Medienorientierung. Revision Pensionskassengesetz. Regierungsrätin Dr. Eva Herzog

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1 Medienorientierung Revision Pensionskassengesetz Regierungsrätin Dr. Eva Herzog 17. Januar 2013 Kanton Basel-Stadt 1

2 Agenda Ausgangslage Gesetzliche Rahmenbedingungen Technischer Zinssatz Finanzierbare Varianten bezüglich Leistungsplan Leistungs- oder Beitragsprimat Finanzierung der Umstellungskosten Auswirkungen für die Versicherten Weiteres Vorgehen Kanton Basel-Stadt 2

3 Ausgangslage Revision BVG, in Kraft per 1. Januar 2012, regelt Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu. Aufgrund der sinkenden Renditeerwartungen an den Kapitalmärkten ist der technische Zinssatz mit 4% zu hoch. Kanton Basel-Stadt 3

4 : Gesetzliche Rahmenbedingungen Leistungen oder Finanzierung festlegen Das BVG verlangt neu, dass auch öffentlich-rechtliche Pensionskassen selbständiger geführt werden für PKBS grösstenteils seit 2004 umgesetzt. Neu ist auch, dass in Gesetzen für öffentliche Pensionskassen nur noch entweder die Leistungen oder die Finanzierung geregelt werden dürfen. Der Regierungsrat schlägt vor, die Finanzierung gesetzlich zu regeln. Dabei soll für die gesamte Beitragshöhe vom heutigem Niveau ausgegangen werden: Arbeitgeberbeitrag ordentlich 20%, Einlage in Teuerungsfonds 5% Arbeitnehmerbeitrag ordentlich 8.5% plus ca. 1% für Nachzahlung bei Lohnerhöhung Kanton Basel-Stadt 4

5 Sinkende Kapitalerträge Die mit dem heutigen technischen Zinssatz von 4% implizierten Renditen können mit relativ sicheren Anlagen nicht mehr erwirtschaftet werden. Renditeentwicklung PK-Index Pictet 93 Kanton Basel-Stadt 5

6 Technischer Zinssatz neu 3% Der Regierungsrat schlägt vor, dass der technische Zinssatz von heute 4% auf neu 3% gesenkt wird. Kanton Basel-Stadt 6

7 Technischer Zinssatz: Auswirkungen Senkung I Wird der technische Zinssatz gesenkt, dann müssen höhere Beiträge geleistet werden, um die gleichen Leistungen zu garantieren wir vorher oder die Leistungen reduziert werden, wenn sich an den Beiträgen nichts ändern soll. Kanton Basel-Stadt 7

8 Finanzierbare Varianten Leistungsplan Bei einer Senkung des technischen Zinssatzes auf 3% ist der bestehende Leistungsplan unter der Annahme gleichbleibender Beiträge nicht mehr finanzierbar. Der Regierungsrat schlägt in der Vernehmlassungsvorlage vor, das Rücktrittsalter von 63 auf 65 Jahre zu erhöhen. Damit ist weiterhin ein Rentensatz von 65% und mit leichten Abstrichen gegenüber heute eine vergünstigte vorzeitige Pensionierung und eine AHV-Überbrückungsrente möglich. Die genaue Festlegung des Leistungsplans ist Aufgabe des Verwaltungsrats der PKBS, bzw. der jeweiligen Vorsorgekommission. Kanton Basel-Stadt 8

9 Technischer Zinssatz: Auswirkungen Senkung II Im Übergang zu einem tieferen technischen Zinssatz muss für bestehende Renten mehr Deckungskapital zur Verfügung gestellt werden, dadurch reduziert sich der Deckungsgrad,. Bei den Aktiven reicht das gutgeschriebene Vorsorgekapital nicht mehr für die erwartete Rente aus. Für Mitarbeitende kurz vor der Pensionierung und langjährige Mitarbeitende ist deshalb eine Besitzstandsregelung notwendig, die ebenfalls zu einer Erhöhung des notwendigen Deckungskapitals führt. Kanton Basel-Stadt 9

10 Leistungs- oder Beitragsprimat Im Gesetz muss nicht zwingend geregelt werden, ob die Kasse im Leistungs- oder Beitragsprimat geführt wird. Ein Wechsel vom Leistungszum Beitragsprimat wäre auf jeden Fall mit Besitzstandskosten für die Aktiven verbunden. Kapital Kapitalisierungsverlauf Beitragsprimat Erhöhung Kapitalisierung für Erreichung Renten (unverändert) Leistungsziel Kapitalisierungsverlauf Leistungsprimat 25 Aktiver Rücktrittsalter RentnerIn Alter Aus diesem Grund ist auch das Beitragsprimat inklusive eine passende Sanierungsregel in der Vernehmlassungsvorlage dargestellt. Kanton Basel-Stadt 10

