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.v. m. 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren Zum Antrag der Firma REHAU Energy Solutions GmbH, Plauen, vom , auf Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen (Bioenergieanlage) auf dem Grundstück Flur-Nr. 181 der Gemarkung Rehau, konnte am das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren eingeleitet werden. Mit Bescheid vom Nr. 1700/ hat das Landratsamt folgende Entscheidung getroffen: 1.1 Die Fa. REHAU Energy Solutions GmbH, Plauen, erhält die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen (Bioenergieanlage) auf dem Grundstück Flur-Nr. 181 der Gemarkung Rehau. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung umfasst den Einsatz der nachstehend aufgeführten Stoffe (Abfallarten/Abfallschlüssel): : sonstige Fraktionen a.n.g. hier: aus der Biotonne : biologisch abbaubare Abfälle, hier: Landschaftspflegeabfälle, Park- und Gartenabfälle : Schlämme aus Wasch-, Reinigungs-, Schäl-, Zentrifugier- und Abtrennprozessen, hier: Fruchtabfälle : biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle : Speiseöle und -fette : Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, hier: Inhalt von Fettabscheidern Die Verarbeitung anderer Einsatzstoffe ist der Genehmigungsbehörde schriftlich mitzuteilen und das Einverständnis abzuwarten. 1.2 Für die Einhaltung der Anforderungen des baulichen Brandschutzes für die Gesamtanlage ist dem Landratsamt bis spätestens die Bescheinigung eines Prüfsachverständigen für Brandschutz nach PrüfVBau vorzulegen. 1.3 Vor Baubeginn ist dem LRA Hof FB 504 nachzuweisen, dass ein Sachverständiger nach WHG mit der baubegleitenden Überwachung beauftragt wurde. 1.4 Vor Baubeginn ist nachzuweisen, dass sich der unterirdische Tiefbunker außerhalb des Grundwassers befindet. Weiterhin ist vor Baubeginn nachzuweisen, welche berechneten Mengen an Kondensat in der Biogasentschwefelung bzw. in der Abluftreinigung anfallen und wie dieses abgeleitet wird. 1.5 Für den unterirdisch eingebauten einwandigen Lagerungsbunker wird unter der Voraussetzung, dass der Nachweis entsprechend Ziff. 1.3, Satz 1 erbracht wurde, eine Ausnahme nach 7 Abs. 2 VAWS erteilt. 1.6 Für die unterirdischen Biogasleitungen zwischen Gasspeicher und Kondensat Abscheider wird eine Ausnahme nach 7 Abs. 2 VAwS erteilt werden. 4

3 2. Planunterlagen Bei der Errichtung und beim Betrieb der Anlage sind die beigefügten, mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Hof vom , Az. 1700/ versehenen Pläne und Beschreibungen verbindlich und die unter Ziffer 3. aufgeführten Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) zu beachten. Bei abweichenden Darstellungen gelten die Nebenbestimmungen dieses Bescheides (Ziff. 3). Der Bescheid enthält Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) und ist mit einer Begründung versehen. für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen zu den Fachbereichen Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Brandschutz, Gewässerschutz und Sicherheitsrecht. und ersetzt im vorliegenden Fall insbesondere die für das Vorhaben ansonsten erforderliche Baugenehmigung. Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach , Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, Bayreuth, schriftlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bescheid soll in Urschrift in Abschrift beigefügt werden. Der Klage die Antragsunterlagen liegen von Freitag, den 31. Januar 2014 bis einschließlich Freitag, den 14. Februar 2014 innerhalb der allgemeinen Dienststunden im, Schaumbergstraße 14, Zimmer-Nr. 233, zur Einsichtnahme aus. Mit Ablauf der Auslegungsfrist gilt der Bescheid als zugestellt, auch gegenüber Dritten, die im Genehmigungsverfahren keine Einwendungen erhoben haben. 9. Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage (WEA 06) auf dem Grundstück Flur-Nr. 95 in der Gemarkung Fleisnitz, Markt Stammbach im Landkreis Hof (Kriegswiese II), durch die Firma Primus Energie GmbH & Co. KG, Ziegetsdorfer Straße 109, Regensburg Entsprechend 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren Zum Antrag der Firma Primus Energie GmbH & Co. KG aus Regensburg vom auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Enercon E-92 mit einer Nabenhöhe von 138,38 m, einem Rotordurchmesser von 92 m und einer Nennleistung von 2,35 MW, hat das Landratsamt Hof mit Bescheid vom , Az. 1700/ , folgende Entscheidung getroffen: 1.1 Die Firma Primus Energie GmbH & Co. KG, Ziegetsdorfer Straße 109, Regensburg, erhält nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 2 und 3 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA 06) auf dem Grundstück Flur-Nr. 95 in der Gemarkung Fleisnitz, Markt Stammbach, Landkreis Hof (Windpark Kriegswiese II). 1.2 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erlischt drei Jahre nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides sofern nicht nachgewiesen wird, dass bis zu diesem Zeitpunkt mit der Errichtung der Windkraftanlagen auf den o. g. Grundstücken im genehmigten Umfang begonnen wurde. Als Nachweis gilt Folgendes: - Vorlage von Unterlagen über die Fertigstellung der Erschließungsarbeiten (z. B. Errichtung der Zufahrtswege zu den Standorten) und über die Ausführung der Fundamentarbeiten - Vorlage von Unterlagen über getroffene Vermögensdispositionen, d. h. verbindliche, plausible und nachvollziehbare Verträge über Kauf, Lieferung und Errichtung der Windkraftanlagen - Vorlage von abgeschlossenen Verträgen über die Veräußerung der Genehmigung mit der Verpflichtung, bis zum Ablauf der Frist (drei Jahre ab Unanfechtbarkeit) mit der Errichtung zu beginnen bzw. die weiteren genannten Nachweise zu erbringen. 1.3 Das Vorhaben ist nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen; die Bodenversiegelungen sind zu beseitigen. Dem Landratsamt ist zwei Wochen vor Baubeginn die erforderliche Bankbürgschaft für die Sicherung des Rückbaus der Windkraftanlage in Höhe von mindestens fünf Prozent der Baukosten mit einer jährlichen Dynamisierung entsprechend der Steigerung des Lebenshaltungsindex in denen der Freistaat Bayern, als Gläubiger bzw. Berechtigter aufgeführt ist, ausgestellt auf den Genehmigungsinhaber, vorzulegen. 1.4 Dem Landratsamt ist spätestens zwei Wochen vor Baubeginn eine verbindliche Netzanschlusszusage mit Trassenplan vorzulegen. 1.5 Von den Vorschriften des Art. 6 Abs. 2, 4 und 5 BayBO wird gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO eine Abweichung hinsichtlich der Tiefe der Abstandsfläche sowie für die WEA 06 eine Abweichung zu folgenden Grundstücken zugelassen: Flur-Nrn. 86/2, 96, 106, 107, 109 und 192/2 der Gemarkung Fleisnitz. Der Bescheid ist mit Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) und einer umfassenden Begründung versehen. für die Errichtung sowie den späteren Betrieb der Anlagen zu den Fachbereichen Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Brandschutz und Sicherheitsrecht. und ersetzt im vorliegenden Fall insbesondere die für das Vorhaben ansonsten erforderliche Baugenehmigung. Der Genehmigungsbescheid ist mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen: 5

