Nr Jahrgang. Die Kreismülldeponie Karlstadt ist am Mittwoch, wegen Betriebsausflug ganztägig geschlossen.

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1 A M T S B L A T T 1Z B Amtliches Organ des Landratsamtes und Landkreises Main-Spessart Nr Jahrgang Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils Kreisangelegenheiten Kommunale Abfallbewirtschaftung... S.55 Wasser- und Umweltangelegenheiten... Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil Sternberg im Gemarkungsbereich Himmelstadt... S.55 Amtliche Bekanntmachungen Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hundsbacher Gruppe für das Haushaltsjahr S.62 Haushaltssatzung des Schulverbandes Mittelschule Marktheidenfeld für das Haushaltsjahr S.63 Kreisangelegenheiten Kommunale Abfallbewirtschaftung; Kreismülldeponie am 29. Juni 2016 geschlossen Die Kreismülldeponie Karlstadt ist am Mittwoch, wegen Betriebsausflug ganztägig geschlossen. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung. Wasser- und Umweltangelegenheiten Vollzug der Naturschutzgesetze; Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil Sternberg, Gemarkungsbereich Himmelstadt Az.: Aufgrund 29 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i. V. mit Art. 51 Abs. 1 Ziffer 5 Buchstabe b Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) erlässt das Landratsamt Main-Spessart folgende Verordnung: 1 Schutzgegenstand Die in der Gemarkung Himmelstadt gelegenen Flächen werden unter der Bezeichnung Sternberg in den in 2 genannten Grenzen als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen. 2 Schutzgebietsgrenzen (1) Das Schutzgebiet umfasst eine Größe von insgesamt 7,0 ha und liegt in der Gemarkung Himmelstadt. Es umfasst die Grundstücke Fl.-Nr vollständig und Teilflächen der Grundstücke Fl.- Nrn und (2) Die Grenzen des Schutzgebietes ergeben sich aus der Übersichtskarte M 1 : (Anlage 1) und aus den beiden Detailkarten M 1 : (Anlagen 2 und 3), die Bestandteil dieser Verordnung sind. Maßgebend für den Grenzverlauf sind die Karten im Maßstab 1 : Schutzzweck Zweck der Festsetzung des geschützten Landschaftsbestandteils ist es, 1. den Bestand der dort vorkommenden seltenen Pflanzen- und Tierarten zu sichern und zu entwickeln, 2. die mageren Wiesen und Gehölzstrukturen mit den besonderen Standortbedingungen als Lebensraum für zahlreiche, z. T. seltene, Pflanzen- und Tierarten zu erhalten und zu entwickeln. 4 Verbote (1) Verboten sind alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder Störung des geschützten Landschaftsbestandteils führen können.

