DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - LANDESBEZIRK NRW STELLUNGNAHME 16/ Februar Alle Abg. Allgemeine Anmerkungen

Transkript

1 16 STELLUNGNAHME 16/ Februar 2013 Alle Abg STELLUNGNAHME DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - LANDESBEZIRK NRW Zur Anhörung des Innenausschuss des Landtags NRW: Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW (Drs.: 16/1268) und den Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion zum FDP-Antrag Allgemeine Anmerkungen Ob das Abbrennen von Pyrotechnik oder das Werfen damit, die Hetzjagd und gewalttätige Angriffe auf gegnerische Fans oder Polizistinnen bzw. Polizisten, das Abdrängen eines gegnerischen Fanbusses von der Autobahn mit anschließenden gewalttätigen Angriffen, das Verabreden zu einer Schlacht in einem Hauptbahnhof einer großen Ruhrgebietsstadt, provokative Fanmärsche durch Wohngebiete, das Verwüsten von Gaststätten und von Stadionbereichen oder gewalttätige Auseinandersetzungen bei einem Hallenturnier in letzter Zeit hat der Fußball für Schlagzeilen gesorgt, die kein Fußballfan, kein Vereinsverantwortlicher, kein Spieler, aber vor allem keine Polizistin und kein Polizist gerne liest. Zumal viele Polizeieinsatzkräfte die Vorkommnisse, die zu diesen Schlagzeilen geführt haben, hautnah erleben mussten. Ultras, also die selbsternannten einzig wahren Fußballfans, eine in sich meist nicht homogene Gruppierung von Fans schicken sich an, ganze Stadien fast könnte man denken den gesamten Fußballsport zu dominieren. Einerseits steht die berechtigte - Forderung, dass man die Fanszene ernst nehmen solle und bei Entscheidungsprozessen einbeziehen soll. Andererseits beweisen nahezu an jedem Wochenende etliche dieser Fans, dass sie den Fußball nur als Vehikel ihrer Kritik an gesellschaftlichen Entwicklungen und viel zu oft als Ort gewalttätiger Auseinandersetzungen missbrauchen wollen. Häufig richten sich die Aggressionen dieser Gruppen gegen die eingesetzten Polizeikräfte, sei es durch Beleidigungen (z.b. all cops are bastards) oder durch gezielte Gewalt. Oftmals werden die Polizistinnen und Polizisten, deren Aufgabe es ist, in erster Linie außerhalb des Stadions und auf den An- und Ab-

2 2 reisewegen vor allem die Sicherheit der friedlichen Fans zu schützen und rivalisierende Fan- Gruppen zu trennen, zum gemeinsamen Angriffsziel beider gegnerischer Fan-Lager. Die Zahl der zum Teil schwerverletzten Polizistinnen und Polizisten sowie der unbeteiligten Besucher von Fußballspielen sprechen ebenso eine deutliche Sprache, wie der zunehmende Gebrauch von Pyrotechnik in und um die Stadien. Laut ZIS-Bericht sind allein bei den Spielen der beiden oberen Bundesligen in der letzten Saison (2011/2012) 1142 Personen durch Gewalttaten verletzt worden, darunter 393 Unbeteiligte und 235 Polizeibeamte. In der 3. Bundesliga gab es weitere 236 Verletzte, in der Regionalliga waren es noch einmal 138. Das entspricht einer Zunahme von 20 Prozent im Vergleich zur Bundesliga-Saison 2010/2011. Auch bei anderen Straftaten gab es einen dramatischen Zuwachs. Bei den Sachbeschädigungen lag der Anstieg bei 52 Prozent, bei Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz bei 77 Prozent, bei Landfriedensbruch bei 96 Prozent. Parallel dazu ist auch die Zahl der Problemfans der Kategorie B und C in der vergangenen Bundesliga- Saison erneut gestiegen, auf Das entspricht einem Zuwachs von 1600 bei Gelegenheit zur Gewalt neigenden oder offen Gewalt suchenden Fans. Hinzu kommt, dass die Gruppen nicht