Wichtige Informationen aus dem Steuerrecht Dezember 2012
|
|
- Hanna Walter
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Besuchen Sie uns auch ab sofort auf Facebook! Mainfränkische Treuhand GmbH, Kirchplatz 2, D Karlstadt Wichtige Informationen aus dem Steuerrecht Dezember 2012 Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Thomas Betz Vereidigter Buchprüfer, Steuerberater Hauptniederlassung Würzburg: Hermann-Schell-Str. 2, D Würzburg Tel.: Fax: Zweigniederlassung Lohr: St.-Jakobus-Str. 8, D Lohr-Pflochsbach Tel.: Fax: Zweigniederlassung Karlstadt: Kirchplatz 2, D Karlstadt Tel: Fax: Niederlassungsleitung Karlstadt u. Lohr: Hiltrud Meierl Steuerberaterin (angestellt gem. 58 StBerG) Sehr geehrte Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss hat am über dringende Steuervorhaben befunden, darunter das Jahressteuergesetz Die Beschlüsse wurden jedoch zu spät versandt. Deshalb konnten weder Bundestag noch Bundesrat in ihrer letzten Sitzungswoche 2012 darüber entscheiden. Steuergesetze 2012 sprengen den parlamentarischen Zeitplan Das Jahressteuergesetz 2013 und andere wichtige Steuergesetze werden dieses Jahr nicht mehr entschieden. Weil die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zu spät versandt wurden, kommt der gesamte parlamentarische Zeitplan ins Rutschen. Weder Bundestag noch Bundesrat konnten sich am wie geplant mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses befassen. Damit verschiebt sich zum Beispiel die endgültige Entscheidung über: die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags das neu geregelte Reisekostenrecht das Jahressteuergesetz 2013 Nun kommt auf den Gesetzgeber in den ersten Sitzungswochen des Jahres 2013 gleich eine Menge Arbeit zu.
2 Wenn sich der Bundestag im Januar mit den Vermittlungsergebnissen befassen wird, kann danach der Bundesrat darüber abstimmen. Bleibt zu hoffen, dass sich aus der Verzögerung keine Nachteile für die Bürger ergeben und die Entscheidungen im Januar 2013 rückwirkend getroffen werden. Ergebnisse des Vermittlungsausschusses Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung über die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom Keinen Durchbruch erzielte der Ausschuss beim Steuerabkommen mit der Schweiz sowie bei der Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung und dem Abbau der kalten Progression. Besser sieht es bei der Unternehmensbesteuerung, dem steuerlichen Reisekostenrecht, dem Grundfreibetrag und dem Jahressteuergesetz 2013 aus. Grundfreibetrag 2013 Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder nun das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Ergebnis: Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten. Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130, ab 2014 erhöht er sich auf Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 %. Die vom Bundestag im März 2012 beschlossene prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression beschränken sollte, war hingegen nicht konsensfähig. Es bleibt also weiterhin dabei, dass inflationsausgleichende Lohnerhöhungen zu schleichenden Steuermehrbelastungen der Bürger führen können. Denn die Anpassung des Grundfreibetrags 2013 führt nicht zu dem im Regierungsentwurf angelegten Effekt, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Preissteigerungsrate ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Hinweis: Nach dem Scheitern gibt es erste Stimmen, als Alternative den Solidaritätszuschlag zu senken. Diese Änderung kann der Bundestag ohne den Bundesrat beschließen.