11 : Finanzierung der Umstellungskosten Voll- oder Teilkapitalisierung Für Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind zwei Systeme der Kapitalisierung erlaubt: Vollkapitalisierung (Zieldeckungsgrad 100%) Teilkapitalisierung (Zieldeckungsgrad 80%), mit Staatsgarantie zwischen Ausgangsdeckungsgrad und 100% Bei Unterdeckung zum Zeitpunkt des Umsetzung der BVG-Revision ist von der Pensionskasse: bei Vollkapitalisierung eine ordentliche Sanierung auf 100% durchzuführen bei Teilkapitalisierung ein Finanzierungsplan aufzustellen, der es ermöglicht, innert 40 Jahren den Zieldeckungsgrad von 80% zu erreichen. Kanton Basel-Stadt 11

12 : Finanzierung der Umstellungskosten Finanzierung Umstellungskosten - Überblick Vergleich der finanziellen Auswirkungen im System der Voll- bzw. Teilkapitalisierung in Mio. Franken Vollkapitalisierung Teilkapitalisierung Deckungslücke Umstellung VZ Umstellung TZ 3% Rentenbeziehende 470 Besitzstand TZ 3% Rücktrittsalter Aktive Zwischentotal zu Lasten Deckungsgrad Paritätisch zu finanzieren Allfälliger Besitzstand Umstellung auf Beitragsprimat Total VZ2010: aktuellste versicherungstechnische Grundlagen bezüglich Lebenserwartung TZ: Technischer Zinssatz Kanton Basel-Stadt 12

13 : Finanzierung der Umstellungskosten Finanzierung Umstellungskosten Vollkapitalisierung Eine Umstellung im System der Vollkapitalisierung hätte für Arbeitgeber und Arbeitnehmende Umstellungs- und Sanierungskosten von je 525 Mio. Franken zur Folge. In der Logik der vorangegangenen Sanierung 2010 wäre dies eine Verlängerung der bestehenden Sanierungsmassnahmen bis ca. ins Jahr Bei einer Umstellung auf das Beitragsprimat fallen für den Arbeitgeber weitere 345 Mio. Franken Besitzstandkosten an, insgesamt betragen die Kosten für den Arbeitgeber in diesem Fall 870 Mio. Franken. Kanton Basel-Stadt 13

14 : Finanzierung der Umstellungskosten Finanzierung Umstellungskosten Teilkapitalisierung Im System der Teilkapitalisierung beträgt der voraussichtliche Deckungsgrad nach einer Senkung des technischen Zinssatzes und der Einführung der neuen versicherungstechnischen Grundlagen ca. 88%. Bei einem Zieldeckungsgrad von 80% bestände sogar eine Wertschwankungsreserve. Im System der Teilkapitalisierung hätte damit für den Arbeitgeber nur der allfällige Wechsel ins Beitragsprimat finanzielle Auswirkungen in der Höhe von ca. 345 Mio. Franken. Kanton Basel-Stadt 14

15 Auswirkungen für die Versicherten Bestehende Renten bleiben unverändert. Rücktrittsalter steigt von 63 auf 65 Jahre Voller Besitzstand für bisherige Rente im Alter 63 für Angestellte Kanton (inkl. BVB, IWB und Spitäler) 5 Jahre vor Pensionierung, teilweiser Besitzstand für jene 5-10 Jahre vor der Pensionierung. Zusätzlich Garantie, dass langjährige Mitarbeitende im neuen Rücktrittsalter 65 auf ihre bisherige Rente kommen. Anpassung der Vorsorge für Angestellte der übrigen Institutionen wird nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zwischen diesen Institutionen und der PKBS ausgearbeitet. Kanton Basel-Stadt 15

16 Totalrevision PKG Weiteres Vorgehen Im Anschluss an die Vernehmlassung ist folgender Zeitplan vorgesehen: bis 19. April 2013 Vernehmlassung Mai 2013 Definitive Vorlage an GR Juni 2013 Nov Beratung GR-Kommission Dez. 2013/ Jan Beratung GR März 2014 Inkrafttreten ohne Referendum Juni 2014 allfällige Volksabstimmung Juli 2014 Inkrafttreten mit Referendum 1. Januar 2015 Wirksamwerden Kanton Basel-Stadt 16