LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/46 6. Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Gewalttaten mit Politisch motivierte Kriminalität - rechts und ANTWORT der Landesregierung. Wie viele Straftaten wurden im Zeitraum Januar bis Dezember in Mecklenburg-Vorpommern in dem Bereich PMK-rechts (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Für das Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 689 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert.. Um welche Gewaltstraftaten, tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, der Täter/ermittelten n, Straftat nach dem Strafgesetzbuch, handelte es sich? Lf d. 5.. Neubrandenburg Der Geschädigte wurde von zwei männlichen Personen von seinem Fahrrad gestoßen, anschließend geschlagen und am Hals gewürgt. 4 Strafgesetzbuch Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom. Juli 5 beantwortet.

2 Drucksache 6/46 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Neubrandenburg Der Geschädigte betitelte den n als "Nazi" und erhielt daraufhin einen Faustschlag ins Gesicht. Schwerin Schwerin Teilnehmer einer Versammlung verletzten zwei Gegendemonstranten bei einer körperlichen Auseinandersetzung. Stralsund Stralsund Schwerin Rostock Barth Rostock Landeshauptstadt Schwerin Hansestadt Rostock Hansestadt Rostock Während einer Informationsveranstaltung wirft der Geschädigte Informationsmaterial vom Tisch des Standes auf den Boden. Er wird von zwei Stand-betreuern gegen einen Personenkraftwagen gedrückt und festgehalten. Während dieser Handlung wirft eine unbekannte junge Frau weiteres Material auf den Boden, bezeichnet die Mitarbeiter als "Faschisten" und wird nun ebenfalls tätlich attackiert. Der Täter schlug mit den Fäusten auf den Geschädigten ein. Während einer Informationsveranstaltung schlug der den Geschädigten. Der Geschädigte wurde von 5- Personen mittels Fußtritten tätlich angegriffen. Die n schlugen auf den Geschädigten ein, als dieser sie aufgefordert hatte, das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler" zu unterlassen. Der solidarisierte sich mit einer weiteren Person, bei der eine Identitätsfeststellung durchgeführt wurde. Dabei stach dieser mit einer Fahnenstange in Richtung eines Polizeivollzugsbeamten

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Lalendorf Rostock Der beleidigte den Geschädigten mit den Worten "Kanacken, Dreckschweine", "Wir machen Polen innerhalb von 8 Minuten platt", "Wir sind Deutsche! Raus hier". Im Weiteren schlug und trat er auf den Geschädigten ein. Torgelow Blumenholz Kramerhof Die n sprühten einem afghanischen Asyl-bewerber Pfefferspray ins Gesicht. Der war dabei Wahlplakate anzubringen, als er von einem Anwohner angesprochen wurde, der andeutete, dass die Plakate nicht lange hängen würden. Der begab sich nun auf die Grundstückseinfahrt und stieß mit einer mitgeführte Leiter gegen das Schienbein und setzte Pfefferspray gegen den Anwohner ein. Die n beleidigten den Geschädigten wegen seiner Hautfarbe. Danach wurde der Geschädigte von drei weiteren n angegriffen und am Boden liegend getreten. Güstrow Rostock Die n drangen gewaltsam in die Wohnung des Geschädigten ein, schlugen ihn zu Boden, bedrohten ihn mit gefährlichen Gegenständen und forderten die Herausgabe von Bargeld. Prora Der schlug den Geschädigten mit der Faust ins Gesicht und beleidigte dessen Begleiterin mit den Worten "Negertussi", "schwarze Fotze" und "Assischlampe"

4 Drucksache 6/46 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Neustrelitz Krugsdorf Ückeritz Seebad Ahlbeck /Heringsdorf Grevesmühlen Bei einer Public-Viewing- Veranstaltung zu einem Fußballspiel wurde der gegen einen weiteren Besucher tätlich und beleidigte den Geschädigten mit den Worten "Kanacke, raus aus Deutschland. Ich hau dich weg". Der beleidigte einen dunkelhäutigen Teilnehmer einer Fahrradtour mit den Worten "Kanacke", rief dabei die Parole "Sieg Heil" und warf fünf Steine in Richtung der betroffenen Personengruppe. Die n griffen bei einer polizeilichen Maßnahme wegen unzulässigen Lärms die Ueckermünde eingesetzten Polizeivollzugsbeamten mit Faustschlägen und Fußtritten an. Der beleidigt einen deutschen Staatsange-hörigen, weil er diesen für einen Ausländer hielt, mit den Worten "Scheiß Kanacke", schlug dann auf ihn ein und trat ihn gegen den Kopf. Die n leisteten Widerstand, indem sie sich gewaltsam Zutritt zu einer verbotenen Veranstaltung verschaffen wollten. Sie kamen einem erteilten Platzverweis nicht nach und schlugen einer Polizeivollzugsbeamtin gegen den rechten Oberarm. Der zeigte den Hitlergruß. Als er daraufhin von anwesenden Campern angesprochen wurde, kam es zu einem Streitgespräch und einer körperlichen Auseinandersetzung. Schwerin Schwerin Der beleidigte den Geschädigten (Somalier) in der Straßenbahn, schlug und trat nach dem Aussteigen auf diesen ein