3 Gebäudesanierung Das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden wurde beendet - und damit begraben. Es konnte lediglich ein Minimalkonsens zu den steuerlichen Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen werden. Bund und Länder einigten sich darauf, sämtliche strittigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz zu streichen, da eine Verständigung trotz intensiver Vermittlungsbemühungen nicht möglich war. Die von vielen Wohnungseigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann daher nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung kündigte aber in einer Protokollerklärung an, ab 2013 neue Gebäudesanierungsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energetische Sanierungen in Höhe von jährlich 300 Mio. aufzulegen. In diesem Zusammenhang beschloss der Vermittlungsausschuss, lediglich eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz zu belassen, die der Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und der Gasrichtlinie dient. Sie stellt sicher, dass sog. Entflechtungsmaßnahmen der Netzbetreiber, die aufgrund von EU-Vorgaben notwendig sind, von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Die Regelung zur Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und der Gasrichtlinie war erst im Bundestag an das ursprüngliche Gesetzgebungsvorhaben zur Gebäudesanierung angefügt worden, hat mit dieser allerdings thematisch nichts zu tun. Hintergrund: Ursprünglich war geplant, Maßnahmen zur Dämmung von Gebäuden, den Austausch von Fenstern oder den Einbau energiesparender Heizungsanlagen steuerlich zu begünstigen. Das Volumen sollte bis 2016 insgesamt 1,5 Mrd. betragen. Zwar betonen alle, dass das Programm ein wichtiger Schlüssel zu mehr Energieeinsparungen im Zuge der Energiewende bedeute, wovon besonders das Handwerk profitieren würde. Aber gerade SPD-regierte Länder fürchten mit Blick auf die gesetzliche Schuldenbremse zu starke Belastungen. Die Vergabe von KfW-Mitteln für die energetische Gebäudesanierung hatte sich bereits als Erfolgsmodell mit der Möglichkeit von zielgerichteten Zuschüssen und zinsverbilligten Kredi-
4 ten bewährt, um die Energiewende wirksam zu begleiten. Vorteil ist, dass erfolgte Modernisierungen nachvollziehbar und die Energieeinsparungen nachweisbar sind. Rund 70 % der im Rahmen des Programms Energieeffizient Sanieren geförderten Wohneinheiten werden von privaten Eigentümern durchgeführt. Die steuerliche Förderung bietet dagegen auch Fehlanreize sowie Mitnahmeeffekte und führt daher nicht immer zu sinnvollen Sanierungsmaßnahmen. Unternehmensbesteuerung Der Vermittlungsausschuss konnte eine Einigung im Streit um die Unternehmensbesteuerung erzielen. Die Verbesserungen haben allgemeine Zustimmung gefunden. Somit ist der Weg frei für die Verdopplung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag im EStG auf 1 Mio. bzw. auf 2 Mio. bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen ab 2013 und der Vereinfachung der Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bei Organschaften. Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, die sogenannte doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln. Hierdurch bleiben negative Einkünfte eines Organträgers bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person geltend gemacht wurden. Reisekosten Zudem hat der Vermittlungsausschuss der Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts zugestimmt, das gemeinsam mit der Unternehmensbesteuerung als ein Gesetz umgesetzt wird. Das Reisekostenrecht wird ab dem Jahr 2014 einfacher zu handhaben sein. Dies macht Dienstreisen für rund 35 Mio. betroffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen leichter handhabbar und entlastet sie steuerlich. Außerdem enthält die Vermittlungsempfehlung eine rein redaktionelle Änderung bei der Absetzbarkeit von beruflich veranlasstem Verpflegungsaufwand als Werbungskosten.
5 Schweizer Steuerabkommen Der Vermittlungsausschuss hatte nach mehrstündiger Verhandlung vorgeschlagen, das Ratifizierungsgesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen aufzuheben. Dabei handelt es sich um ein unechtes Vermittlungsergebnis, da sich die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss von jenen im Bundestag unterscheiden. Der Vorschlag des Ausschusses wird dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet dann darüber, ob er der Empfehlung folgt und das Gesetz tatsächlich aufhebt. Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen auf. Ziel soll ein gerechtes Abkommen sein, verlangte der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das von Vertretern von SPD und Grünen im Ausschuss mit relativer Mehrheit beschlossene Nein wurde mit der Aufforderung an die Bundesregierung verbunden, die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen abzuschließen. Dieses dürfe Steuerbetrüger nicht belohnen; aus Gründen der Steuergerechtigkeit müsse eine höhere Belastung derjenigen erfolgen, die sich bisher besonders hartnäckig ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen hätten. Durch das Nein gehen bis zu 10 Mrd. verloren, die bei einem Zustandekommen des Steuerabkommens für Bund, Länder und Kommunen erzielt worden wären. Denn deutsche Steuerforderungen verjähren nach und nach. Nunmehr bleibt das Geld deutscher Steuersünder - abgesehen von Zufallsfunden - unversteuert in der Schweiz liegen. Hinweis: Mit Österreich und Großbritannien hat die Schweiz ähnliche Verträge ausgehandelt, die am in Kraft treten. Mit Italien wird über einen entsprechenden Vertrag verhandelt. Die Schweiz bedauert Deutschlands Nein zum unterzeichneten Quellensteuerabkommen. Im Verhältnis zu Deutschland bliebe nach der Absage der wenig befriedigende Status quo bestehen.
