Das Bundesland Wien erhält in diesem Zusammenhang in einem ersten Schritt zusätzlich 47 Planstellen für stark belastete Inspektionen.

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1 Wien, am 18. Juni 2009 Das BM.I plant ab 1. Juli 2009 im Zusammenhang mit den weiteren Schengenmaßnahmen in einem ersten Zwischenschritt für den Bereich des Transitstreckennetzes und der Ballungszentren, eine Erweiterung der AGM - Struktur. Ab 1. Juli 2009 werden bestehende AGM-Dienststellen aufgestockt und in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol neue AGM-Dienststellen errichtet. Demzufolge gelangen daher 330 Planstellen zur Ausschreibung. Diese Planstellen sollen mit sich freiwillig meldenden KollegInnen besetzt werden. Bestehende Bewertungen gehen trotz Bewerbung (nur für KollegInnen des Grenzdienstes) nicht verloren. Die Wahrung gem. 113e GehG, beginnt erst ab Mitte 2011 zu laufen. Das Bundesland Wien erhält in diesem Zusammenhang in einem ersten Schritt zusätzlich 47 Planstellen für stark belastete Inspektionen. Siehe nachstehende Aufstellung:

2 Landespolizeikommando für das Burgenland 1. Zusystemisierungen von Planstellen bei sonstigen Dienststellen/ Organisationseinheiten: OEA FB 2: 2 PlSt (Koordination E2a/2) LVA FB 2.3: 1 PlSt (Schwerverkehr E2b) Die o.a. Funktionen sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG 2. Die GPI Bruckneudorf wird als Fachinspektion für Ausgleichsmaßnahmen mit der primären Aufgabenstellung, Überwachung internationaler Reisezüge, eingerichtet und wie folgt systemisiert: PI Bruckneudorf-AGM Systemisierung neu: 55 PlSt Für allenfalls freie Arbeitsplätze innerhalb der neuen Systemisierung sind entsprechende Personalbesetzungsmaßnahmen einzuleiten. Die Planstellenwertigkeiten ergeben sich aus dem Bewertungs- und Zuordnungskatalog PI/FI. Landespolizeikommando für Kärnten 3. Die GPI (PIAGr) Thörl Maglern wird als Fachinspektion für Ausgleichsmaßnahmen eingerichtet und wie folgt systemisiert: PI Thörl Maglern-AGM: Systemisierung neu: 40 PlSt Aufgrund der Planstellensystemisierung sind ein QSB (E2a/3) sowie die neun zusätzlichen E2b- Arbeitsplätze in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG 4. Die GPI Grablach wird als Fachinspektion für Ausgleichsmaßnahmen eingerichtet und wie folgt systemisiert: PI Grablach-AGM: Systemisierung neu: 25 PlSt Aufgrund der Planstellensystemisierung sind ein SB (E2a/2) sowie die beiden zusätzlichen E2b- Arbeitsplätze in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG Die Planstellenwertigkeiten ergeben sich aus dem Bewertungs- und Zuordnungskatalog PI/FI. 5. Zusystemisierungen von Planstellen bei sonstigen Dienststellen/ Organisations-einheiten (insb. zur Betreuung des VKP Steinfeld): PI Steinfeld: Systemisierung neu 7 PlSt (dzt 5 plus 2) Die zusystemisierten 2 E2b-Arbeitsplätze sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG PI Greifenburg: 11 PlSt (dzt 8 plus 3) Aufgrund der Planstellensystemisierung sind ein SB (E2a/2) sowie die beiden zusätzlichen E2b- Arbeitsplätze in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG bekannt zu machen Die Planstellenwertigkeiten ergeben sich aus dem Bewertungs- und Zuordnungskatalog PI/FI.

