AMTSBLATT. Jahrgang 22 Nordhausen, den Nr. 17/2012

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1 AMTSBLATT des Landkreises Nordhausen am Harz Jahrgang 22 Nordhausen, den Nr. 17/2012 Inhalt Amtlicher Teil Nr. 49: Bekanntmachung des Landratsamtes Nordhausen, Kommunalaufsicht, zur Stadt Heringen und zur Stadt Nordhausen: Amtliche Bekanntmachung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung im Gebiet des Industriegebietes Goldene Aue und deren Genehmigung Nr. 50: Bekanntmachung des Landratsamtes Nordhausen, Kommunalaufsicht, zum Wasserverband Nordhausen: Amtliche Bekanntmachung der 6. Änderungssatzung zur Verbandssatzung vom und der Eingangsbestätigung Nr. 51: Bekanntmachung des Wasserverbandes Nordhausen: Satzung zur Anwendung des Thüringer Verwaltungskostengesetzes des Wasserverbandes Nordhausen (WVN) Seite Nr. 49 Bekanntmachung des Landratsamtes Nordhausen, Kommunalaufsicht, zur Stadt Heringen und zur Stadt Nordhausen: Amtliche Bekanntmachung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung im Gebiet des Industriegebietes Goldene Aue und deren Genehmigung (A) Text der Zweckvereinbarung: Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung im Gebiet des Industriegebietes Goldene Aue Zwischen der Stadt Nordhausen Markt Nordhausen vertreten durch die Oberbürgermeisterin, Frau Rinke, - im Folgenden Stadt Nordhausen genannt - und der Stadt Heringen, Straße der Einheit Heringen Helme vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Schröter - im Folgenden Stadt Heringen genannt - wird folgende Zweckvereinbarung geschlossen: Präambel Die Stadt Heringen ist abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft gemäß 2 Thüringer Kommunalordnung und 58 Thüringer Wassergesetz für den Teil des Industriegebietes Goldene Aue, der auf ihrem Hoheitsgebiet liegt. Das Industriegebiet Goldene Aue wird durch den Planungsverband Goldene Aue gemeinsam mit der LEG Thüringen als Erschließungsträger zeitnah erschlossen. Die Realisierung des gemeindeübergreifenden Projektes besitzt höchste Priorität für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Nordthüringen und entspricht den Festsetzungen im Landesentwicklungsplan. In Bezug auf die abwasserseitige Erschließung des Gebietes wurde in dem vom Fördermittelgeber, dem Freistaat Thüringen, Thüringer Landesverwaltungsamt, im Zuwendungsbescheid vom beauflagten Variantenvergleich zur Abwasserentsorgung des Industriegebietes Goldene Aue vom , erstellt vom DAR- Ingenieurbüro für Umweltfragen Deutsche Abwasser-Reinigungs-Gesellschaft mbh Wiesbaden, festgestellt, dass allein die Stadt Nordhausen die technischen Voraussetzungen hat, das im Industriegebiet anfallende Abwasser zu entsorgen. Der Gutachter stützt sich dabei auch auf entsprechende Stellungnahmen der oberen Wasserbehörde. Des Weiteren fordert der Fördermittelgeber gemäß Zuwendungsbescheid vom die Vorlage einer Erklärung zwischen den Abwasserentsorgungspflichtigen und in Folge dessen den Erschließungsvertrag mit dem Entsorgungsunternehmen. Unter diesen Bedingungen soll die abwasserseitige Entsorgung des Industriegebietes durch einen Aufgabenträger erfolgen. Zu diesem Zweck schließen die Stadt Nordhausen und die Stadt Heringen auf Grundlage der 7 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) vom (GVBl. Nr. 14, S. 232), i.d.f. der Neubekanntmachung vom (GVBl. Nr. 8, S. 290), geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 113) die nachstehende Zweckvereinbarung. 1 Gegenstand der Zweckvereinbarung Die Stadt Heringen überträgt aufgrund dieser Zweckvereinbarung die ihr gemäß 2 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und 58 Abs. 1 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) obliegenden Aufgaben der Abwasserbeseitigung und -reinigung einschließlich der damit verbundenen Verwaltungsaufgaben bezüglich des auf ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Teiles des Industriegebiets Goldene Aue (vgl. anliegende Karte) auf die Stadt Nordhausen. 2 Aufgabenübertragung Aufgrund dieser Vereinbarung ist die Stadt Nordhausen verpflichtet, sämtliches im Industriegebiet Goldene Aue anfallende Abwasser schadlos zu beseitigen und die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Auf die Stadt Nordhausen gehen hierzu alle zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen Befugnisse über. Die Stadt