6 Mit jedem Jahr ohne Abkommen verjährt zudem ein beträchtlicher Teil der ausstehenden Steuerbeträge. Die Schweiz wird die Quellensteuerabkommen mit Großbritannien und Österreich am in Kraft setzen. Dann wird sich zeigen, ob die Abkommen in der Praxis ordnungsgemäß umgesetzt werden können und ob konkretes Steuergeld überwiesen wird. Verhandlungen mit Griechenland und Italien über ähnliche Abkommen sind im Gang. Weitere Länder inner- und außerhalb Europas sind ebenfalls interessiert. Nach Ansicht des Eidgenössischen Finanzdepartements stellt das Quellensteuermodell auf effiziente Art sicher, dass in der Schweiz keine unversteuerten ausländischen Gelder versteckt werden können. Es sei eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Jahressteuergesetz 2013 Der Vermittlungsausschuss beschloss einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz Allerdings beruht dieser nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses. Der unechte Einigungsvorschlag wird dem Bundestag zur Bestätigung vorgelegt. Dieser entscheidet, ob er die Änderungen insgesamt beschließt oder das Gesetz unverändert lässt. Der Vorschlag, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting steuerlich gleichzustellen, erfolgte nicht im Konsens. Dafür waren zahlreiche andere Änderungen eher technischer Steuervorschriften im Jahressteuergesetz 2013, die unter anderem der Entbürokratisierung und Steuergerechtigkeit dienen, einvernehmlich zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden. Weiterhin ging es u.a. um folgende Themenbereiche: Anpassungen in der EU-Amtshilferichtlinie, Gegenmaßnahmen bei hybriden Finanzierungen zur Vermeidung weißer DBA- Einkünfte, Steuerzinsen beim Investitionsabzugsbetrag,
7 Absage an die steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen, Lohnsteuerpauschalierung bei Datenverarbeitungsgeräten, Absage an die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen (wie im Regierungsentwurf vorgesehen), Änderungen für Investmentfonds, Gegenmaßnahmen im ErbStG zur Verschonung von Betriebsvermögen, Änderung des Umwandlungssteuergesetzes, Grunderwerbsteuer beim Gestaltungsmodell RETT-Blocker. Für weitere Auskünfte steht Ihnen unser Büro jederzeit gerne zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen besinnliche Weihnachten und einen guten Start in das Jahr Das Team der Mainfränkischen Treuhand
Vermittlungsergebnisse vom 12./ zu den Steuergesetzen
Vermittlungsergebnisse vom 12./13.12.2012 zu den Steuergesetzen Nachdem die Bundesregierung am 28.11.2012 den Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013), zum Unternehmensteuerreformgesetz
MehrAktueller Stand der Steuergesetzgebungsverfahren
Aktueller Stand der Steuergesetzgebungsverfahren I. Einführung Der Vermittlungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 12.12.2012 Beschlussempfehlungen zu diversen Steuergesetzgebungsvorhaben verabschiedet,
MehrDie Musterrechnung. Wichtige Informationen aus dem Steuerrecht März 2013
Besuchen Sie uns auch ab sofort auf Facebook! Mainfränkische Treuhand GmbH, Kirchplatz 2, D-97753 Karlstadt Wichtige Informationen aus dem Steuerrecht März 2013 Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Thomas Betz
MehrDas Wichtigste Aus dem Steuerrecht
Das Wichtigste Aus dem Steuerrecht März 2013 Inhaltsverzeichnis 1. Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht mit leichten Änderungen angenommen 2. Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen
MehrBR-Bericht TOP 3 Gesetz zum Abbau der Kalten Progression TOP 7 Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
BR-Bericht 1.2.13 TOP 3 Gesetz zum Abbau der Kalten Progression Bundesregierung und Bundestag haben 2012 eine Steuersenkung zum Ausgleich inflationsbedingter Steuereinnahmen ( Kalte Progression ) beschlossen,
Mehr1. Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht mit leichten Änderungen angenommen
1. Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht mit leichten Änderungen angenommen Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen
MehrWichtige Informationen aus dem Steuerrecht März 2013
Besuchen Sie uns auch ab sofort auf Facebook! Mainfränkische Treuhand GmbH, Kirchplatz 2, D-97753 Karlstadt Wichtige Informationen aus dem Steuerrecht März 2013 Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Thomas Betz
MehrLeiter des Referates Gebäude- und
Peter Rathert t Leiter des Referates Gebäude- und Anlagentechnik, Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien im und Stadtentwicklung, Berlin Gliederung des Vortrags Ausgangslage (Daten und Ziele) wichtige
MehrGesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Bundesrat Drucksache 717/16 (Beschluss) 16.12.16 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
MehrFrau Bettina Stark-Watzinger, MdB Vorsitzende des Finanzausschusses Deutscher Bundestag Platz der Republik Berlin
Frau Bettina Stark-Watzinger, MdB Vorsitzende des Finanzausschusses Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: bettina.stark-watzinger@bundestag.de finanzausschuss@bundestag.de Abt.
