Begründung. Der Betrieb eines internationalen Flughafens weist in seinem Umfeld spezifische Kriminalitätsformen

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1 POLIZEIGEWERKSCHAFT Fraktion Christlicher Gewerkschafter PERSONALVERTRETUNG Wien, am Organisation eines grenzpolizeilichen Kriminaldienstes am Standort des internationalen Flughafens Wien-Schwechat. Der Zentralausschuss möge beschließen, bei den Verhandlungen des Zentralausschusses mit dem BM.I dafür einzutreten, dass am Standort des internationalen Flughafens Wien Schwechat ein grenzpolizeilicher Kriminaldienst mit speziellen kriminalpolizeilichen Aufgaben nach dem Vorbild anderer internationaler Flughäfen eingerichtet wird. Begründung PV Vorschlag zur zweckmäßigen Organisation eines grenzpolizeilichen Kriminaldienstes am Standort eines internationalen Flughafens, zum allgemeinen Nutzen und im Interesse der Bediensteten den Dienstbetrieb zu fördern. Der Betrieb eines internationalen Flughafens weist in seinem Umfeld spezifische Kriminalitätsformen auf. Um diese effizient bekämpfen zu können ist eine dementsprechende polizeiliche Organisation nötig. In dem vorgelegten Organigramm und Entwurf einer OGO wird dieser speziellen Anforderung in keiner Weise Rechnung getragen. Abänderungsvorschläge Es erscheint zweckmäßig, im SPK Schwechat, Flughafen, einen grenzpolizeilichen Kriminaldienst nach dem Vorbild anderer internationaler Flughäfen einzurichten. Um Synergien nutzbar zu machen, sollte die Organisation dieser Kriminaldienststelle in den Bereichen Suchtmittel und Schlepperei eingerichtet werden. Die Organisation sollte dem BKA angepasst sein, z.b. im Bereich der Schlepperei sollten bestimmte Beamte bestimmten Ethnien, im Bereich der Suchtmittelfahndung den einzelnen Suchtmitteln - Heroin, Kokain, Cannabis, synthetische Drogen etc. - zugeordnet werden. Aufgaben des Suchtmittelreferats im grenzpolizeilichen Kriminaldienst: Passagierfahndung - kümmert sich um den Personenverkehr (Personalbedarf ca. 10 Beamte) Frachtfahndung - kümmert sich um Luftfracht und Speditionssendungen (Personalbedarf ca. 10 Beamte)

2 Derzeit ist die Suchtmittelfahndung im Bereich der Fracht auf Zufallsfunde des Zoll aufgebaut. Fallweise kommen Hinweise von FlughafenmitarbeiterInnen, zu denen seitens der SG-Krb persönlicher Kontakt aufgebaut wurde. Vergleich des Personalstandes im SMG-Referat mit Personalständen anderer Internationaler Flughäfen: SPK-Schwechat: 13 Beamte bei 19,6 Mio Passagieren Amsterdam : 120 Beamte bei 45,3 Mio Passagieren Frankfurt: ca 120 Beamte, wobei dort die SMG-Fahndung vom Zoll erledigt wird, bei 53,01 Mio Passagieren Die Zahlen sprechen für sich. Aufgaben des Schlepperreferates im grenzpolizeilichen Kriminaldienst: a) Aufgriffe durch GREKO Schlepperamtshandlungen beginnen in vielen Fällen mit dem Aufgriff einer Person, die sich der Grenzkontrolle mit einem gefälschten oder verfälschten Reisedokument stellt bzw. ohne Dokument einen Asylantrag stellt. Daher sollte auch die strafprozessuale Aktenführung - unmittelbar nach Aufgriff durch GREKO - durch Kriminalbeamte durchgeführt werden (dzt. werden bloße Passfälscher von der GPI abgearbeitet, nur bei konkretem Verdacht in Richtung Schlepperei wird der FB 1 eingeschaltet). Dzt. werden die Asyleinvernahme und die strafprozessuale Einvernahme von verschiedenen Beamten (Ersteinvernahmen Asylverfahren durch Beamte des SOT oder fallweise der Behörde, strafgerichtliche Einvernahme durch Krb bzw. ohne Schlepperverdacht durch GPI) durchgeführt. Würde bei Verdacht auf Schlepperei auch die Asyleinvernahme durch Krb durchgeführt werden - sie müssen die Asylwerber ohnehin im Strafverfahren als Zeugen vernehmen - würde sicherlich auch ein Informationszugewinn für das strafprozessuale Verfahren erfolgen. (Krb vernehmen im Regelfall nach kriminaltaktischen Grundsätzen, Behördenorgane beachten im Wesentlichen nur die verwaltungsbehördliche Aktenführung des Asylverfahrens und hinterfragen z.b. nicht mit nötiger Konsequenz die Herkunft des gefälschten Dokumentes, prüfen z.b. nicht konsequent die mitgeführten Effekten oder Gepäckstücke. b) Selbständige Fahndung durch Beamte des Schlepperreferates, ähnlich jener des SMG-Referates Eigenständige Kontrolle von Problemflügen unmittelbar durch Beamte des Schlepperreferates - ähnlich der Personenkontrollen des SMG-Referates (RP-Kontrollen am Gate oder am Vorfeld in Absprache mit den vorgelagerten Grenzkontrollen der GPI). Problemdestinationen werden durch die unten angeführte Analysegruppe festgestellt. Der Vorteil der eigenständigen Kontrolle besteht darin, dass bei Verdachtslagen im Hinblick auf Schlepperei vor dem Zugriff auch entsprechende Observationsmaßnahmen ergriffen