4 Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach , Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, Bayreuth, schriftlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bescheid soll in Urschrift in Abschrift beigefügt werden. Der Klage die Antragsunterlagen liegen ab dem Tag nach dieser Bekanntmachung für zwei Wochen innerhalb der allgemeinen Dienststunden im, Schaumbergstraße 14, Zimmer-Nr. 233, zur Einsichtnahme für jedermann aus. Mit Ablauf der Auslegungsfrist gilt der Bescheid entsprechend Art. 41 Abs. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes als bekannt gegeben. 10. Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 271 in der Gemarkung Neuhaus, Stadt Selbitz im Landkreis Hof, durch Herrn Jan-Gerd Bayerköhler, Minoritenweg 11 in Regensburg (WEA 10 im Windpark Espich) Entsprechend 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren Zum Antrag des Herrn Jan-Gerd Bayerköhler aus Regensburg vom auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windkraftanlage des Typs Enercon E- 82 E2 mit einer Nabenhöhe von 98,38 m, einem Rotordurchmesser von 82 m und einer Nennleistung von 2,3 MW, auf dem oben genannten Grundstück in der Stadt Selbitz, hat das mit Bescheid vom , Az. 1700/ , folgende Entscheidung getroffen: 1.1 Herr Jan-Gerd Bayerköhler, Minoritenweg 11 in Regensburg, erhält nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 2 und 3 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 271 in der Gemarkung Neuhaus, Stadt Selbitz, Landkreis Hof. 1.2 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erlischt drei Jahre nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides sofern nicht nachgewiesen wird, dass bis zu diesem Zeitpunkt mit der Errichtung der Windkraftanlagen auf den o. g. Grundstücken im genehmigten Umfang begonnen wurde. Als Nachweis gilt Folgendes: - Vorlage von Unterlagen über die Fertigstellung der Erschließungsarbeiten (z. B. Errichtung der Zufahrtswege zu den Standorten) und über die Ausführung der Fundamentarbeiten - Vorlage von Unterlagen über getroffene Vermögensdispo- 6 sitionen, d. h. verbindliche, plausible und nachvollziehbare Verträge über Kauf, Lieferung und Errichtung der Windkraftanlagen - Vorlage von abgeschlossenen Verträgen über die Veräußerung der Genehmigung mit der Verpflichtung, bis zum Ablauf der Frist (drei Jahre ab Unanfechtbarkeit) mit der Errichtung zu beginnen bzw. die weiteren genannten Nachweise zu erbringen. 1.3 Das Vorhaben ist nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen; die Bodenversiegelungen sind zu beseitigen. Dem Landratsamt ist zwei Wochen vor Baubeginn die erforderliche Bankbürgschaft für die Sicherung des Rückbaus der Windkraftanlage in Höhe von mindestens fünf Prozent der Baukosten mit einer jährlichen Dynamisierung entsprechend der Steigerung des Lebenshaltungsindex in denen der Freistaat Bayern, als Gläubiger bzw. Berechtigter aufgeführt ist, ausgestellt auf den Genehmigungsinhaber, vorzulegen. 1.4 Dem Landratsamt ist spätestens zwei Wochen vor Baubeginn eine verbindliche Netzanschlusszusage mit Trassenplan vorzulegen. 1.5 Von den Vorschriften des Art. 6 Abs. 2, 4 und 5 BayBO wird gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO eine Abweichung hinsichtlich der Tiefe der Abstandsfläche sowie eine Abweichung zu folgendem Grundstück zugelassen: Flur-Nr. 232/6 der Gemarkung Bug, Gemeinde Berg. Der Bescheid ist mit Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) und einer umfassenden Begründung versehen. für die Errichtung sowie den späteren Betrieb der Anlagen zu den Fachbereichen Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Brandschutz und Sicherheitsrecht. und ersetzt im vorliegenden Fall insbesondere die für das Vorhaben ansonsten erforderliche Baugenehmigung und die Rodungsgenehmigung. Der Genehmigungsbescheid ist mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen: Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach , Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, Bayreuth, schriftlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bescheid soll in Urschrift in Abschrift beigefügt werden. Der Klage die Antragsunterlagen liegen ab dem Tag nach dieser Bekanntmachung für zwei Wochen innerhalb der allgemeinen Dienststunden im, Schaumbergstraße 14, Zimmer-Nr. 233, zur Einsichtnahme für jedermann aus. Mit Ablauf der Auslegungsfrist gilt der Bescheid entsprechend Art. 41 Abs. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes als bekannt gegeben.