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Bundesrat Drucksache 192/13 12.03.13 Gesetzesantrag des Landes Brandenburg A. Zielsetzung Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Verbesserung der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und zur dauerhaften Stabilisierung
Mehrzu Punkt 8 der 844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008
Bundesrat Drucksache 284/1/08 13.05.08 Empfehlungen der Ausschüsse Wo - AS - Fz zu Punkt 8 der 844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer
MehrEntschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer
Bundesrat Drucksache 643/16 27.10.16 Antrag des Landes Brandenburg Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Potsdam, 27. Oktober 2016
MehrAn den Vorsitzenden des Finanzausschusses und an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. 23. Juni 2011
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses und an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Abt. Steuerrecht Unser Zeichen: Fi/Ze Tel.: +49 30 240087-61 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail:
MehrIVG Immobilien AG Die Legislaturperiode aus Sicht eines Immobilienunternehmens. München, 18. Juli 2012
IVG Immobilien AG Die Legislaturperiode aus Sicht eines Immobilienunternehmens München, 18. Juli 2012 Die Immobilienwirtschaft tangierende Vereinbarungen des geltenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und
MehrSteuervereinfachung Steuergerechtigkeit Ansichten aus der Praxis
Steuervereinfachung Steuergerechtigkeit Ansichten aus der Praxis Dipl.-Kfm. Steuerberater Carsten Mörlins Dr. Moser Steuerberatungsgesellschaft, Göttingen 1 Gliederung 1. Zeitwandel (oder der vergebliche
MehrStatement Dr. Loewenstein, PK 6. September. Anrede. Wie von meinen Vorredner bereits dargelegt:
1 Statement Dr. Loewenstein, PK 6. September Anrede Wie von meinen Vorredner bereits dargelegt: Mit dem derzeitigen Stand der Gesetzesbeschlüsse und Etatansätze werden weder die politischen Ziele zur Energie-
Mehrzu Punkt... der 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010
Bundesrat Drucksache 679/1/10 12.11.10 Empfehlungen der Ausschüsse Fz zu Punkt.. der 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010 Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) Der Finanzausschuss empfiehlt
MehrWichtige Informationen aus dem Steuerrecht Ausgabe I/2013
Wichtige Informationen aus dem Steuerrecht Ausgabe I/2013 Takt ist die Fähigkeit, andere so darzustellen, wie sie sich selbst gern sehen. Abraham Lincoln; 1809 1865, amerikanischer Staatsmann, 16. Präsident
MehrVerlustverrechnung bei der GmbH
Mandanten-Info Eine Dienstleistung Ihres steuerlichen Beraters Verlustverrechnung bei der GmbH Verlustrücktrag, Verlustvortrag, besonderes Feststellungsverfahren In enger Zusammenarbeit mit Mandanten-Info
MehrRede von Dr. Norbert Walter-Borjans Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Rede von Dr. Norbert Walter-Borjans Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen 933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015 TOP 48 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
MehrKonkrete Beispiele zur Finanzierung der Gebäudesanierung mit KfW-Mitteln
Konkrete Beispiele zur Finanzierung der Gebäudesanierung mit KfW-Mitteln Finanzierung und Fördermittel Robert Fritz nbetriebswirt Vertriebsleiter ImmobilienCenter Lichtenfels Beispiel 1 Einbau neuer Fenster
MehrS Sparkasse Stadtlohn
Veranstaltung Thermographie KfW-Förderprogramme für die energetische Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden Karin Lammers Kreditberatung 12. November 2009 Gliederung: 1. Allgemeines 2. Fördermöglichkeiten
MehrWichtige Informationen aus dem Steuerrecht Oktober Termine und Hinweise zum Jahresende. Für Arbeitnehmer. Antrags- und Abgabefristen
Mainfränkische Treuhand GmbH u. Co. KG, Hermann-Schell-Str. 2, D-97074 Würzburg Wichtige Informationen aus dem Steuerrecht Oktober 2013 Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Thomas Betz Vereidigter Buchprüfer, Steuerberater
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/253 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
Mehr2. Anhebung des Grundfreibetrags
Stellungnahme der Deutsche Steuer-Gewerkschaft zu einem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression Drucksache 17/8683 sowie zur der Unterrichtung der Bundesregierung über einen Bericht zur
MehrWichtige Informationen aus dem Steuerrecht Dezember 2011
Mainfränkische Treuhand GmbH, Kirchplatz 2, D-97753 Karlstadt Wichtige Informationen aus dem Steuerrecht Dezember 2011 Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Thomas Betz Vereidigter Buchprüfer, Steuerberater Hauptniederlassung
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8683. der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8683 17. Wahlperiode 15. 02. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression A. Problem und Ziel ImSystemdesprogressivausgestaltetenEinkommensteuertarifsprofitiertder
MehrVermittlungsausschuss fasst Mehrheitsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2013 Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens aber weiterhin offen
Dezember 2012 Tax Alert. Vermittlungsausschuss fasst Mehrheitsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2013 Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens aber weiterhin offen Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und
MehrEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 562/08 (Beschluss) 19.09.08 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 847. Sitzung am 19.
MehrEntschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent
Bundesrat Drucksache 64/12 03.02.12 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei
MehrVorsitzende des Finanzausschusses Frau Ingrid Arndt-Brauer Deutscher Bundestag Platz der Republik Berlin
Vorsitzende des Finanzausschusses Frau Ingrid Arndt-Brauer Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens
MehrSteuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf die Einkommensteuer und das Lohnsteuerabzugsverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 18/954 18. Wahlperiode 31.03.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrzu Punkt der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
Bundesrat Drucksache 457/1/16 09.09.16 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FJ zu Punkt der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016 Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum
MehrEinsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Bundesrat Drucksache 913/06 14.12.06 Antrag aller Länder Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den
MehrGesetzentwurf. der Bundesregierung
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
MehrInformationen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden Zuschüsse/Kredite/ Verpflichtungen
Informationen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden Zuschüsse/Kredite/ Verpflichtungen Stand September 2016 Sehr geehrte Interessenten, noch nie war es so lukrativ sein Gebäude energetisch zu sanieren
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2702 19. Wahlperiode (zu Drucksache 19/2438) 13.06.2018 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/3171 15. Wahlperiode 04-01-20 Bericht der Landesregierung Auswirkungen der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag vom Dezember
MehrVorlage zu Tagesordnungspunkt 20. Beratung und Beschlussfassung eines Wahlaufrufs zur Bundestagswahl
Vorlage zu Tagesordnungspunkt 20 Beratung und Beschlussfassung eines Wahlaufrufs zur Bundestagswahl - 2-1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 Deutschland
MehrAusgabe für Heilberufe März 2013
Uwe Martens Steuerberatungsgesellschft mbh Schillerplatz 11 18055 Rostock Telefon: 0381-25 23 00 Fax: 0381-25 23 020 E-Mail: info@umstb.de Internet: http://www.umstb.de Ausgabe für Heilberufe März 2013
Mehr62 Ungleiche Besteuerung von im Ausland eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Kapitel 6001 Titel , )
Allgemeine Finanzverwaltung (Einzelplan 60) 62 Ungleiche Besteuerung von im Ausland eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Kapitel 6001 Titel 011 01, 012 01) 62.0 Deutschland behandelt inländische
MehrAktionskreis Leistungsträger (AK-L) Vorstellung des Steuerpapiers. und seiner wesentlichen Thesen. Meindl Brosch Rechtsanwälte - Steuerberater
Aktionskreis Leistungsträger (AK-L) Vorstellung des Steuerpapiers und seiner wesentlichen Thesen durch: Siegmund Brosch Vereidigter Buchprüfer - Steuerberater Meindl Brosch Rechtsanwälte - Steuerberater
MehrERFOLGE FÜR DEN MITTELSTAND MIT-BILANZ
ERFOLGE FÜR DEN MITTELSTAND MIT-BILANZ 2013-2017 WIR HABEN VIEL ERREICHT! Die Große Koalition war ordnungspolitisch und aus Sicht des Mittelstands keine einfache Regierung. Dennoch konnten CDU und CSU
MehrFür einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn
Der Vorsitzende Peter Weiß Arbeitnehmergruppe Für einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn von Peter Weiß MdB Soziale Marktwirtschaft, das Markenzeichen der Politik von CDU und CSU, ist eine Wettbewerbsordnung
Mehr9452/16 KAR/sm 1 DG G 2B
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 25. Mai 2016 (OR. en) 9452/16 FISC 85 ECOFIN 502 BERATUNGSERGEBNISSE Absender: vom 25. Mai 2016 Empfänger: Generalsekretariat des Rates Delegationen Nr. Vordok.:
Mehrzu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17, 18/10506
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10527 18. Wahlperiode 30.11.2016 Änderungsantrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Sven-Christian
Mehr6,1 Mrd. Euro geknackt haben? 41,6 Mio. Menschen in Deutschland im August 2012 erwerbstätig waren und damit Personen mehr als 2011?
