Anwaltlicher Journaldienst

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1 1 Strafprozessrecht in der Praxis Juridicum Anwaltlicher Journaldienst Der anwaltliche Journaldienst steht jeder Person zur Verfügung, die gem. 49 StPO beschuldigt wird und ist unter der Nummer erreichbar. Bei den dort erreichbaren Rechtsanwälten handelt es sich um Profis, die bereits über einschlägige strafrechtliche Praxis verfügen. Der Journaldienst des jeweiligen Anwalts dauert jeweils 24 Stunden, und zwar von Uhr Uhr des nächsten Tages. Die Mindestqualifikation für die Teilnahme am Journaldienst ist das abgeschlossene Gerichtsjahr, sowie 18 Monate anwaltliche Praxis (Große LU). Sobald ein Anruf beim Journaldienst einlangt, wird der zuständige Anwalt aus dem jeweiligen Bundesland verständigt und mit dem Beschuldigten verbunden. Die erste Rechtsberatung ist gratis, - falls gewünscht - begibt sich der Anwalt zum Beschuldigten zu ersten Einvernahme (Kosten 100,-- netto pro Stunde). Im Falle des Anspruches auf Verfahrenshilfe wird der Einsatz vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag bezahlt. Die reine Bereitschaft wird mit 90,-- entlohnt. In der Praxis hat sich gezeigt, dass relativ wenige Anrufe erfolgen, jeder 2. Dienst blieb bei mir ereignislos. Die Zusammenarbeit mit der Polizei war meist unproblematisch, der rechtliche Rahmen wurde bei meinen Einsätzen sehr genau eingehalten. Die Gesprächskultur war freundlich und sachlich. Zwei Mal wurde die Akteneinsicht vom Beamten verwehrt. Vernehmung des Beschuldigten gem 164 StPO Die erste Einvernahme ist aus der Sicht der Justiz die beste, weil später oft das Ergebnis durch den Verteidiger verwässert wird. 1

2 2 Strafprozessrecht in der Praxis Juridicum Praxistipps für Verteidiger bei der ersten Einvernahme. Verteidigerset vorbereiten (Vollmachten, Block, Schreibzeug, Kodex Strafrecht, Fabrizy Kommentar StPO, Digitalkamera für Aktenabschrift). Abklären mit Beamten, wann die Einvernahme erfolgen soll. Auf Akteneinsicht bestehen, ansonsten Mandanten raten, die Aussage zu verweigern, in eventu Rechtsmittel androhen. Bei Journaldienst auf ausführliches und vertrauliches Gespräch mit Mandanten gem 59 Abs.2 StPO bestehen. Abklären, ob der Mandant überhaupt in der Lage ist, auszusagen. Liegt eine Beeinträchtigung durch Suchtmittel bzw. Alkohol vor? Rechtsbelehrung genau studieren. Text am Computer mitlesen; wenn möglich, sofort unrichtige Angaben beanstanden, so werden diese später vom Beamten nicht mehr durchgestrichen Nicht aussagen, nur um wegzukommen, keine Aussage ist besser als eine schlechte. Verteidigerphrase: Gestehen kann man noch immer in der Hauptverhandlung. Eine schriftliche Stellungnahme ist nach Besprechung mit Anwalt oder Verfahrenshelfer noch immer möglich. Protokoll beschreibt primär die Natur des Protokollierenden, nicht die des Aussagenden. Auf Fangfragen gem 164 Abs. 4 StPO achten und diese sofort rügen Schlagen Sie ihre Frau immer noch?. Ist dies ihr vierter oder fünfter Einbruch in diesem Jahr?. Haben Sie das Heroin in der U2 oder U3 verkauft? Als Verteidiger den Platz zwischen dem Mandanten und dem Beamten einnehmen, so ist es praktisch unmöglich, nicht mit dem Verteidiger zu kommunizieren. Achtung - auch Mimik und Gestik werden protokolliert. Am Ende der Vernehmung kann der Verteidiger ergänzende Fragen an den Beschuldigten stellen gem 164 Abs.2 StPO. Beweisanträge stellen (Beweisthema, Beweismittel, Beweiszweck). Falls möglich, Antrag auf Einstellung stellen. Rechtsmittel sind an den UVS und nicht an das Gericht zu erheben(vfgh G259/09a) 2