5 11. Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 267 in der Gemarkung Bug, Gemeinde Berg im Landkreis Hof, durch Herrn Rudolf Tripal, Schwander Straße 7 in Rednitzhembach (WEA 09 im Windpark Espich) Entsprechend 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren Zum Antrag des Herrn Rudolf Tripal aus Rednitzhembach vom auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windkraftanlage des Typs Enercon E- 70 mit einer Nabenhöhe von 113,50 m, einem Rotordurchmesser von 71 m und einer Nennleistung von 2,3 MW, auf dem oben genannten Grundstück in der Gemeinde Berg, hat das mit Bescheid vom , Az. 1700/ , folgende Entscheidung getroffen: 1.1 Herr Rudolf Tripal, Schwander Straße 7 in Rednitzhembach, erhält nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 2 und 3 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 267 in der Gemarkung Bug, Gemeinde Berg, Landkreis Hof. 1.2 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erlischt drei Jahre nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides sofern nicht nachgewiesen wird, dass bis zu diesem Zeitpunkt mit der Errichtung der Windkraftanlagen auf den o. g. Grundstücken im genehmigten Umfang begonnen wurde. Als Nachweis gilt Folgendes: - Vorlage von Unterlagen über die Fertigstellung der Erschließungsarbeiten (z. B. Errichtung der Zufahrtswege zu den Standorten) und über die Ausführung der Fundamentarbeiten - Vorlage von Unterlagen über getroffene Vermögensdispositionen, d. h. verbindliche, plausible und nachvollziehbare Verträge über Kauf, Lieferung und Errichtung der Windkraftanlagen - Vorlage von abgeschlossenen Verträgen über die Veräußerung der Genehmigung mit der Verpflichtung, bis zum Ablauf der Frist (drei Jahre ab Unanfechtbarkeit) mit der Errichtung zu beginnen bzw. die weiteren genannten Nachweise zu erbringen. 1.3 Das Vorhaben ist nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen; die Bodenversiegelungen sind zu beseitigen. Dem Landratsamt ist zwei Wochen vor Baubeginn die erforderliche Bankbürgschaft für die Sicherung des Rückbaus der Windkraftanlage in Höhe von mindestens fünf Prozent der Baukosten mit einer jährlichen Dynamisierung entsprechend der Steigerung des Lebenshaltungsindex in denen der Freistaat Bayern, als Gläubiger bzw. Berechtigter aufgeführt ist, ausgestellt auf den Genehmigungsinhaber, vorzulegen. 1.4 Dem Landratsamt ist spätestens zwei Wochen vor Baubeginn eine verbindliche Netzanschlusszusage mit Trassenplan vorzulegen. 1.5 Von den Vorschriften des Art. 6 Abs. 2, 4 und 5 BayBO wird gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO eine Abweichung hinsichtlich der Tiefe der Abstandsfläche sowie eine Abweichung zu folgenden Grundstücken zugelassen: Flur-Nrn. 260, 261, 262, 265 und 268 der Gemarkung Bug, Gemeinde Berg. Der Bescheid ist mit Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) und einer umfassenden Begründung versehen. für die Errichtung sowie den späteren Betrieb der Anlagen zu den Fachbereichen Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Brandschutz und Sicherheitsrecht. und ersetzt im vorliegenden Fall insbesondere die für das Vorhaben ansonsten erforderliche Baugenehmigung und die Rodungsgenehmigung. Der Genehmigungsbescheid ist mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen: Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach , Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, Bayreuth, schriftlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bescheid soll in Urschrift in Abschrift beigefügt werden. Der Klage die Antragsunterlagen liegen ab dem Tag nach dieser Bekanntmachung für zwei Wochen innerhalb der allgemeinen Dienststunden im, Schaumbergstraße 14, Zimmer-Nr. 233, zur Einsichtnahme für jedermann aus. Mit Ablauf der Auslegungsfrist gilt der Bescheid entsprechend Art. 41 Abs. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes als bekannt gegeben Satzung zur änderung der Verbandssatzung des Abfallzweckverbandes Stadt und Landkreis Hof Die Verbandssatzung vom 5. August 1980 des Abfallzweckverbandes wurde von der Verbandsversammlung in der Sitzung am 17. Dezember 2013 geändert. Die Regierung von Oberfranken veröffentlicht die Änderungssatzung in ihrem Amtsblatt (OFrABl), Ausgabe 1/2014 am 23. Januar Hof, den Abfallzweckverband B e r n d H e r i n g Landrat Verbandsvorsitzender 7

6 Satzung zur änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Abfallzweckverbandes Der Erlass der o. g. Änderungssatzung wurde von der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes in der Sitzung am 17. Dezember 2013 beschlossen. Auf die Bekanntmachung im Oberfränkischen Amtsblatt der Regierung von Oberfranken vom , Nr. 1/2014, wird hingewiesen. Hof, den Abfallzweckverband B e r n d H e r i n g Landrat Verbandsvorsitzender 14. Aufgebot eines Sparkassenbuches Frau Elke Scharf, Haimhauser Str. 11, Unterschleißheim, hat uns mit Meldung vom den Verlust des von der Sparkasse Hochfranken, Anstalt des öffentlichen Rechts, ausgestellten Sparkassenbuches Nr , lautend auf Elke Scharf, Haimhauser Str. 11, Unterschleißheim, angezeigt. Der Vorstand hat am das Aufgebotsverfahren für dieses Sparkassenbuch beschlossen. Der Inhaber dieses Sparkassenbuches wird hiermit aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ab Erlass dieses Aufgebotes sein Recht unter Vorlage des Sparkassenbuches anzumelden, andernfalls wird das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt (Art. 37 AGBGB). Hof, den Sparkasse Hochfranken B l ü m l Vorstand 15. Aufgebot eines Sparkassenbuches Die Erben von Herrn Lothar Layritz, Lochweg 12, Hohenberg, haben uns mit Meldung vom den Verlust des von der Sparkasse Hochfranken, Anstalt des öffentlichen Rechts, ausgestellten Sparkassenbuches Nr , lautend auf Lothar Layritz, Lochweg 12, Hohenberg, angezeigt. Der Vorstand hat am das Aufgebotsverfahren für dieses Sparkassenbuch beschlossen. Der Inhaber dieses Sparkassenbuches wird hiermit aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ab Erlass dieses Aufgebotes sein Recht unter Vorlage des Sparkassenbuches anzumelden, andernfalls wird das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt (Art. 37 AGBGB). Hof, den Sparkasse Hochfranken B l ü m l Vorstand Bernd Hering, Landrat Druck: Pauli Offsetdruck, Am Saaleschlößchen 6, Oberkotzau (Auflage 500) Gedruckt auf Recycling-Papier 8

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den 14.09.2015 71. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite

Mehr

AMTSBLATT. Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12

AMTSBLATT. Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12 AMTSBLATT DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12 Herausgeber: Landratsamt Aichach-Friedberg Münchener Str. 9 86551 Aichach und Dienststelle Friedberg Halbjährlicher Bezugspreis

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Nr. 17 vom 07.10.2011 Inhaltsverzeichnis Seite Änderung der Bekanntmachung über vermögensrechtliche Übereinkunft der Gemeinde Wackersdorf und des Marktes Schwarzenfeld

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 12 14.05.2014 2014. Inhaltsverzeichnis. Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises

AMTSBLATT. Nr. 12 14.05.2014 2014. Inhaltsverzeichnis. Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises AMTSBLATT DES LANDKREISES NEUMARKT I.D.OPF. Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Postfach 1405 92304 Neumarkt Öffnungszeiten: Montag - Dienstag Mittwoch, Freitag Donnerstag 08.00-16.00 Uhr 08.00-12.00 Uhr 08.00-18.00

Mehr

AMTSBLATT für den Landkreis Rhön-Grabfeld

AMTSBLATT für den Landkreis Rhön-Grabfeld AMTSBLATT für den Landkreis Rhön-Grabfeld Herausgegeben vom Landkreis Rhön-Grabfeld Bad Neustadt a. d. Saale, 12.03.2015 Nummer 4 Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Fränkisches Freilandmuseum