In diesem Büchlein lassen wir die wichtigsten Fakten sprechen. Weitere interessante Zahlen und Informationen finden Sie im Internet unter www.fdp.de/wachstum V.i.S.d.P. FDP-Bundesgeschäftsstelle Reinhardtstraße
MehrAngleichung der Unternehmensbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich
Dr. Rolf Möhlenbrock Angleichung der Unternehmensbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich 43. Berliner Steuergespräche Ausgangslage g g Erklärungen Bundeskanzlerin Dr. Merkel und Staatspräsident
MehrDie Steuerabkommen der Schweiz im Vergleich (Stichtag )
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF Die Steuerabkommen der Schweiz im Vergleich (Stichtag 31.10.2012) Abkommen Quellensteuerabkommen (IQA) Zinsbesteuerungsabkommen
MehrHöhere Steuerlasten wegen fehlender Inflationsbereinigung des deutschen Einkommensteuertarifs
Alfred-Weber-Institut für Wirtschaftswissenschaften Forschungsstelle Marktorientiertes Steuersystem Leiter: Prof. Dr. Manfred Rose Heidelberg im Januar 2014 Post und Nachrichten bitte an: Post und Prof.
MehrSteuerabkommen Schweiz - Deutschland
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rohstoff Datum 10.08.2011 Steuerabkommen Schweiz - Deutschland Deutschland und die Schweiz wollen die Beziehungen im finanzwirtschaftlichen Bereich festigen und die
MehrEffizienzmärkte=Wirtschaftspotenziale? Perspektiven für den Gebäudesektor
Effizienzmärkte=Wirtschaftspotenziale? Perspektiven für den Gebäudesektor Prof. Dr. Michael Voigtländer Leiter Kompetenzfeld Immobilienökonomik im Institut der deutschen Wirtschaft Köln Kompetenzfeld Immobilienökonomik
MehrKFW-RESEARCH. Akzente UMWELT UND BESCHÄFTIGUNG PROFITIEREN VON ENERGETISCHER SANIERUNG
KFW-RESEARCH Akzente UMWELT UND BESCHÄFTIGUNG PROFITIEREN VON ENERGETISCHER SANIERUNG Nr. 37, Januar 2011 Herausgeber KfW Bankengruppe Palmengartenstraße 5-9 60325 Frankfurt am Main Telefon 069 7431-0
MehrProReal Deutschland Fonds 3 GmbH & Co. KG
ProReal Deutschland Fonds 3 GmbH & Co. KG Hamburg, den 21. Januar 2014 ProReal Deutschland Fonds 3 GmbH & Co. KG Außerordentliche Gesellschafterversammlung im schriftlichen Verfahren Sehr geehrte Damen
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 16/ Gesetzentwurf. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12236 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
MehrSeite 3: Tabellarische Übersicht: Die vorgeschlagenen Artikel bezüglich der Zugehörigkeit zur Union im Vergleich zu den bestehenden Verträgen
EUROPÄISCHER KONVENT DAS SEKRETARIAT Brüssel, den 2. April 2003 (03.04) (OR. fr) CONV 648/03 VERMERK des für Betr.: Präsidiums den Konvent Titel X: Die Zugehörigkeit zur Union Inhalt: Seite 2: Die Hauptelemente
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5757 19. Wahlperiode 13.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter
Mehr8 Tipps für die neue Energie-Einspar-Verordnung. Was bedeutet sie für mein Haus?