als homogen bezeichnet werden können. Es sind durchaus temporäre Zugehörigkeiten zu beobachten. Die Zahl der Einsatzstunden der nordrhein-westfälischen Einsatzkräfte steigt ständig an. Nicht zuletzt, da in anderen Bundesländern Einsatzhundertschaften abgebaut wurden und nun bei Großlagen die Kräfteanforderungen an NRW gerichtet werden. Von den Anforderungen, die jährlich an das Land NRW gerichtet werden, sind ein Drittel Fußballeinsätze. In den letzten Jahren ist sowohl von den Fanbeauftragten der Vereine, den Fanprojekten, den Verbänden DFL und DFB als auch von den Vereinen selbst vieles gemacht worden und durchaus vieles richtig gemacht worden. Es zeigt sich aber immer wieder, dass einzelne Personen oder Gruppen als unbelehrbar angesehen werden können und für die Polizei auch nicht ansprechbar sind. Hier hilft nur konsequentes Einschreiten und konsequente Strafverfolgung, da sonst die Vielzahl von positiven Aktivitäten und Ergebnissen der Fanprojekte/Fanbeauftragten in den Hintergrund gedrängt werden. Das von der DFL mit großer Mehrheit verabschiedete Konzept Sicheres Stadionerlebnis ist ein wichtiger Schritt, um die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen einzudämmen. Es ist zu begrüßen, dass die DFL den Forderungen einzelner Vereine und Fangruppen nach einer Verwässerung des Sicherheitskonzepts nicht nachgegeben hat. U.a. die klare Absage an die Bestrebungen, das Abbrennen von Pyrotechnik in den Stadien zuzulassen, ist ein wichtiges, längst überfälliges Signal, auf das nicht nur die Polizei, sondern wohl auch die vielen friedlichen Fans lange gewartet haben. Positiv ist auch die Verpflichtung der Vereine zu sehen, in Zukunft mehr qualifizierte Ordner in den Stadien bereit zu stellen und die Videoüberwachung zur Überführung von Gewalttätern auszubauen. Das gilt auch für die grundsätzliche Bereitschaft von DFL und DFB, mehr Geld für die Fanprojekte zur Verfügung zu stellen. Hier wird vom Ligaverband und den Vereinen ein klares Bekenntnis zu ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien abgegeben. Die Polizei wird dieses Angebot zum Dialog aufgreifen und alle präventiven Konzepte unterstützen. Es wäre schön, wenn auch die Fans diesen Weg mitgehen. 2

3 3 Die Gewerkschaft der Polizei hat sich in den letzten Jahren der Diskussion um Gewalt bei und anlässlich von Fußballspielen gestellt. Nur immer die zweifellos gegebene gesamtgesellschaftliche Verantwortung anzusprechen, reicht der GdP nicht aus. In mehreren Veranstaltungen auf Bundes- und Landesebene hat die GdP daher die Akteure zusammengebracht, die für den Spielbetrieb, die Sicherheit aber auch für die Fankultur und -betreuung verantwortlich sind. Die intensiven Diskussionen auf diesen Veranstaltungen, vor allem aber die Erfahrungen und das Fachwissen unserer vielen Kolleginnen und Kollegen haben uns bereits im Januar 2012 veranlasst, eine Problembeschreibung vorzunehmen und einen Forderungskatalog aufzustellen, den wir in aktualisierter Fassung nachfolgend dargestellt haben. Die GdP-NRW ist der festen Überzeugung damit einen Beitrag dazu leisten zu können, dass der Fußball wieder das wird, was er eigentlich immer war: die schönste Nebensache der Welt. Forderungen der GdP NRW Stadionverbote Nach Angaben der Zentralstelle des DFB für die Erfassung bundesweit wirksamer Stadionverbote waren mit Stand von Oktober 2012 insgesamt solcher Verbote in Kraft (Stand September 2011: 2.576). In der Saison 2011/2012 wurden 1035 bundesweite Stadionverbote ausgesprochen. Die