Deutschland ist ähnlich wie die Volksrepublik

Transkript

1 Fortführung des sprozesses im deutschen Steinkohlenbergbau Professor Dr.rer.pol. Franz-Josef Wodopia, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Steinkohle, Essen Deutschland ist ähnlich wie die Volksrepublik China traditionell ein Kohlenland. Betrachtet man den Primärenergieverbrauch des Jahrs 2006 in Höhe von 499,4 Mill. t SKE, so stellen Stein- und Braunkohle gemeinsam mit 119 Mill. t SKE hinter dem Mineralöl (176 Mill. t SKE), aber noch vor dem Erdgas (112 Mill. t SKE), der Kernenergie (62 Mill. t SKE) und den erneuerbaren Energien (30 Mill. t SKE) den zweitgrößten Beitrag. Bereits drei Viertel der in Deutschland benötigten Primärenergie werden heute importiert: Mineralöl zu fast 100 %, Erdgas zu rund 80 % und Steinkohle inzwischen schon zu etwa zwei Drittel. Damit hat die Importsteinkohle infolge der Reduzierung der heimischen Steinkohlenförderung seit einigen Jahren ein Übergewicht auf dem deutschen Markt erhalten. Bei einem Ausstieg aus der heimischen Steinkohlenförderung so wie er für das Jahr 2018 vorbehaltlich einer Überprüfung dieses Beschlusses im Jahr 2012 geplant ist wird dann ein weiterer Energieträger zu 100 % zu importieren sein. Die Kernenergie wird bei diesen Betrachtungen als quasi heimische Energie angesehen, wenngleich das hierfür benötigte Uran ebenfalls importiert werden muss. Fest steht: Der Anteil importierter Energiemengen, insbesondere auch der der Steinkohle, wird weiter zunehmen und mit ihm die damit verbundenen Preis- und Lieferrisiken. Angesichts der hohen Importabhängigkeit bei Öl gibt es über die heimische Primärenergiegewinnung in Deutschland häufig falsche Vorstellungen. Hier dominiert klar die Kohle, und zwar die Braunkohle und sodann die Steinkohle, aus der immer noch fünfmal soviel Energie gewonnen wird wie aus Windkraft. Braun- und Steinkohle zusammen stellen bei der Primärenergiegewinnung deutlich über die Hälfte der heimischen Energien (Bild 1). Der Steinkohlenmarkt in Deutschland umfasste im Jahr 2006 ein Volumen von 66 Mill. t SKE und deckte damit 13 % des gesamten deutschen Primärenergieverbrauchs ab. Das Marktvolumen ist damit im Vergleich zu den vergangenen Jahren wieder leicht angestiegen. Mit einem Verbrauch von 46 Mill. t SKE nahm die Kraftwirtschaft etwa zwei Drittel des Steinkohlenaufkommens in Anspruch, auf die Stahlindustrie entfielen 18 Mill. t SKE. Für beide Sektoren werden bei weiter steigendem Importanteil der Steinkohle und nach Lage der Dinge auf dem Steinkohlenweltmarkt die Preisund Lieferrisiken zunehmen. Der Wärmemarkt schließlich mit Hausbrand und Kleinverbrauch hatte im Jahr 2006 zwar nur noch ein Volumen von 2 Mill. t SKE, konnte seinen Absatz im Vergleich zu den Vorjahren aber stabilisieren und stellt nicht zuletzt wegen der wieder erlangten Wettbewerbsfähigkeit ein Aspekt, der weithin unbekannt ist einen interessanten Nischenmarkt dar. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) arbeitet an einer China Coal Strategy und hatte in diesem Zusammenhang im Jahr 2007 chinesische Kohlenexperten zu Gast in Europa. Diese wollten sich auch über die Fortführung des sprozesses im deutschen Steinkohlenbergbau informieren. Der vorliegende Beitrag gibt vor dem Hintergrund der regionalen Bedeutung des heimischen Steinkohlenbergbaus einen Überblick über das für eine sozialverträgliche Gestaltung des sprozesses zur Verfügung stehende Instrumentarium und die begleitenden Maßnahmen und Initiativen. Gleichzeitig macht er die durch den anhaltenden Strukturwandel verursachten regionalpolitischen Probleme deutlich. Der Beitrag basiert auf einer Präsentation des Autors anlässlich des Besuchs der chinesischen Delegation und IEA-Mitarbeitern am 29. November 2007 in Essen. Politische Weichenstellung Im Anschluss an einen bereits Jahrzehnte andauernden Anpassungsprozess kam es nach den Bild 1. Primärenergiegewinnung in Deutschland. 293

