Sonstiges, Bürgerversammlungen, Schwertransporte, vergebene Aufträge

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1 18. November Jahrgang / Nr. 31 Seite Öffentliche Bekanntmachungen Nr. 136 / 13 Widmung von Straßen gemäß 6 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 1028), in der zur Zeit geltenden Fassung (SGV.NRW.91) Willi-Geldmacher-Straße und Josef-Frömgen-Straße.521 Nr. 137 / 13 Gewässerschauen gem. 121 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NW S. 926/SGV NW 77) in der zurzeit gültigen Fassung..522 Nr. 138 / 13 Benachrichtigung der Stadt Bochum Amt für Finanzsteuerung über den Erlass von Grundbesitzabgabenbescheide, Aktenzeichen: / und vom für Familienglück Baukonzept Ltd. & Co. KG z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Kruppstr / Essen 523 Nr. 139 / 13 Bebauungsplan Nr. 918 Bärendorfer Straße für ein Gebiet östlich der Dauerkleingartenanlage Brantroper Kleingartengemeinschaft, südlich der Einfamilienhäuser Bärendorfer Straße Nrn. 9 23, westlich der Grundstücke Bärendorfer Straße Nrn a und nördlich der Wohnsiedlung Weitmarer Straße hier: a) Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 918 b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Bauausschreibungen Sonstige Ausschreibungen Sonstiges, Bürgerversammlungen, Schwertransporte, vergebene Aufträge Information über einen vergebenen Auftrag nach 19 Abs. 2 VOL/A ab einem Wert von EURO (ohne Umsatzsteuer) :

2 Widmung von Straßen gemäß 6 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 1028), in der zur Zeit geltenden Fassung (SGV.NRW.91) Folgende in der kreisfreien Stadt Bochum, Regierungsbezirk Arnsberg, technisch endgültig fertiggestellten Straße werden als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet: Willi-Geldmacher-Straße (Gemarkung Dahlhausen, Flur 13, Flurstück 595) und Josef-Frömgen-Straße (Gemarkung Dahlhausen, Flur 13, Flurstücke 596, 597 und 604 tlw.) Träger der Straßenbaulast ist jeweils die Stadt Bochum. Pläne, aus dem die genaue Lage der gewidmeten Fläche ersichtlich sind, können im Tiefbauamt, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Str. 19, Zimmer Eingangsebene -, Bochum in der Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr und/ oder nach tel. Vereinbarung (Tel.-Nr.: und ) eingesehen werden. Ihre Rechte: Gegen diese Widmungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, Gelsenkirchen erhoben werden; die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom (GV. NRW S. 548) eingereicht werden, Wird die Klage schriftlich erhoben, sollen ihr zwei Abschriften beigefügt werden. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen angerechnet werden. Hinweis: Informationen zur Klageerhebung in elektronischer Form und zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie unter anderem auf der Homepage des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen. Bochum, Die Oberbürgermeisterin In Vertretung Dr. Ernst Kratzsch 521

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4 20 32 (34 52) Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung - über den Erlass von Grundbesitzabgabenbescheide, Aktenzeichen: / und vom für Familienglück Baukonzept Ltd. & Co. KG z.z. unbekannten Aufenthaltes, früher wohnhaft: Kruppstr / Essen Der o. g. Grundbesitzabgabenbescheid kann im Rathaus Bochum (Willy-Brandt-Platz 2-6, Zimmer 316 b, Bochum) eingesehen werden. Der Bescheid wird durch diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tage der Bekanntmachung zwei Wochen vergangen sind. 523

5 Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan Nr Bärendorfer Straße - für ein Gebiet östlich der Dauerkleingartenanlage "Brantroper Kleingartengemeinschaft", südlich der Einfamilienhäuser Bärendorfer Straße Nrn. 9-23, westlich der Grundstücke Bärendorfer Straße Nrn a und nördlich der Wohnsiedlung Weitmarer Straße hier: a) Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 918 b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Übersichtsskizze zum Bebauungsplan Nr. 918 Zu a) ungefähre Plangebietsgrenze Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung hat am Folgendes beschlossen: "Für ein Gebiet östlich der Dauerkleingartenanlage Brantroper Kleingartengemeinschaft, südlich der Einfamilienhäuser Bärendorfer Straße Nr. 9-23, westlich der Bärendorfer Straße und nördlich an die Wohnsiedlung Weitmarer Straße ist der Bebauungsplan Nr Bärendorfer Straße - aufzustellen ( 2 Abs. 1 BauGB)." Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr Bärendorfer Straße - wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes mit attraktiven Grundstücken gemäß den Beschlüssen des "Wohnbaulandkonzeptes Bochum" sowie für die erforderlichen Erschließungsanlagen. Die Karte zum Aufstellungsbeschluss wird ab sofort im Technischen Rathaus, Hans-Böckler- Straße 19, Zimmer (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), während der Dienststunden, z. Zt. montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis Uhr, zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Zu b) Nach 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. 524

6 Für die Bezirksvertretung Bochum - Südwest lädt die Bezirksbürgermeisterin daher zu einer Bürgerversammlung am , um Uhr, in die Bezirksverwaltungsstelle Südwest, Hattinger Straße 389, Bochum ein. Die Planungsvorschläge können ab sofort im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19, Zimmer (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), während der Öffnungszeiten montags bis mittwochs von 8.00 bis Uhr, donnerstags von 8.00 bis Uhr und freitags von 8.00 bis Uhr, in der Bezirksverwaltungsstelle Südwest, Verwaltungsstelle Weitmar, Hattinger Straße 389, auf den Internetseiten der Stadt Bochum unter eingesehen werden. Zusätzliche Anregungen zu dieser Planung können auch noch nach der Bürgerversammlung bis zum im Rathaus Bochum bei der o. g. Stelle vorgebracht werden. Es wird auf Folgendes hingewiesen: Der Bebauungsplan wird gem. 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Bochum, Die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 525

7 Information nach 19 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen Hiermit informiert die unten genannte Beschaffungsstelle nach 19 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL) über Aufträge ab einem Wert von EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege der Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden. Diese Information ist für die Dauer von drei Monaten verfügbar. Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, -Adresse Name des beauftragten Unternehmens Stadt Bochum Die Oberbürgermeisterin Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Str. 19, Bochum Frau Dagmar Speulmanns, , DSpeulmanns@bochum.de Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH Neumarkt Köln Vergabeart beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Art und Umfang der Leistung Zeitraum der Leistungserbringung Erstellung eines Integrierten Entwicklungskonzeptes für die Förderkulisse Soziale Stadt Wattenscheid und einer vorbereitenden Untersuchung für ein Sanierungsgebiet gem. 141 BauGB November 2013 Juni 2014 Beginn der Veröffentlichung