Relation zu insgesamt Prüffällen macht deutlich, dass man aktuell sehr zurückhaltend mit der Verhängung von Stadionverboten umgeht. Bei Stadionverboten sollte allerdings ohnehin nicht die Masse, sondern die Qualität zählen. Es ist wichtig, dass gegen Rädelsführer d.h. besonders auffällige Personen konsequent Stadionverbote verhängt werden. Die Verbote müssen unmittelbar nach den Ereignissen/Vorfällen ausgesprochen werden und der DFB und die DFL auf eine bundesweit einheitliche Handhabung hinwirken. In den Richtlinien für Stadionverbote sollte der Katalog von Regelbeispielen ausgeweitet werden. Hier sind aus Sicht der GdP alle Delikte gegen Vollstreckungsbeamte (z.b. Widerstand 113 StGB ff.) zwingend mit aufzunehmen. Meldeauflagen/ Bereichsbetretungsverbote Um tatsächlich eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, müssen neben den Stadionverboten gegen die betroffenen Personen an den Spieltagen auch sogenannte Bereichsbetretungsverbote oder Meldeauflagen ausgesprochen werden, da es in der Regel nichts nützt, wenn zwar ein Stadionverbot verhängt ist, der oder die Betroffene aber trotzdem anreist und am Spieltag im Nahbereich des Stadions oder im Innenstadtbereich auftaucht und dort aktiv werden kann. Die Meldeauflagen sollten während der Zeit von Auswärtsspielen sowie den dazugehörigen An- und Abreisezeiten gelten. Gesetzgeber und Justiz Meldeauflagen und Bereichsbetretungsverbote bedürfen klarer rechtlicher Grundlagen. Gleiches gilt für Glas- und Flaschen- sowie Alkoholkonsumverbote. Die entsprechendenrechtlichen Grundlagen sind durch die jeweiligen Gesetzgeber zu schaffen. eine Anwendung des beschleunigten Verfahrens auf Jugendliche ist zu ermöglichen. 3

4 4 Staatsanwälte, die speziell im Fußballgeschehen erfahren sind und Richter sollten vor Ort oder zeitnah erreichbar sein. Das entsprechend qualifizierte Personal ist in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen, da nur so eine einheitliche Bewertung gleicher Sachverhalte zu erreichen ist. Pyrotechnik Die Diskussion um die Zulassung von Pyrotechnik durch Fangruppierungen auch im Stadion muss beendet werden. Der Gebrauch von bengalischen Feuern auf meist dicht gefüllten Stadiontribünen oder das Werfen von Knallkörpern mit gesundheitsgefährdender Lärmentwicklung auf Menschen sind mit zu hohen Gefahren verbunden. Ordnungsdienste Ordnungsdienste müssen ausreichend in die Sicherheitskonzepte eingebunden werden. Die Begleitung und Betreuung der eigenen Anhängerschaft durch den Ordnungsdienst bei Auswärtsspielen sollten zwingend vorgeschrieben werden. Es sind nur diejenigen privaten Sicherheitsunternehmen zuzulassen, die ein Zertifizierungsverfahren nachweisen können. Daneben sind alle Ordnungskräfte dieser Sicherheitsunternehmen fachlich aus-/fortzubilden und einer Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen. An-/Abreise Äußerst problematisch stellt sich der gesamte Komplex der An- und Abreise zu Spielen dar. Hier sind folgende Änderungen notwendig: - Die Fanbegleitung durch Polizei, Fanbetreuer, Verein, Ordnungsdienste und ÖPNV muss verbessert werden; - für die An- und Abreise des Fanreiseverkehrs (Bahn-ÖPNV) sollte generell ein Alkoholkonsumverbot gelten; - das Glas- und Flaschenverbot sollte bei besonderen Risikospielen auch für einen zu definierenden Radius (z.b. 500 Meter um das Stadion) gelten; - die Ankunftszeiten der Züge sollten so gelegt werden, dass die Zeit bis zum Beginn der Spiele die Polizei nicht vor das Problem stellt, die Fans über einen sehr