2 294 Bild 2. Finanzierungshilfen für die deutsche Steinkohle: Bisher und nach Auslaufverständigung des Jahrs 2007 bis zum Jahr Bild 3. Instrumentarium der RAG zum sozialverträglichen Personalabbau. Regierungswechseln im Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und im Bund des Jahrs 2005 zu erneuten politischen Debatten über die Zukunft des heimischen Steinkohlenbergbaus, in deren Folge sich am 7. Februar 2007 die Bundesregierung, die Länder NRW und Saarland sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und das Bergbau treibende Unternehmen RAG Aktiengesellschaft (RAG) auf ein Auslaufen des subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus im Jahr 2018 verständigten. Der Ausstieg soll sozial verträglich erfolgen, das heißt betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern sollen ausgeschlossen sein. Darüber hinaus beinhaltet die Vereinbarung eine so genannte Revisionsklausel, nach der eine Überprüfung der Entscheidung im Jahr 2012 durch den Deutschen Bundestag unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und weiterer energiepolitischer Ziele zu erfolgen hat. Die Ergebnisse der kohlepolitischen Vereinbarung mündeten im Steinkohlefinanzierungsgesetz, das Ende 2007 Gesetzeskraft erlangte, und dem begleitenden Vertragswerk (Rahmenvereinbarung, Erblastenvertrag und andere). Verbunden mit diesen Entscheidungen ist die Fortführung des immer noch beispiellosen Subventionsabbaus im deutschen Steinkohlenbergbau (Bild 2). Seit dem Jahr 1996 sind die Kohlehilfen bereits halbiert worden. Sie sinken weiter und werden vorbehaltlich einer Revision im Jahr 2012 bis zum Jahr 2018 beziehungsweise durch nachlaufende Stilllegungs- und Altlastenhilfen in den Folgejahren letztlich ganz auslaufen. Durch die Halbierung der Kohlehilfen zwischen den Jahren 1996 bis 2005 wurde der Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlenbergbau fortgesetzt. Während Ende des Jahrs 1995 noch rund Mitarbeiter auf 19 Bergwerken 53,6 Mill. t Steinkohle förderten, waren es zum Jahresende 2006 nur noch Mitarbeiter auf acht Bergwerken. Die Förderung betrug im Jahr 2006 nur noch 21,5 Mill. t. Von den noch acht fördernden Steinkohlenbergwerken befindet sich eins im Saarland, alle übrigen liegen in Nordrhein-Westfalen sechs im nördlichen Ruhrgebiet und eins unweit von Münster in Ibbenbüren. Entsprechend dem laufenden Anpassungsprozess werden weitere Bergwerke schließen. Bereits im Jahr 2008 (am 30. Juni 2008) ist dies das Bergwerk Walsum in Duisburg (inzwischen ebenfalls absehbar sind die Stilllegung des Bergwerks Lippe zum 1. Januar 2009 und das Ende des Steinkohlenbergbaus im Saarland). Im Zuge dieses Anpassungsprozesses sind auch die Rationalisierungsanstrengungen fortgesetzt worden. Ihr Erfolg im deutschen Steinkohlenbergbau der letzten zwanzig Jahre lässt sich am deutlichsten an der Steigerung der Schichtleistung und der Förderung je Abbaubetriebspunkt ablesen. Während die Schichtleistung unter Tage zwischen den Jahren 1986 bis 2006 von kg v.f./ms um über 44 % auf kg v.f./ms zunahm, erhöhte sich die Förderung je Abbaubetriebspunkt sogar um 130 % von t v.f. je Fördertag auf t v.f. je Fördertag. Sozialverträglichkeit im Anpassungsprozess Ungeachtet des Überprüfungsgebots im Steinkohlefinanzierungsgesetz ist der Ausstiegsbeschluss ein Faktum und der weitere Anpassungsprozess in Hinblick auf die