8 Tipps für die neue Energie-Einspar-Verordnung. Was bedeutet sie für mein Haus? Kontakt: MICHAEL HOFMANN Römerstraße 69 82205 Gilching Tel.: 08105 2782-95 Fax: 08105 2782-96 E-Mail: info@hofmann-zimmerei.de
Mehrzu Punkt... der 903. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2012 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Bundesrat Drucksache 625/1/12 12.11.12 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AS - FJ - Fz - zu Punkt der 903. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2012 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen
MehrA. Problem Mit dem Gesetz soll die deutsche Wirtschaft im Kalenderjahr 2015 gefördert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2903 18. Wahlperiode 15.10.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
MehrWichtige Informationen aus dem Steuerrecht Juni 2011
Mainfränkische Treuhand GmbH, Hermann-Schell-Str. 2, D-97074 Würzburg Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Thomas Betz Vereidigter Buchprüfer, Steuerberater Hauptniederlassung Würzburg: Hermann-Schell-Str. 2, D-97074
MehrVerordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen
Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und (VKP-KMU) vom Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8, 55 und 57 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes
MehrBundesministerium der Finanzen Berlin Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung
Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung Unser Zeichen: Hg/Ze Tel.: +49 30 240087-36 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: steuerrecht@bstbk.de 26. Mai 2014 Entwurf einer
MehrSteuerliche Änderungen durch Verabschiedung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
Steuerliche Änderungen durch Verabschiedung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes I. Einleitung Die Regelungen des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013) wurden nun im Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetz
MehrMandanteninformationen zum Jahreswechsel 2016/2017
Mandanteninformationen zum Jahreswechsel 2016/2017 Inhalt Privatbereich 1. Elektronische Zustellung eines Verwaltungsakts jetzt möglich 2. Steuerbescheide: Bekanntgabe und Abruf auch elektronisch möglich
MehrHerrn Ministerialdirektor Michael Sell Bundesministerium der Finanzen Abteilung IV Wilhelmstraße Berlin. Düsseldorf, 5.
Herrn Ministerialdirektor Michael Sell Bundesministerium der Finanzen Abteilung IV Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Düsseldorf, 5. März 2014 613/515 Zweifelsfragen zu den Neuerungen bei der ertragsteuerlichen
MehrBeschlußempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/7671 24. 05. 94 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 12/6581 Entwurf
MehrGesetzgebungsverfahren II
1 Gesetzgebungsverfahren II Harte Zeiten für Lottokönige Aufgrund der angespannten Finanzsituation beschließt der Bundestag im Dezember 2007 ein Gesetz zur Änderung der Einkommenssteuer. Der Gesetzentwurf
MehrRaiffeisen Kapitalanlage-Gesellschaft m.b.h.
Raiffeisen Kapitalanlage-Gesellschaft m.b.h. Wien Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. S. Nr. und Nr. 2 InvStG Geschäftsjahr vom 6.2.204 bis 30..205 Ex-Tag der Ausschüttung: 5.03.206 Valuta: 5.03.206 Datum
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3269 16. Wahlperiode 07.11.2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
MehrInsgesamt werden dann nach Angaben des BMF 4,98 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Einkommenssteueraufkommen beitragen 1.
Matthias W. Birkwald MdB Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Geschäftsführer Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Berliner Büro Platz der Republik 1 11011 Berlin
Mehrenergetisches Sanieren
energetisches Sanieren Der Weg zum Effizienzhaus von der der Bestandsaufnahme bis zur Fertigstellung des Objekts Eine Konzeption in 6 Schritten Zielvorgaben für die Sanierungsmaßnahmen Sanierung zum Effizienzhaus
MehrSonderinformation aus dem Steuerrecht Juli Steuervereinfachungsgesetz 2011
Mainfränkische Treuhand GmbH, Hermann-Schell-Str. 2, D-97074 Würzburg Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Thomas Betz Vereidigter Buchprüfer, Steuerberater Hauptniederlassung Würzburg: Hermann-Schell-Str. 2, D-97074
MehrDeutschland hat Zukunft Steuerpolitik gerecht, für Wachstum und Chancen
Deutschland hat Zukunft Steuerpolitik gerecht, für Wachstum und Chancen Dienstag, 17. Juli 2018 um 17:30 Uhr hbw Haus der Bayerischen Wirtschaft, ConferenceArea, Europasaal Max-Joseph-Straße 5, 80333 München
MehrVorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6220 19. Wahlperiode 30.11.2018 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Entwurf eines Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens Anlässlich des 55.