2 - Jg. 22, Nr. 17/ , S. 2 - Nordhausen wird ermächtigt, alle zur Durchführung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen wie im eigenen Gebiet zu treffen. Es wird klargestellt, dass die Rechte und Pflichten der Stadt Heringen nach den Vorschriften des Thüringer Wassergesetzes und des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (Thüringer Abwasserabgabengesetz) auch von der Aufgabenübertragung umfasst sind. 3 Satzungsrecht (1) Zur Erfüllung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung wird der Stadt Nordhausen von der Stadt Heringen nach 10 Abs. 1 ThürKGG das Recht übertragen, Satzungen und Verordnungen für das im Industriegebiet Goldene Aue gelegene Hoheitsgebiet der Stadt Heringen zu erlassen. (2) Folgende Satzungen der Stadt Nordhausen werden mit Wirksamwerden dieser Zweckvereinbarung auf das gesamte Gebiet des Industriegebietes Goldene Aue erstreckt: - Betriebssatzung des Stadtentwässerungsbetriebes der Stadt Nordhausen, in der Neufassung vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0844/2003, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 5/2003 vom , geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Stadtentwässerungsbetriebes der Stadt Nordhausen vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0844/2003-1, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 12/2005 vom , geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Stadtentwässerungsbetriebes der Stadt Nordhausen vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0880/2007, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 11/2007 vom , geändert durch die 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Stadtentwässerungsbetriebes der Stadt Nordhausen vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0948/2008, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 6/2008 vom , - Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Nordhausen (Entwässerungssatzung EWS), in der Neufassung vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0367/2005, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 12/2005 vom , geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentlichen Entwässerungseinrichtungen der Stadt Nordhausen (Entwässerungssatzung EWS) vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0367/2005-2, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 7/2008 vom , geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Nordhausen (Entwässerungssatzung EWS) vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0300/2010, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 1/2011 vom , - Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Nordhausen, in der Neufassung vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0930/2003, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 15/2003 vom , geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Nordhausen vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/1007/2003, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 11/2004 vom , geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS) der Stadt Nordhausen vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0354/2005, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 12/2005 vom , geändert durch die 3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Nordhausen vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0949/2008, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 7/2008 vom , geändert durch die 4. Satzung zur Änderung der Beitrags und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Nordhausen vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0301/2010, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 1/2011 vom , geändert durch die 5. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Nordhausen vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/0551/2011, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 11/2011 vom Satzung über die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter der Stadt Nordhausen (Abwasserabgabensatzung AbwAS) in der Neufassung vom , Beschluss des Stadtrates Nr. BV/1015/2008, veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 7/2008 vom Gebührensatzung der Stadt Nordhausen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung), veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier 6/2007 vom , geändert durch die Neufassung der Satzung der Stadt Nordhausen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom , veröffentlicht im Nordhäuser Ratskurier Nr. 9/2008 vom Übernahme von Anlagevermögen (1) Eine Übernahme von Anlagevermögen ist nicht notwendig, da im Gebiet des Industriegebietes Goldene Aue bisher keinerlei abwassertechnische Anlagen existieren. (2) Die Stadt Nordhausen hat das Recht, Grundstücke der Stadt Heringen, insbesondere öffentliche Verkehrsflächen unentgeltlich zur Verlegung und Instandhaltung der Abwasseranlagen zu benutzen. 5 Wirksamkeitsvoraussetzungen Diese Zweckvereinbarung bedarf gemäß 11 Abs. 2 ThürKGG der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde und der amtlichen Bekanntmachung.