verabredete Sozialverträglichkeit beim Personalabbau durch ein geeignetes Instrumentarium zu begleiten. Der deutsche Steinkohlenbergbau hat hierfür eine Vielzahl von Maßnahmen entwickelt (Bild 3). Veränderungsbereite und vermittelbare Mitarbeiter werden im sogenannten Employability- Pool zusammengefasst und können mithilfe der RAG ihre Arbeitsmarktchancen durch geeignete Maßnahmen optimieren. Während dieser Phase zahlt ihnen das Unternehmen ihr durchschnittliches Einkommen weiter. Abkehrer aus dem Pool erhalten die RAG-Übergangshilfe entsprechend der geltenden Richtlinie. Eng verknüpft mit diesem Instrument ist auch die Existenzgründung, die sich an Mitarbeiter wendet, die im Rahmen des Employability-Pools auf die Selbstständigkeit vorbereitet werden. Im Personal-Entwicklungs-Pool werden Mitarbeiter ebenfalls für die Übernahme anderer Aufgaben qualifiziert. Bei der Einarbeitungsqualifizierung beziehungsweise Handwerksinitiative (HWI) können

3 Mitarbeiter in einer maximal sechsmonatigen Schnupperphase Arbeitsplätze außerhalb des Bergbaus kennen lernen. Sie bleiben dabei weiterhin Belegschaftsmitglieder der RAG. Während dieser Zeit erhalten sie von der Agentur für Arbeit Transferkurzarbeitergeld. Zur Verhinderung von Einkommenseinbußen zahlt ihnen die RAG einen betrieblichen Zuschuss einschließlich tariflicher Nebenleistungen. Beim personalpolitischen Instrument Qualifizierung können sich Mitarbeiter des Unternehmens in einer bis zu dreijährigen Maßnahme für zukunftsträchtige Berufsfelder außerhalb des Bergbaus qualifizieren. Sie erhalten in dieser Zeit ebenfalls öffentliche Leistungen wie zum Beispiel Transferkurzarbeitergeld und einen betrieblichen Zuschuss einschließlich tariflicher Nebenleistungen, der Einkommenseinbußen verhindert. Die bisherigen Erfahrungen lassen für den weiteren Anpassungsprozess erwarten, dass es auch künftig eine Unterdeckung bei den Arbeitern unter Tage geben wird, der ein Überschuss an Angestellten über Tage gegenübersteht. Dies versucht das Unternehmen durch einen Statuswechsel auszugleichen, indem Über-Tage-Angestellte als Arbeiter unter Tage beschäftigt werden. Sie erhalten dafür eine Einmalzahlung als Ausgleich für den Statuswechsel, die knappschaftliche Krankenversicherung für Angestellte und den geringeren Hausbrandanspruch. Grundsätzlich bietet die RAG ihren Angestellten Flexibilisierungshilfen und allen Mitarbeitern für einen Arbeitsplatzwechsel eine Übergangshilfe an. Eine weitergehende Qualifizierung durch die Aufnahme eines Studiums wird vom Unternehmen ebenfalls gefördert. Für den Fall, dass die Aufnahme einer neuen Beschäftigung nach bereits erfolgter Abkehr doch noch scheitern sollte, erhalten die betroffenen Mitarbeiter eine Wiedereinstellungszusage. Ergänzend zu diesen Instrumenten, die der Vermittlung jüngerer Mitarbeiter in neue Arbeit dienen, wurde für die Bergleute, die bis zum derzeit geplanten Ende des subventionierten Steinkohlenbergbaus im Jahr 2018 ein bestimmtes Lebensalter erreichen, durch eine entsprechende Vorschrift im Steinkohlefinanzierungsgesetz die seit dem Jahr 1972 bestehende Anpassungsgeldregelung verlängert. Danach erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Steinkohlenbergbau, die unter Tage beschäftigt und mindestens 50 Jahre alt sind oder über Tage beschäftigt und mindestens 57 Jahre alt sind, Anpassungsgeld als Überbrückungshilfe bis zur Anspruchsberechtigung auf Leistungen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung. Regionalpolitische Instrumente Die Herausforderungen, die sich aus dem Anpassungsprozess des Steinkohlenbergbaus ergeben, gehen jedoch weit über den sozialverträglichen Personalabbau