Vorwort. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Materialienverzeichnis

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Anke Linden
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Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis V XIII XV X I. Einleitung 3 II. Begriffe und Funktionsweise der ÖrVE 5 III.

1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis V XIII XV X I. Einleitung 3 II. Begriffe und Funktionsweise der ÖrVE 5 III. Staatsgarantie im alten Recht 25 IV. Die Finanzierungsreform 37 V. Wahl des Kapitalisierungssystems 61 VI. Bedeutung der Staatsgarantie im neuen Recht 74. Fazit 120

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis V XIII XV X I. Einleitung 3 II. Begriffe und Funktionsweise der ÖrVE 5 1. Allgemeines und Vorgehen 5 2. Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften 6 3. Perennitätsprinzip 7 4. Deckungsgrad / Unterdeckung 8 5. Verschiedene Finanzierungssysteme Bedeutung für die Vorsorgeeinrichtung System der Vollkapitalisierung Umlageverfahren und System der Teilkapitalisierung Verschiedene Bilanzierungsarten Bedeutung für die Vorsorgeeinrichtung Bilanzierung in geschlossener Kasse Bilanzierung in offener Kasse Verhältnis und Abhängigkeiten zwischen Finanzierungssystem und Bilanzierungsart Verwendung der Begriffe in der Praxis Vollkapitalisierung und Bilanzierung in geschlossener Kasse Vollkapitalisierung und Bilanzierung in offener Kasse Teilkapitalisierung und Bilanzierung in offener Kasse Teilkapitalisierung und Bilanzierung in geschlossener Kasse Fazit Abhängigkeit Finanzierungssystem und Bilanzierungsart 24

3 III. Staatsgarantie im alten Recht Wesen der Staatsgarantie Form der Staatsgarantie Direkte Staatsgarantie Indirekte Staatsgarantie Geltungsbereich der Staatsgarantie Tragweite der Staatsgarantie Volldeckungsgarantie Leistungsgarantie Bedeutungen und Folgen der Staatsgarantie Allgemeines Voraussetzung für die Wahl des Systems der Teilkapitalisierung Bedeutung für die Durchfuhrung von Sanierungsmassnahmen Bedeutung für die Teilliquidation Bedeutung für angeschlossene Arbeitgeber Abhängigkeit vom Garantiegeber 35 IV. Die Finanzierungsreform Ausgangslage Gründe für die F inanzierungsreform Belastende Unterdeckung der ÖrVE Fehlende Perennität Fehlende Unabhängigkeit von politischen Behörden Mangelnde Kompetenz des obersten Organs Abhängigkeit der Aufsichtsbehörde Ziele und Massnahmen der Finanzierungsreform Reform der Organisationsstruktur Rechtliche Organisation - Zwang zur Verselbstständigung Stärkung des obersten Organs der ÖrVE Fazit des organisationsrechtlichen Reformteils Reform der Finanzierung von ÖrVE Kernstück der Reform Neues System der Vollkapitalisierung gemäss Art. 65 BVG Neues System der Teilkapitalisierung gemäss Art. 72a ff Fazit des finanzierungsrechtlichen Reformteils 59 X

4 V. Wahl des Kapitalisierungssystems Einleitender Überblick Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen Konstellationen vor dem Übertritt am 1. Januar Variante 1: System der Vollkapitalisierung und Deckungsgrad grösser als 100% Variante 2: System der Vollkapitalisierung und Deckungsgrad kleiner als 100% Variante 3: System der Teilkapitalisierung (Mischfinanzierung) Voraussetzungen für die Wahl des Finanzierungssystems Botschaft des Bundesrates vom 19. September Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) Auslegung der Bestimmungen in der Lehre und Schlussfolgerung Die Wahl des Finanzierungssystems in der Praxis 72 VI. Bedeutung der Staatsgarantie im neuen Recht Gliederung des Kapitels Die Staatsgarantie im neuen System der Teilkapitalisierung Wesen der Staatsgarantie nach Art. 72c BVG Form der Staatsgarantie nach Art. 72c BVG Geltungsbereich der Staatsgarantie nach Art. 72c BVG Tragweite der Staatsgarantie nach Art. 72c BVG Bedeutungen der Staatsgarantie nach Art. 72c BVG Aufhebung der Staatsgarantie nach Art. 72f BVG Die Staatsgarantie im neuen System der Vollkapitalisierung - Behördenstellungnahmen Problemstellung Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) Zusammenfiihrung der Behördenposition und Folgen für die ÖrVE Systematische Auslegung von Art. 72c und Art. 72f BVG Unsichere Rechtslage als Ausgangslage Verbindlichkeit der OAK BV-Stellungnahmen Auslegung der Art. 72c und 72f BVG Analogieschluss und Interessenabwägung 107 XI

5 4.5 Gesamtwürdigung III 5. Staatsgarantie und Teilliquidation von ÖrVE mit Unterdeckung im System der Vollkapitalisierung Relevanter Praxisbezug Weitergeltung der kantonalen Staatsgarantien Zusammenfassung Staatsgarantie im BVG abseits von Art. 72c BVG 118. Fazit Fazit zur Staatsgarantie im System der Teilkapitalisierung Fazit zur Staatsgarantie im System der Vollkapitalisierung 121 XII

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