Waffengesetz (WaffG); Feststellungsbescheid gemäß 2 Absatz 5 WaffG in Verbindung mit 48 Absatz 3 WaffG sowie Beurteilung nach 6 AWaffV

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1 I Bundeskriminalamt POSTAHSCHRIFT Bundeskriminalamt Wiesbaden Postzustellungsauftrag Firma HornerArms UG Untere Mühlstraße Heubach HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT BEARBEFIET VON Thaerstraße 11, Wiesbaden Wiesbaden TEL +49 (0) FAx +49 (0) Mittelstâtt, Marlin Robert E-MAa Az S Z-385 DATUM BETREFF Waffengesetz (WaffG); Feststellungsbescheid gemäß 2 Absatz 5 WaffG in Verbindung mit 48 Absatz 3 WaffG sowie Beurteilung nach 6 AWaffV BEZUG Ihr Antrag vom zu der Schusswaffe ASTRA "StG4" Sehr geehrte Damen und Herren, Gegenstand dieser Entscheidung nach 2 Absatz 5 Waf Ti ist die von Ihnen vorgelegte Musterwaffe: Kaliber: Schäftung: Gesamtlänge der Waffe bei eingeschobener Schulterstütze: Lauflange: Lauf Art: Zug-, Feld - Profil: Länge von Lauf und Verschluss in geschlossener Stellung: Verschlusskonstruktion: Magazinart: Hersteller: Selbstladebüehse Modell StG4",.223Rem., ausziehbare Schulterstütze, 81,2 cm 37,2 cm, Stahl (Neufertigung), 6 Züge und Felder, Rechtsdrall, 59,5 cm, Gasdrncklader mit Drehkopfverschluss, angetrieben durch Gasrohr, Wechsel-Magazin fdr 5 Patronen, andere Magazingrößen möglich, ASTRA S.A. C.P103, 1951 Sion, Schweiz ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT: OBERWEISUNGSÉMPFANGER: BANKVERBINDUNG: BKA, Thaerstraße 11, Wiesbaden Bundeskassa Trier Deutsche Bundesbank Fitele SaaÑrtcken (BBk Searbracken) BIC MARKDEF1590 IBAN DE on

2 SEITE 2 VON 10 Abbildung 1: Astra StG4", Ansicht linke Seite Abbildung 2: Astra StG4", Ansicht rechte Seite Die Waffe ist eine eigene Fertigung. Als Referenzwaffe wurde aus der BKA-Sammlung die vollautomatische Schusswaffe Colt AR15", Kaliber 5,56x45mm verwendet, die Kriegswaffe nach der Kriegswaffenliste ist. Eine der Musterwaffe entsprechende Referenzwaffe im gleichen Kaliber steht dem BKA nicht zur Verfügung. Nach Auskunft des Herstellers, der die Musterwaffe auch in einer vollautomatischen Version herstellt, sind die wesentlichen Teile mit der vorliegenden Musterwaffe nicht austauschbar. Abbildung 3: oben Colt AR15", unten Astra StG4", Ansicht links

3 SF :`F 3'J0N?('i Abbildung 4: oben Colt,AR15", unten Astra StG4", Ansicht rechts J Abbildung 5: oben Colt AR 15", unten Astra StG4'`, beide zerlegt in Hauptgruppen Gegenüber der Referenzwaffe wurden an der Waffe folgende Abweichungen bzw. Unterschiede festgestellt:

4 SEITE VON 10 Lauf Der Lauf der Musterwaffe ist fest mit dem Gehäuse verbunden. Dadurch ist ein Austauschen der Läufe zwischen Muster- und Referenzwaffe nicht möglich. Der Lauf der Musterwaffe trägt die Beschriftung R 5,56 NATO 1/7. Verschluss Beurteilt wird der Verschluss im funktionsfähigen Zustand, bestehend aus Verschlusskopf und Verschlussträger. Der Verschlusskopf ist baugleich mit dem Verschlusskopf der Referenzwaffe. Die Verschlüsse von Musterwaffe und Referenzwaffe lassen sich problemlos gegeneinander austauschen. Beide Verschlüsse funktionieren in der jeweils anderen Waffe ausschließlich in der Einzelfeuerfunktion. Der Verschlussträger der Musterwaffe ist im hinteren Bereich weiter ausgefräst. Dadurch ist ein Auslösen des Dauerfeuerauslösehebels durch den Verschlussträger in der Referenzwaffe nicht möglich. Der Verschluss der Musterwaffe kann auf Grund der fehlenden Teile für die Dauerfeuerfunktion im Griffstück der vorgelegten Waffe kein Dauerfeuer schießen. Öffnune im Verschlussträger ist weiter ausgefräst Abbildung 6: oben Colt AR15", unten Astra StG4", Ansicht Verschluss-Oberseite Griffstück Das Griffstück der Musterwaffe ist nicht fest mit dem Gehäuse verbunden. Die Abzugseinrichtung ist fest in das Griffstück integriert. Anstelle eines Feuerwahlhebels besitzt die Waffe an gleicher Stelle einen Sicherungshebel. Im Griffstück der vorgelegten Musterwaffe fehlen alle Bauteile, Bohrungen und Aufnahmen für eine Dauerfeuerfunktion. Der hintere Arretierbolzen des Griffstückes der Referenzwaffe stimmt nicht ganz mit der Gehäusebohrung der vorgelegten Waffe überein. Das Griffstück, kann so nicht vollständig an die vorgelegte Waffe eingebaut werden. Unter Zuhilfenahme von allgemein gebräuchlichem Werkzeug kann das Griffstück entsprechend angepasst werden, so dass dann eine Montage möglich ist. Auf Grund des fehlenden auto searcut" im Gehäuse der Musterwaffe kann im Falle der Montage des Griffstückes der Referenzwaffe trotzdem keine Dauerfeuerfunktion realisiert werden,

5 SEITE 5 VON 19 Abbildung 7: oben Colt AR15", unten Astra StG4", Ansicht Abzugsmechaniken im Vergleich Abbildung 8: Astra StG4", Ansicht Beschriftung Griffstück linke Seite

6 SEITE S VON 10 Abbildung 4: Astra StG4", Ansicht Beschriftung Griffstück rechte Seite Gehäuse Das Gehäuse weist keinen sog. auto searcut" auf. Somit kann selbst wenn ein dauerfeuerfähiges Griffstück und ein dauerfeuerfähiger Verschluss eingebaut wird, keine Dauerfeuerfunktion realisiert werden. Dies liegt daran, dass der Dauerfeuerauslösehebel im Griffstück der Referenzwaffe in den auto searcut" eingreift und bei Dauerfeuer vom Verschlussträger ausgelöst wird. Abbildung 10: oben Colt AR 15", unten Astra StG4", Ansicht Unterseite Gehäuse