Mehr

2015 Freitag, 11. Dezember 2015 Nr. 43. I n h a l t. Jahresabschluss 2014 des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen

2015 Freitag, 11. Dezember 2015 Nr. 43. I n h a l t. Jahresabschluss 2014 des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen 169 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2015 Freitag, 11. Dezember 2015 Nr. 43 I n h a l t Jahresabschluss 2014 des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen Bekanntmachung der Feststellung

Mehr

Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr. Augsburg, den 22. Oktober 2013 Seite 141

Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr. Augsburg, den 22. Oktober 2013 Seite 141 Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr. 14 57. Jahrgang Augsburg, den 22. Oktober 2013 Seite 141 Inhaltsverzeichnis Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Bekanntmachung der Regierung von Schwaben betreffend

Mehr

2013 Freitag, 08. Februar 2013 Nummer 2. I n h a l t. Kreistagssitzung. Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting

2013 Freitag, 08. Februar 2013 Nummer 2. I n h a l t. Kreistagssitzung. Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting 6 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2013 Freitag, 08. Februar 2013 Nummer 2 I n h a l t Kreistagssitzung Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Altötting Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG);

Mehr

2013 Freitag, 18. Januar 2013 Nummer 1. I n h a l t. Kreisausschusssitzung

2013 Freitag, 18. Januar 2013 Nummer 1. I n h a l t. Kreisausschusssitzung 1 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2013 Freitag, 18. Januar 2013 Nummer 1 I n h a l t Kreisausschusssitzung Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Günzburg Nr. 22 vom 29. Mai 2015

Amtsblatt für den Landkreis Günzburg Nr. 22 vom 29. Mai 2015 Landratsamt Günzburg Dienstgebäude: Landratsamt Günzburg Dienststelle Krumbach Herausgeber und Druck An der Kapuzinermauer 1, 89312 Günzburg Telefon (0 82 21) 95-0, Telefax (0 82 21) 95-240 E-Mail: info@landkreis-guenzburg.de

Mehr

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65. Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung 65

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65. Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung 65 Landkreis Leer Amtsblatt Nr. 12 Mittwoch, 01.07.2015 A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite Amt III/63 Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65 Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage;

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg Die Firma Josef Dreps mit Sitz in 34431 Marsberg, Dalheimer

Mehr

für den Landkreis Freyung-Grafenau

für den Landkreis Freyung-Grafenau Amts- blatt für den Landkreis Freyung-Grafenau Nummer 5 Freyung, 30.04.2013 43. Jahrgang Datum Inhalt Seite 15.04.2013 Haushaltssatzung 2013 des (Mittel-)Schulverbandes Schönberg 16 15.04.2013 Haushaltssatzung

Mehr

Amtsblatt gegründet 1746

Amtsblatt gegründet 1746 Amtsblatt gegründet 1746 Stadt Augsburg Nummer 31, 03. August 2012, Seite 186 Einzelpreis 0,50 Inhaltsverzeichnis Bebauungsplan (BP) Nr. 278, Südlich der Stuttgarter Straße, zwischen Meierweg und Donauwörther

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Nr. 12/2010 vom 17.09.2010 A Bekanntmachungen des Landkreises Hameln-Pyrmont 3 3 B Bekanntmachungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden 3 Stadt Hameln 3

Mehr

A M T S B L A T T. Landkreis Eichstätt FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT. Bekanntmachungen des Landratsamtes. Freitag, 25. Juli Nr.

A M T S B L A T T. Landkreis Eichstätt FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT. Bekanntmachungen des Landratsamtes. Freitag, 25. Juli Nr. A M T S B L A T T FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT Gemeinsam herausgegeben vom Landkreis und der Stadt Eichstätt 85071 Eichstätt Druck: Hausdruck Landratsamt Freitag, 25. Juli Nr. 30 2014 I n

Mehr

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg. 71. Jahrgang 21. Mai 2014 Nr. 22 / S.

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg. 71. Jahrgang 21. Mai 2014 Nr. 22 / S. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 71. Jahrgang 21. Mai 2014 Nr. 22 / S. 1 Inhaltsübersicht: 81/2014 Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Paderborn Umweltamt über die

Mehr

Nr. 1 21. Januar 2009 38. Jahrgang. 1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2009 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe

Nr. 1 21. Januar 2009 38. Jahrgang. 1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2009 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe Amtsblatt Landkreis Straubing-Bogen Heimat des Bayerischen Rautenwappens - Sprechzeiten: Mo. bis Fr. 7.45 bis 12.00 Uhr, Mo. bis Mi. 13.00 bis 16.00 Uhr, Do. bis 17.00 Uhr KFZ-Zulassung und Führerscheinstelle:

Mehr

Regierung der Oberpfalz Amtsblatt

Regierung der Oberpfalz Amtsblatt Seite 33 Regierung der Oberpfalz Amtsblatt 71. Jahrgang Regensburg, 16. April 2015 Nr. 4 Inhaltsübersicht Wirtschaft, Landesentwicklung, Verkehr Bekanntgabe nach 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Mehr

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg. 69. Jahrgang 22. März 2012 Nr. 13 / S.

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg. 69. Jahrgang 22. März 2012 Nr. 13 / S. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 69. Jahrgang 22. März 2012 Nr. 13 / S. 1 Inhaltsübersicht: 36/2012 Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters zur Aufforderung zur

Mehr

Einladung Nr. x-1. Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr

Einladung Nr. x-1. Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr Gemeinde Hüllhorst Leben in guter Atmosphäre ' Hüllhorst, den 02.07.2015 Einladung Nr. x-1 zur Sitzung des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2015 am Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr im Sitzungssaal

Mehr

AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn

AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn Nr. 4 25.02.2004 Seite 13 I n h a l t - Haushaltssatzung des Wasserbewirtschaftungsverbandes Inn-Niederterrasse für das Jahr 2004 - Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern

Mehr

- 72 - Mi und Fr 7.30-13.00 Uhr. Nr. 13 2. Oktober 2015 INHALT:

- 72 - Mi und Fr 7.30-13.00 Uhr. Nr. 13 2. Oktober 2015 INHALT: - 72 - AMTSBLATT DES LANDKREISES ROTH Landratsamt Roth Öffnungszeiten: Druck: 91152 Roth Mo - Fr 8.00-12.00 Uhr und Hausdruckerei Telefon: 09171/81-0 Do 13.00-18.00 Uhr Landratsamt Telefax: 09171/81-1328