hinaus. Insbesondere die Frage, was mit den vom Bergbau nicht mehr benötigten Gewerbeflächen passieren soll, hat im Lauf des Prozesses zahlreiche Aktivitäten entstehen lassen, für die sich das Unternehmen und die betroffenen Kommunen gleichermaßen engagieren. So hat das Unternehmen die Aufgabe übernommen, die vom Bergbau verlassenen Flächen zu sanieren und für eine Folgenutzung aufzubereiten. Darüber hinaus wurden die bei der RAG vorhandenen, aber nicht mehr benötigten Bildungsdienste vermarktet und für Dritte nutzbar gemacht. Und schließlich konnten neue Aktivitäten außerhalb des Bergbaus entwickelt werden der weiße Bereich des ehemaligen RAG-Konzerns, der nun mit seinen Geschäftsbereichen Chemie, Energie und Immobilien als Evonik Industries AG, Essen, einen großen neuen Industriekonzern im Ruhrgebiet geschaffen hat. Um diesen neuen Industriekonzern bilden zu können, war zunächst der bestehende Haftungsverbund des weißen Bereichs mit den Steinkohlenaktivitäten dem schwarzen Bereich aufzulösen. In Verbindung damit kam es zur Gründung der RAG-Stiftung und der Eigentumsübertragung der alten RAG an die Stiftung. Diese nahm die Trennung des weißen vom schwarzen Bereich vor. Die Steinkohleaktivitäten bilden nun das Geschäft der neuen RAG Aktiengesellschaft. Die Erlöse aus der Platzierung des weißen Bereichs als Evonik Industries AG am Kapitalmarkt sollen zukünftig nach Beendigung des Steinkohlenbergbaus dessen Ewigkeitslasten mit abdecken. Darüber hinaus wird die RAG-Stiftung auch Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Bergbauregionen fördern. Eine das Steinkohlefinanzierungsgesetz begleitende Rahmenvereinbarung sieht außerdem den Aufbau eines Strukturfonds für die Saar von 100 Mill. EUR durch die RAG Aktiengesellschaft vor. Seitens des Bundes sind keine Strukturhilfen vorgesehen, weder für die Saar noch für NRW. Die von smaßnahmen im Steinkohlenbergbau betroffenen Kommunen kümmerten sich auch bereits in der Vergangenheit um die Flächennutzung und -entwicklung sowie begleitende Infrastrukturmaßnahmen, um neues Gewerbe sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen anzusiedeln. Die bekanntesten Beispiele hierfür sind das Einkaufszentrum CentrO in Oberhausen, die Bildungsstätte Akademie Mont Cenis in Herne und nicht zuletzt das mittlerweile zum Weltkulturerbe erhobene Zollverein-Gelände. Begleitet wurde dieser Prozess von der Landesregierung NRW, der Bundesregierung und auch der EU durch finanzielle Förderprogramme und die Formulierung von Leitlinien für regionale Gesamtkonzepte, zum Beispiel die früheren RECHAR-Programme der EU und die heutige Ziel 2 Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Im März 2007 startete die Landesregierung NRW auf regionaler Ebene ein neues Programm unter dem Titel Initiative Zukunft Ruhr mit dem Ziel der Entwicklung des Ruhrgebiets zur Metropole Ruhr, die an die Spitze der europäischen Industrieregionen gelangen soll. Es handelt sich dabei um ein ressortübergreifendes integriertes Konzept von der Bildungs- über die Wirtschafts- bis hin zur Städtebaupolitik mit innovativen Finanzierungselementen seitens der NRW-Bank. Das Konzept beinhaltet verschiedene Ansätze: Einer ist der Neuaufbau einer kreativen Ökonomie mit den Bausteinen Existenzgründungen, Förderung 295