7 5E1E7 VON 10. Bei dem hier durchgeführten Vergleichsbeschuss funktionierte die Waffe einwandfrei in halbautomatischer Funktionsweise, ein Schießen invollautomatischer Schussfolge war nicht.möglich. Die vorgelegte Waffe schießt nur Einzelfeuer. Es ist mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen oder durch Austausch von Bauteilen nicht möglich eine Dauerfeuerfunktion zu erzeugen. Sie beabsichtigen das o. a. Selbstladegewehr,;STG4" der Firma Astra in den unten genannten Unterschiedlichen. Varianten s.einzuführen,. mit unterschiedlichen Magazinen zu versehen und im Geltungsbereich des Waffe zu vertreiben.. Nach Angaben des Antragstellers ist beabsichtigt, die Waffe StG4" in den folgenden unterschiedlichen Varianten einzuführen und zu vertreiben: Varianten Astra StG4", Kal..223Rém. Variante Bezeichnung Lauflänge (cm) Gesamtlänge bei_eingeschobener Schulterstütze (cm) Gesamtlänge bei ausgezogenerschulterstütze (cm) 1 StG4 Pistol. 19,0 (7,5") 63,4 72;4 2 StG4 Commandó 26,7 (10,5") 71,0 80,0 3 StG4 Comrnando GL 31;8 (12;5") 76,1 85,1 4 StG4 Carbine 36,8 (14,5") 81,2 90,2 5 StG4 Carbine L 43,2 (17") 87;5 96;5 Die nachfolgende Einstufung bezieht sich auf alle, oben genannten Varianten der Schusswaffe Astra,StG4"; Ergebnis der waffenrechtlichen Prüfung der Musterwaffe: 1. Die. Schusswaffe ASTRA StG4" war noch nicht.. Gegenstand eines Antrages nach 2 Absatz 5 Waffe. 2. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des 2 Absatz 5 Nummer 1 WaffG wird fiir Ihren Antrag anerkannt. 3. Die Schusswaffe ASTRA StG4" ist keine Kriegswaffe. Diese Feststellung des Bundeskriininalaintes würde vom Bundesministerium fiür Wirtschaft und Energie (BMW mit vom 31.01:2017 bestätigt.

8 SEIM 6VON to 4. Es handelt sich bei der Schusswaffe ASTRA StG4" grundsätzlich um eine mehrschüssige halbautomatische Lang-Schusswaffe im Sinne der Anlage 1 zu 1 Absatz 4 WaffG Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.2. (2: Alternative) und 2:5, bei der die Anzahl der zu ladenden Patronen Tiber die Magazinkapazität bestimmt wird. 5. Die Schusswaffe ASTRA,,StG4" ist als mehrschüssige halbautomatische Lang- Schusswaffe in die Kategorie B" gem. Anlage 1 zu 1 Absatz 4 Waffe Abschnitt 3 Nummer 2.4 und 2.5 einzuordnen. 6. Die Schusswaffe AS1'IL4 StG4" ist nicht nach Anlage 2 zu. 2 Absatz 3 Waffe Waffenliste- Abschnitt l verboten: 7. Die Schusswaffe ASTRA StG4" kann aufgrund einer waffenrechtlichen Erlaubnis erworben werden. B. Die Schusswaffe ASIRA,,StG4" in den oben beschriebenen Varianten 1 bis 4 ist von dem Verbot zur schießsportlichen. Verwendung nach 6 Absatz I Nummer 2 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung;(AWaffV) erfasst. Die Schusswaffe ASTRA StG4" in der oben beschriebenen Variante 5 ist von dem Verbot zur schießsportlichen Verwendung nach 6 Absatz 1 Nummer 2 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) nicht erfasst. Begründung: 1. Es wurden keine weiteren Anträge nach 2 Absatz 5 Waffe für die Schusswaffe ASTRA,StG4" gestellt.. 2. Sie beabsichtigen die Schusswaffe ASTRA "StG4" zu importieren und direkt sowie über den Waffenfachhandel zu vertreiben. Sie sind im Besitz der notwendigen Erlaubnis ihrer örtlich zuständigen Waffenbehörde -fíir. die Herstellung und den Handel mit Schusswaffen. Das berechtigte Interesse an der Entscheidung nach 2 Absatz 5 Nummer 1 Waffe wurde damit glaubhaft gemacht. 3. Nach Feststellung des Bundeskriminalamtes und Bestätigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie handelt es sich bei der Schusswaffe ASTRA,;StG4" um keine Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassang der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBI. I S 2 506), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom (BGBI I 2013,. Seite 1482). 4. Mit der Schusswaffe ASTRA,,StG4`kann durch eine Betätigung des Abzugs jeweils nur ein Schuss abgegeben werden. Die Schusswaffe ist somit ein Halbautomat im Sinne der Anlage 1 zu 1 Absatz 4 Waffe Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.2, - 2. Alternative. 5. Bei der Schusswaffe AS IRA StG4" in der kürzesten oben genannten Variante hat der Lauf zusammen mit dem dazugehörigen. Verschluss in geschlossener Stellung eine Lange von 41,3 cm. Somit ist das für die Einstufung als Langwaffe entscheidende Mindestmaß (über 30 cm i. S. d.anlage 1 zu I Absatz 4 WaffG Abschnitt I Unterabschnitt 1 Nummer 2.5) erfüllt. Die Schusswaffe ASTRA StG4" in der kürzesten oben genannten Variante mit eingescho-