Mehr

FÜR DEN LANDKREIS SCHWANDORF. Nr. 12 vom 30.05.2014 INHALTSVERZEICHNIS

FÜR DEN LANDKREIS SCHWANDORF. Nr. 12 vom 30.05.2014 INHALTSVERZEICHNIS AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS SCHWANDORF Nr. 12 vom 30.05.2014 INHALTSVERZEICHNIS Seite Aufstellung der Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter beim 2 Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg (Amtsperiode

Mehr

AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 19. Mai 2015 Nr. 16/2015. INHALT Datum Titel Seite. 91 13.05.2015 Öffentliche Zustellung von Bescheiden 142

AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 19. Mai 2015 Nr. 16/2015. INHALT Datum Titel Seite. 91 13.05.2015 Öffentliche Zustellung von Bescheiden 142 347 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 19. Mai 2015 Nr. 16/2015 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite 91 13.05.2015 Öffentliche Zustellung von Bescheiden 142 92 15.05.2015 Bekanntmachung der Sitzung des

Mehr

Veröffentlichung der Stadtsparkasse Schwerte - Aufgebot eines Sparkassenbuches

Veröffentlichung der Stadtsparkasse Schwerte - Aufgebot eines Sparkassenbuches 6/08 Amtsblatt der 11.07.2008 Inhalt Seite 75. 76. 77. 78. 79. 80. 81. 82. 83. 84. Veröffentlichung der Stadtsparkasse Schwerte - Aufgebot eines Sparkassenbuches Veröffentlichung der Stadtsparkasse Schwerte

Mehr

Rechtsbehelfsbelehrungsmuster

Rechtsbehelfsbelehrungsmuster Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr smuster Anlage 1: smuster 1a Fakultatives Widerspruchsverfahren bei einem Betroffenen des Verwaltungsakts Zugang für die Übermittlung elektronischer

Mehr

AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 18.02.2013 Nr. 05/2013. INHALT Datum Titel Seite

AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 18.02.2013 Nr. 05/2013. INHALT Datum Titel Seite AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 18.02.2013 Nr. 05/2013 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite 21 06.02.2013 Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der ordnungsbehördlichen Verordnung zur

Mehr

Amtsblatt I N H A L T

Amtsblatt I N H A L T Amtsblatt 4. Jahrgang Halle (Saale), den 15. November 2007 Nummer 16 I N H A L T A. Landesverwaltungsamt 1. Verordnungen 2. Rundverfügungen 3. Amtliche Bekanntmachungen, Genehmigungen. des Referates Immissionsschutz,

Mehr

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 167 2014 Verkündet am 12. März 2014 Nr. 51 Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigungsänderung für den Verkehrslandeplatz Bremerhaven Gemäß 6 Absatz 5 des Luftverkehrsgesetzes

Mehr

Satzungs- und Verordnungsblatt

Satzungs- und Verordnungsblatt 203 Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen Herausgeber und Druck Stadt Memmingen Marktplatz 1 87700 Memmingen Nr. 21 Memmingen, 23. August 2002 44. Jahrgang

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 12 Jahrgang 2015 ausgegeben am 29.10.2015 Seite 1 Inhalt 17/2015 Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Lichtenau zum 31.12.2014 18/2015 Bezirksregierung Detmold:

Mehr

für den Landkreis Teltow-Fläming 19. Jahrgang Luckenwalde, 20. Januar 2011 Nr. 2

für den Landkreis Teltow-Fläming 19. Jahrgang Luckenwalde, 20. Januar 2011 Nr. 2 für den Landkreis Teltow-Fläming 19. Jahrgang Luckenwalde, 20. Januar 2011 Nr. 2 Inhalt Bekanntmachungen des Landkreises Beschlüsse der 2. außerordentlichen Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Nr. 22/2006 vom 22.11.2006 A Bekanntmachungen des Landkreises Hameln-Pyrmont 3 3 B Bekanntmachungen der Stadt Hameln 3 Satzung für die Stadtsparkasse Hameln 3

Mehr

SPA-Verträglichkeitsuntersuchung

SPA-Verträglichkeitsuntersuchung SPA-Verträglichkeitsuntersuchung am Beispiel Windpark Fasanerie SPA»Grünes Band«(5537-452; Nr. 82) Von den 18 Vogelarten nach Anhang I der VSchRL im SPA»Grünes Band«sind 11 allein entfernungsbedingt ohne

Mehr

Projektierungs-und Genehmigungsprozess bei Windenergie Onshore»

Projektierungs-und Genehmigungsprozess bei Windenergie Onshore» Projektierungs-und Genehmigungsprozess bei Windenergie Onshore» Typischer Projektverlauf eines Windenergieprojektes Flächensicherung Genehmigung Bau Betrieb 2 3 Jahre 0,5 1 Jahr 20 + 5 Jahre 2 Standortauswahl

Mehr

Gemeinde Baiersbronn. Landkreis Freudenstadt. Bekanntmachung. des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg

Gemeinde Baiersbronn. Landkreis Freudenstadt. Bekanntmachung. des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg Gemeinde Baiersbronn Landkreis Freudenstadt Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg und der Auslegung der Bestandskarte mit Bestandsverzeichnis sowie Benennung der Geschäftsstelle

Mehr

Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt - der Stadt Marl

Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt - der Stadt Marl 69 Amtliches Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt - der Stadt Marl K 21054 B 42. Jahrgang Montag, 13. Mai 2013 Nummer 8 Inhalt Seite I. Bekanntmachung der 97. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 10.05.2013

Mehr

Nr.09 19.05.2016 43. Jahrgang. Haushaltssatzung. Haushaltssatzung des Landkreises Main-Spessart, Karlstadt, für das Haushaltsjahr 2016

Nr.09 19.05.2016 43. Jahrgang. Haushaltssatzung. Haushaltssatzung des Landkreises Main-Spessart, Karlstadt, für das Haushaltsjahr 2016 A M T S B L A T T 1Z 20 532 B Amtliches Organ des Landratsamtes und Landkreises Main-Spessart Nr.09 19.05.2016 43. Jahrgang Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils Kreisangelegenheiten Haushaltssatzung

Mehr

Ausgabe 11/2015 Amtsblatt der Stadt Rhede 17.09.2015. 12. Jahrgang Ausgabe 11/2015 Rhede, 17.09.2015

Ausgabe 11/2015 Amtsblatt der Stadt Rhede 17.09.2015. 12. Jahrgang Ausgabe 11/2015 Rhede, 17.09.2015 AMTSBLATT der Stadt Rhede Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Rhede 12. Jahrgang Ausgabe 11/2015 Rhede, 17.09.2015 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Rhede, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben

Mehr

AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 07. September 2015 Nr. 33/2015. INHALT Datum Titel Seite

AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 07. September 2015 Nr. 33/2015. INHALT Datum Titel Seite 347 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 07. September 2015 Nr. 33/2015 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite 160 07.09.2015 Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses am Dienstag, 15.09.2015 um 16:30

Mehr

Investitionsförderung zum Kauf eines Eigentumsanteils für ein neues Bürogebäude des KBM e.v.