4 von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Clusterbildung und Brancheninitiativen. Dazu zählen insbesondere Technologieschwerpunkte wie die Energiewirtschaft mit dem Bau neuer, hochmoderner Kraftwerke und der Einbeziehung erneuerbarer Energien, die Chemie, die Mikrosystem- und Nanotechnologie, neue Materialien, die Logistik und das Gesundheitswesen einschließlich der Medizin- und Biotechnik. Ein zusätzlicher Akzent des Konzepts liegt auf der Kulturförderung, insbesondere auf der Kampagne für die Stadt Essen als Kulturhauptstadt Europas im Jahr Das Programm Initiative Zukunft Ruhr macht keine konkreten Ergebnisvorgaben und Verfahrensvorschriften. Es setzt vielmehr auf den Wettbewerb der Initiativen und eigenverantwortliche Projekte für den Weg in die Zukunft. Die Erfolgswirksamkeit dieses Ansatzes ist allerdings umstritten und wird sich erst noch erweisen müssen. Anhaltende Problematik für die Kohlenregionen Die genannten Initiativen und Programme bieten sicherlich Ansätze, um die mit dem sprozess des deutschen Steinkohlenbergbaus in Zusammenhang stehenden Probleme zu mildern. Dennoch wird die durch Stilllegungen hervorgerufene Problematik für die Kohlenregionen weiter anhalten. Insgesamt ist festzuhalten, dass der bisherige Anpassungsprozess durch Arbeitsplatzverluste auch in der Mantelwirtschaft zu überdurchschnittlich hoher regionaler Arbeitslosigkeit und dementsprechenden sozialen Problemen in den Kohlenregionen geführt hat und wohl auch weiter führen wird. Sektoral besonders stark negativ betroffen wäre bei weiteren Stilllegungen bis hin zum endgültigen Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau die Bergbauzulieferindustrie beziehungsweise der Bergbaumaschinenbau durch den Bild 4. Anteil der Bergbaubeschäftigten an der Gesamtbeschäftigung im Ruhrrevier. (Quelle: Prognos, 2007) 296 Verlust der heimischen Absatz-, Entwicklungs- und Referenzbasis. Historische Erfahrungen in anderen Kohlenregionen, wie den Braunkohlenrevieren in Ostdeutschland und den Steinkohlenrevieren in Großbritannien zeigen jedenfalls, dass der Ausgleich der Arbeitsplatzverluste Jahrzehnte dauern kann. Darüber hinaus zeigen die bisherigen Erfahrungen auch, dass einmal geschlossene Bergwerke wegen der technischen und insbesondere wirtschaftlichen Probleme nicht wieder in Betrieb genommen werden können. So ginge letztlich auch der Zugang zu den Lagerstätten verloren. Welche Auswirkungen die Fortführung der des deutschen Steinkohlenbergbaus auf die betroffenen Regionen und Sektoren wie auch auf die öffentlichen Finanzen hat, zeigt eine im Herbst 2007 abgeschlossene (sodann im Februar 2008 veröffentlichte) Studie des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos, Basel und Berlin, mit dem Titel Regionalökonomische Auswirkungen des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen (1). Prognos-Studie In dieser Studie stellt Prognos das verabredete Auslaufszenario 2018 hypothetisch einem Fortbestand des Steinkohlenbergbaus auf dem Niveau des Jahrs 2006 sowie teilweise einem Sofortausstieg gegenüber. Prognos kommt in der Studie rückblickend zu dem Ergebnis, dass die relativ hohe, auch im Vergleich zu anderen Regionen in NRW anhaltend überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet, und hier insbesondere im Produzierenden Gewerbe der Region, sich nach wie vor zu einem großen Teil durch den strukturellen Beschäftigungsrückgang im Bergbau erklärt, denn noch immer ist regional und lokal ein nennenswerter Teil der Arbeitnehmer beim Bergbau beschäftigt (Bild 4). Die undifferenzierte