langen Zeitraum geschlossen begleiten zu müssen; - Möglichkeiten der technischen Prävention sind vor Ort zu prüfen (Vorrangschaltungen etc.). - in Entlastungszügen und an Ankunftsorten von Fußballanhängern sind ausreichend sanitäre Einrichtungen zur Verfügung zu stellen; Lagebild ZIS Das bundesweite Lagebild dass die Situation in einer Spielzeit mit bundesweiten Zahlen unterlegt, sollte von der ZIS zeitnaher zur jeweils abgelaufenen Spielzeit erstellt werden, damit schneller, optimaler Weise bis zur Folgesaison reagiert werden kann. Für Nordrhein- Westfalen mit seinen fünf Erstliga-, vier Zweitligavereinen sowie mit sehr vielen Vereinen in den Ligen 3 bis 5, die über große Tradition aber auch über viele Anhänger verfügen, bedarf eines eigenen, NRW-weiten, Lagebildes. Dieses sollte nach den gleichen Kriterien wie das 4

5 5 Bundeslagebild erstellt werden, um Schwerpunkte zu ermitteln, Handlungs- und Strategieansätze optimal zu planen und den Hebel an der richtigen Stelle, sprich bei den richtigen Vereinen ansetzen zu können Spielpläne Die Spielplangestaltung der DFL und des DFB müssen zwingend und wirkungsvoll mit der Polizei abgestimmt werden. Kollisionen mit anderen Großereignissen wie Castor-Transport, 1. Mai-Demos etc. sind zu vermeiden, notfalls durch Spielabsagen und nicht lediglich durch kurzzeitige Spielverschiebungen. Polizei Als Hauptproblembereich für die Polizei stellt sich neben der zunehmenden Gewaltbereitschaft die ständig wachsende Belastung durch die steigende Zahl von Einsätzen bei Fußballspielen dar. Waren es früher lediglich Spiele der 1. und 2. Liga und gelegentlich Spiele der 3. Ligen, so werden Anforderungen zu Problemspielen mittlerweile auch in der 5. Liga gestellt. Gepaart mit dem übrigen Einsatzgeschehen und länderübergreifenden Großeinsätzen führt dies zu kaum noch zu bewältigenden Einsatzzahlen und zu Belastungen für die Einsatzkräfte, die nicht mehr hinnehmbar sind. Als Gewerkschafter sind wir nicht länger bereit, solchen Szenarien weiter tatenlos zuzusehen. Wir fordern daher seit langem, die Hundertschaften in NRW um drei aufzustocken und zwar zusätzlich zu den bisher vorhandenen Polizeivollzugskräften und nicht aus deren Bestand heraus. Andere Akteure Neben der Polizei, dem Gesetzgeber und der Justiz gibt es noch viele weitere Akteure, die im Bereich Gewalt im Fußball gefordert sind, ihren Teil zur Lösung des Gewaltproblems im Zusammenhang mit Fußballspielen zu erbringen. Hier sind in erster Linie die Akteure im Nationalen Ausschuss Sport und Sicherheit (NASS) zu nennen. Die Konzepte des NASS müssen dabei stärker auch in den örtlichen Ausschüssen Sport und Sicherheit umgesetzt werden. Dieser sollte regelmäßig tagen, seine Entscheidungskompetenzen gestärkt werden. Letztlich sind aber auch die Verbände, vor allem aber auch die Vereine noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Gegen Gewalttäter muss ebenso konsequent vorgegangen werden, wie gegen die Vorstufen der Gewalt. Mangelnder Respekt und Beleidigungen sind mittlerweile an der Tagesordnung. Ob diese sich gegen gegnerische Spieler, gegen gegnerische Fans oder gegen Polizistinnen oder Polizisten richten (all cops are bastards) macht dabei keinen Unterschied. Derartige Verunglimpfungen dürfen nicht weiter hingenommen und toleriert werden. Da Gewalt im Kopf anfängt, muss bereits gegen die Anfänge vorgegangen werden. 5