Investitionsförderung zum Kauf eines Eigentumsanteils für ein neues Bürogebäude des KBM e.v. LfL, Abt. Förderwesen, Menzinger Straße 54, 80638 München Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. Amalienstr. 21/22 Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Abteilung Förderwesen

Mehr

FÜR DEN LANDKREIS SCHWANDORF

FÜR DEN LANDKREIS SCHWANDORF AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS SCHWANDORF Nr. 26 vom 06.11.2015 Inhaltsverzeichnis Seite Auszubildende für den Beruf Verwaltungsfachangestellte/r (Fachrichtung Kommunalverwaltung) 2 Schulhausmeister für die

Mehr

AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan

AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan Jahrgang 2015 Ausgabe - Nr. 30 Ausgabetag 07.08.2015 des Kreises Warendorf der Stadt Ahlen der Gemeinde Everswinkel der Stadt Telgte der Volkshochschule Warendorf

Mehr

FÜR DEN LANDKREIS KITZINGEN herausgegeben vom Landkreis Kitzingen. Teil I. Bekanntmachungen des Landratsamtes

FÜR DEN LANDKREIS KITZINGEN herausgegeben vom Landkreis Kitzingen. Teil I. Bekanntmachungen des Landratsamtes AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS KITZINGEN herausgegeben vom Landkreis Kitzingen Kitzingen, 02.11.2009 Jahrgang/ Nummer XXXVIII/45 Teil I Bekanntmachungen des Landratsamtes 24-014/04.1 Sitzung des Kreistages

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Nürnberger Land

Amtsblatt für den Landkreis Nürnberger Land Amtsblatt für den Landkreis Nürnberger Land Herausgegeben vom Landratsamt Nürnberger Land Lauf a. d. Pegnitz Nummer 25 Freitag, 18.12.2015 Liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihr nur noch wenige Tage und das

Mehr

... Erstversand, 27.02.2013

... Erstversand, 27.02.2013 Anmerkung Nr. 58 1. Die Vertretung vor den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg richtet sich nach der gem. 1 Abs. 2 der Anordnung der Landesregierung über die Vertretung des Landes in gerichtlichen

Mehr

AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan

AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan Jahrgang 2016 Ausgabe - NL 20 Ausgabetag 13.05.2016 des Kreises Warendorf der Stadt Ahlen der Gemeinde Everswinkel der Stadt Telgte der Volkshochsch,ule Warendorf

Mehr

Der Stadtbote. AMTSBLATT DER STADT WUPPERTAL Nr. 3/2008 HERAUSGEBER: DER OBERBÜRGERMEISTER 22. Oktober 2008

Der Stadtbote. AMTSBLATT DER STADT WUPPERTAL Nr. 3/2008 HERAUSGEBER: DER OBERBÜRGERMEISTER 22. Oktober 2008 Der Stadtbote AMTSBLATT DER STADT WUPPERTAL Nr. 3/2008 HERAUSGEBER: DER OBERBÜRGERMEISTER 22. Oktober 2008 Inhaltsverzeichnis Seite Kommunalwahl am 26.09.2004 - Nachfolge eines Bezirksvertreters 2 Wirtschaftsförderung

Mehr

ORTSRECHT DER STADT FREILASSING

ORTSRECHT DER STADT FREILASSING ORTSRECHT DER STADT FREILASSING Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Freilassing Auf Grund von Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes (KG) vom

Mehr

Amtsblatt. Jahrgang 2014 Ausgegeben am 28. Februar 2014 Nummer 4

Amtsblatt. Jahrgang 2014 Ausgegeben am 28. Februar 2014 Nummer 4 Amtsblatt Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Coesfeld Ausgabe: in der Regel am 15. jeden Monats und bei Bedarf Bezug: einzeln kostenlos im Bürgerbüro, Markt 8, sowie in der Verwaltungsnebenstelle

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Nr. 13 vom 3. Juli 2009 Inhaltsverzeichnis Seite Stellenausschreibung; Staatlich geprüfte/r Techniker/in für Bautechnik (Schwerpunkt Hochbau) Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Mehr

Aufgebot eine s Sparkassenbuches... 4 11. Bekanntmach ung Aufgebot eine s Sparkassenbuches... 4

Aufgebot eine s Sparkassenbuches... 4 11. Bekanntmach ung Aufgebot eine s Sparkassenbuches... 4 Amtsblatt Nr. 01/15 vom 26.03.2015 STADT SCHWERTE Hansestadt an der Ruhr Inhalt Seite 1. Bekanntmachung... 3 2. Bekanntmachung... 3 3. Bekanntmachung... 3 4. Bekanntmachung Aufgebot eine s Sparkassenbuches......

Mehr

1. Welche rechtlichen Grundlagen regeln den Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg und welche Behörden sind jeweils zuständig?

1. Welche rechtlichen Grundlagen regeln den Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg und welche Behörden sind jeweils zuständig? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 64 des Abgeordneten Steeven Bretz CDU-Fraktion Landtagsdrucksache 6/149 Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr.

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Göda (Verwaltungskostensatzung)

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Göda (Verwaltungskostensatzung) Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Göda (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund von 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)

Mehr

Weidenweg 11 95183 Feilitzsch-Zedtwitz Herr Bernd Hudetz www.haus-regnitztal.de

Weidenweg 11 95183 Feilitzsch-Zedtwitz Herr Bernd Hudetz www.haus-regnitztal.de Landratsamt Hof Soziale Angelegenheiten FQA Schaumbergstraße 14 95032 Hof Seniorenheim Haus Regnitztal GmbH Weidenweg 11 95183 Feilitzsch-Zedtwitz Betreff: Vollzug des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes

Mehr

Amtsblatt der Stadt Leverkusen

Amtsblatt der Stadt Leverkusen Amtsblatt der Stadt Leverkusen _ 9. Jahrgang 23. April 2015 Nummer 12 Inhaltsverzeichnis Seite 60. Bekanntmachung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Gesundheitspark Leverkusen... 87 61.