3 - Jg. 22, Nr. 17/ , S. 3-6 Laufzeit/Kündigung (1) Diese Zweckvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. (2) Die Stadt Nordhausen und die Stadt Heringen haben das Recht, diese Vereinbarung zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von 6 Monaten, erstmals jedoch zum zu kündigen. Wird die Vereinbarung nicht fristgemäß gekündigt verlängert sich diese automatisch jeweils um weitere 10 Kalenderjahre. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. (3) Eine Änderung oder Kündigung dieser Zweckvereinbarung bedarf der Zustimmung beider Stadträte und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach 13 Abs. 2 ThürKGG. 7 Inkrafttreten Diese Zweckvereinbarung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 8 Auseinandersetzung im Falle der Beendigung der Zweckvereinbarung Wird die Zweckvereinbarung gekündigt, so gilt für die Auseinandersetzung Folgendes: (1) Die Anlagen der Entwässerungseinrichtungen der Stadt Nordhausen, die sich auf dem Gebiet der Stadt Heringen befinden, gehen zum Sachzeitwert, mindestens aber zum Buchwert, bezogen auf den Zeitpunkt der Beendigung der Zweckvereinbarung, auf die Stadt Heringen über. (2) Forderungen, mit Ausnahme von Beitrags- und Gebührenforderungen, die zum Stichtag der Kündigung wirtschaftlich begründet sind, werden an die Stadt Heringen abgetreten, soweit sie der Stadt Heringen zuzuordnen sind. Die Zuordnung ergibt sich aus der zu erstellenden geprüften Teilbilanz. Eine Gewährleistung für die Einbringlichkeit der Forderungen ist ausgeschlossen. Soweit auf abgetretene Forderungen nach dem Stichtag Zahlungen an die Stadt Nordhausen geleistet werden, stehen dieser der Stadt Heringen zu. Soweit Forderungen gemäß Satz 1 nicht abtretbar sein sollten, sind sie von der Stadt Nordhausen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind an die Stadt Heringen unter Abzug von 10 % Verwaltungskosten weiterzuleiten. Sollte es hinsichtlich derartiger Forderungen zu gerichtlichen Verfahren kommen, wird die Stadt Nordhausen nach entsprechender Unterrichtung der Stadt Heringen nur auf deren Weisung tätig. Die Kosten der gerichtlichen Verfahren trägt die Stadt Heringen. (3) Alle Verbindlichkeiten werden, bis auf die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, nach Belegenheit zugeordnet. Zur Regelung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wird der Stadt Heringen gegenüber der Stadt Nordhausen eine Ausgleichsverbindlichkeit zugeordnet. Die Höhe der jeweiligen Ausgleichsverbindlichkeit ermittelt sich aus dem zugeordneten Vermögen (Anlage- und Umlaufvermögen) abzüglich der bereits nach Belegenheit zugeordneten Finanzierung (Eigen- und Fremdkapital). Die Stadt Nordhausen kann verlangen, dass der Stadt Heringen zum Ausgleich der Ausgleichsverbindlichkeiten erfüllungshalber Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zugeordnet werden, soweit diese Kredite (Verbindlichkeiten) im Zusammenhang mit der Herstellung der auf dem Gebiet der Stadt Heringen befindlichen Abwasserbeseitigungsanlagen aufgenommen worden sind. Verbleibende Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten werden der Stadt Nordhausen zugeordnet. (4) Sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche im Hinblick auf die im Industriegebiet Goldene Aue auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Heringen befindlichen beweglichen und unbeweglichen Sachen (insbesondere Abwasseranlagen und Grundstücke), werden ohne Gewähr für die Einbringlichkeit ebenfalls abgetreten. (5) Die Vereinbarungspartner werden die Schuldner der abgetretenen Forderungen unverzüglich nach Beendigung der Zweckvereinbarung nach gemeinsamer Abstimmung und in angemessenem Umfang von der Abtretung unterrichten. (6) Kassenbestände und Guthaben bei Kreditinstituten und Banken verbleiben unbeschadet der Regelung in Absatz 7 bei der Stadt Nordhausen. (7) Rechnungsabgrenzungsposten, Rücklagen, Sonderposten, empfangene Ertragszuschüsse sowie Rückstellungen werden nach Belegenheit zugeordnet. (8) Die Bewertung der vorgenannten Vermögenswerte, Forderungen und Verbindlichkeiten sowie deren Zuordnung erfolgt durch diejenige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die mit der Prüfung des Jahresabschlusses des Stadtentwässerungsbetriebes beauftragt ist. Die Kosten werden je zur Hälfte von der Stadt Nordhausen und der Stadt Heringen getragen. 9 Salvatorische Klausel (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. (2) Die Vertragspartner haben sich so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird und haben alles Erforderliche zu tun, um die unwirksame oder nichtige Bestimmung unverzüglich zu beheben. (3) Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll die angemessene Regelung gelten, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Partner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie die nichtige oder unwirksame Bestimmung gekannt oder den außer acht gelassenen Punkt bedacht hätten.

