LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

Transkript

1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und illegale Ausländer - Monat März 2014 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Auf die Vorbemerkung zur Landtagsdrucksache 6/2180 wird verwiesen. Nachstehende Fragen schließen an die Landtags-Drucksache 6/2857 an. 1. Wie stellte sich in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erstantragsteller für den Monat März 2014 dar (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsländern und der jeweiligen Zahl der Antragsteller)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Herkunftsland Anzahl der Erstantragsteller Ghana 45 Serbien 33 Syrien, Arabische Republik 33 Afghanistan Staatenlos 12 Mauretanien 7 Iran, Islamische Republik 7 Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Juli 2014 beantwortet.

2 Drucksache 6/3081 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Herkunftsland Anzahl der Erstantragsteller Armenien 6 Somalia 5 Vietnam 4 Türkei 2 Ägypten 2 Nigeria 1 Ungeklärt 1 Insgesamt Wie viele Ausländer, die sich illegal in Mecklenburg-Vorpommern aufhielten, wurden im Monat März 2014 durch die Landespolizei festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Nationalität, Anzahl der Personen, Alter, Ort des Aufgriffs und den speziellen polizeilichen Maßnahmen)? Im März 2014 wurden durch die Landespolizei 24 Ausländerinnen beziehungsweise Ausländer festgestellt, die sich illegal in Mecklenburg-Vorpommern aufhielten. Zu allen diesen Personen wurde eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das aufgenommen, eine Vernehmung durchgeführt und die zuständige Ausländerbehörde informiert oder die illegal eingereiste Person wurde an diese übergeben. Zu den durch die Bundespolizei erfolgten Aufgriffen liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Nationalität Anzahl der Personen Alter (Jahre) Ort des Aufgriffs spezielle polizeiliche Maßnahme Vietnam 1 24 Bergen Anzeige wegen des Verdachts, gemäß 95 Absatz 2 Nummer 2 unrichtige oder unvollständige Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung zu machen oder zu benutzen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen Syrien, Arabische Republik 1 26 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3081 Nationalität Anzahl der Personen Alter (Jahre) Ort des Aufgriffs spezielle polizeiliche Maßnahme Ghana 1 19 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts Türkei 1 19 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts Bosnien- Herzegowina Syrien, Arabische Republik 1 39 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts 1 27 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts Serbien 1 24 Wismar Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß 95 Absatz 1 Nummer Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts Ghana 1 20 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß 95 Absatz 1 Nummer 2 Ghana 1 28 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts Mauretanien 1 38 Schwerin Anzeige wegen des Verdachts Armenien 1 81 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts Türkei 1 26 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts 3

4 Drucksache 6/3081 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Nationalität Anzahl der Personen Alter (Jahre) Ort des Aufgriffs spezielle polizeiliche Maßnahme Türkei 1 28 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts Syrien, Arabische Republik 1 29 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts Türkei 1 22 Neubrandenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß 95 Absatz 1 Nummer 2 Serbien 1 35 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß 95 Absatz 1 Nummer 2 Serbien 1 31 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß 95 Absatz 1 Nummer 2 Ghana 1 23 Neubrandenburg Anzeige wegen des Verdachts Togo 1 26 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts Vietnam 1 38 Rostock Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß 95 Absatz 1 Nummer Neubrandenburg Anzeige wegen des Verdachts Türkei 1 24 Neubrandenburg Anzeige wegen des Verdachts 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Wie vielen Personen wurde im Monat März 2014 in Mecklenburg- Vorpommern Asyl gewährt (bitte aufschlüsseln nach Asylgrund, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Herkunftsland Anerkennungen als Asylberechtigte Iran, Islamische Republik 4 sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 1 Angaben zum Asylgrund, Alter und Geschlecht liegen der Landesregierung nicht vor. 4. Wie viele Asylanträge wurden im Monat März 2014 in Mecklenburg- Vorpommern abgelehnt (bitte aufschlüsseln nach den Herkunftsländern und der jeweiligen Anzahl der Ablehnungen)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Herkunftsland Anzahl der Ablehnungen 13 Serbien 9 Ghana 9 Afghanistan 9 Iran, Islamische Republik 8 Ungeklärt 8 Mauretanien 5 Irak 4 Mazedonien 3 Bosnien und Herzegowina 1 Türkei 1 Eritrea 1 Senegal 1 sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 1 Mexico 1 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 1 Staatenlos 1 Insgesamt 76 5

