Der Straftatbestand der Geldwäscherei schebekämpfung aus Sicht der Justiz Staatsanwalt Mag. Volkert Sackmann. 165 StGB)

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1 Geldwäsche sche-tagung Der Straftatbestand der Geldwäscherei Geldwäschebek schebekämpfung aus Sicht der Justiz Staatsanwalt Mag. Volkert Sackmann 1 Norm: 165 StGB Deliktskatalog: Verbrechen: eine vorsätzliche (strafgesetzwidrige) Handlung, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist oder eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafdrohung oder taxativ aufgezählte bestimmte Vergehen (z.b.: Urkundenfälschung, Bestechung) oder Finanzvergehen mit Gerichtszuständigkeit (z.b.: Schmuggel oder qualifizierter Abgabenbetrug!) Was gilt als Vermögensbestandteil? Körperliche Sachen, Forderungen, nicht jedoch schlichtweg jeder Vermögensvorteil 2

2 Vortat im Ausland? Die Vortat kann auch im Ausland gesetzt worden sein. Sie muss jedoch am ausländischen Tatort strafbar und in Österreich unter einen Tatbestand im Deliktskatalog subsumierbar sein Tathandlungen des Absatz 1: Verbergen, die Herkunft verschleiern, insbesondere durch falsche Angaben im Rechtsverkehr über den Ursprung oder die wahre Beschaffenheit der Vermögensbestandteile (strikte Wahrheitspflicht!) das Eigentum oder sonstige Rechte an ihnen die Verfügungsbefugnis darüber wo sie sich befinden (die Auffindung des Vermögenswertes wird also erschwert/vereitelt) 3 Tathandlungen des Absatz 2: an sich bringen (entgeltlich oder unentgeltlich), verwahren, anlegen, umwandeln, verwerten, oder einem Dritten übertragen (Fremdgeldwäscherei) Absatz 1 lässt beim Täter bedingten Vorsatz ausreichen (verbergen, verschleiern), auch Eigengeldwäsche ist möglich! Absatz 2 verlangt jedoch vom Täter, dass dieser den Vermögenswert in dem Wissen, dass dieser aus einer in Absatz 1 genannten mit Strafe bedrohten Handlung (eines anderen) herrührt, an sich bringt, etc. 4

3 Ein Vermögensbestandteil rührt aus der Vortat her, wenn dieser durch die Tat erlangt (zb Einbruchsdiebstahl) oder für die Begehung empfangen wurde (zb Auftragsmord) oder wenn sich in ihm der wirtschaftlichen Wert des ursprünglich erlangten oder empfangenen Vermögenswertes widerspiegelt (der Erlös aus dem Verkauf der gestohlenen Bilder) Die Eigengeldwäsche ist seit dem strafbar! Der Vortäter, bzw. der sonstige Beitrags- oder Bestimmungstäter kann gleichzeitig der Geldwäscher sein! 5 Das Problem der Doppelbestrafung stellt sich nicht, weil der Täter nur dann für Eigengeldwäsche zu bestrafen ist, wenn er nach der Vortatbegehung gesondert kriminelle Energie aufwendet, um den Vermögenswert zu verbergen oder dessen Herkunft zu verschleiern. Strafdrohung: bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe im Grunddelikt, 1 10 Jahre, wenn der gewaschene Vermögenswert über Euro ,-- liegt bzw. wenn der Täter als Mitglied einer Kriminellen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, fortgesetzt Geldwäscherei zu begehen, einen Vermögenswert (unabhängig vom Wert/Betrag) wäscht. 6

4 Aktuelle Beispiele für Geldwäscherei: Aus einem Unternehmen werden durch Untreuehandlungen hohe Geldbeträge entnommen und einer politischen Partei zugeführt. Überwiegend wird bei den Personen außerhalb des Unternehmens eine Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft isd 12 StGB vorliegen. Ist aber die Untreuehandlung abgeschlossen (das Geld also bereits überwiesen) so ist eine Beteiligung an der Untreue nicht mehr möglich. Erklärt sich nach Überweisung des Geldes jemand dazu bereit, eine Scheinrechnung zur Legitimation der Überweisung an das Unternehmen zu legen, und hat dieser Kenntnis von der Vorgeschichte, so ist er wegen Geldwäscherei (falsche Angaben über wahre Beschaffenheit). Auch derjenige, der ein Gutachten über den Wert einer (untreu zu billig verkauften) Liegenschaft erstellen und rückdatieren lässt, um den Kaufpreis nachträglich zu legitimieren, ist, sofern er nicht (Beitrags-) Täter der Vortat war, bzw. als (Beitrags-) Täter der Vortat nach dem gehandelt hat, (auch) wegen Geldwäscherei zu verfolgen. 7 Aktuelle Beispiele für Geldwäscherei: Das im Ausland befindliche Unternehmen erteilt dem im Inland befindlichen Unternehmen einen Auftrag unter der Voraussetzung, dass das inländische Unternehmen einen Aufschlag einkalkuliert, der sodann an das ausländische Unternehmen zurückfließen soll. Es liegt eine Untreuehandlung im Ausland vor, die im Inland als Verbrechen und somit als eine geeignete Vortat isd 165 Absatz 1 StGB zu qualifizieren ist. Ist die Untreue auch im Ausland strafbar, so liegt in Österreich Strafbarkeit wegen Geldwäscherei vor. Handelt für das ausländische Unternehmen ein Amtsträger (zb im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung), so ist auch Strafbarkeit wegen Bestechung nach 307 StGB vor. 8