4 - Jg. 22, Nr. 17/ , S. 4 - (1) (2) (3) 10 Schriftform Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der vorliegende Vertrag ist in zwei Exemplaren ausgefertigt, wovon jeder Vertragspartner ein Exemplar erhält. Die Partner verpflichten sich, Regelungen über die Auseinandersetzung dann zu treffen, wenn die Zweckvereinbarung gemäß 6 wirksam gekündigt ist. Nordhausen, den Heringen, den gez. Rinke Rinke Oberbürgermeisterin gez. Maik Schröter Schröter Bürgermeister Anlage: Übersicht Verbandsgebiet (Karte) (B) Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde: Vorstehende Zweckvereinbarung hat die Untere Rechtsaufsichtsbehörde Kommunalaufsicht des Landratsamtes Nordhausen durch bestandskräftigen Bescheid vom (Az. 30/ /2012) rechtsaufsichtlich genehmigt. Nordhausen, den Keller (Landrätin) (als Leiterin der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde) Nr. 50 Bekanntmachung des Landratsamtes Nordhausen, Kommunalaufsicht, zum Wasserverband Nordhausen: Amtliche Bekanntmachung der 6. Änderungssatzung zur Verbandssatzung vom und der Eingangsbestätigung (A) Satzungstext: Wasserverband Nordhausen 6. Änderungssatzung zur Verbandssatzung Die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nordhausen erlässt in ihrer Sitzung vom gemäß 20 Abs.1, 31 Abs.2 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) auf Grund des Beschlusses folgende 6. Änderungssatzung zur im Amtsblatt des Landkreises Nordhausen Nr. 33/2003 vom veröffentlichten Verbandssatzung: Artikel 1: Änderung der Verbandssatzung Die Anlage zu 2 der Verbandssatzung des Wasserverbandes Nordhausen wird wie folgt geändert:

5 - Jg. 22, Nr. 17/ , S. 5 - Das Wort Niedersachswerfen und das Wort Ilfeld wird gestrichen und ersetzt durch das Wort Harztor. Artikel 2: Inkrafttreten Diese Änderungsatzung zur Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Nordhausen, den gez. Höche H ö c h e Verbandsvorsitzender (Siegel) (B) Eingangsbetätigung der Rechtsaufsichtsbehörde: Der Wasserverband Nordhausen hat die vorstehende Satzung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Nordhausen gemäß 42 Abs. 2, 44 Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) vorgelegt. Den Eingang der Satzung hat die Kommunalaufsicht dem Wasserverband Nordhausen mit Schreiben vom bestätigt, und deren Bekanntmachung vor Ablauf eines Monats nach Erhalt der Eingangsbestätigung gemäß 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i. V. m. 23 Abs. 1 ThürKGG zugelassen. Bekanntmachungshinweis: Gemäß 21 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i. V. m. 23 Abs. 1 Thüringer Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) ist die Verletzung von Verfahrens und Formvorschriften mit Ausnahme solcher, welche die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung betreffen unbeachtlich, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Zweckverband unter Darlegung des Sachverhaltes schriftlich geltend gemacht worden sind. Nordhausen, den 9. Juli 2012 Keller (Landrätin) (als Leiterin der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde) Nr. 51 Bekanntmachung des Wasserverbandes Nordhausen: Satzung zur Anwendung des Thüringer Verwaltungskostengesetzes des Wasserverbandes Nordhausen (WVN) Gemäß 11, Abs. 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung des sechsten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Beitragsbegrenzungsgesetz) vom erlässt der WVN aufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlung vom folgende Satzung: 1 Anwendbarkeitserklärung zum ThürVwKostG Der WVN erklärt, anstelle einer eigenen Verwaltungskostensatzung das Thüringer Verwaltungskostengesetz nebst Gebührenverzeichnis in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 2 Außerkrafttreten der Verwaltungskostensatzung Die Verwaltungskostensatzung des WVN vom tritt mit Inkrafttreten dieser Satzung außer Kraft. 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Nordhausen, den gez. Höche Verbandsvorsitzender Siegel Anlage - Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) Vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456) zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 31. Mai (GVBl. S. 145) Aufgrund des 21 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBl. S. 537), verordnet die Landesregierung: 1 Für öffentliche Leistungen werden allgemeine Verwaltungskosten nach dem als Anlage beigefügten Allgemeinen Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.

