Auszug aus den Gemeinderatsverhandlungen

Transkript

1 Auszug aus den Gemeinderatsverhandlungen vom 25. Januar 2010 Individuelle Prämienverbilligung 2010 Die Sozialversicherung des Kantons St. Gallen hat aufgrund der Daten der Steuerbehörde allen voraussichtlich anspruchsberechtigten Einzelpersonen und Familien Ende Januar 2010 ein vorbeschriftetes Anmeldeformular zugestellt. Einwohner, die kein solches Formular erhalten haben, aber davon ausgehen, aufgrund ihrer Steuerdaten einen Anspruch der Prämienverbilligung zu haben, können ab 8. Februar 2010 bei der AHV-Zweigstelle Sevelen vormittags (Tel. 081/ ) ein Formular bestellen. Grundlage der Berechnung der Prämienverbilligung bildet die rechtskräftige Steuerveranlagung Bei Geburten oder Todesfällen nach 2008 wird die Prämienverbilligung neu berechnet. Die Höhe der Prämienverbilligung berechnet die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen. Sie richtet die Beiträge grundsätzlich direkt an die jeweiligen Krankenversicherungen aus. Ein diesbezügliches Merkblatt ist bei der AHV-Zweigstelle erhältlich. Die Anmeldung kann der AHV- Zweigstelle per Post zugestellt werden. Der Anmeldung ist zwingend eine Kopie der KVG-Krankenversicherung für das Jahr 2010 aller aufgeführten Familienangehörigen beizulegen. Ist ein persönlicher Kontakt mit der AHV-Zweigstelle nötig, bitten wir Sie, jeweils am Montag-, Dienstag- oder Mittwoch-Vormittag vorbeizukommen. Fachstelle für Datenschutz Am 1. Januar 2009 trat das neue Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft. Für die Gemeinden im Sinne von Art. 1ff des total revidierten Gemeindegesetzes (in Vollzug ab 1. Januar 2010), die selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen sowie die Gemeinde- und Zweckverbände ist das DSG ab 1. Januar 2010 anwendbar. Das DSG beinhaltet einerseits die erforderlichen Bestimmungen über die Bearbeitung von Personendaten durch öffentliche Organe sowie die Rechte der betroffenen Personen, andererseits regelt es die Stellung und Aufgaben der auf kantonaler und kommunaler Ebene einzusetzenden Datenschutzkontrollorgane so ge-

2 2 nannte Fachstellen für Datenschutz. Diesen Fachstellen muss Eigenständigkeit im Sinne von Unabhängigkeit von der Verwaltung zukommen. Zudem sind ihnen nach Massgabe der europarechtlichen Vorgaben Beratungsaufgaben sowie Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnisse zu übertragen. Die Gemeinden müssen eigene Gemeindefachstellen für den Datenschutz einsetzen. Diese sind für die Verwaltungsstellen der Gemeinde und die selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen zuständig. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch Vereinbarung mit einer anderen Gemeinde deren Gemeindefachstelle für Datenschutz als für sie zuständig zu bezeichnen. Es besteht aber auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Fachstelle für Datenschutz für mehrere Gemeinden (Art. 25 Datenschutzgesetz). Grundsätzlich kann jede Gemeinde für sich eine eigene Datenfachstelle führen, was allerdings nur für grosse Gemeinwesen wie beispielsweise die Stadt St. Gallen sinnvoll ist. Im Sinne einer möglichst ökonomischen und effizienten Aufgabenerfüllung sind deshalb im ganzen Kanton fünf Datenfachstellen geplant. Als Standort zeichnet sich für unsere Region Buchs (für die Wahlkreise Rheintal, Werdenberg, Sarganserland), ab. Der Rat hat den Beitritt zu der noch zu gründenden regionalen Fachstelle für Datenschutz, welche in der Gemeinde Buchs geführt wird, beschlossen. Bauwesen Baugesuche ALDI SUISSE AG, Verwaltungsgebäude Z, Postfach 150, 8423 Embrach- Embraport: Anbau Müllunterstand an die bestehende Fachmarktfiliale, Parzelle Nr. 2780, Bahnweg Süd 1 Dutler-Eggenberger Walter, Wingertgass: Neubau Grillhütte, Parzelle Nr. 62, Wingertgass Hitzert Remco und Corinne, Im Stutz 9, 9478 Azmoos: Neubau Einfamilienhaus, Parzelle Nr. 2742, Wiesenstrasse Slongo-Würmli Marco und Zita, Grüel 1: Neubau Einfamilienhaus mit Büroanbau, Parzelle Nr. 2599, Grüelstrasse Die Gesuchsunterlagen liegen während der Einsprachefrist bei der Bauverwaltung auf.

