Allgemeine Verkaufsbedingungen. 1 Begriffsbestimmungen. 2 Gegenstand der AVB

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1 Legnica, den Allgemeine Verkaufsbedingungen 1 Begriffsbestimmungen 1. Solar Technics - die Gesellschaft Solar Technics sp. z o.o. - sp.k. mit Sitz in Legnica (59-220), Rataja-Straße 21, Ust.-Ident.-Nr Webseite Produkt - sämtliche durch die Gesellschaft Solar Technics gelieferte Produkte. 2. Käufer - eine natürliche Person oder eine juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die das Produkt auf der Grundlage einer Bestellung bzw. eines Verkaufssondervertrags kauft. 3. Höhere Gewalt - außergewöhnliches zufälliges externes Ereignis, einschließlich Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben, Wirbelstürme, Schnee- und Regenstürme mit einer ungewöhnlichen Stärke, Blitzeinschläge, Streiks, Massenproteste, Kriegshandlungen, Rebellionen, Gesetzgebungsakte, Verdunkelungen, usw. 3. Vertragsparteien - Solar Technics und Käufer. 4. Allgemeine Garantiebedingungen - Garantiebedingungen für Produkte, die auf der Website zugänglich sind bzw. dem Käufer bereitgestellt wurden. 5. AVB - diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, derer aktuelle Version auf der Website zugänglich ist. Die Bestimmungen der AVB können geändert werden; es gelten aber für die Vertragsparteien die AVB vom Tag, an dem das Produkt gekauft wurde. 4. Verkauf des Produkts - Vertrag für den Verkauf des Produkts, der ausführlich im 3 beschrieben wurde. 2 Gegenstand der AVB 1. Alle Lieferungen und Leistungen der Gesellschaft Solar Technics unterliegen den unten genannten für das Produkt geltenden Vertriebsgrundsätzen, zu denen sich der Käufer geäußert hat, dass sie vollständig und ausschließlich den zwischen dem Käufer und der Gesellschaft Solar Technics geschlossenen Vertrag ausdrücken. Alle zusätzlichen und unterschiedlichen Bedingungen oder Vereinbarungen sind nur in dem Bereich verbindlich, in dem sie durch die Gesellschaft Solar Technics schriftlich oder im Rahmen eines Sondervertrags für den Verkauf des Produkts akzeptiert werden. 2. Die AVB sind für den Käufer zum Zeitpunkt der Annahme eines Angebots der Gesellschaft Solar Technics durch die Auftragserteilung bzw. die Unterzeichnung eines Sondervertrags für den Verkauf des Produkts bindend. 3 Auftrag und Verkauf des Produkts 1. Unter dem Verkauf des Produkts verstehen die Vertragsparteien: 1

2 oder: a) Die Auftragserteilung für den Produkt vom Käufer und ihre schriftliche Bestätigung durch die Gesellschaft Solar Technics, b) Den durch die beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vertrag für den Verkauf des Produkts. 2. Der Auftrag kann schriftlich oder per erteilt werden. 3. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn die Gesellschaft Solar Technics bestätigt hat, dass der Auftrag ausgeführt wird. 4. Die Auftragsbestätigung kann schriftlich oder per gesendet werden. 5. Die erteilten Aufträge, die nicht durch die Gesellschaft Solar Technics bestätigt sind, begründen keine finanziellen Ansprüche gegenüber der Gesellschaft Solar Technics. 6. Der jeweilige Umfang des Auftrags wird im Auftrag oder in dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag für den Verkauf des Produkts bestimmt. Bei Abweichungen zwischen dem Inhalt des Vertrages für den Verkauf des Produkts und den AVB gelten die Bestimmungen des Vertrages für den Verkauf des Produkts. 7. Sämtliche in dem Auftrag aufgeführten Änderungen und Vorschläge des Käufers, die anders als in diesen AVB sind, sind nicht für die Gesellschaft Solar Technics bindend, es sei denn, sie wurden durch die Gesellschaft Solar Technics schriftlich oder per akzeptiert und bestätigt. 4 Dokumentation 1. Die Produktinformationen sind in den Katalogkarten, Prospekten, Broschüren, Katalogen, Angebots- und Kontaktunterlagen in Form von Abbildungen, Zeichnungen, Ausmaßen und Gewichten, Nutzungs- und Leistungsindikatoren sowie die anderen Daten, die Gesellschaft Solar Technics in ihrer Tätigkeit verwendet, sind Richtwerte und sind nicht streng verbindlich. Wobei bemüht sich die Gesellschaft Solar Technics nach besten Kräften, dass die Abweichungen zwischen dem Produkt und den in der Katalogkarte des Produkts aufgeführten Angaben nicht mehr als 5 % übersteigen. 2. Die Gesellschaft Solar Technics behält sich das Eigentumsrecht und Urheberrechte bezüglich der Zeichnungen und anderen Unterlagen. Die Vervielfältigung, Übernahme und Zugänglichmachung an Dritte ist untersagt. Die durch die Gesellschaft Solar Technics an den Käufer übergebenen Unterlagen sind keine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums auf den Käufer. 3. Die zum Angebot beigefügten Unterlagen bleiben das Eigentum der Gesellschaft Solar Technics. 4. Der Käufer verpflichtet sich, die technischen Unterlagen und Informationen, auf derer Grundlage die vom Käufer bestellten Geräte hergestellt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben. 5 Preisfestsetzung 2