3 werden können (häufig reist der Schlepper mit dem Geschleppten in derselben Maschine, nimmt aber erst entweder in der Ankunftshalle oder vor dem Flughafengebäude mit dem Geschleppten wieder Kontakt auf). Ein derartiges Vorgehen ist nur durch eine gezielte Observation des Geschleppten möglich. (Fakt: es gab schon sehr schöne Amtshandlungen mit Observation bis Wien über mehrere Tage, wonach erst der Zugriff erfolgte). Die Info, dass eine Person möglicherweise geschleppt wird, erlangt man über die Buchungsanalyse im Vorfeld, in der die gesamte History eines Passagiers aufscheint - d.h. wann, wo, Ticket gekauft, wie bezahlt, etc. Zugriff auf die entsprechenden Daten bestehen dzt. nicht, wären aber immens wichtig. Um diesen Mehraufwand auf Seiten der Krim-Inspektion leisten zu können, würde ein Personalbedarf im Schlepperreferat von min. 10 Beamten bestehen. Vergleich Personalstärke FB 1 mit anderen Internationalen Flughäfen: SPK-Schwechat: Frankfurt: 11 Beamte, bei 19,6 Mio Passagieren 60 Beamte bei 53,01 Mio Passagieren Aufgaben der Analyseabteilung im grenzpolizeilichen Kriminaldienst: Flugroutenanalyse der einzelnen Destinationen hinsichtlich des Auftretens krimineller Handlungen in den Bereichen Suchtmittel und Schlepperei - Gewinnung/Sammlung von Erkenntnissen von/zu Strukturen, Tatzusammenhängen. Informationsgewinnung durch: Auswertung der Informationen ausländischer Dienststellen (vorwiegend von Kriminaldienststellen anderer internationaler Flughäfen, die dzt. aufgrund persönlicher Kontakte ha. auf informellem Wege einlangen) Auswertung der Informationen, die vom BKA zur Verfügung gestellt werden Auswertungen von Informationen, die von Fluglinien - dzt. ebenfalls nur informell - weitergegeben werden Auswertung von FRONTEX-Informationen, die dzt. ha nicht einlangen. Auswertung der Einvernahmeergebnisse und Infos von Asylanten, Beschuldigten, Zeugen Die Ergebnisse der Analyse werden all jenen Dienststellen zur Verfügung gestellt, die Bedarf haben (so auch uu dem LKA, BKA) Personalbedarf ca. 2 bis 3 Beamte