Mehr

A M T S B L A T T FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT. Bekanntmachungen des Landratsamtes. Freitag, 03. Mai Nr. 18 2013

A M T S B L A T T FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT. Bekanntmachungen des Landratsamtes. Freitag, 03. Mai Nr. 18 2013 A M T S B L A T T FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT Gemeinsam herausgegeben vom Landkreis und der Stadt Eichstätt 85071 Eichstätt Druck: Hausdruck Landratsamt Freitag, 03. Mai Nr. 18 2013 I n h

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Nr. 6 vom 20. April 2007 Inhaltsverzeichnis Seite Stellenausschreibung - Durchführung eines Auswahlverfahrens; Anwärterin/Anwärter für den mittleren nichttechnischen

Mehr

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 29. August 2012 Nummer 33 I N H A L T

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 29. August 2012 Nummer 33 I N H A L T Amtsblatt für den - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 29. August 2012 Nummer 33 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des es Sitzung des Umwelt-, Planungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschusses

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69. Inhalt:

AMTSBLATT. Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69. Inhalt: AMTSBLATT Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69 Inhalt: 1. Bekanntmachung der Tagesordnung einer öffentlichen/ nicht öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Mayen-Koblenz am 16.03.2015

Mehr

Schulwesen. Landesentwicklung und Umweltfragen. 176 Regierung von Oberbayern - Amtsblatt Nr. 1911984

Schulwesen. Landesentwicklung und Umweltfragen. 176 Regierung von Oberbayern - Amtsblatt Nr. 1911984 1 176 Regierung von Oberbayern - Amtsblatt Nr. 1911984 Planunterlagen und mit den Rbteintragungen und Auflagen dieses Beschlusses festgestellt. \. 2. Der Bunde~re~ublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung

Mehr

Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Augsburg, den 18. August 2009 Seite 117. Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr

Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Augsburg, den 18. August 2009 Seite 117. Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr. 11 53. Jahrgang Augsburg, den 18. August 2009 Seite 117 Inhaltsverzeichnis Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Mehr

Inhalt dieser Ausgabe:

Inhalt dieser Ausgabe: Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Coesfeld Ausgabe: in der Regel am 15. jeden Monats und bei Bedarf Bezug: einzeln kostenlos im Bürgerbüro, in der Nebenstelle Lette sowie bei den örtlichen Banken

Mehr

Amtsblatt Kreis Nordfriesland

Amtsblatt Kreis Nordfriesland Amt für Zentrale Dienste Postfach 11 40 25813 Husum Amtsblatt W Ausgabe 12 vom 7. Juni 2007 Inhalt Seite Berichtigung der Landschaftsschutzgebiets-Verordnungen über die Landschaftsschutzgebiete Poppenbüll,

Mehr

Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg

Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg Amtsblatt FÜR DIE STADT WOLFSBURG Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg Herstellung: Stadt Wolfsburg, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Angela Havemann,

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes der K+S KALI GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal, Werra, einschließlich der

Mehr

Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015)

Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015) Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015) berücksichtigte Änderungen: 3 Absatz 2 geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 12.02.2007 (Amtsblatt

Mehr

Regierungspräsidium Gießen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und erforderliche Antragsunterlagen

Regierungspräsidium Gießen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und erforderliche Antragsunterlagen Regierungspräsidium Gießen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und erforderliche Antragsunterlagen Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1-Immissionsschutz I Gliederung 1.1 Genehmigungsbedürftigkeit

Mehr

AMTSBLATT. für den Wasser- und Abwasserverband Havelland. Jahrgang 22 Nauen, den 31.07.2015 01/2015. Inhaltsverzeichnis

AMTSBLATT. für den Wasser- und Abwasserverband Havelland. Jahrgang 22 Nauen, den 31.07.2015 01/2015. Inhaltsverzeichnis Nauen, den 31. Juli 2015 1 AMTSBLATT für den mit den Mitgliedsgemeinden Beetzseeheide (OT Gortz), Brieselang, Groß Kreutz (Havel) (OT Deetz und OT Schmergow), Päwesin, Roskow (OT Roskow und OT Weseram),

Mehr

Habilitationsordnung der Technischen Universität München

Habilitationsordnung der Technischen Universität München Verbindlich ist allein die amtlich veröffentlichte Version! Habilitationsordnung der Technischen Universität München Vom 17. Juni 1992 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 23. Januar 2003) Inhaltsverzeichnis:

Mehr

Z u w e n d u n g s b e s c h e i d (Projektförderung)

Z u w e n d u n g s b e s c h e i d (Projektförderung) Muster 2 a 8 zu Pos. 6.1 des Kinder- und Jugendförderplans öffentliche Träger (Bewilligungsbehörde) Az.:...... Ort/Datum Fernsprecher (Anschrift der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers) Z u

Mehr

AMTSBLATT. Jahrgang 39/2012 Dienstag, 22. März 2012 Nr. 12 INHALTSVERZEICHNIS. Rhein-Erft-Kreis. 50 Bekanntmachung 2-10

AMTSBLATT. Jahrgang 39/2012 Dienstag, 22. März 2012 Nr. 12 INHALTSVERZEICHNIS. Rhein-Erft-Kreis. 50 Bekanntmachung 2-10 AMTSBLATT Jahrgang 39/2012 Dienstag, 22. März 2012 Nr. 12 INHALTSVERZEICHNIS Seite Rhein-Erft-Kreis 50 Bekanntmachung 2-10 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen 5 Rhein-Erft-Kreis

Mehr

AMTSBLATT Verwaltungsgemeinschaft Leuna-Kötzschau

AMTSBLATT Verwaltungsgemeinschaft Leuna-Kötzschau AMTSBLATT Verwaltungsgemeinschaft Leuna-Kötzschau Nr. 8/2009 Amtliche Bekanntmachungen und Informationen 10. März 2009 Inhaltsverzeichnis: 1. Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Leuna

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Langelsheim für das Haushaltsjahr 2007

Haushaltssatzung der Stadt Langelsheim für das Haushaltsjahr 2007 für den LANDKREIS GOSLAR Im 1. Halbjahr 2007 erscheinen die Amtsblätter jeweils am: 25.01., 22.02., 29.03., 26.04., 31.05. und 28.06. Das Amtsblatt kann auch im Internet des Landkreises Goslar unter: www.landkreis-goslar.de

Mehr

Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes für den Landkreis Starnberg vom Jahre 2014

Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes für den Landkreis Starnberg vom Jahre 2014 Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes für den Landkreis Starnberg vom Jahre 2014 A Abfallgebührensatzung des AWISTA, Satzung zur Änderung der Nr. 8, 9, 30 Abfallwirtschaft im Landkreis Starnberg für das Haushaltsjahr

Mehr

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird R e g i e r u n g s v o r l a g e Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 (WV), BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert

Mehr

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Haushalts-

Mehr

17. Jahrgang 11. März 2008 Nr.: 10 Seite 1. Inhaltsverzeichnis. 1. 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ludwigsfelde 2