2 57 Es ist deshalb vor allem verboten: 1. bauliche Anlagen im Sinne der Bayerischen Bauordnung zu errichten, zu ändern oder deren Nutzung zu ändern, auch wenn dies keiner öffentlich-rechtlichen Genehmigung bedarf, 2. Bodenbestandteile abzubauen, Aufschüttungen, Ablagerungen, Grabungen, Bohrungen oder Sprengungen vorzunehmen oder die Bodengestalt in sonstiger Weise zu verändern, 3. Straßen, Wege, Plätze oder Pfade neu anzulegen oder bestehende zu verändern, 4. vorhandene Erdwege zu befestigen, 5. oberirdisch über den zugelassenen Gemeingebrauch hinaus oder unterirdisch Wasser zu entnehmen, 6. Leitungen oder Rohre jeder Art zu errichten oder zu verlegen, 7. Einfriedungen aller Art zu errichten; ausgenommen sind sockellose Weide- und Forstkulturzäune 8. die Lebensbereiche (Biotope) der Pflanzen und Tiere nachhaltig zu verändern oder zu stören, insbesondere sie durch chemische oder mechanische Maßnahmen zu beeinflussen, 9. Hecken, Gebüsche und Bäume mit Horsten oder Höhlen zu beseitigen, 10. landschaftsfremde Bepflanzungen vorzunehmen, Erstaufforstungen vorzunehmen oder Tiere auszusetzen, 11. Pflanzen oder Pflanzenbestandteile zu entnehmen oder zu beschädigen; ausgenommen sind mögliche Schädigungen durch Weidetiere; 12. frei lebenden Tierarten nachzustellen oder diese mutwillig zu stören, zu fangen oder zu töten, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten oder Gelege solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen, 13. Flächen zu entwässern, zu düngen, umzubrechen, zu mulchen oder in Ackerland umzuwandeln, 14. Wildfutterstellen oder Kirrungen anzulegen, 15. Gegenstände jeder Art zu lagern, aufzustellen oder anzubringen, 16. eine andere als die nach 5 zugelassene Nutzung bzw. Tätigkeit auszuüben. (2) Ferner ist verboten: 1. das Gelände außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege mit Fahrzeugen aller Art einschließlich Fahrrädern zu befahren oder diese dort abzustellen; dies gilt nicht für Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte im Zusammenhang mit der Ausübung einer nach 5 zugelassenen Nutzung bzw. Tätigkeit, 2. außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege zu reiten, 3. zu zelten oder zu lagern, 4. Feuer zu machen oder zu grillen, 5. Modellflugsport zu betreiben oder mit anderen Luftfahrzeugen zu starten oder zu landen sowie Gleitschirmflieger oder ähnliche Fluggeräte zu betreiben, 6. Hunde frei laufen zu lassen, ausgenommen Jagd- und Hütehunde beim Einsatz einer rechtmäßigen Ausübung einer nach 5 zugelassenen Nutzung bzw. Tätigkeit. Ausgenommen von den Verboten nach 4 dieser Verordnung sind: 5 Ausnahmen 1. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in Form der Beweidung mit Schafen und Ziegen (Koppel-, Hüte- und Wanderschäferei); 2. die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung auf Waldflächen im Sinne des Bayerischen Waldgesetzes, 3. die Bewirtschaftung der Streuobstbestände einschließlich Nachpflanzung von abgegangenen Bäumen; für Neupflanzungen gilt 4 Abs. 1 Nr. 10, 4. die rechtmäßige Ausübung der Jagd sowie Aufgaben des Jagdschutzes; es gilt jedoch 4 Abs. 1 Nr. 14; neue Jagdkanzeln dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes Main-Spessart - Untere Naturschutzbehörde - errichtet werden, 5. die Lagerung von Brennholz im ortsüblichen Umfang und zum privaten Gebrauch der Grundeigentümer sowie ohne landschaftsstörende Abdeckungen,

3 58 6. Unterhaltungsmaßnahmen an den vorhandenen Straßen und Wegen im gesetzlich zulässigen Umfang durchzuführen; es gelten jedoch 4 Abs. 1 Nrn. 3 und 4, 7. Betrieb, Unterhaltung oder Erneuerung der bestehenden Energieversorgungs- und Fernmeldeanlagen, der öffentlichen Trinkwasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Gasversorgung; soweit es sich um aufschiebbare Maßnahmen handelt, bedürfen diese der Zustimmung des Landratsamtes Main-Spessart - Untere Naturschutzbehörde, 8. das Aufstellen oder Anbringen von Zeichen oder Schildern, die auf den Schutz oder die Bedeutung des Gebietes hinweisen oder von Wegmarkierungen, Warntafeln, Ortshinweisen, Sperrzeichen oder sonstigen Absperrungen, wenn die Maßnahme auf Veranlassung oder mit Zustimmung des Landratsamtes Main-Spessart - Untere Naturschutzbehörde durchgeführt wird, 9. die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des geschützten Landschaftsbestandteiles notwendigen und vom Landratsamt Main- Spessart - Untere Naturschutzbehörde - angeordneten oder zugelassenen Überwachungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen. 6 Befreiungen (1) Von den Verboten nach 4 dieser Verordnung kann gemäß 67 BNatSchG im Einzelfall Befreiung erteilt werden. (2) Zuständig für die Erteilung der Befreiung ist das Landratsamt Main-Spessart - Untere Naturschutzbehörde -. 7 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 57 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot des 4 Abs. 1 Nr oder Abs. 2 Nr. 1 6 dieser Verordnung zuwiderhandelt. 8 Verfahren zur Inschutznahme Eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 BayNatSchG ist unerheblich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter der Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde (Landratsamt Main-Spessart, Marktplatz 8, Karlstadt) geltend gemacht wird. 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft. Karlstadt, den Landratsamt Main-Spessart gez. Thomas Schiebel Landrat