6 6 Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW für die Anhörung zum FDP Antrag Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen 1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um Gewalttaten und Pyrotechnik auf den Zuschauerrängen in Fußballstadien zu unterbinden. Dass der Ligaverband und die Vereine dem Bestreben gewaltbereiter Fangruppen, das Abbrennen von Pyrotechnik in den Stadien zuzulassen, eine klare Absage erteilt haben, ist ein wichtiges, längst überfälliges Signal, auf das nicht nur die Polizei, sondern auch die friedlichen Fans lange gewartet haben. Der Gebrauch von bengalischen Feuern auf meist dicht gefüllten Stadiontribünen oder das Werfen von Knallkörpern mit gesundheitsgefährdender Lärmentwicklung birgt ein viel zu hohes Verletzungs- und Gesundheitsrisiko in sich, um den Gebrauch zu erlauben. Um zu verhindern, dass diese gefährlichen Gegenstände in das Stadion gebracht werden, wird es unvermeidlich sein, verstärkte Zugangskontrollen durchzuführen. Hier sind die Vereine und vor allem die Ordnungsdienste in der Pflicht. Neben präventiven Maßnahmen sind aber auch die repressiven Mittel auszuschöpfen. Die Vereine müssen konsequent gegen jeden Gewalttäter und den, der gegen die Stadionordnung verstößt, vorgehen. Dies fängt bei verbaler Gewalt wie Beleidigungen an, geht über den Gebrauch von Pyrotechnik und hört bei körperlicher Gewalt auf. Auf Dauer helfen nur konsequentes Einschreiten und konsequente Strafverfolgung ein solches Verhalten ist auch von den Vereinen und vom DFB zu fordern. Gegen Gewalttäter muss ebenso konsequent vorgegangen werden, wie gegen die Vorstufen der Gewalt. Mangelnder Respekt und Beleidigungen sind mittlerweile an der Tagesordnung. Ob diese sich gegen gegnerische Spieler, gegen gegnerische Fans oder gegen Polizistinnen oder Polizisten richten (all cops are bastards) macht dabei keinen Unterschied. Derartige Verunglimpfungen dürfen nicht weiter hingenommen und toleriert werden. 2. Halten Sie die sogenannten Nacktkontrollen durch körperliche Durchsuchungen in Zelten oder Nacktscanner (durch private Sicherheitsdienste) für angemessen/verhältnismäßig? Überregulierungen, wie zum Beispiel durchgängige Leibesvisitationen und Nacktkontrollen lehnen wir ab. Fußballbegeisterte stehen nicht unter Generalverdacht, uns interessieren lediglich die gewaltgeneigten und -bereiten Straftäter. Es sollte ein entsprechender Maßnahmenkatalog erstellt werden. Dieser muss lageangepasst und nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit angewandt werden. 3. Wo sehen Sie eventuell Handlungsbedarf in Bezug auf die in den Stadien eingesetzten Sicherheitsdienste und die Sicherheitskonzepte der Vereine. 4. Welche Kosten würden dem Land entstehen, wenn bei jedem Bundesligaspiel und jedem Risikospiel in den unteren Ligen ein Sprengstoffspürhund der Polizei eingesetzt würde? Würde ein Hund pro Spiel überhaupt ausreichen? 6

7 7 Zum einen bezweifeln wir, dass es überhaupt genügend entsprechend ausgebildete Hunde bei der Polizei gibt. Zum anderen sind Zugangskontrollen nicht Aufgabe der Polizei. 5. Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit von Meldeauflagen für bestimmte Personen bei der Polizei, damit diese nicht an einem Fußballspiel teilnehmen oder sich in dessen Umfeld aufhalten können? Welchen Mehraufwand bedeutet die für die Polizei? 6. Wie bewerten Sie den Einsatz von StaatsanwältInnen vor Ort (im Stadion)? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang Vorschläge, auch RichterInnen für die Durchführung möglicher Schnellverfahren im Stadion einzusetzen? 7. Wie bewerten Sie das DFL Sicherheitskonzept sicheres Stadionerlebnis? 