5 Betrachtung landesweiter Durchschnittswerte ist daher wenig hilfreich, zumal im wirtschaftlichen Umfeld eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze vom Bergbau abhängig ist. Durch die Beschäftigungseffekte des Bergbaus indirekte (Verflechtung mit Vorleistungsstufen) und induzierte (durch die Konsumausgaben der direkt und indirekt Beschäftigten bewirkte) Effekte hängen von jedem Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau rechnerisch bundesweit weitere 1,31 Arbeitsplätze in der übrigen Wirtschaft ab (Bild 5). Im Ruhrgebiet kommt auf jeden Bergmann fast genau ein Beschäftigter in der Mantelwirtschaft (regionaler Beschäftigungsmultiplikator: 0,98). Konkret wurden durch den Ruhrbergbau nicht nur Bergbauarbeitsplätze gesichert (Stand: Juni 2006), sondern durch das Beschaffungsvolumen des Unternehmens Deutsche Steinkohle AG (DSK) der heutigen RAG Aktiengesellschaft und die Kaufkraft seiner Beschäftigten insgesamt rund Arbeitsplätze in der Region. Ohne den Steinkohlenbergbau läge die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet im Schnitt um noch rund 2 % höher, in einzelnen Gemeinden stiege die Zahl der Arbeitslosen indessen um bis zu 50 %. Durch ein Auslaufen des Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 werden infolge dieser beschäftigungsmäßigen Zusammenhänge in NRW gegebenenfalls über Arbeitsplätze verloren gehen, wenn der regionale Strukturwandel nicht in außerordentlicher Weise beschleunigt werden kann. Von Prognos trendmäßig erwartete autonome Beschäftigungszugewinne in anderen Branchen gleichen diesen Verlust bis dahin nur etwa zur Hälfte aus. Diese autonomen Beschäftigungszugewinne würden sich größtenteils aber auch bei Beibehaltung des Steinkohlenbergbaus auf bisherigem Niveau ergeben. Die bisherige Entwicklung im Ruhrgebiet, aber auch Erfahrungen aus anderen Kohlenregionen etwa in Ostdeutschland oder in Großbritannien zeigen, dass massive Arbeitsplatzverluste in Bergbauregionen auch nach vielen Jahren nicht ausgeglichen werden. Der Wegfall des Steinkohlenbergbaus als Subventionsempfänger ermöglicht den öffentlichen Haushalten einerseits Einsparungen an Subventionen genauer gesagt: an Absatzhilfen für die laufende Produktion in einzelnen Etats. Andererseits führt sein Verlust als Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor aber zugleich zu Mindereinnahmen unter anderem bei Lohnsteuern, Körperschaftssteuern, Gewerbesteuer und Mehrausgaben (Arbeitslosengeld I und II) an anderer Stelle. Diese sogenannten fiskalischen Kosten beim Wegfall eines Arbeitsplatzes im Steinkohlenbergbau sind nach den Erhebungen von Prognos durchschnittlich mit gut EUR zu veranschlagen, auch wenn für die Bergleute selbst Arbeitslosigkeit vermieden werden kann. Allein durch den Wegfall des Ruhrbergbaus, der ungefähr drei Viertel der Beschäftigten des deutschen Steinkohlenbergbaus ausmacht, ergeben sich im Auslaufszenario im Jahr 2018 fiskalische Folgekosten von insgesamt 1,29 Mrd. EUR. Per Saldo führt das Auslaufszenario 2018 für die öffentlichen Hände zu keiner Ersparnis. Eingesparten Absatzhilfen stehen zusätzliche, einmalige Mehrausgaben zur Deckung der Stilllegungsaufwendungen sowie dauerhafte fiskalische Folgekosten in gleicher oder höherer Größenordnung gegenüber, so die Studie. Das zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Belegschaftsanpassung im Bergbau erforderliche Anpassungsgeld ist in diese Betrachtung noch nicht einmal einbezogen worden. Und die Deckung der Alt- und Ewigkeitslasten des stillgelegten Steinkohlenbergbaus ist unabhängig von der Frage der etwaigen Fortführung eines Restbergbaus notwendig. Substanzielle Nettoeinsparungen für die öffentlichen Hände würden sich allenfalls bei einer deutlichen Verringerung der fiskalischen Folgekosten ergeben können, was eine insgesamt erheblich günstigere regionale Arbeitsmarktentwicklung beziehungsweise höhere Arbeitsplatzersatzraten als in den bis zum Jahr 2020 bisher prognostizierten Trendlinien voraussetzt. Dies wäre bei entsprechender beschäftigungsintensiver Beschleunigung des Strukturwandels laut Studie zwar