17. Jahrgang 11. März 2008 Nr.: 10 Seite 1. Inhaltsverzeichnis. 1. 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ludwigsfelde 2 Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde 17. Jahrgang 11. März 2008 Nr.: 10 Seite 1 Inhaltsverzeichnis Seite 1. 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ludwigsfelde 2 2. der nichtöffentlichen Sitzung

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag 18. April 2011 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: 19.30 Uhr 21.00 Uhr 1. Bürgermeister

Mehr

AMTSBLATT des Landkreises Südliche Weinstraße

AMTSBLATT des Landkreises Südliche Weinstraße Jahrgang Nummer Datum 2015 14 21.04.2015 I N H A L T Öffentliche Bekanntmachung betr. Haushaltsplan und Haushaltssatzung des Zweckverbandes Paul-Moor-Schule für das Haushaltsjahr 2015 Seite 38-41 Öffentliche

Mehr

Habilitationsordnung der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim. Inhaltsübersicht

Habilitationsordnung der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim. Inhaltsübersicht Habilitationsordnung der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim vom 06.06.2011 Aufgrund des 39 Abs. 5 Landeshochschulgesetz hat der Senat der Staatlichen Hochschule für Musik

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung)

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) KOSTENSATZUNG 930 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) Vom 01. August 1990 (ABl. S. 188) geändert durch Satzung vom 23. August 1999

Mehr

AMTSBLATT 23. Jahrgang, Nr. 7 der GEMEINDE BORCHEN 13.06.2012

AMTSBLATT 23. Jahrgang, Nr. 7 der GEMEINDE BORCHEN 13.06.2012 AMTSBLATT 23. Jahrgang, Nr. 7 der GEMEINDE BORCHEN 13.06.2012 Herausgegeben am Inhalt 8. 2012 Beschluss der Bezirksregierung Detmold über die Ablösung von Holzleserechten im Kirchborchener Staatsforst

Mehr

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Seite Landeshauptstadt 1 von 6 München Kreisverwaltungsreferat I. Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, 80466 München Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe Waffen,

Mehr

Jahrgang 2013 Leinefelde-Worbis, den 28.02.2013 Nr. 4. A. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Leinefelde-Worbis

Jahrgang 2013 Leinefelde-Worbis, den 28.02.2013 Nr. 4. A. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Leinefelde-Worbis Amtsblatt für die Stadt Leinefelde-Worbis mit ihren Ortsteilen Beuren, Birkungen, Breitenbach, Breitenholz, Kaltohmfeld, Kirchohmfeld, Leinefelde, Wintzingerode, Worbis Jahrgang 2013 Leinefelde-Worbis,

Mehr

Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf

Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Aufgrund 6 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. Nr.

Mehr

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung STADTLIPP LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Lippstadt (Wettbürosteuersatzung) vom 01.07.2015 Aufgrund des 7 Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz

Mehr

Sitzung des Stadtrates vom 18. Februar 2016 Tagesordnung

Sitzung des Stadtrates vom 18. Februar 2016 Tagesordnung Sitzung des Stadtrates vom 18. Februar 2016 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung einer Sitzungsniederschrift 2. Bauanträge 2.1. Erneuerung des bestehenden Dachstuhls und Umbau einer bestehenden

Mehr

Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse

Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse Inhaltsverzeichnis 1 Name, Sitz, Träger 2 Aufgaben 3 Allgemeine Grundsätze für die Geschäftspolitik der Sparkasse 4 Organe

Mehr

Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten:

Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten: Informationen aus dem Gemeinderat Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten: 1. Bürgerfragestunde In der Bürgerfragestunde

Mehr

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U VPSW: Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U ( 1 9) Verordnung über private Sachverständige

Mehr

Amtsblatt. Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Jahrgang 20 Senftenberg, den 05. August 2013 Nr. 10/2013. Verantwortlich für den Inhalt:

Amtsblatt. Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Jahrgang 20 Senftenberg, den 05. August 2013 Nr. 10/2013. Verantwortlich für den Inhalt: Amtsblatt für den Landkreis Oberspreewald - Lausitz Jahrgang 20 Senftenberg, den 05. August 2013 Nr. 10/2013 Herausgeber: Landkreis Oberspreewald-Lausitz Dubinaweg 01, 01968 Senftenberg E-Mail: landrat@osl-online.de

Mehr

an die untere Baurechtsbehörde Eingangsvermerk der Baurechtsbehörde

an die untere Baurechtsbehörde Eingangsvermerk der Baurechtsbehörde Anlage 4 Über die Gemeinde Eingangsvermerk der Gemeinde an die untere Baurechtsbehörde Eingangsvermerk der Baurechtsbehörde Antrag auf Baugenehmigung ( 49 LBO) Aktenzeichen Bauvorbescheid ( 57 LBO) Zutreffendes

Mehr

Amtsblatt FÜR DEN. Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50

Amtsblatt FÜR DEN. Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50 225 Amtsblatt FÜR DEN LANDKREIS REGEN Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt REGEN Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50 Nr. 20 Regen, 02.12.2013 Inhalt:

Mehr

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen Amtliche Bekanntmachungen Inhalt: Herausgegeben vom Rektor der Fachhochschule Münster Hüfferstraße 27 48149 Münster Fon +49(0)2 51/83-6 40 19 Ordnung zur Feststellung der besonderen Vorbildung für den

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Hinweis: Die öffentlichen Zustellungen werden nach ca. 2 Monaten aus dem elektronischen Archiv gelöscht.

Inhaltsverzeichnis. Hinweis: Die öffentlichen Zustellungen werden nach ca. 2 Monaten aus dem elektronischen Archiv gelöscht. 2. Januar 2015 Inhaltsverzeichnis Bekanntmachung über Wegerechtsverfahren 2 Veröffentlichung des Beteiligungsberichtes 2013 3 Bekanntmachung der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG: 4 Jahresabschluss

Mehr

Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017

Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Der Bundeswahlbeauftragte für die SozialversicherungswahlenWahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Stand: 05.10.2015 Seite: 1 Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Wahlkalender für die Wahlen zu den Vertreterversammlungen

Mehr

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Berg Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Berg Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen

Mehr

Ausgabe 9, Jahrgang 2003, vom 21.08.2003

Ausgabe 9, Jahrgang 2003, vom 21.08.2003 1 Ausgabe 9, Jahrgang 2003, vom 21.08.2003 Inhaltsverzeichnis: 1. Widmung von Erschließungsanlagen hier: Ruhborgweg... 1 2. Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Rees -Kommunalwahl 2004: A) Bekanntgabe

Mehr