6 - Jg. 22, Nr. 17/ , S. 6-2 Soweit in Spalte 3 des Allgemeinen Verwaltungskostenverzeichnisses nichts anderes bestimmt ist, werden angefangene Bemessungseinheiten wie volle Einheiten bewertet. 3 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung vom 27. September 1993 (GVBl. S. 619) außer Kraft. Die Anlage erhält folgende Fassung: Allgemeines Verwaltungskostenverzeichnis Anlage (zu 1) Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr/Auslage Euro Gebühren Anmerkung zu Nummer 1: Bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom , S. 36) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen ( 21 Abs. 4 Satz 2 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes). 1.1 Allgemeine öffentliche Leistungen wie Genehmigungen, Anerkennungen, Erlaubnisse, Zustimmungen, Gestattungen, Fristverlängerungen und andere öffentliche Leistungen, soweit in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist 1.2 Auskünfte, Akteneinsicht Schriftliche und mündliche Auskünfte aus amtlichen oder sonstigen Unterlagen mit Ausnahme einfacher schriftlicher und mündlicher Auskünfte Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens wenn ein Beschäftigter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss nach Zeitaufwand (Nr. 1.4) nach Zeitaufwand (Nr. 1.4) in anderen Fällen je Akte, Kartei, Buch, 5,00 bis 5000,00 3,60 Datenträger usw. mindestens 7,00 je Akte, Kartei, Buch, 3,60 Datenträger usw. je Sendung 12, Zuschlag zu Nr und bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern, Datenträgern usw Zuschlag zu Nr für die Versendung von Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens; die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten 1.3 Beglaubigungen, Bescheinigungen, Zeugnisse Anmerkung zu Nr. 1.3: Gebührenfrei sind: 1. Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten: - Besuch von Schulen und anderen Lehranstalten, - Zahlung von Ruhe-, Witwen- und Waisengeld, Krankengeld, Beihilfen, Unterstützungen und ähnlichen Sozialleistungen aus öffentlichen oder privaten Kassen, - Totenscheine, Bestattungsscheine, - Angelegenheiten der Schwerbehinderten und 2. öffentliche Leistungen nach Nr und 1.3.4, soweit sie sich auf Urkunden der Jugendämter nach 59 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134) in der jeweils geltenden Fassung beziehen Beglaubigungen von Unterschriften 7, Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw.,

7 - Jg. 22, Nr. 17/ , S die die Behörde selbst hergestellt hat je Urkunde 3, in anderen Fällen je Seite 0, Bestätigung der Echtheit einer in amtlicher oder öffentlicher Funktion geleisteten Unterschrift auf einer deutschen Urkunde zwecks Legalisation Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 oder Prüfung nach Artikel 7 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl II S. 875, 876) in der jeweils geltenden Fassung oder Beglaubigung oder entsprechende Förmlichkeit aufgrund eines anderen Abkommens der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden und andere Förmlichkeiten mindestens 7,00 je Urkunde 18,00 je Urkunde 18, Andere Zeugnisse und Bescheinigungen je Zeugnis, je Bescheinigung 5,00 bis 100, Gebühren nach dem Zeitaufwand Anmerkung zu Nr. 1.4: Gebühren nach Nr. 1.4 sind zu erheben, wenn für eine öffentliche Leistung eine Gebührenbemessung nach Zeitaufwand bestimmt ist oder Wartezeiten entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat. Mit diesen Gebühren ist der Zeitaufwand der Beschäftigten abzugelten, die an der Vornahme der öffentlichen Leistung direkt beteiligt sind. Die Tätigkeit von Hilfskräften (z.b. Fahrer, Schreibkräfte) ist in der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand berücksichtigt. Entsprechende Gebühren sind daher nicht gesondert zu erheben. Bei Dienstreisen und Dienstgängen wird die auf die Fahrt entfallende Zeit nicht berücksichtigt Gebühren für die regelmäßige Tätigkeit Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare je 15 Minuten 18,50 Angestellte Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare je 15 Minuten 13,50 Angestellte übrige Beschäftigte je 15 Minuten 11, Zuschlag zu Nr bis für Tätigkeiten 25 v. H. der Kosten nach Nr. mindestens 15,00 außerhalb der üblichen Dienstzeit bis Leistungen nach 1 Abs. 4 des Thüringer Prüfungsund Beratungsgesetzes vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 66) in der jeweils geltenden Fassung, soweit hierfür keine Erstattung von Auslagen nach 