Öff. Strafrecht Verfolgung durch:

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1 Öff. Strafrecht Verfolgung durch: Praetor, seit ca 300 zuständig für Prozesse gegen höhergestellte Bürger Tresvires capitales: für Prozesse gegen Sklaven und Kriminelle, Polizeigerichtsbarkeit Quaestiones extraordinariae: Magistrate angewiesen durch Senat, bei politischen Straftaten (quaestio: Untersuchung, Geschworenenbank) Quaestiones perpetuae, seit ca 200: zuerst für Repetundenprozesse, Richtergruppe gewählt aus einer Liste, Praetor sitzt vor

2 Öff. Strafrecht Verfahren Popularanklage, erst Offizialverfahren, später muss Kläger beweisen Private Verteidigung (z.b. Cicero) Richter entscheidet (beraten vom consilium) Bei Verurteilung erhält Kläger Teil des Vermögens Bei Freispruch ist der Kläger der calumnia (= Verleumdung) schuldig Provokationsrecht: bei Todesurteil durch Magistrat auf Grund seiner Polizeigewalt hat der Bürger das Recht, sich auf das Volk zu berufen

3 Öff. Strafrecht Vollstreckung öffentliche Verbrechen: durch öffentliche Polizeigewalt und Zwangsgewalt Hinrichtung durch lictores/tres vires cap. oder den carnifex Keine Gefängnisstrafe (erst seit dem 16. Jh. als Zuchthaus) Verbannung Private Verbrechen: durch den Geschädigten, ggf. Freiheitsverlust Weiter: coercitio = Handhabung der öffentlichen Ordnung, Polizeigewalt, kaum beschränkt in Verfahren und Vollstreckung

4 Ein lictor mit fasces (Rutenbündel)

5 Privatrecht der mittleren Republik Gerichtsherr: Ab 367 praetor urbanus, für Römer gegen Römer, Verfahren in iure, Ediktionsgewalt (praetorisches Edikt mit Formeln) In iure = Gerichtsort Aediles curules: Marktgerichtsbarkeit Ab 242 praetor peregrinus für Nichtrömer, Verfahren in iure, Ediktionsgewalt, ius gentium in Provinzen: Statthalter (Ediktionsgewalt) bzw. quaestoren

6 Rechtswissenschaft Das Recht durfte kein Privileg der Patrizier mehr sein Es musste wissenschaftliche Anstöße geben Lex Ogulnia (300/299) öffnet das PM für Plebejer Ab um 200 Einfluß der griechischen Philosophie (Systematik) Genus (Gattung) und species (Art), die Definition führt zur Unterscheidung und Gemeinsamkeit; damit ist ein Einteilungsprinzip gegeben Divisio ggü. partitio Tib. Coruncanius (+ 243?), erster pleb. PM, lehrt als Erster das Recht in der Öffentlichkeit und systematisch, kreiert so die Rechtswissenschaft als nicht-sakrales Wissen

7 Dazu kommt: Um 300 veröffentlicht Gn. Flavius die Spruchformeln der Priester 198 erstes rechtswissenschaftliches Buch: Sextus Aelius mit Tripertita (XII Tafeln, Kommentar, Spruchformeln) 95 Q. Mucius Scaevola PM stellt das Zivilrecht dar in 18 Büchern (= Rollen) in systematischer Weise (genus species), zb. Gai 1, 188: nach Q. Mucius 5 Arten von Vormundschaft, nach Servius Sulpicius 3, nach Labeo 2, nach anderen so viele Gattungen wie Arten

8 Praxis und Rechtswissenschaft Rechtsverkehr mit Peregrinen: bona fidei Kontrakte werden entwickelt Patrizier geben privat Rechtsauskunft (an Klienten und andere) Kautelarjurisprudenz: Hilfe bei Vertragsurkunden und -bedingungen Der Prätor kann von Rechtskundigen beraten werden Beim Edikt Bei dem Schriftformelverfahren Richter können sich von Rechtskundigen beraten lassen

9 Rechtsquellen XII Tafeln Gesetze (leges rogatae, leges datae) Senatusconsulta = Senatsratschläge Plebizite Edikte von Magistraten Responsa prudentium = Privatgutachten von Rechtsgelehrten (zuerst: Priester, später patrizische Personen), bei Einstimmigkeit verbindlich

10 Rechtsquellen responsa prudentium (Gutachten der Rechtsgelehrten) ius civile ius honorarium XII Tafeln, leges regiae, mos maiorum (?) leges / SC Edikte der Gerichtsmagistrate

11 Rechtsordnungen IUS CIVILE IUS HONORARIUM IUS GENTIUM IUS NATURALE

12 Legisaktionen: bestehen fort Zivilprozessrecht Vor 200 v: legis actio per condictionem = Art Bereicherungsklage, Bereicherungsgrund nicht erwähnt Erste Klage, für die ein Formularverfahren geschaffen wird = schriftliche Aufzeichnung

13 Formularverfahren Wohl vor 242 entstanden Prätor stellt Edikt auf = Sammlung von Musterklagen (AA, NN) In iure: vor dem Prätor, AA und NN werden kurz befragt, Natur des Rechtsstreits festgestellt, Klage gewählt (mit litis aestimatio = Schätzung des Streitwerts) und schriftlich gegeben, mit Richter Apud iudicem: bei dem Richter, der prüft ob Fakten unter Klage subsumiert werden können, dann Urteil auf litis aestimatio, d.h. Geldurteil; oder Freispruch Vollstreckung: prätorische Zwangsmittel

14 Vorteile des Formularverfahrens keine rituelles Sprechen, also kein Versprechen Richter bekommt schriftlich genaue Anweisung über Sachverhalt/Recht Formel kann ausgelegt werden Neue Formel können im Edikt aufgenommen werden

15 Gattungen der Klagen (actiones) a. stricti iuris = strengrechtliche Klagen, Leistungsverpflichtung genau umschrieben a. bonae fidei = gutgläubige Klagen, Leistungsverpflichtung gemäss Treu und Glauben a. in rem = dingliche Klagen a. in personam = schuldrechtliche Klagen

16 Aufbau der Klagen Die Musterklage wird erweitert nach Wunsch mit: exceptio: Einrede wenn es nicht sei dass. clausula: es sei denn, dass NN die Sache zurückerstattet replicatio: Gegeneinrede Wenn es sich erweist, dass diese Sache von AA ist, wenn es sich nicht um gerechtes Eigentum handelt - es sei denn, dass es sich um eine an AA verkaufte und gelieferte Sache handelt -, dann sollst du Richter den NN dem AA in XX verurteilen, es sei denn, dass NN die Sache zurückerstattet; wenn es sich nicht so erweist, sollst du ihn freisprechen.