Satzung zur Änderung der Studien- und Prüfungsordnung. für den Masterstudiengang Europarecht. an der Universität Passau

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1 51 Satzung zur Änderung der Studien- und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Europarecht an der Universität Passau Vom 20. Mai 2010 Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 5 Satz 5, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 61 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) erlässt die Universität Passau folgende Satzung: 1 Die Studien- und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Europarecht an der Universität Passau vom 6. August 2007 (vablup S. 162) wird wie folgt geändert: 1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: a) Nach dem Wort Inhaltsverzeichnis wird der Passus I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen eingefügt. b) Nach der Überschrift zu 24 wird der Passus II. Abschnitt: Besondere Bestimmungen zu den einzelnen Modulen eingefügt. c) Die Überschrift zu 25 erhält folgende Fassung: 25 Begriffsbestimmungen. d) Nach der Überschrift zu 25 werden folgende Überschriften zu den 26 bis 29 angefügt:

2 52 26 Basismodul: Integrationstheorie und institutionelle Grundlagen der Europäischen Union 27 Aufbaumodul: Materielles Unionsrecht 2 Vertiefungsmodul: Europäisches Wirtschaftsrecht und besondere Politiken 29 Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens. e) In der Überschrift zu Anhang 2 wird das Wort Eignungsprüfung durch das Wort Eignungsverfahren ersetzt. 2. Nach der Einleitungsformel wird die Überschrift I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen eingefügt. 3. In 2 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c und f wird jeweils das Wort Gemeinschaftsrechts durch das Wort Unionsrechts ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 Satz 1 werden die Worte einer Eignungsprüfung durch die Worte eines Eignungsverfahrens ersetzt. b) In Abs. 3 Satz 1 werden die Worte der Eignungsprüfung durch die Worte des Eignungsverfahrens ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 wird das Wort Sommersemester durch das Wort Wintersemester ersetzt. b) Abs. 6 erhält folgende Fassung: (6) 1 Der Studiengang setzt sich zusammen aus folgenden Modulen, die von allen Studierenden zu absolvieren sind: 1. Basismodul (1. Semester): Integrationstheorie und institutionelle Grundlagen der Europäischen Union 2. Aufbaumodul (2. Semester): Materielles Unionsrecht

3 53 3. Vertiefungsmodul (3. Semester): Europäisches Wirtschaftsrecht und besondere Politiken. 2 Jedes Modul setzt sich aus den in den 26 bis 2 angegebenen Pflichtfächern im dort aufgeführten Umfang zusammen. 3 Einzelne Pflichtfächer der Module können aus organisatorischen Gründen ausgetauscht werden. 4 Das Bestehen der Prüfungen eines Moduls ist Voraussetzung für das Ablegen der Prüfungsleistungen des nachfolgenden Moduls. c) In Abs. 7 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 2 wird das Wort gemeinschaftsrechtliches durch das Wort unionsrechtliches ersetzt. d) In Abs. Satz 2 wird das Wort Gemeinschaftsrecht durch das Wort Unionsrecht ersetzt Abs. 4 wird aufgehoben. 7. Nach 24 wird die Überschrift II. Abschnitt: Besondere Bestimmungen zu den einzelnen Modulen eingefügt.. 25 erhält folgende Fassung: 25 Begriffsbestimmungen In den besonderen Bestimmungen des II. Abschnitts wird folgende Abkürzung verwendet: ECTS = Leistungspunkte nach dem European Credit Transfer System. 9. Nach 25 werden folgende 26 bis 29 angefügt: 26 Basismodul: Integrationstheorie und Institutionelle Grundlagen der Europäischen Union (1) Das Basismodul erstreckt sich über ein Semester und besteht aus 13 Unterrichtseinheiten mit einem Gesamtumfang von 97 Unterrichtsstunden à 45 Minuten.

4 54 Stunden à 45 min 1. Einführung in das Kursprogramm 1 2. Geschichte der europäischen Integration und europäische Organisationen 3. Recht der Europäischen Union 4. Außenhandels- und Integrationstheorie 5. Grundbegriffe und Rechtsquellen des Unionsrechts 6. Organisationsstruktur der EU 7. Rechtsetzung in der EU. Vollziehung in der EU 9. Rechtsschutz in der EU 10. Haftung der EU 11. Auswärtiges Handeln der EU 12. Technische Dokumentation des Europa- rechts 13. Methodik der europarechtlichen Falllö- sung ECTS Basismodul: Lehrveranstaltungen (mit Forschungsarbeit und mündlicher Prüfung) (2) Die zu erbringende Prüfungsleistung ergibt sich aus 5 Abs Aufbaumodul: Materielles Unionsrecht (1) Das Aufbaumodul erstreckt sich über ein Semester und besteht aus 12 Unterrichtseinheiten mit einem Gesamtumfang von 102,5 Unterrichtsstunden à 45 Minuten.