3 Landespolizeikommando für Niederösterreich 6. Errichtung neuer Dienststellen (gem. 1 Abs. 2 OGO PI/FI) samt den entsprechenden Planstellensystemisierungen: LVA API Großkrut: Systemisierung 38 PlSt (davon 15 PlSt f. AGM-SB) Im Hinblick auf die noch im Herbst 2009 zu erwartende Fertigstellung eines Teilstückes der A 5 (Nordautobahn) wird eine Autobahnpolizeiinspektion mit einem AGM-SB errichtet. PI St Pölten AGM : Systemisierung 20 PlSt Dieser Fachinspektion wird die AGM-Überwachung primär auf dem hochrangigen Straßennetz in Niederösterreich übertragen. Die Funktionsarbeitsplätze der o.a. Dienststellen sowie die vorgesehenen E2b-Arbeitsplätze sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG 7. Einrichtung von Sachbereichen für Ausgleichsmaßnahmen (gem. 4 Abs. 7 OGO PI/FI) samt den entsprechenden Planstellensystemisierungen: API Tribuswinkel: Systemisierung neu: 49 PlSt (dzt 34 plus 15 für AGM-SB) Die Funktionen des QSB (E2a/3) und des SB (E2a/2) sowie die zusätzlichen 13 E2b-Arbeitsplätze sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG API Schwechat: Systemisierung neu 44 PlSt (dzt 29 plus 15 für AGM-SB) Die Funktionen von 2 QSB (E2a/3) und des SB (E2a/2) sowie die zusätzlichen 12 E2b-Arbeitsplätze sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG 8. Zusystemisierungen von Planstellen bei sonstigen Dienststellen/ Organisationseinheiten: LPK: OEA FB 2: Zusystemisierung 1 PlSt (E2a/2) Die Funktion des o.a. SB ist in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG Landespolizeikommando für Oberösterreich 9. Einrichtung bzw Aufstockung von Sachbereichen für Ausgleichsmaßnahmen (gem. 4 Abs. 7 OGO PI/FI): API Haid : Systemisierung neu: 41 PlSt (dzt 37 plus 4; 1 Arbeitsplatz ist von der API für den AGM-SB mit 5 Bed. heranzuziehen); Die zusätzlichen 4 E2b-Arbeitsplätze sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG API Ried Systemisierung neu: 42 PlSt (dzt 40 plus 2; mit den bereits installierten 8 Arbeitsplätze auf der API Ried ist somit ein AGM-SB mit 10 Bediensteten zu installieren) Die zusätzlichen 2 E2b-Arbeitsplätze sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG Die Planstellenwertigkeiten ergeben sich aus dem Zuordnungs- und Bewertungs-katalog PI/FI.

4 Landespolizeikommando für Salzburg PI Münchner Bundesstraße AGM: Systemisierung neu 62 PlSt (dzt 45 plus 17) Aufgrund der vorangeführten Zusystemisierung mit Wirksamkeit 1. Juli 2009 sind die Funktionen der 3 zusätzlichen SB (E2a/2) sowie die zusätzlichen 14 E2b-Arbeitsplätze in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG Über eine allfällige dislozierte Verwendung eines Teiles dieser Bediensteten in sachbereichsstärke (5 Bedienstete) im Bereich Innergebirg ergeht ein gesonderter Erlass. Die Planstellenwertigkeiten ergeben sich aus dem Zuordnungs- und Bewertungs-katalog PI/FI. Für den Bereich Innergebirg sind für die Errichtung einer Polizeidiensthundeinspektion (PDHI) im Raum St. Johann 8 Planstellen, die mit Dienstbetriebsbeginn dieser Dienststelle zusystemisiert werden, vorgesehen. Für diese Dienststelle ist eine geeignete Unterkunft auszumitteln. Die Zusystemisierung (gem. dem Zuordnungs- und Bewertungs-katalog PI/FI) wird mit Aufnahme des Dienstbetriebes in der neuen Unterkunft erfolgen. Die InteressentInnensuchen gem. 7 B-GlBG sind zeitgerecht einzuleiten. Die voraussichtliche Dienstbetriebsaufnahme in der neuen Unterkunft ist spätestens 3 Wochen vorher dem BM.I, Abt II/1, zu melden. Landespolizeikommando für die Steiermark 10. Einrichtung bzw Aufstockung von Sachbereichen für Ausgleichsmaßnahmen (gem. 4 Abs. 7 OGO PI/FI): PI Bruck/Mur: Systemisierung neu: 44 PlSt (dzt 39 plus 5; Zugskontrollen - Aufarbeitung) Aufgrund der Planstellensystemisierung sind ein QSB (E2a/3) sowie die neun zusätzlichen E2b- Arbeitsplätze in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG PI Gleisdorf: Systemisierung neu: 29 PlSt (dzt 19 plus 10 für AGM-SB) Aufgrund der Planstellensystemisierung sind ein QSB (E2a/3) sowie die neun zusätzlichen E2b- Arbeitsplätze in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG Durch diese Organisationsmaßnahme wird gem. OGO BPK/SPK auf dem BPK Weiz eine E1/3 Planstelle systemisiert. Dieser Arbeitsplatz ist ebenfalls in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG PI Graz-Karlauerstraße: Systemisierung neu: 49 PlSt (dzt 46 plus 3; mit den bereits installierten 7 Arbeitsplätzen im Rahmen der Phase 1 ist somit ein AGM-SB mit 10 Bediensteten zu installieren) Die 3 zusätzlichen E2b-Arbeitsplätze sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG PI Graz-Finanz: Systemisierung neu: 49 PlSt (dzt 47 plus 2; mit den bereits installierten 8 Arbeitsplätzen im Rahmen der Phase 1 ist somit ein AGM-SB mit 10 Bediensteten zu installieren) Die 2 zusätzlichen E2b-Arbeitsplätze sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG Die Planstellenwertigkeiten ergeben sich aus dem Zuordnungs- und Bewertungs-katalog PI/FI. 11. Zusystemisierungen von Planstellen bei sonstigen Dienststellen/ Organisations-einheiten: LPK, OEA FB 2: Zusystemisierung: 1 PlSt (Koordination E2a 2)