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7 62 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hundsbacher Gruppe für das Haushaltsjahr I. Nachstehend wird die Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hundsbacher Gruppe für das Haushaltsjahr 2016 amtlich bekannt gemacht: Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hundsbacher Gruppe, Landkreis Main-Spessart, für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund der 16 ff. der Verbandssatzung und Art. 40, 41 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 1 2 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 Betriebskostenumlage: Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Umlagesoll) wird auf ,00 festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Eußenheim, gez. Schneider Verbandsvorsitzender 7 Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile (Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart vom , Az.: ). II.

8 63 III. Der Haushaltsplan liegt gem. Art. 40 Abs. 1, 41 KommZG und Art. 65 Abs. 3 GO ab dem Tag der Veröffentlichung der Haushaltssatzung eine Woche lang im Rathaus der Gemeinde Eußenheim, Am Kirchberg 16, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme bereit. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan gem. Art. 27 Abs. 1 KommZG i.v.m. 4 Abs. 2 der Bekanntmachungsverordnung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle bereitliegen. Haushaltssatzung des Schulverbandes Mittelschule Marktheidenfeld für das Haushaltsjahr 2016 Az.: Nachstehend wird die Haushaltssatzung des Schulverbandes Mittelschule Marktheidenfeld für das Haushaltsjahr 2016 amtlich bekannt gemacht: I. Haushaltssatzung der Mittelschule Marktheidenfeld, Landkreis Main-Spessart für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i.v. mit Art. 40 Abs. 1, 41 KommZG sowie der Art. 63 f. der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf ,00 festgesetzt. 2 Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden in Höhe von ,00 aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von festgesetzt. 3 Verwaltungsumlage: 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2016 auf ,00 festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt. 2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01. Oktober 2015 auf 467 Verbandsschüler festgestellt. 3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.927,195 festgesetzt. Investitionsumlage: Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 4 5 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt.

9 64 6 Finanzplanung Eine (mehrjährige) Finanzplanung wird aufgestellt (Art. 41 KommZG i. V. mit Art. 9 Abs. 9 BaySchFG). Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft. 7 Marktheidenfeld, Mittelschule Marktheidenfeld gez. Helga Schmidt-Neder Verbandsvorsitzende II. Der Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von ,00 ( 2 der Haushaltssatzung) und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von ,00 ( 3 der Haushaltssatzung) werden gem. Art. 41 Abs. 1 KommZG i.v.m. Art. 71 Abs. 2 GO rechtsaufsichtlich genehmigt (Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart vom , Az.: ). Der Haushaltsplan liegt gem. Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i.v.m. Art. 40 Abs. 1, 41 KommZG und Art. 65 Abs. 3 GO ab dem Tag der Veröffentlichung der Haushaltssatzung eine Woche lang im Rathaus Marktheidenfeld, Luitpoldstraße 17, 1. OG, Zi.-Nr. 1.31, bei Frau Vollmer, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme bereit. III. Landkreis Main-Spessart: S c h i e b e l, Landrat Herausgegeben vom Landkreis Main-Spessart, Marktplatz 8, Karlstadt, Telefon 09353/ Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Bestellungen richten Sie bitte an das Landratsamt Main-Spessart, Marktplatz 8, Karlstadt.