möglich, erfordert aber ein Tempo und eine Erfolgswirksamkeit, die den historischen Erfahrungen im Ruhrgebiet wie in anderen Bergbauregionen widerspricht. Mit dem Wegfall des Steinkohlenbergbaus sind auch seine sozialen und gesellschaftlichen Funktionen in der Region (zum Beispiel Ausbildung, kulturelle Engagements) bedroht. Speziell der Verlust an Ausbildungsplätzen träfe die betroffenen Regionen hart. Wenngleich die Zahl der Auszubildenden seit dem Jahr 1990 von auf im Jahr 2006 zurückging, gehört der Steinkohlenbergbau immer noch zu den größten Ausbildern in den Revierländern. Dabei ist die Ausbildung anerkannt gut und bietet beste Chancen in der übrigen Wirtschaft. Eine spezifische Bergbauausbildung erhalten nur noch 9 % aller Auszubildenden. Der weitaus größte Teil entfällt auf die Fachrichtungen Elektrotechnik (46 %) und Maschinentechnik (41 %). Darüber hinaus sind auf lokaler Ebene negative Auswirkungen auf das soziale Gefüge, die demografische Entwicklung und die infrastrukturelle Situation in vielen betroffenen Kommunen zu erwarten. Bild 5. Beschäftigungseffekte des deutschen Steinkohlenbergbaus nach Regionen. 297

6 In sektoraler Hinsicht sowie mit Blick auf die räumlichen Verbundvorteile (Cluster) würde die deutsche Bergbauzulieferindustrie besonders hart getroffen. Diese hat sich in Deutschland mit dem Steinkohlenbergbau als Absatz- und Referenzbasis zu einer technologisch führenden, international wettbewerbsfähigen und exportstarken Branche entwickelt. Die öffentlichen Steinkohlehilfen waren in dieser Beziehung, wie Prognos hervorhebt, keineswegs eine Förderung am Markt vorbei. Mögliche positive Beschäftigungseffekte bei Wegfall des Steinkohlenbergbaus etwa durch Senkung des regionalen Lohnniveaus, zusätzliche deutsche Exporte in Steinkohlenlieferländer oder Impulse für betriebliche Neugründungen haben nach Abschätzung von Prognos wenig Substanz und keine signifikante Bedeutung. Prognos sieht einen forcierten Strukturwandel durch Förderung sogenannter Zukunftstechnologien in der Region in jedem Fall als unabdingbar an. Selbstverständlich hängt die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Ruhrgebiets wesentlich von der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft ab. Doch dabei dürfen keine falschen Gegensätze gebildet werden. Zum einen steht für die Förderung von Zukunftstechnologien aus dem Abbau der Steinkohlesubventionen kein zusätzliches Geld zur Verfügung oder, wie die Studie es ausdrückt, die Finanzierungsbeiträge für den Steinkohlenbergbau können keinesfalls im Verhältnis 1:1 für andere strukturpolitische Programme oder andere öffentliche Aufgaben umgewidmet werden. Dafür wäre also zusätzliches Geld erforderlich, das aus anderen Quellen bereitgestellt werden müsste. Zum anderen ist die politische Auswahl geeigneter Förderprojekte schwierig, der Erfolg in Wirkungsrichtung und -intensität unsicher und die Zeitdauer ungewiss. Es bleibt auch bei solchen Strukturfördermaßnahmen für die Region das Risiko, den Strukturwandel nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit erfolgreich zu bewältigen. Generell empfiehlt Prognos ein kontinuierliches regionalökonomisches Monitoring des weiteren Anpassungsprozesses des Steinkohlenbergbaus, um das Anpassungstempo politisch gegebenenfalls zu drosseln, zumal im Jahr 2012 ohnehin eine Überprüfung des Auslaufbeschlusses vorgesehen ist. Quellennachweis 1. Regionalökonomische Auswirkungen des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen. Studie der Prognos AG, Basel/Berlin. September 2007; siehe auch: Jahresbericht des Gesamtverbands Steinkohle: Steinkohle 2007 Optionen für die Zukunft, S. 33 ff. 298