5 Dieser Arbeitsplatz ist in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG Weitere Verfügungen: Auf der API Bruck/Mur ist die Installierung eines AGM-SB mit 15 Planstellen/ Bediensteten vorgesehen. Aufgrund der gegebenen Raumsituation auf der API ist jedoch vor Umsetzung dieser Maßnahme eine geeignete Unterkunft (allenfalls in Verbindung mit der geplanten Errichtung des do VKP) zu suchen. Die Zusystemisierung wird mit Aufnahme des Dienstbetriebes in der neuen Unterkunft erfolgen. Die InteressentInnensuchen gem. 7 B-GlBG für die zusätzlichen Funktionen und E2b-Arbeitsplätze sind zeitgerecht einzuleiten. Die voraussichtliche Dienstbetriebs-aufnahme in der neuen Unterkunft ist spätestens 3 Wochen vorher dem BM.I, Abt II/1, zu melden. Im Bereich Ilz ist die Errichtung einer Fachinspektion (PI-AGM) mit insgesamt 25 Planstellen/Bediensteten geplant. Für diese Dienststelle ist ebenfalls eine geeignete Unterkunft auszumitteln. Die formelle Errichtung und Systemisierung erfolgt mit der Aufnahme des Dienstbetriebes. Die InteressentInnensuchen gem. 7 B- GlBG sind zeitgerecht einzuleiten Die voraussichtliche Dienstbetriebsaufnahme ist spätestens 3 Wochen vorher dem BM.I, Abt II/1, zu melden. Mit der Fertigstellung der neuen Unterkunft der PI Graz-Hauptbahnhof werden 2 zusätzliche Planstellen für den dortigen AGM-SB (Zugskontrollen-Aufarbeitung) systemisiert; die Interessentensuche ist zeitlich so zu gestalten, dass mit Wirksamkeit der Zusystemisierung auch die Personalbesetzung vorgenommen werden kann. Die voraussichtliche Dienstbetriebsaufnahme in der neuen Unterkunft ist 3 Wochen vorher dem BMI (Abt II/1) zu melden. Landespolizeikommando für Tirol 12. Errichtung einer neuen Dienststelle (gem. 1 Abs. 2 OGO PI/FI) samt den entsprechenden Planstellensystemisierungen: PI Innsbruck- Kaiserjägerstraße I AGM: Systemisierung 17 PlSt (LVA) Die Funktionsarbeitsplätze der o.a. Dienststelle sowie die vorgesehenen E2b-Arbeitsplätze sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG 13. Einrichtung von Sachbereichen für Ausgleichsmaßnahmen (gem. 4 Abs. 7 OGO PI/FI) samt Planstellensystemisierungen: PI Reutte : 31 PlSt (dzt 28 plus 3; 2 Arbeitsplätze von der PI, womit 5 Bed. im AGM-SB zu verwenden sind) Die Funktion des QSB (E2a/3) sowie die 2 E2b-Arbeitsplätze sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG PI Landeck: 36 PlSt (dzt 32 plus 3, plus 1 PlSt von der PI St. Anton [Systemiserung neu PI St. Anton: 18 PlSt]; 1 Arbeitsplatz von der PI Landeck, womit 5 Bed. im AGM-SB zu verwenden sind) Die Funktion des QSB (E2a/3) Dienststellen sowie die 3 E2b-Arbeitsplätze sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG PI Imst: 28 PlSt (dzt 27 plus 1; 2 Arbeitsplätze sind von der PI Imst für

6 AGM heranzuziehen; 2 Bedienstete sind von anderen PI [KFD] des Bezirkes dienstbetrieblich/planungstechnisch in den AGM-SB zu integrieren) Der zusystemisierte E2b-Arbeitsplatz ist in Form einer InteressentInnensuche 14. Zusystemisierungen von Planstellen bei sonstigen Dienststellen/ Organisations-einheiten: PI Gries am Brenner: 22 PlSt (dzt 20 plus 2) Die Funktion des QSB (E2a/3) sowie der zusätzliche E2b-Arbeitsplatz sind in Form einer InteressentInnensuche LKA: Zusystemisierung 2 PlSt (AB-Mitarbeiterpool (Analyse), E2a/3) Die beiden QSB (E2a/3) sind in Form einer InteressentInnensuche gem. 7 B-GlBG bekannt zu machen. Die gesamten Maßnahmen einschließlich der Struktur im grenznahen Raum soll Mitte 2011 abgeschlossen sein. Leider ist damit das Gesamtproblem der Kolleginnen und Kollegen des Grenzdienstes noch lange nicht gelöst. Die Thematik wird damit auf die lange Bank geschoben. Die FSG fordert daher in diesem Zusammenhang, dass das Gesamtkonzept auf den Tisch gelegt wird. Mit Fragmenten und Konzeptauszügen geben wir uns im Interesse der betroffenen KollegInnen nicht zufrieden. Mit besten Grüßen Euer FSG-Team Hermann Wally Herbert Leisser Herbert Holzer Hermann Greylinger Hubert Pucher Harald Segall Rainer Leitgeb Ludwig Karl Hubert Bogner