MehrMerkblatt zur Studienfinanzierung durch die CHANCEN eg
Merkblatt zur Studienfinanzierung durch die Überblick: Vorteile der Studienfinanzierung durch die Liquiditätsvorteil während des Studiums Finanzierungssicherheit während des Studiums Einkommensabhängige
MehrA. Problem und Ziel. B. Lösung
Vorblatt Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung
MehrWertung nach dem Schulnotensystem
Wertung nach dem Schulnotensystem Wertung nach dem Schulnotensystem Aktuelle Lage / 6 Monatsrückblick Aktuelle Lage / 6 Monatsrückblick BAUPREISE Frühjahr Frühjahr tendenziell gut unverändert tendenziell
MehrErhöhung der Energieeffizienz bei Wohnimmobilien im Bestand - eine Wirtschaftlichkeitsanalyse
Erhöhung der Energieeffizienz bei Wohnimmobilien im Bestand - eine Wirtschaftlichkeitsanalyse Dipl.-Wirt.-Ing. Christina Vogt Hrsg.: Univ.- Prof. Dr.-Ing. Fritz Berner Band 4 Reihe Bau- und Immobilienwirtschaft
MehrImmobilienmarktes in Deutschland, Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland
Bundesrat Drucksache 105/05 11.02.05 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates - Initiative zur Stärkung des Immobilienmarktes in Deutschland, Einführung von Real Estate Investment Trusts
Mehr- 2 BvL 13/09 - zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder Bundeszentralamt für Steuern
MehrERHÖHUNG DER SANIERUNGSRATE
ERHÖHUNG DER SANIERUNGSRATE Wohnrecht - Was können Verbesserungen hinsichtlich der Energie- und CO2-Einsparungen bringen? 18. Juni 2013 //Michael Klinski OHNE SIGNIFIKANTE MODERNISIERUNG DES GEBÄUDEBESTANDS
MehrSteuergesetzgebung in der Krise - Update
Juli 2009 Steuergesetzgebung in der Krise - Update A. Einleitung In unserem Newsletter zur Steuergesetzgebung in der Krise von Juni 2009 hatten wir darauf hingewiesen, dass das Bürgerentlastungsgesetz
MehrSteuergesetzgebung in der Krise - Update
Juli 2009 Steuergesetzgebung in der Krise - Update A. Einleitung In unserem Newsletter zur Steuergesetzgebung in der Krise von Juni 2009 hatten wir darauf hingewiesen, dass das Bürgerentlastungsgesetz
MehrEntschließung des Bundesrates zum Rentenlastenausgleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Bundesrat Drucksache 697/10 02.11.10 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates zum Rentenlastenausgleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Der Ministerpräsident des
MehrBESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 10. Dezember 2014 zur Aufhebung seines Beschlusses CA/D 14/08 mit Wirkung zum 1. Januar 2015
CA/D 11/14 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 10. Dezember 2014 zur Aufhebung seines Beschlusses CA/D 14/08 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, gestützt
MehrModernisierende Instandsetzung, Modernisierung, bauliche Veränderung ein praxisnaher Überblick für den Verwalter
Modernisierende Instandsetzung, Modernisierung, bauliche Veränderung ein praxisnaher Überblick für den Verwalter RA Horst Müller Sozietät Müller & Hillmayer, München www.mueller-hillmayer.de 1 22 Besondere
MehrBundesrat Drucksache 415/ Unterrichtung durch die Bundesregierung. EU - A - Fz - Wi
Bundesrat Drucksache 415/06 08.06.06 Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - A - Fz - Wi Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung
MehrVerfassungsrechtlich notwendige Steuerentlastungen im Jahr 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3813 18. Wahlperiode 22.01.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer
MehrTelefon: Stadtkämmerei Telefax: HA I/4 Steuern Herr Schneider
Telefon: 233-25841 Stadtkämmerei Telefax: 233-24981 HA I/4 Steuern Herr Schneider Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG); Auswirkungen auf die Finanzen der Landeshauptstadt München 1 Anlage Bekanntgabe
MehrEinkommensteuertarifs für die Jahre 2018 und (Dritter Steuerprogressionsbericht)
Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2018 und 2019 (Dritter Steuerprogressionsbericht) 1. Anlass des Berichts Der Deutsche Bundestag hat in
MehrAltersgerecht Umbauen - Investitionszuschuss
Altersgerecht Umbauen - Investitionszuschuss www.kfw.de/455 April 2016 Bank aus Verantwortung Anwendungsbereiche Für private Eigentümer von selbst genutzten oder vermieteten Ein- und Zweifamilienhäusern
Mehr} Dr. Maria Flachsbarth Mitglied des Deutschen Bundestages
, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin An die BHKW-Betreiber Platz der Republik 1 11011 Berlin Jakob-Kaiser-Haus Raum 5.441 K (030) 227 74666 M (030) 227 76666 x maria.flachsbarth@bundestag.de Wahlkreis
MehrGeschäftsordnung für den Vorstand und die Beiräte des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg (B26n) e.v.
Geschäftsordnung für den Vorstand und die Beiräte des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg (B26n) e.v. 1 Allgemeines Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins Bürger und Kommunen
Mehr