8. Welche Verbesserungen kann es aus Ihrer Sicht in Hinblick auf die Reisewege von Fans geben? 9.Wie bewerten Sie die Arbeit der sozialpädagogischen Fanprojekte als präventive Maßnahme in Bezug auf die Sicherheit bei Fußballspielen? Es gibt eine Vielzahl von positiven Aktivitäten der Fanprojekte/ Fanbeauftragten mit z.t. guten Ergebnissen. Diese positiven Ansätze gilt es weiter zu unterstützen. Zwar ist in den letzten Jahren sowohl von den Fanbeauftragten der Vereine, den Fanprojekten, den Verbänden DFL und DFB als auch von den Vereinen selbst vieles gemacht worden und durchaus vieles richtig gemacht worden. Es zeigt sich aber immer wieder, dass einzelne Personen oder Gruppen durchaus als unbelehrbar angesehen werden können und für die Polizei auch nicht mehr ansprechbar sind. Hier hilft nur konsequentes Einschreiten und konsequente Strafverfolgung, da sonst die Vielzahl von positiven Aktivitäten und Ergebnisse der Fanprojekte/ Fanbeauftragten in den Hintergrund gedrängt werden. 10. Wie beurteilen Sie die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Akteurinnen vor, während und nach Fußballspielen sowie die Kommunikation zwischen den AkteurInnen auf Bundes- und Landesebene? Sehen Sie dort Verbesserungsmöglichkeiten? Die Gewerkschaft der Polizei hat sich in den letzten Jahren der Diskussion um Gewalt bei und anlässlich von Fußballspielen gestellt. In mehreren Veranstaltungen auf Bundes- und Landesebene hat die GdP die Akteure zusammengebracht, die für den Spielbetrieb, die Sicherheit aber auch für die Fankultur und -betreuung verantwortlich sind. Dies hat bewiesen, dass Kommunikation möglich und nötig ist. Wir haben die DFL und den DFB aber auch einige Vereine als verlässliche Gesprächspartner kennen und schätzen gelernt. Von daher sind wir der 7

8 8 Überzeugung, dass Kommunikation hilft. Aber es gibt Grenzen der Kommunikation, die dann erreicht sind, wenn Straftaten oder die Gefährdung von Menschen toleriert werden sollen. Fragenkatalog der Piratenfraktion zum Antrag der FDP-Fraktion, Drs. 16/1268 'Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen' DIALOG 1. Wie beurteilen Sie den Umgang der Fußballverbände mit den Fans und Fangruppierungen? Wir können weder den Umgang der Fußballverbände noch der Vereine mit den Fans und Fangruppierungen abschließend beurteilen. 2. Wie beurteilen Sie den Umgang der Fußballvereine mit den Fans und Fangruppierungen? siehe Antwort 1 3. Seit 20 Jahren besteht das Nationale Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) um durch das gemeinsame und abgestimmte Handeln aller Beteiligten die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu verbessern. Auch seit Jahrzehnten gibt es Spielbegegnungen mit besonderem Konfliktpotential bei den Fans, z.b. das Revierderby. Obwohl damit eine langjährige Erfahrung vorausgesetzt werden könnte, kommt es immer wieder zu kritischen Situationen sowohl bei der An- und Abreise der Fangruppen, wie auch mitunter im Stadion selbst. Was könnten die Gründe hierfür sein? 4. Wer bestimmt die jeweilige Polizeitaktik bei einer Spielbegegnung, und gibt es Ansätze, wie man die Strategien für 'Risikospiele' optimieren könnte? Die Polizeitaktik wird aufgrund der Gefahrenprognose für die einzelnen Spiele festgelegt. Bestimmt wird diese Taktik unter Einbeziehung der übrigen für die Sicherheit Verantwortlichen ausschließlich von der Polizeiführung vor Ort. 5. Sind Prävention und Dialog geeignete Maßnahmen, um Sicherheit rund um Fußballspiele nachhaltig herzustellen? 6. Sind Repressionen und Sanktionen geeignete Maßnahmen, um Sicherheit rund um Fußballspiele nachhaltig herzustellen? 8