3 3 Strafprozessrecht in der Praxis Juridicum Umgang mit der Polizei und die 6 magischen Ws Praxistipps: Ruhe und Distanz bewahren, immer an Rechtsschutzmöglichkeiten denken und diese ausschöpfen. Die Polizei ist im unmittelbaren Konflikt immer in der stärkeren Position. Dokumentation ist wichtig, insbesondere durch Aufzeichnungen, Gedächtnisprotokolle, Krankenhausberichte, unabhängige Zeugen. Polizei ist nicht immer unbedingt ein Gegner, sondern auch ein Partner. Der Ton macht die Musik. Wer ist verdächtig? Was ist der Tatvorwurf, Tatort, Tatzeit, Tathandlung? Welche Rechtshandlung (Festnahme, Einvernahme, Identitätsfeststellung) wird gesetzt aufgrund welcher Rechtsgrundlage (StPO, SPG, VStG)? Warum sollte der Mandant aussagen, wenn ein Schweigerecht besteht. Wenn Druck ausgeübt wird, einfach die Frage stellen: Würden Sie in der Situation meines Mandanten aussagen? Wo (Unabhängiger Verwaltungssenat, Landespolizeikommando) kann ich mich über Wen (Dienstnummer, Behörde) beschweren? 3

4 4 Strafprozessrecht in der Praxis Juridicum Gegenäußerung gem 222 Abs. 3 StPO Die Gegenäußerung ermöglicht dem Verteidiger eine grundsätzliche Verantwortung (voll geständig / teilweise geständig / nicht schuldig) des Mandanten darzulegen 1. Diese Linie sollte dann auch in der Hauptverhandlung beibehalten werden. Der Antrag sollte spätestens 1 Woche vor der Verhandlung in 2-facher Ausfertigung (je ein Exemplar für Gericht und Staatsanwaltschaft) bei der Behörde einlangen. Falls Beweisanträge gestellt werden, sollte die Gegenäußerung ca. 1 Monat vor der Verhandlung eingebracht werden, wobei sich der Schriftsatz an der Anklageschrift orientieren sollte. Enthält die Anklageschrift bzw. der Strafantrag rechtliche Fehler, sind diese ebenfalls aufzuzeigen Wird jedoch die Einbringung eines Rechtsmittels erwogen, sollte man hier Zurückhaltung wahren. Mandant bekennt sich voll geständig: Es sollte dargelegt werden, inwiefern der Schaden wieder gutgemacht wird. Auch kann auf etwaige Sachverständiger bzw. Zeugen aus der Sicht der Verteidigung verzichtet werden. Dies führt zu einer Verkürzung des Verfahrens und meist zu einer milden Strafe. In eventu Diversion beantragen. Mandant bekennt sich teilweise geständig: Hier ist durch Darlegung von entlastenden Beweisen (Zeugen, Urkunden, Sachverständige) herauszuarbeiten, warum eine der vorgeworfenen Taten nicht begangen wurde. Falls es um eine Qualifikation geht, bzw. die Tat unter einen anderen Tatbestand zu subsumieren ist, sollte dies kurz dargelegt werden. Beispiel: Vorwurf des Einbruchsdiebstahls gem. 127, 129 Z 2 StGB: Richtig ist: A hat das Handy der Marke N aus dem Spind des B genommen, allerdings war die Tür des Spindes nur angelehnt und nicht verschlossen. Beweis: beizuschaffende Kameraaufzeichnung vom der Firma y. Zeuge C Adresse. In eventu Diversion beantragen. Mandant bekennt sich nicht schuldig: 1 Danek Wiener Kommentar StPO 222 Rz 5 4

5 5 Strafprozessrecht in der Praxis Juridicum Die Verteidigung legt dar, warum der Mandant aufgrund der Aktenlage und der Beweisanträgen unschuldig ist. Das Verfahren wird durchgefochten Zusammenfassung Gegenäußerung gem 222 Abs. 3 StPO Prozesskonzentration Gegengewicht zu Strafantrag/Anklageschrift Orientierung für den Richter Beweisanträge rechtzeitig gesetzmäßig ausführen Außerstreitstellungen sind möglich nicht aktenkundige Umstände einbringen Falls notwendig, Rechtsfragen aufzeigen Milderungsgründe aufzeigen Diversion beantragen Urkundevorlage (Meldung an Versicherung, Therapieplatzbestätigung, Zahlung an Opfer) 5