Vorwort... V. Inhaltsübersicht... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Literaturverzeichnis... XIX

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1 Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Zeitschriftenverzeichnis... XXIII Gutachtenverzeichnis... XXV Kantonales Recht... XXVII Teil I: Grundlagen... 1 Kapitel 1: Begriff der Initiative... 1 Kapitel 2: Gegenstand kantonaler Volksiniativen... 1 I. Verfassungsinitiativen 2 1. Art. 51 Abs. 1 BV Verfassungsbegriff und Schranken des Initiativrechts... 3 II. Gesetzesinitiativen 6 1. Gestaltungsfreiheit der Kantone Gesetzesbegriff Kantonale Definition des Gesetzesbegriffs Keine Definition des Gesetzesbegriffs III. Andere Initiativen 12 Kapitel 3: Formen von Volksinitiativen I. Allgemeine Anregung 14 II. Ausformulierter Entwurf 15 III. Einheitsinitiative 16 Kapitel 4: Rechtspflege I. Instanzen 18 IX

2 II. Anfechtungsobjekt 19 III. Beschwerdegründe Stimmrechtssachen allgemein Initiativsachen IV. Beschwerderecht Natürliche Personen Juristische Personen Kantonale Einschränkungen des Beschwerderechts V. Formelles Fristen Form und Inhalt VI. Kognition des Bundesgerichts 31 Teil II: Das Zustandekommen der Initiative Kapitel 1: Die Entstehung der Abstimmungsvorlage I. Das Initiativkomitee 33 II. Formulierung des Initiativtextes Allgemeine Anregung Genügende Bestimmtheit Genügende Abstraktion Umsetzung allgemeiner Anregungen Ausformulierter Entwurf Bereinigungen von ausformulierten Entwürfen Ausführungsgesetzgebung zu ausformulierten Entwürfen a Legalitätsprinzip und Gewaltenteilung b Kompetenzen des Gesetzgebers c Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Einfachheit des Textes Begründung der Initiative Kapitel 2: Prüfung der formellen Voraussetzungen I. Vorprüfung Gegenstand der Vorprüfung Verbot des überspitzten Formalismus Vertrauensschutz X

3 II. Materielle Vorprüfung 52 III. Unterschriftensammlung auf öffentlichem Grund 52 IV. Fristen und Unterschriftenzahl 54 V. Beglaubigung der Unterschriften 55 VI. Behandlungsfristen 57 VII. Sperrfristen 59 Kapitel 3: Gültigkeitsprüfung I. Auslegung des Initiativtextes Auslegung nach Sinn und Zweck der Initiative Wille der Initianten und Begründung der Initiative Beeinflussung der Stimmbürger Der Stimmbürger als mutmassliche Grösse Fallbeispiele Auslegung allgemeiner Anregungen II. Anhörung der Initianten BGE 123 I Würdigung Die Oppositionsfunktion des Initiativrechts Die rein juristische parlamentarische Diskussion Rechtliches Gehör: Ja oder Nein Teil III: Die Gültigkeitsvoraussetzungen Kapitel 1: Einheit der Materie I. Rechtliche Grundlage 81 II. Bedeutung und Inhalt Definition Der innere Zusammenhang Rechtfertigung der gemeinsamen Vorlage Fallbeispiele III. Unterschiedliche Strenge der Einheit der Materie Bei Volksinitiativen Bei Behördenvorlagen Erleichterte Unterschriftensammlung? Parlamentarische Rechtssetzungsaufgabe XI

4 2.3 Behördliche Umgehung der Einheit der Materie Ungerechtfertigte Schlechterstellung Fazit Fallbeispiele Kapitel 2: Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht I. Rechtliche Grundlage Keine zwingende Gültigkeitsvoraussetzung Initiativen sind keine Rechtsnormen Fehlender Zusammenhang zum Stimmrecht Fazit Stellungnahme II. Kompetenzbereiche des Bundes Grundlagen der Kompetenzaufteilung Normenkollisionen bei Volksinitiativen Fallbeispiele Rauchverbot Raumplanung Strassenverkehr Asylrecht Auferlegung politischer Ziele Steuerrecht Fremdsprachenunterricht an Primarschulen Art. 61a Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 BV Sinn und Geist des Bundesrechts? HarmoS-Konkordat Fazit III. Grundrechte Gesetzliche Grundlage Verhältnismässigkeit Fallbeispiele Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot Religionsfreiheit Wirtschaftsfreiheit Prozessgarantien IV. Interkantonales Recht Ausgangslage Rechtsprechung XII

5 3. Fazit V. Innerkantonale Gewaltenteilung 130 Kapitel 3: Einheit der Form I. Rechtliche Grundlage 133 II. Bedeutung und Inhalt 134 III. Unterscheidungskriterien Fehlbezeichnung Formvermischung Konkretisierungsbedürftige ausformulierte Entwürfe Detailreiche allgemeine Anregungen IV. Fazit 137 Kapitel 4: Einheit des Ranges I. Rechtliche Grundlage und Inhalt 138 II. Fallbeispiele 140 III. Fazit 141 Kapitel 5: Durchführbarkeit I. Rechtliche Grundlage und Inhalt 142 II. Fallbeispiele Bauprojekte Materieller Gesetzesbegriff Zeitablauf Kapitel 6: Rechtsmissbrauch I. Wiederholte Vorlage 150 II. Falsches Institut 151 III. Übermässiger Initiativumfang Irreführung der Stimmbürger Rechtsnatur der Behandlungsfristen Fallbeispiel IV. Künstliche Zusammenführung verschiedener Elemente 153 Teil IV: Rechtsfolgen Kapitel 1: Ungültigkeit und Teilungültigkeit XIII

6 I. Rechtsgrundlage 155 II. Voraussetzungen der Teilungültigkeit 155 III. Fallbeispiele Gesamthafte Ungültigkeit Unselbstständige gültige Teilaspekte Nicht durchführbare Initiativen Verstösse gegen die Einheit der Materie Teilungültigkeit Kapitel 2: Aufteilung der Initiative I. Rechtliche Grundalge 164 II. Voraussetzungen 164 III. Fallbeispiele 166 Teil V: Gegenvorschlag und Abstimmungsverfahren Kapitel 1: Gegenvorschlag I. Direkter und indirekter Gegenvorschlag 169 II. Rechtliche Grundlage 170 III. Einheit der Materie 171 IV. Einheit der Form 172 Kapitel 2: Abstimmungsfrage I. System Haab 174 II. Verbot des doppelten Ja 175 III. Verbot des doppelten Neins 175 Teil VI: Zusammenfassende Würdigung XIV