5 55 Stunden à 45 min 1. Einführung in die Grundfreiheiten 4 2. Warenverkehrsfreiheit Kapitalverkehrsfreiheit 2,5 4. Personenverkehrsfreiheit 5. Dienstleistungsverkehrsfreiheit 6. Wettbewerbsrecht (ohne Beihilfenrecht) Beihilfenrecht. Sozialpolitik 9. Steuerrecht 10. Öffentliches Auftragswesen in der EU 11. E-Commerce Methodik der europarechtlichen Falllösung 16 ECTS Aufbaumodul: Lehrveranstaltungen 102,5 15 (mit Forschungsarbeit und mündlicher Prüfung) (2) Die zu erbringende Prüfungsleistung ergibt sich aus 5 Abs. 7 Satz 1. 2 Vertiefungsmodul: Europäisches Wirtschaftsrecht und besondere Politiken (1) Das Vertiefungsmodul besteht aus 13 Unterrichtseinheiten mit einem Gesamtumfang von 104 Unterrichtsstunden à 45 Minuten. Stunden à 45 min 1. Sektorielle und flankierende Politiken 2. Gerichtsstand und Vollstreckung in Europa 3. Privatrecht und EU-Recht 4. Marken-, Muster- und Urheberrecht in der EU ECTS

6 56 5. Internationales Privatrecht und zivilrechtliche Vollzugsprobleme 6. Gesellschaftsrecht 7. EU-Außenwirtschaftsrecht. Europäisches Strafrecht 9. Banken- und Kapitalmarktrecht in der EU 10. Grundrechtsschutz in Europa (EU und EMRK) 11. Wirtschafts- und Währungsunion 12. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 13. Methodik der europarechtlichen Falllösung Vertiefungsmodul: Lehrveranstaltungen (mit schriftlicher und mündlicher Prüfung) (2) Die zu erbringende Prüfungsleistung ergibt sich aus 5 Abs. Satz Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens Die Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. 10. Anhang 1 wird wie folgt geändert: a) In 1 wird in Zeile 3 der Tabelle das Wort Vollbefriedigend durch das Wort vollbefriedigend ersetzt. b) In 2 Abs. 2 wird die Zahl 11,45 durch die Zahl 11,49 ersetzt. 11. Anhang 2 wird wie folgt geändert: a) In den Überschriften vor Nr. 1 wird jeweils das Wort Eignungsprüfung durch das Wort Eignungsverfahren ersetzt.

7 57 b) Nr. 1 wird wie folgt geändert: aa) In der Überschrift werden die Worte der Eignungsprüfung durch die Worte des Eignungsverfahrens ersetzt. bb) In Satz 1 Nr. 1.2 werden die Worte der Eignungsprüfung durch die Worte dem Eignungsverfahren ersetzt. cc) In Satz 2 werden die Worte Die Eignungsprüfung durch die Worte Das Eignungsverfahren ersetzt. c) Nr. 2 wird wie folgt geändert: aa) In der Überschrift werden die Worte zur Eignungsprüfung durch die Worte zum Eignungsverfahren ersetzt. bb) Nr. 2.1 wird wie folgt geändert: - In Satz 1 werden die Worte Die Eignungsprüfung durch die Worte Das Eignungsverfahren ersetzt. - In Satz 2 wird das Wort Sie durch das Wort Es ersetzt. cc) In Nr. 2.4 Satz 1 werden die Worte zur Eignungsprüfung durch die Worte zum Eignungsverfahren ersetzt. d) Nr. 3 wird wie folgt geändert: aa) In der Überschrift werden die Worte der Eignungsprüfung durch die Worte des Eignungsverfahrens ersetzt. bb) In Nr. 3.1 werden die Worte der Eignungsprüfung durch die Worte des Eignungsverfahrens ersetzt. cc) In Nr. 3.2 werden die Worte Die Eignungsprüfung durch die Worte Das Eignungsverfahren ersetzt.

8 5 e) Nr. 4 wird wie folgt geändert: aa) In der Überschrift werden die Worte der Eignungsprüfung durch die Worte des Eignungsverfahrens ersetzt. bb) In Nr. 4.1 Sätze 1 und 3 werden jeweils die Worte die Eignungsprüfung durch die Worte das Eignungsverfahren ersetzt. cc) In Nr. 4.2 Satz 1 werden die Worte der Eignungsprüfung durch die Worte des Eignungsverfahrens ersetzt. f) In Nr. 5 Satz 1 werden die Worte der Eignungsprüfung durch die Worte des Eignungsverfahrens ersetzt. g) In Nr. 6 Satz 1 werden die Worte zur Eignungsprüfung durch die Worte zum Eignungsverfahren ersetzt. 2 (1) Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) 1 1 Nrn. 1 bis 10 finden erstmals auf Studierende Anwendung, die nach Inkrafttreten dieser Änderungssatzung in den Masterstudiengang Europarecht immatrikuliert werden. (3) Eine nach den bisherigen Vorschriften der Studien- und Prüfungsordnung für den Master-Studiengang Europarecht an der Universität Passau bestandene Eignungsprüfung behält ihre Gültigkeit.

9 59 Ausgefertigt auf Grund des Beschlusses des Senats der Universität Passau vom 5. Mai 2010 und der Genehmigung durch den Präsidenten der Universität Passau vom 17. Mai 2010, Az.: III/2.I /2010. Passau, den 20. Mai 2010 UNIVERSITÄT PASSAU Der Präsident Prof. Dr. Walter Schweitzer Die Satzung wurde am 20. Mai 2010 in der Hochschule niedergelegt; die Niederlegung wurde am 20. Mai 2010 durch Anschlag in der Hochschule bekannt gegeben. Tag der Bekanntmachung ist der 20. Mai 2010.