5 Aktuelle Beispiele für Geldwäscherei: Zum Umfang des Nachweises, dass die Vermögenswerte aus einer strafbaren Handlung isd 165 StGB herrühren: Grundsätzlich liegt selbstverständlich die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft, doch ist in Ausnahmefällen davon auszugehen, dass die Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen herrühren, insbesondere dann, wenn die Überweisung von einem Konto, über welches ein Dieb im Gesetz verfügungsbefugt ist, erfolgte. (OLG Wien vom , 23 Bs 497/12z). 9 Wie geht die StA bei Geldwäscheverdachtsmeldungen vor? Beispiel: Zwei russisch/isrealische Staatsbürger werden wegen schweren Betrugs (ca. 15 Mio USD) im Jahr 2011 mit int. HB der russ. Föd. gesucht. In Österreich meldete eine Bank zwei Konten mit knapp einer halben Million Euro. 1.) Kontensperre mittels Anordnung der Sicherstellung 2.) Anordnung der Auskunftserteilung Bankkonten und Bankgeschäfte (zwecks Erlangung der Belege, zumal der Rest schon mit der GW-Verdachtsmeldung vorgelegt wurde) 3.) Antrag auf Beschlagnahme bei Gericht 4.) RHE an die russische Föderation 5.) Auslieferungsbegehren nach Israel 10

6 EXKURS Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte - 115a ff StPO Geldbeträge, Geldforderungen und Wertpapiere werden, wenn über das endgültige rechtliche Schicksal von einzeln bezeichneten, voraussichtlich dem Verfall oder dem erweiterten Verfall unterliegenden Vermögensgegenständen mangels Ausforschbarkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten (oder Unmöglichkeit, diesen vor Gericht zu stellen) oder allenfalls berechtigter Personen nicht entschieden werden kann (was die Abbrechung des Verfahrens zur Folge hat) ediktal erfasst und nach zwei Jahren dem Bund zugeschlagen. 11 Wie geht die StA bei Geldwäscheverdachtsmeldungen vor? 6.) wenn das Auslieferungsbegehren negativ ist: Abbrechung des Verfahrens 7.) Antrag bei Gericht auf Einleitung des Ediktalverfahrens nach 115a StPO 8.) nach einem Jahr Edikt und insgesamt zwei Jahren Sicherstellung gehört das Geld dem Bund ( 115a Absatz 1, Ziffer 2 StPO) 9.) Unzulässig ist dieses Vorgehen, wenn eine Person, die nicht im Verdacht steht, sich an der strafbaren Handlung beteiligt zu haben, ein Recht auf den Vermögenswert glaubhaft macht. Aber: 18 Bs 55/14s 12

7 Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde eine Sonderzuständigkeit für Geldwäscherei geschaffen. Größte Probleme bereiten die Ermittlungen in Offshore Destinationen, wobei unter Offshore leider auch europäische Staaten subsumiert werden Kann keine Vortat ermittelt werden, kann die Sache noch so stinken, das Verfahren ist einzustellen (allenfalls wenn sich kein Berechtigter meldet, kann nach 115a StPO vorgegangen werden) Die Daten der Geldwäschemeldestelle sprechen Bände Selbst wenn der Haft- und Rechtsschutzrichter die Beschlagnahme der Gelder beschließt, so wird in der Regel im Rechtsmittelverfahren die Beschlagnahme wieder aufgehoben Schießt die Staatsanwaltschaft übers Ziel hinaus? 13 Pflichten der Berufsgeheimnisträger ger In erster Linie steht natürlich die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben: Der Rechtsanwalt/Notar ist im Hinblick auf die hier besonders hohe Gefahr der Geldwäscherei ( oder Terrorismusfinanzierung ( 278d StGB) verpflichtet, alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen BWG 8a 9a RAO 36a 36f NO 98a 98j WTBG Selbstverständlich steht es jedem Unternehmen frei sich selbst einen Corporate Governance Kodex zu geben, Compliance Bestimmungen und insbesondere interne Strukturen zu schaffen, die das Potential haben, Straftaten der Mitarbeiter und der Führungsebene zu verhindern. (Die Staatsanwaltschaft wird im Ermittlungsverfahren nach dem VbVG dann eher dazu neigen, eine Ermessensentscheidung zu treffen ( 18 VbVG) oder diversionell vorgehen) 14

8 Pflichten der Berufsgeheimnisträger ger Sorgfaltspflichten - 98b WTBG Vereinfachte Sorgfaltspflichten 98c WTBG Verstärkte Sorgfaltspflichten 98d WTBG Erhöhtes Risiko bei Nicht-FATF-konformen Ländern 98e WTBG Verantwortung für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten bleibt beim Berufsberechtigten (auch wenn ausgelagert wird!) - 98f WTBG Meldepflichten 98g WTBG Innerorganisatorische Maßnahmen - 98j WTBG Korrespondierende Bestimmungen finden sich in der Rechtsanwaltsordnung, der Notariatsordnung und im BWG 15 Conclusio Eine funktionierende und effiziente Geldwäschebekämpfung existiert in Österreich nicht Es bedarf dringend einer Neufassung der Geldwäschereibestimmung Ausweitung der Strafbarkeit auf grobe Fahrlässigkeit Härtere Disziplinarmaßnahmen oder Strafbestimmungen sollten in den Berufsgesetzen für leichte Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Geldwäscherei vorgesehen werden Wird nicht gegengesteuert, wird dies zur Konsequenz haben, dass auch die Banken (KI/FI) nicht mehr melden Derzeit präsentiert sich Österreich nach außen hin in einer weißen Weste, tatsächlich stellt Österreich ein Paradies für Geldwäscher/ für Geldwäscherei dar 16