4 Weitere kriminalpolizeiliche Aufgabengebiete Aufgaben im Referat für sonstige Kriminalität am Flughafen (angelehnt an dzt. FB 2): Trickdiebstahl - vornehmlich in den Geschäften unmittelbar am Airport Gepäckdiebstahl/Taschendiebstahl Frachtdiebstahl - Handys, technische Geräte. Diebstahl von und aus Postsendungen Kfz-Veruntreuungen bei Mietwagenfirmen Einbruchsdiebstähle am Flughafen (dzt. relativ selten) Kfz.-Diebstähle hochpreisiger Kfz. (großteils SUVs) aus Parkhäusern Assistenz bzw. direkter Ansprechpartner für andere Dienststellen bei z.b. aus Telefonüberwachungen, Informationen, etc. resultierenden dringenden Erhebungen, Observationen zur Gewinnung von weiteren Erkenntnissen zur Aufklärung der Straftaten (z.b. mit wem hat Beschuldigter Kontakt, Weiterflug, etc.) Journaldienst Personalbedarf ca. 10 Beamte PI Wienerstraße-VI Mannswöth Die vorgesehene Zusammenführung unter gemeinsamer Führung kann nicht nachvollzogen werden, zumal sich an den Aufgabenbereichen beider Dienststellen nichts ändert. Die VI Mannswörth ist mit einer "normalen" VI keinesfalls vergleichbar, weil sie neben den Aufgaben einer VI auch einen Überwachungsbereich einer PI hat und daher auch mit all diesen Aufgaben einer PI zu tun hat. Eine getrennte Führung wie bisher wird empfohlen. Wurde bei der ersten Besprechung bereits eingebracht. PS: Praktisches Beispiel für die Aufgabenstellung ist ein Einsatz am heutigen Tag, gegen Uhr, wo eine Person sich unberechtigt den Zutritt zur OMV verschaffte. Wegen der Gefährdung des Objektes wurde eine Bestreifung des Geländes mit Kräften aus dem SPK Schwechat (DHI, PI Wiener Straße und PI FH) durchgeführt. Weitere Sicherheitsmaßnahmen werden im Laufe des heutigen Tages festgelegt. Die OMV ist nach der Gefährdungseinschätzung des BMI ein besonders gefährdetes Objekt. Der derzeit systemisierte Personalstand beider Dienststellen sollte mindestens bestehen bleiben. FB 1 Sicherheitsdienst-Flughafen Die vorgesehene Systemisierung mit 81 E/2b erscheint für die Erfüllung der vorgesehenen Aufgaben zuwenig. Der Sicherheitsdienst wie bisher, der neue Skylink und die beabsichtigte Außensicherung, die bisher nicht durchgeführt werden musste, machen einen höheren Personalstand notwendig. Die Aufteilung des Personals auf HS 1 bis 3 und die Aufteilung auf den Gruppendienst

5 ergeben einen zu geringen, täglichen Personalstand. Abwesenheiten wie Urlaube, Krankenstände, Schulungen etc. noch gar nicht berücksichtigt. Eine entsprechende Personalaufstockung wird angeregt. Vergleiche den derzeitigen Personalstand bei den Dienststellen. DHI Schwechat Die Diensthundestation Schwechat scheint auf dem Organigramm nicht mehr auf. Eine Aufnahme wie bisher, gerade im Hinblick auf die besondere Verwendung der DH- Führer zum SPK Schwechat wird angeregt. PAZ Schwechat: Auch diese Dienststelle sollte am Organigramm angebracht werden. VB/S-Greko Eine visuelle Aufzeichnung der Planstellen der VB/S im Grenzdienst wäre ratsam, sodass man den endgültigen tatsächlichen Personalstand überblicken kann und es nicht dauernd zu unterschiedlichen Personalberechnungen (Überstände etc) kommt. OGO: Muss noch genauer ausgearbeitet werden. Leopold KEIBLINGER Wolfgang KASTNER Hermann WALLENSTEINER Franz SONNLEITHNER Herbert PERNKOPF