9 9 7. Führt der von den Innenministern forcierte Kurs der Repression zu mehr Konflikten im Rahmen der Fußballveranstaltungen? Hier wird unseres Erachtens Ursache und Wirkung verwechselt. Der stringentere Kurs der Innenminister ist nach unserer Einschätzung eine Reaktion auf die gestiegene Zahl von Straftaten und Verletzten im Zusammenhang mit Ausschreitungen anlässlich von Fußballspielen. 8. Welche nicht-repressiven Maßnahmen würden Sie einführen, um eine Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien zu erreichen? FANPROJEKTE + JUGENDARBEIT 1. Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation bzw. Stellung und Akzeptanz der Fanprojekte im Zusammenhang mit den Entscheidungen des Ligaverbandes zum 'Sicheren Stadionerlebnis'? Uns fehlen die Einblicke, um diese Frage angemessen beantworten zu können. 2. Wie wirken sich Ihrer Meinung nach Kürzungen im kommunalen Jugendbereich, z. B. Schließungen von Jugendeinrichtungen, Einsparungen von Streetworkern und Sozialarbeit, auf den Fußball aus? Die angesprochenen Kürzungen, meist bedingt durch Kürzung oder Streichung der Mittel sind sicherlich nicht hilfreich und können mitursächlich für das Verhalten der Zielgruppen sein. Über genaue Auswirkungen können wir keine Aussagen treffen. WISSEN ÜBER DIE FANSZENE 1. Warum gibt es Gewalt rund um Fußballspiele? Hier sind Wissenschaftler sicherlich eher in der Lage, Informationen zu geben, als Polizeigewerkschafter. 2. Gibt es Studien über eine Gewaltzunahme in den Fußballstadien? Die GdP hält sich an die jährlichen Zahlen der ZIS mit den Kritikpunkten, die in der Stellungnahme aufgeführt sind. 3. Wie schätzen Sie den Kenntnisstand von Verbänden, Polizei und Politik über die Ultra-Bewegung ein? 4. Hat möglicherweise Unkenntnis und Unsicherheit in Bezug auf die Fankultur Probleme im Bereich des Fußballs geschaffen? Das können wir als Polizeigewerkschaft nicht beurteilen. 9

10 10 5. Sollten auch freie Fangruppen, z.b. Ultras, für Entscheidungsträger als Ansprechpartner wahrgenommen und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Wenn ja, wie könnte eine Beteiligung aussehen? Grundsätzlich sollte mit jedem gesprochen werden, der zur gewaltfreien Problem- und Konfliktlösung beiträgt und damit der Polizei bei ihrer Aufgabenerfüllung hilfreich sein kann. NKSS 1. Ist das NKSS ein geeignetes Mittel, um eine flächendeckende Beteiligung der Fangruppierungen zu erreichen? 2. Ist ein Örtlicher Ausschuss Sport und Sicherheit (ÖASS) ein richtiges Instrument, um mit den Fans dauerhaft in Kontakt zu bleiben? PYROTECHNIK 1. Wird durch das strikte Verbot von Pyrotechnik die Gefahr von Unfällen, durch einen dann illegal erfolgenden Einsatz, erhöht? 2. Existieren wissenschaftliche Erkenntnisse über den Erfolg oder Misserfolg von Pyrotechnik-Verboten? 3. Welche Auswirkungen hätte die Legalisierung von Pyrotechnik, z.b. in definierten und unter besonderer Sicherheits-Beobachtung stehender Bereiche eines Stadions? Die GdP spricht sich aus Sicherheitsgründen grundsätzlich gegen eine Legalisierung von Pyrotechnik in Stadien aus. Die Gefahr von Unfällen wird durch die Anwendung von Pyrotechnik ausgelöst und erhöht, nicht durch Verbote. 1. Stellen die Kennzahlen der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Sicherheit im Rahmen von Fußballspielen dar? ZIS 10