6 Drucksache 6/3081 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 5. In wie vielen Fällen erfolgte hierbei die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Abschiebung/bitte einzeln nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? a) Wie viele Personen wurden im Monat März 2014 in Abschiebungshaft genommen, weil sie ihrer Verpflichtung, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, nicht nachgekommen waren (bitte monatsweise aufschlüsseln und nach Staatsangehörigkeiten sortieren)? b) Wie stellte sich für den Monat März 2014 die Situation im Hinblick auf Verhinderungsgründe für eine Abschiebung dar (bitte einzeln aufführen und aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit, Begründung der Ablehnung, ausführlich dargestelltem Verhinderungsgrund der Abschiebung, Alter und Geschlecht)? Hinsichtlich der in der Antwort zu Frage 4 genannten Asylbewerberinnen und -bewerber sind im Monat März 2014 keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet worden. Zu a) Männliche und weibliche Abschiebungsgefangene werden nunmehr in Einrichtungen außerhalb des Landes, in der Regel in der brandenburgischen Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt untergebracht. Zudem wird auf das Abschiebungsgewahrsam des Landes Berlin in Berlin-Köpenick zurückgegriffen. In der Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt wurde im Monat März 2014 keine Person aus Mecklenburg-Vorpommern in Abschiebungshaft genommen. Im Abschiebungsgewahrsam in Berlin-Köpenick wurden im Monat März 2014 insgesamt fünf männliche Personen in Abschiebungshaft genommen, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Bundespolizei gehören. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Monat Staatsangehörigkeit März März März März März Syrien (Rücküberstellung nach Dublin-Verordnung) Syrien (Rücküberstellung nach Dublin-Verordnung) Syrien (Rücküberstellung nach Dublin Verordnung) Senegal Vietnam 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3081 Zu b) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Begründung der Ablehnung Staatsangehörigkeit Verhinderungsgrund der Abschiebung Alter (Jahre) Geschlecht Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens nicht gegeben. Keine Reisefähigkeit. des Mannes. des Vaters. des Vaters. des Vaters. des Vaters. 42 männlich 41 weiblich 16 männlich 14 männlich 12 weiblich 9 weiblich Am Flughafen nicht 33 männlich erschienen. 32 weiblich 2 männlich untergetaucht 42 männlich 26 weiblich 7

8 Drucksache 6/3081 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Begründung der Ablehnung Staatsangehörigkeit Verhinderungsgrund der Abschiebung Alter (Jahre) Geschlecht 4 Monate männlich 43 weiblich. 15 männlich der Mutter. 11 männlich der Mutter. 21 männlich der Mutter. untergetaucht 31 männlich 26 weiblich 8 männlich 8 weiblich 6 weiblich 4 männlich 10 männlich Monate 50 männlich 40 weiblich 16 weiblich 13 weiblich 11 weiblich 6 männlich 2 weiblich 8 Monate männlich 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3081 Begründung der Ablehnung Staatsangehörigkeit Verhinderungsgrund der Abschiebung Alter (Jahre) Geschlecht Schweiz hat mitgeteilt, dass die Person bereits wieder dort gemeldet ist 27 männlich Kirchenasyl 42 männlich 43 weiblich 20 männlich 11 männlich 8 weiblich der Frau.. der Mutter. der Mutter. der Mutter. der Mutter. eines Kindes. eines Kindes. der Schwester.. 49 männlich 34 weiblich 15 weiblich 14 weiblich 10 männlich 7 weiblich 39 männlich 30 weiblich 9 weiblich 5 weiblich 9