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Wismar Herrnburg Anklam Neubrandenburg Der beleidigte den Geschädigten (Geburtsland Vietnam), schlug ihn mit der Hand ins Gesicht und warf eine Bierflasche in seine Richtung. Der leistete bei der Durchsetzung einer Verbotsverfügung anlässlich eines Konzertes Widerstand gegen eingesetzte Polizeivollzugsbeamte. Ein unbekannter Täter griff fünf eritreische Asylbewerber tätlich an und verletzte einen leicht. Zeugenaussagen zufolge wurden die Geschädigten zuvor ausländerfeindlich beleidigt. Die n störten eine Geburtstagsparty. Der Aufforderung die Party zu verlassen, kamen sie nicht nach und schlugen den Geschädigten gegen den Kopf und den Oberkörper. Dabei wurde der Hitlergruß gezeigt und im Gebäude drei Hakenkreuze, zwei Sigrunen sowie der Schriftzug "Sieg Heil" geschmiert. Unbekannte griffen aus einer Gruppe heraus drei Asylbewerber tätlich an und verletzten diese. Schwerin Schwerin Der griff den Geschädigten mit einem Messer an. Güstrow Rostock Teilnehmer einer Versammlung griffen zwei Personen tätlich an, als diese versuchten die Versammlung zu stören. Wismar Die n beschimpften einen afghanischen Staatsbürger mit ausländerfeindlichen Parolen. Anschließend kam es zu einer Rangelei. Der Geschädigte erlitt dabei ein Hämatom am Hals

6 Drucksache 6/46 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Schönberg Stralsund Wolgast Neubrandenburg Plöwen Der randalierte im Hausflur eines Wohnhauses. Dabei zeigte er den Hitlergruß, rief "Sieg Heil" und leistete Widerstand gegen Polizei-vollzugsbeamte. Der tätowierte einem Minderjährigen ein Hakenkreuz auf den linken Unterarm. Die n bewarfen syrische Asylbewerber aus der Wohnung heraus mit einer Flasche. Ein unbekannter r stellte einer 6-jährigen Schülerin nach, beleidigte sie wegen ihres Aussehens, machte ausländerfeindliche Bemerkungen und wirkte körperlich auf das Mädchen ein, indem er an ihrem Handgelenk zog und sie am Weitergehen hinderte. Ein unbekannter r fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf einer einspurigen Straße auf zwei Asylbewerber zu, die sich auf ihren Fahrrädern auf dem Weg zur Asylunterkunft befanden Welche von den zu Frage aufgeführten Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Alle 35 Gewaltstraftaten wurden als extremistisch bewertet. 4. Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Im Themenfeld Hasskriminalität waren 6 Straftaten dem Unterthema fremdenfeindlich zuzuordnen. Dem Unterthema antisemitisch war keine Straftat zuzuordnen. 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/46 Im Themenfeld Konfrontation/politische Einstellung waren zehn Straftaten dem Unterthema gegen Links und vier Straftaten dem Unterthema gegen sonstige politische Gegner zuzuordnen. 5. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den zu Frage genannten Gewaltstraftaten geschädigt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Herkunftsland und Opfergruppen (z. B. Rassismusopfer, Antisemitismusopfer, Linke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, sexuelle Orientierung etc.)? Im Zusammenhang mit den 35 Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts wurden Opfer registriert. Darüber hinaus wird auf die folgende Tabelle verwiesen. Themenfelder Opferzahl Opfer Staatsangehörigkeit Alter fremdenfeindlich männlich afghanisch 8 gegen links männlich deutsch 4 gegen links männlich deutsch 4 gegen Abtrünnige männlich deutsch 4 gegen sonstige männlich algerisch 45 politische Gegner fremdenfeindlich männlich afghanisch 3 fremdenfeindlich männlich deutsch gegen sonstige männlich deutsch 53 politische Gegner gegen sonstige männlich deutsch 8 politische Gegner fremdenfeindlich männlich polnisch 44 fremdenfeindlich männlich deutsch 38 fremdenfeindlich männlich deutsch 6 fremdenfeindlich männlich somalisch 8 fremdenfeindlich männlich deutsch 34 fremdenfeindlich männlich eritreisch 3, 8 fremdenfeindlich 3 männlich x afghanisch, x iranisch 7, 8, fremdenfeindlich männlich afghanisch 3 fremdenfeindlich weiblich deutsch 6 7

8 Drucksache 6/46 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6. Sind der Landesregierung für den Zeitraum terroristische Straftaten bekannt, die in den Bereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? Im Jahr wurden keine terroristischen Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts registriert. 7. Sind der Landesregierung für den Zeitraum Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? Im Jahr wurden keine Straftaten gemäß 68 Strafgesetzbuch - Störung der Totenruhe im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts registriert. 8. Sind der Landesregierung für den Zeitraum die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? a) Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei (bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens)? b) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? Im Jahr wurde kein Fall der Bildung terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts registriert. 8