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ThürVwKostG erfolgt Beratungen in Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung nach Zeitaufwand (Nr bis 1.4.2) Beratungen in Fragen der Planung und Abwicklung von nach Zeitaufwand Investitionen (Nr bis 1.4.2) 2 Auslagen Anmerkung zu Nr. 2: Auslagen ( 11 ThürVwKostG) sind, soweit nicht durch ein oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist, auch dann zu erheben, wenn für die öffentliche Leistung selbst Gebührenfreiheit besteht. Regelmäßig mit der öffentlichen Leistung anfallende Auslagen sind bei der Berechnung der Gebührenhöhe zu berücksichtigen. Auslagen bis 25 Euro sind nicht zu erheben, wenn es sich um Amtshilfe nach 8 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung handelt. Übersteigen die Auslagen den Betrag von 25 Euro, so sind diese nicht zu erheben, wenn eine Behörde des Landes um Amtshilfe ersucht hat ( 8 Abs. 1 Satz 3 ThürVwVfG). Werden mehrere Dienstgeschäfte außerhalb der Dienststelle hintereinander durchgeführt, werden alle

8 - Jg. 22, Nr. 17/ , S. 8 - Auslagen nach Nr und sowie 11 Abs. 1 Satz l Nr. 4 ThürVwKostGdurch die Zahl der Dienstgeschäfte geteilt und den einzelnen Kostenschuldnern berechnet. 2.1 Schreibauslagen, Fotokopien Maschinengeschriebene Ausfertigungen oder Abschriften, die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden bei fortlaufendem Text in deutscher Sprache je Seite DIN A4 6, in fremder Sprache oder in Tabellenform nach Zeitaufwand (Nr. 1.4) Anfertigen von Kopien bis DIN A3, die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden, unabhängig von der Art der Herstellung, für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 für jede weitere Seite je Seite 0, Ausfertigung und Abschrift in elektronischer Form je Datei 2, Benutzung von Dienstfahrzeugen Auslagen für die Fahrerin/den Fahrer Kosten für die Fahrerin/den Fahrer sind nur zu erheben, nach Zeitaufwand soweit der Kostenschuldner besondere Wartezeiten der (Nr. 1.4) Fahrerin/des Fahrers zu vertreten hat Reisekosten der Fahrerin/des Fahrers sind in jedem Fall anzusetzen nach 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ThürVwKostG Auslagen für den Personenkraftwagen je km 0, Sonstige Auslagen Aufwendungen für die Verwahrung und Verpflegung in voller Höhe von Personen und Tieren Aufwendungen für die Verwahrung von Sachen in voller Höhe Aufwendungen für die Beförderung von Personen, Tieren und Sachen in voller Höhe Aufwendungen für die Benutzung fremder Gegenstände in voller Höhe Ausfertigungsvermerk Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nordhausen laut Beschluss-Nr. VV 07/12 vom sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bekundet. Veröffentlichungsvermerk Der Veröffentlichung der Satzung zur Anwendung des Thüringer Verwaltungskostengesetzes des Wasserverbandes Nordhausen vor Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Anzeigebestätigung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Nordhausen mit Schreiben vom genehmigt. Bekanntmachungshinweis Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber dem Wasserverband Nordhausen, Hallesche Straße 132, Nordhausen geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich. Nordhausen, den gez. Höche Verbandsvorsitzender Impressum Für den Inhalt der Bekanntmachungen sind die jeweils zuständigen Körperschaften bzw. Ämter und Einrichtungen verantwortlich. Das nächste Amtsblatt wird voraussichtlich am erscheinen. Herausgeber: Landkreis Nordhausen Redaktion: Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit, Landratsamt Nordhausen, Grimmelallee 23, Nordhausen Telefon: ( ) , Telefax: ( ) , pressestelle@lrandh.thueringen.de, Internet: Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen: Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal monatlich, in der Regel am letzten Mittwoch eines jeden Monats. Es ist über das Landratsamt Nordhausen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Grimmelallee 23, Nordhausen, im Jahresabonnement, als Einzelausgabe oder online kostenlos erhältlich. Ein vollständiger oder teilweiser Abdruck dieses Amtsblattes erfolgt zur Information der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Nordhausen zusätzlich zur Herausgabe dieser "Amtsausgabe" des Amtsblattes im Allgemeinen Anzeiger, Ausgabe Nordhausen/Kyffhäuserkreis. Rechtsverbindlichen Charakter hat ausschließlich der Inhalt des beim Landratsamt erhältlichen Druckerzeugnisses (Amtsausgabe).