10 Drucksache 6/3081 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Begründung der Ablehnung Staatsangehörigkeit Verhinderungsgrund der Abschiebung Alter (Jahre) Geschlecht der Schwester. der Schwester. 7 Monate 4 männlich männlich Mauretanien untergetaucht 44 männlich Mauretanien 33 männlich Ghana Ungarn hat Zustimmung 19 männlich zurückgenommen Ghana untergetaucht 36 männlich Ghana 23 männlich Ghana 19 männlich Ghana 37 männlich Afghanistan 33 weiblich Afghanistan 6 weiblich 6. Wie viele Duldungen wurden im Monat März 2014 nach Angaben des Ausländerzentralregisters an in Mecklenburg-Vorpommern aufhältige Ausländer erteilt (bitte darstellen mit Staatsangehörigkeit, der jeweiligen Anzahl der Personen, Geschlecht, Altersgruppen und Gründen der Duldung)? Auf die nachfolgenden Übersichten wird verwiesen. Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Afghanistan 29 Ägypten 1 Algerien 4 Armenien 14 Aserbaidschan 7 Benin 1 Bosnien und Herzegowina 8 Eritrea 13 Ghana 59 Indien 8 Irak 13 10

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3081 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Iran, Islamische Republik 2 Jordanien 1 Jugoslawien (ehemals) 1 Kenia 1 Kosovo 1 Libanon 2 Marokko 2 Mauretanien 15 Mazedonien 5 Nigeria 1 Ruanda 2 73 Senegal 1 Serbien 42 Serbien (ehemals) 1 Somalia 5 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 5 Staatenlos 1 Syrien, Arabische Republik 9 Togo 4 Tunesien 1 Türkei 15 Ungeklärt 23 Usbekistan 3 Vietnam 16 Gesamtergebnis 389 Geschlecht Anzahl Personen männlich 259 weiblich 130 Gesamtergebnis

12 Drucksache 6/3081 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Altersgruppe Anzahl Personen 0 - unter 16 Jahre unter 18 Jahre unter 25 Jahre unter 35 Jahre unter 45 Jahre unter 55 Jahre unter 65 Jahre 9 65 Jahre und älter 2 Gesamtergebnis 389 Sachverhalt Anzahl Personen 60a Absatz a Absatz 2 Satz 1 wegen 128 fehlender Reisedokumente 60a Absatz 2 Satz 1 familiäre 4 Bindungen zu Duldungsinhaber wegen fehlender Reisedokumente 60a Absatz 2 Satz 1 aus sonstigen 240 Gründen 60a 2 Gesamtergebnis 389 Die Daten spiegeln den Stand der Angaben nach dem Ausländerzentralregister zum Stichtag wider. Dies hat zur Folge, dass gegebenenfalls bis zu diesem Zeitpunkt ausgereiste Personen, die eine Duldung im März 2014 erhalten haben, in der Übersicht nicht mehr enthalten sind. 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Wie stellte sich die Belegung in den Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern im Monat März 2014 dar (bitte aufschlüsseln nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Standort der Gemeinschaftsunterkunft und der jeweiligen Zahl der monatsdurchschnittlich aufhältigen Personen)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landkreis/kreisfreie Stadt Standort der Gemeinschaftsunterkunft monatsdurchschnittlich aufhältige Personen Hansestadt Rostock Satower Straße 152 Landeshauptstadt Schwerin Hamburger Allee 39 Ludwigslust-Parchim Ludwigslust - Grabower Allee Parchim - Ludwigsluster Chaussee Parchim - Westring (Übergangswohnheim) Landkreis Rostock Bad Doberan - Walkenhagen Bad Doberan - Stülower Weg Güstrow - Waldweg Güstrow - Demmlerstraße Mecklenburgische Seenplatte Neubrandenburg Markscheiderweg Friedland Nordwestmecklenburg Hansestadt Wismar - Haffburg 195 Vorpommern-Greifswald Anklam - Max-Planck-Straße Hansestadt Greifswald - Spiegelsdorfer Wende Torgelow Wolgast - Baustraße Vorpommern-Rügen Hansestadt Stralsund - Rudenstraße

14 Drucksache 6/3081 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8. Wie viele Personen waren im Monat März 2014 in Mecklenburg- Vorpommern dezentral untergebracht (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/kreisfreien Städten und der jeweiligen Zahl der zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt dezentral untergebrachten Personen)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der am dezentral untergebrachten Personen Hansestadt Rostock 186 Landeshauptstadt Schwerin 145 Ludwigslust-Parchim 118 Landkreis Rostock 183 Mecklenburgische Seenplatte 352 Nordwestmecklenburg 41 Vorpommern-Greifswald 99 Vorpommern-Rügen