3 3 Baubewilligungen ordentliches Verfahren Raststätte Rheintal AG / 9475 Sevelen, Postfach, 9471 Buchs: Umbau und Erweiterung Raststätte Rheintal West, Parzelle Nr. 1945, Fösara Buchalla-Stüdli Thomas und Nicole, Wingertgass: Neubau Einfamilienhaus, Parzelle Nr. 2587, Wiesenstrasse 1 Bombardieri-Scalvini Giancarlo und Olivia, Meierhofrain 30, 8820 Wädenswil, Neubau 3-Reiheneinfamilienhaus, Parzelle Nr. 944, Badstrasse 11 Meldeverfahren Gemeinde Sevelen, Hauptstrasse 54: Grundwasserabsenkung Neubau Schul- und Sportraum Gadretsch, Parzelle Nr. 349, Gärtlistrasse Sirenentest Am Mittwoch, 3. Februar 2010, findet in der ganzen Schweiz von bis spätestens Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionstüchtigkeit der über 8'500 Sirenen geprüft, mit denen die Bevölkerung bei akuter Gefahr alarmiert wird. Ausgelöst wird das Zeichen Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig, darf die Sirenenkontrolle bis Uhr wiederholt werden. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie auch auf den hintersten Seiten jedes Telefonbuches, ferner auf Seite 662 im Teletext. Weitere Infos über den Probealarm sind auch im Internet unter zu erfahren. Wichtige Information: Wenn das Zeichen Allgemeiner Alarm im Ernstfall ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu verfolgen und die Nachbarn zu informieren. Der Wasseralarm besteht aus 12 tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden und ertönt immer erst nach dem Zeichen Allgemeiner Alarm und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll. Die Bevölkerung wird um Verständnis für die mit der Sirenenkontrolle verbundenen Unannehmlichkeiten gebeten.

4 4 Nachmittagswanderung in und um Sevelen Am Donnerstag, 4. Februar 2010, findet die Nachmittagswanderung der Arbeitsgruppe Alter Gemeinde Sevelen statt. Treffpunkt ist um Uhr bei jeder Witterung beim Schulhaus Stampf. Die Wanderung führt über Rans nach Räfis und dauert ca. 2 Stunden. Mitzunehmen sind dem Wetter entsprechende Kleidung, gute Schuhe, etwas zum Trinken und eventuell Wanderstöcke. Versicherung ist Sache der Teilnehmenden. Eine Verpflegungspause gibt es beim Restaurant Glanna. Die Rückkehr ist mit dem Bus oder wer Lust hat zu Fuss. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Auskünfte erhalten Sie bei Keller Jack, Tel Alle wanderfreudigen Seniorinnen und Senioren ab 60 Jahren sind herzlich eingeladen! Handänderungen EV = Erwerbsdatum des Veräusserers Nr. = Grundstücknummer Gfl. = Gebäudegrundfläche StWE-WQ = Stockwerkeigentums-Wertquote ME = Miteigentum GE = Gesamteigentum Kräuchi Viktor, Rheinaustrasse 6, 7320 Sargans, an VKS-Immo AG, Rheinaustrasse 6, 7320 Sargans, Nr. 1943, Mehrfamilienhaus, 2'213 m2 Gfl., übrige befestigte Flächen (Plätze etc.), Gartenanlagen, Gribstrasse 5, EV 16. September 2004 Bischof Donat Rudolf, Sixer 36, 7320 Sargans, an Müller Peter Leonhard, Gauschlastrasse 3, und Sonderer Ursula, Gauschlastrasse 3, ME zu je 1/2, Nr. 1627, Wohnhaus, 885 m2 Gfl., Gartenanlagen, Gauschlastrasse 3, EV 6. Oktober 1999 Politische Gemeinde Sevelen, an Camponovo-Holzer Erwin und Cornelia, Gribweg 32, ME zu je 1/2, Nr. 2595, 252 m2, Acker, Wiese, Wiesenstrasse, EV 7. März 2007 Ortsgemeinde Sevelen, an Camponovo-Holzer Erwin und Cornelia, Gribweg 32, ME zu je 1/2, 448 m2, Acker, Wiese, abgetrennt von Grundstück Nr vereinigt mit Grundstück Nr. 2595, Wiesenstrasse, EV 28. Dezember Basaltstein AG Buchs St. Gallen, Rheinaustrasse 6, 9470 Buchs, an Veltus AG, Bahnhofstrasse 6, 9100 Herisau, Nr. 625, 10'135 m2, Acker, Wiese, Veltur, EV 14. Februar 1955, 4. November 1968 und 1. März 2004

5 5 Basaltstein AG Buchs St. Gallen, Rheinaustrasse 6, 9470 Buchs, an Veltus AG, Bahnhofstrasse 6, 9100 Herisau, Nr. 2609, 4'336 m2, Acker, Wiese, Veltur, EV 14. Februar 1955 und 4. November 1968 Gratulationen Im Monat Februar werden folgende Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Sevelen 80 und mehr Jahre alt: Kamm Johann, Pizolweg 6 87 Jahre am Hagmann-Schlegel Margrit, Valsstrasse 6 84 Jahre am Hagmann-Schlegel Mathias, Gribweg 3 82 Jahre am Tischhauser-Hanselmann Anna, Guschastrasse Jahre am Hagmann-Hollenstein Frieda, Stampfstrasse Jahre am Schlegel-Widrig Josefina, Badstrasse Jahre am Stricker-Hanselmann Heinrich, Im Rietli 6 83 Jahre am Kühne-Litscher Marianna, Widen 7 83 Jahre am Hagmann-Härz Hans, Baggastiel Jahre am Tinner-Krättli Irma, Chirchgass 4 82 Jahre am Schlegel-Staub Christian, Rheinhof Jahre am Litscher-Gabathuler Anna, Gärbistrasse 4 80 Jahre am Schweizer-Bühlmann Albert, Altersheim/Gärbistrasse 8 87 Jahre am Wir gratulieren den Jubilierenden aus Sevelen herzlich und wünschen ihnen alles Gute für die Zukunft.