Medienorientierung Gemeindeinitiative Einheitliche Umsetzung der BLPK-Reform

Transkript

1 Medienorientierung Gemeindeinitiative Inhalt 1

2 Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) Inkraftsetzung von PK-Gesetz und PK-Dekret geplant per Zeit für Umsetzung in den Gemeinden äusserst knapp Volksabstimmungen Kommunale Reglementsrevisionen Bildung Vorsorgekommissionen Erarbeitung Vorsorgepläne Offertprüfungen Evt. Kassengründungen bzw. Kassenwechsel Vollkapitalisierung der BLPK - Deckungsgrad bei 100% Umstellung vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat Umwandlung der BLPK in eine Sammeleinrichtung Anpassung an die Änderungen im Bundesrecht 2

3 Kosten aus den Reformmassnahmen Ausfinanzierung der Deckungslücke Umstellung auf die neuen technischen Grundlagen Auskauf der Rententeuerung Besitzstandsausgleich Finanzierung der Kosten Anteile Kanton und Gemeinden Kosten im Umfang von insgesamt 2.32 Milliarden Franken (basierend auf den Zahlen vom ), zuzgl. Finanzierungskosten Kanton trägt Mio. Franken, Mio. Franken entfallen auf die Gemeinden und die übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden Amortisation der Forderung innerhalb von 40 Jahren, Forderung soll mit 3% verzinst werden (= Totalkosten von 4-5 Milliarden Franken) Symmetrie der Lasten - Aktive und Rentenbeziehende 3

4 Treffen von 16 Gemeinden (Bezirk Arlesheim, Stadt Liestal, Gemeinde Pratteln) Ende Juni 2012 und Bildung eines Ausschusses unter Beizug von Experten Klärung aller offenen Fragen (Pro und Contra) zur BLPK- Reform und zu privaten Vorsorgeeinrichtungen Vorsprache bei der zuständigen Landratskommission Lancierung der Gemeindeinitiative 4

5 Warum lancieren die Gemeinden die Initiative? Finanzierung der Reformmassnahmen über zwei unterschiedliche Kanäle (Kanton und Gemeinden) Führt zu Vervielfachung von Volksabstimmungen und Verwaltungskosten Aufsplitterung auf «86 + 1» Lösungswege Bezogen auf die Gesamtkosten besteht aber kein Unterschied zwischen dem vervielfachten Finanzierungsweg und einer einheitlichen Finanzierung durch den Kanton. 5

6 - Ziele Aus Sicht der "Baselbieter Agglomerationsgemeinden" Einfache Lösung für StimmbürgerInnen und SteuerzahlerInnen Vermeidung einer grossen finanziellen Belastung der Gemeinden Günstigere Finanzierung durch den Kanton Reduktion des Verwaltungsaufwandes Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) stärken durch Vermeidung von Austritten 6

7 - Ziele Aus Sicht des "Oberen Baselbiets" Ungerechtigkeit und ruinösen Wettbewerb zwischen Gemeinden verhindern Verschärfung der Finanzprobleme von finanzschwachen Gemeinden vermeiden Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) stärken durch Vermeidung von Austritten 7

8 Forderung der Gemeindeinitiative «Die Gemeindeinitiative fordert, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgebenden der BLPK zahlt und einheitlich finanziert. Nur so kann der Aufwand reduziert und der Bevölkerung eine transparente Lösung vorgelegt werden. Zudem stärkt ein einheitliches Vorgehen den Kanton wie auch die BLPK.» 8

9 9

10 - Initiativtext 1 Grundsatz Der Kanton Basel-Landschaft finanziert die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) vollständig aus. 2 Zeitpunkt Die Ausfinanzierung erfolgt spätestens auf den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Zeitpunkt der Trennung der Kompetenz zur Regelung der Finanzierung und der Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung. 10

11 - Initiativtext 3 Ausmass Der auszufinanzierende Betrag setzt sich zusammen aus: a. dem versicherungstechnischen Fehlbetrag, aufgeteilt nach aktiven Versicherten und Rentenbeziehenden, berechnet gemäss dem Jahresabschluss bzw. einem Zwischenabschluss unmittelbar vor dem Stichtag der Ausfinanzierung; b. dem Aufwand aufgrund eines allfälligen Wechsels der Tarifgrundlagen; c. den Kosten für die Kapitalisierung des nach dem Dekret vom 22. April 2004 über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK-Dekret) umlagefinanzierten Teils der Teuerungsanpassung auf den Renten; d. den Kosten einer allfälligen Besitzstandsregelung für den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, entsprechend der vom Kanton für sein Personal gewählten Besitzstandsregelung. 11

12 Versand der Unterlagen an alle Gemeinden des Kantons per Behandlung und Abstimmung über die Gemeindeinitiative in den Gemeinden Einreichung der Gemeindeinitiative -nach Zustimmung von fünf Gemeinden - bei der Landeskanzlei (spätestens anfangs April 2013) Volksabstimmung spätestens 18 Monate nach Einreichung der Initiative 12