Haftung des Kantons im Bereich der Organisation der beruflichen Vorsorge Überblick

Transkript

1 Haftung des Kantons im Bereich der Organisation der beruflichen Vorsorge Überblick Prof. Dr. iur. Rechtsanwalt Tomas Poledna Poledna Boss Kurer AG Zürich/Lugano P B K ZÜRICH Bellerivestrasse 241 Postfach 865 CH-8034 Zürich T F info@pbklaw.ch

2 Grundlagen BVK ist rechtlich unselbständige Anstalt des Kantons Zürich Somit Teil der Rechtsperson Staat Zürich BVK versichert Personal des Kantons und der angeschlossenen Arbeitgeber Angeschlossene Arbeitgeber sind öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert Aktuell besteht Unterdeckung der BVK

3 Staatsgarantie kein Haftungsfall! BVK gegenwärtig Teil der kantonalen Zentralverwaltung direkte Verantwortung des Kantons für die BVK = indirekte Staatsgarantie Gegenüber angeschlossenen Arbeitgebern kann jedoch eine Staatsgarantie bestehen

4 Art. 72c BVG (in Kraft seit ) Art. 72c Staatsgarantie 1 Eine Staatsgarantie liegt vor, wenn die öffentlich-rechtliche Körperschaft für folgende Leistungen der Vorsorgeeinrichtung die Deckung garantiert, soweit diese aufgrund der Ausgangsdeckungsgrade nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b nicht voll finanziert sind: Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen; Austrittsleistungen gegenüber dem austretenden Versichertenbestand im Fall einer Teilliquidation; versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verbleibenden Versichertenbestand entstehen. 2 Eine Staatsgarantie gilt auch für Verpflichtungen gegenüber Versichertenbeständen von Arbeitgebern, die sich der Vorsorgeeinrichtung nachträglich anschliessen.

5 Kanton Zürich kennt KEINE Staatsgarantie Nicht nötig Aber Statuten der BVK: Zur Wahrung des langfristigen finanziellen Gleichgewichts sind ausreichende Schwankungsreserven und technische Rückstellungen zu bilden. 2 Der versicherungstechnische Fehlbetrag darf 10% der Verpflichtungen der Versicherungskasse nicht übersteigen. Und 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Versicherungskasse des Staatspersonals: 2 Durch Vertrag mit zürcherischen Gemeinden, anderen öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Körperschaften und Anstalten, gemeinnützigen Institutionen, die ihren Sitz im Kanton haben, sowie Aktiengesellschaften, an denen der Staat massgeblich beteiligt ist, kann auch deren Personal in die Versicherungskasse aufgenommen werden.

6 Staatshaftung aus der Organisation der BVK Art. 52 Abs. 1 BVG nicht einschlägig: 1 Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. Nicht anspruchsberechtigt sind etwa angeschlossene Arbeitgeber oder Versicherte; berechtigt ist einzig die Vorsorgeeinrichtung. Einschlägig ist hingegen das kantonale Haftungsgesetz

7 Haftungsvoraussetzungen nach Haftungsgesetz (HG; LS 170.1) -1 1 Abs. 1 HG: Dieses Gesetz gilt für den Kanton, für die Mitglieder und Ersatzmitglieder seiner Behörden und Gerichte und für die in seinem Dienste stehenden Personen. Vorliegend: Kanton Regierungsrat Finanzdirektion Verwaltungskommission Kantonale Aufsicht (ab HG) Organisation in den Rechtsgrundlagen unklar und steht nicht im Einklang mit Homepage und Druckschriften der BVK. Letztlich jedoch irrelevant.

8 Haftungsvoraussetzungen 2 6 HG Schaden Handlungen/Unterlassungen eines Angestellten in Ausübung amtlicher Verrichtungen Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Schaden und amtlichen Verrichtungen Widerrechtliches Tun/Unterlassen

9 Schaden Der Schaden besteht entweder in einer Vermögensverminderung oder in einer Minderung der zu erwartenden Erträge: Im Falle der Teilliquidation wird (1) entweder die Austrittsleistungen der Aktivversicherten geschmälert sind oder (2) muss die Unterdeckung durch den Arbeitgeber ausgeglichen werden Auch die Destinatäre können hinsichtlich der Anwartschaften bzw. der freien Vorsorgemittel einen Schaden geltend machen, wenn sie im Fall der Teilliquidation an eine Sanierung beitragen müssten bzw. wenn sie im Fall einer Nicht-Teilliquidation zur Sanierung der BVK beizutragen hätten Sollte allerdings im Fall der Teilliquidation einzig der angeschlossene Arbeitgeber zum Ausgleich der Unterdeckung verpflichtet sein, so würde nur diesem der Schaden entstehen; Destinatäre hätten in diesem Fall nichts an die Schadenstragung beizusteuern

10 Widerrechtlichkeit Verletzung einer Rechtsnorm, die dem Schutz des Vermögens der geschädigten Person dient Bei Ermessensentscheiden muss das Ermessen überschritten, unterschritten oder missbraucht worden sein Verletzt sein könnten: Verletzung der Finanzierungsgrundsätze nach Art. 65 ff. BVG; Grundsatz der jederzeitigen Sicherheit (Art. 65 Abs. 1 BVG); Verstoss gegen die Vorschriften zur Vermögensverwaltung (Art. 71 BVG) Verletzung der Regeln von BVV 2 zu Transparenz und Loyalität in der Vermögensverwaltung sowie zur Finanzierung (Art. 42 ff. BVV 2 und Art. 48b ff. und 48f ff. BVV 2)

11 Hürden - Probleme Klärung Rechtswidrigkeit Herabsetzungsgründe: Einwirkungsmöglichkeiten der angeschlossenen Arbeitgeber? Adäquater Kausalzusammenhang: Marktentwicklung als Grund / Vergleich mit ähnlichen Vorsorgeeinrichtungen Verjährung/Verwirkung: 2 Jahre ab (sicherer) Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen Bericht RR vom (!), am an Medienkonferenz vorgestellt. Schaden vergrössert sich jedoch noch fortlaufend, was evtl. den Beginn der Frist hinaus schiebt