11 11 2. Wie müsste die ZIS optimiert werden, so dass z.b. aussagekräftige Daten in Bezug auf Verursacher der Gewalt und Verletzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen erhoben werden können? ÜBERWACHUNGSTECHNOLOGIE 1. Warum werden immer mehr und ausgefeiltere Überwachungstechnologien (Videoüberwachung, Gesichtserkennung, personalisierte Tickets usw.) eingesetzt, obwohl es nach Einschätzung vieler Experten in den deutschen Stadien keine besonderen Gefahrensituationen gibt? Siehe Antwort zu Frage 2 2. Wie beurteilen Sie die folgenden technischen Maßnahmen im Hinblick auf die Erhöhung der Sicherheit im Fußballstadion: Videoüberwachung, Gesichtserkennung, personalisierte Tickets? Videoüberwachung im Stadion, mit den jetzt im Sicherheitskonzept sicheres Stadionerlebnis festgeschriebenen Zugriffsmöglichkeiten ist für die Polizei ein unersetzliches Einsatzmittel. Zum einen um präventiv in Gefahrensituationen tätig werden zu können, wenn die Ordnungsdienste diese Gefahrensituationen nicht mehr bewältigen können. Zum anderen um Straftäter anschließend ermitteln zu können mit der damit verbundenen generalpräventiven Wirkung des Strafrechts. Personalisierte Tickets sind nur im Zusammenhang mit nummerierten Plätzen (Sitzplätzen) sinnvoll. Auf vollbesetzten Stehplatztribünen mit mehreren tausend Besuchern hilft es wenig, wenn man die Namen der jeweiligen Karteninhaber kennt. Generell spricht sich die GdP auch keinesfalls für ein Stehplatzverbot aus. 3. Wie beurteilen Sie die Schaffung einer unabhängigen Beobachterstelle, die den Gebrauch von Überwachungstechnologie im Zusammenhang mit Fußballspielen dokumentiert und die Verhältnismäßigkeit kontrolliert? Ordner im Stadion Wir sind der Auffassung, dass gegen einen generellen Einsatz von Überwachungstechnologie im Rahmen des Hausrechts und zur Gefahrenabwehr kaum Bedenken bestehen können. Für den Fall, dass eine Konkretisierung auf einzelne Personen z.b. im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen stattfindet, kann die Rechtmäßigkeit und damit auch die Verhältnismäßigkeit im Rahmen dieser Maßnahmen überprüft werden, da diese dann der vollen juristischen Überprüfbarkeit unterliegen. Von daher halten wir solche Beobachterstellen zumindest aus unserer Sicht für unnötig. 1. Kann eine bessere Qualifizierung und Bezahlung der Ordner für mehr Sicherheit im Stadion sorgen? 11

12 12 DATEI GEWALTTÄTER SPORT 1. Stellt die Datei Gewalttäter Sport ein geeignetes Mittel dar, um mehr Sicherheit im Stadion herzustellen? Die Datei ist ein Hilfsmittel, auf das unsere Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Aufgabenbewältigung zurückgreifen können müssen. 2. Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach die Datei auf das Staatsverständnis und damit das Verständnis von Recht und Gesetz von jungen Menschen aus? Stadionverbote Hierzu fehlen uns die Hintergrundinformationen, um sachgemäß Stellung beziehen zu können. 1. Wie beurteilen Sie die Rechts- und Verhältnismäßigkeit des Repressionsmittels Stadionverbot bzw. Stadtverbot? 2. Welcher Nutzen ergibt sich durch Stadion- bzw. Stadtverbote? 3. Welcher Schaden entsteht durch Stadion- bzw. Stadtverbote? Zu Fragen 1 bis 3 4. Welcher Aufwand ist notwendig, um Stadion- bzw. Stadtverbote durchzusetzen? Siehe Stellungnahme. Ein erhöhter Aufwand wäre durch die von uns geforderten begleitenden Maßnahmen (Bereichsbetretungsverbote, Meldeauflagen) nicht gegeben. 5. Wie wirken sich Ihrer Meinung nach Stadionverbote bzw. Stadtverbote auf die Betroffenen aus? Hierzu können wir keine Aussagen treffen. 12