9 3E1TE912N 1o. bener Schulterstütze hat eine Waffen-Gesamtlänge von 63,4 cm und erfüllt somit das Mindest-Längenmaß (über 60 cm i. S. d. Anlage l zu 1 Absatz 4 Waffe Abschnitt.1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5). Die Schusswaffe ASTRA,;StG4" in allen oben genannten Varianten ist Langwaffe im Sinne der vorgenannten Definition. 6. Bei der Verwendung von Magazinen mit einer Kapazität von 2 Patronen ist die Schusswaffe ASTRA StG4" als halbautomatische Lang-Schusswaffe, die in ihrem Magazin und dem jeweiligen. Patronenlager nicht mehr als drei Patronen aufnehmen kann, in die Kategorie B" gem. Anlage 1. zu 1 Absatz 4 Wafffi Abschnitt 3 Nummer einzuordnen. Bei der Verwendung von Magazinen mit einer Kapazität von 3'. Patronen (und mehr) ist die Schusswaffe ASTRA StG4" als halbautomatische Lang-Schusswaffe, die in ihrem Magazin und dem jeweiligen Patronenlager mehr als drei. Patronen aufnehmen kann, in die Kategorie B" gem. Anlage.1 zu 1 Absatz 4 WaffG Abschnitt 3 Nummer 2.4 einzuordnen. 7. Die Schusswaffe ASTRA StG4" unterliegt keinem Verbot nach Anlage 2 zu 2 Absatz 3 WaffG - Waffenliste - Abschnitt L B. Die Schusswaffe ASTRA StG4" unterliegt keinen waffenrechtlichen Befreiungsvorschriften, für den Erwerb ist eine Erlaubnis nach dem Waffe notwendig. 9. Das Design der Schusswaffe ASTRA ;,StG4" entspricht dem Aussehen der vollautomatischen Kriegswaffe Colt "ARI.5". Die Schusswaffe. ASTRA StG4" in den oben genannten Versionen ist eine halbautomatisehe Schusswaffe, die ihrer äußeren Form nach dem Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist,, entspricht. Die Schusswaffe ASTRA StG4" in den oben genannten Versionen 1 bis 4 mit den Lauflängen 19,0 cm, 26,7 cm, 31,8 cm und 36,8 cm erfüllt das verbotsbegründende Merkmal des 6 Absatz 1 Nummer 2 a AWaffV, da die Läufe jeweils eine Länge von unter 42 cm haben und somit vom sportlichen Schießen ausgeschlossen sind Die Schusswaffe ASTRA,,StG4" in der oben genannten. Version 5 mit einer Lauflänge von 43,0 cm erftillt keines derverbotsbègrïindenden Merkmale des 6 Absatz 1 Nummer 2 AWaffV und ist somit nicht vom sportlichen Schießen ausgeschlossen. Hinweise: 1. Nach 2 Absatz 5 Nummer 2',Satz 2 Watib wurden die zuständigen..bundes- und Landesbehörden zu dem obigen Antrag angehört. 2. Dieser Feststellungsbescheid bezieht sich ausschließlich auf die oben beschriebene Schusswaffe m den oben. genannten Kalibervarianten, die dementsprechend gekennzeichnet ist 3. Durch diesen Bescheid bleibt die evtl. Notwendigkeit waffenrechtlicher oder sonstiger Erlaubnisse unberührt.

10 SEE-FE 1G VON 10 Kosten: Die Kosten für diesen Bescheid werden mit einem separaten Bescheid festgesetzt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundeskriminalamt, Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ivíitt.elstädt