3 1. Die im Angebot und im Verkaufsvertrag aufgeführten Preise werden in polnischen Zloty angegeben, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. 2. Der Käufer ist beim Kauf des Produkts verpflichtet, der Gesellschaft Solar Technics die Mehrwertsteuer auf den Nettopreis des Produkts und möglicherweise andere öffentlichrechtliche Abgaben, die beim Kauf des Produktes auftreten können, zu bezahlen. 6 Lieferkosten und Versicherung des Vertragsgegenstands 1. Das Produkt wird an die vom Käufer angegebene Adresse per Kurierdienst oder von einem Frachtführer, die durch die Gesellschaft Solar Technics gewählt werden, geliefert. 2. Die Lieferkosten werden durch die Gesellschaft Solar Technics getragen, sofern es sich um einen Mindestbestellwert von 3000 PLN netto (in Worten: dreitausend 00/100 PLN netto) handelt. Unter dem Mindestbestellwert werden die Frachtkosten vom Käufer getragen. 3. In dem Fall, wenn das Produkt durch die Gesellschaft Solar Technics geliefert wird, werden die Versicherungskosten durch die Gesellschaft Solar Technics getragen. 4. In dem Fall, wenn das Produkt mit Bemühung und auf Kosten des Käufers geliefert wird, ist der Käufer verpflichtet, das Produkt an einem Ort und zu einem Termin, die in der Auftragsbestätigung oder in dem Vertrag für den Verkauf des Produktes vereinbart wurden, abzuholen. 5. Wenn das Produkt per Kurierdienst oder von einem Frachtführer geliefert wird, ist der Käufer verpflichtet, die Sendung zu überprüfen, um festzustellen, ob kein Verlust oder keine Schäden beim Transport aufgetreten sind, und sämtliche notwendige Maßnahmen zu unternehmen, um die Haftung des Kurierdienstes oder des Frachtführers zu ermitteln. 6. Die Vertragsparteien können eine andere Art der Lieferung des Produkts festlegen, was der Schriftform und Bestätigung durch die Gesellschaft Solar Technics bedarf. 7 Lieferzeiten 1. Die Ausführungsfrist des Auftrags wird jedes Mal durch die Gesellschaft Solar Technics in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag für den Verkauf des Produkts bestimmt. In Ermangelung dieser Bestimmung wird der Auftrag umgehend bearbeitet. 2. Die Durchführungsfrist des Auftrags beginnt zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch die Gesellschaft Solar Technics, es sei denn, dass die Gesellschaft Solar Technics einen anderen Ausgangspunkt der Frist angegeben hat. 3. Die Einhaltung des Liefertermins ist davon abhängig, dass der Käufer rechtzeitig den vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Sämtliche vom Käufer eingeführten und durch die Gesellschaft Solar Technics akzeptierten Änderungen können die Verlängerung der Lieferfrist verursachen. 4. Wird der Versand aus Gründen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen vom Käufer verzögert und wenn diese Verzögerung nicht durch Verschulden der Gesellschaft Solar Technics bedingt ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. 3

4 5. Wenn die Lieferung durch unvorhergesehene Ereignisse, die von der Gesellschaft Solar Technics unabhängig sind, zum Beispiel infolge höherer Gewalt oder dergleichen, verzögert wird, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert. In diesem Fall ist der Käufer nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Ansprüche wegen Verzögerung der Lieferung geltend zu machen. Die Lieferzeit sollte um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden. 6. In dem Fall, dass der Käufer den vom Kurier/Frachtführer gelieferten Vertragsgegenstand nicht abnimmt, ist die Gesellschaft Solar Technics berechtigt, den Vertragsgegenstand nochmals zum Transport, aber diesmal nur auf Kosten und Gefahr des Käufers, zu übergeben. 7. Wenn sich der Käufer weigert, den Vertragsgegenstand anzunehmen, trotz Übereinstimmung des Auftragsgegenstands mit dem bestätigten Auftrag oder mit dem Vertrag für den Verkauf des Produktes, behält sich die Gesellschaft Solar Technics das Recht, von dem Verkauf des Produkts zurückzutreten und den Käufer mit einer Vertragsstrafe in Höhe, die dem Preis des verkauften Produkts entspricht, und mit den Transportkosten zu belasten. 8. Die Gesellschaft Solar Technics kann die vom Käufer unbezahlte Lieferung des Produkts verweigern oder sie verzögern, ohne jegliche Verantwortung gegenüber dem Käufer zu tragen, wenn der Käufer ein Liquidationsverfahren einleitet, oder wenn der Käufer unter Geschäftsaufsicht gestellt wurde, oder wenn der Käufer Gegenstand eines Konkurs oder eines Zahlungsunfähigkeitsverfahrens wird. 8 Zahlungsbedingungen 1. Die Zahlungen sollten auf der Grundlage der Feststellungen in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag für den Verkauf des Produkts erfolgen. 2. Falls es keine anderen Bestimmungen gibt, stellt die Gesellschaft Solar Technics eine Proforma- Rechnung, zahlbar innerhalb von 7 Tagen, aus, und erst nach Eingang der Zahlung vom Käufer versendet sie unverzüglich das Produkt an den Käufer. 3. Falls die Vertragsparteien andere Zahlungsfriste festgelegt haben, werden sie in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag für den Verkauf des Produkts bestätigt. 4. Die Zahlungen sollten auf das in der Rechnung bzw. Proforma-Rechnung angegebenen Bankkonto der Gesellschaft Solar Technics überwiesen werden. 5. Die durch die Gesellschaft Solar Technics für den Käufer ausgestellten Verkaufsrechnungen stellen vor allem den Preis des Gegenstands des Verkaufsvertrags, der um den Betrag der Steuer auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung berechneter Höhe sowie um sämtliche Lieferkosten des Produkts erhöht wird, dar. 6. Die Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer können ohne Unterschrift des Käufers ausgestellt werden. 7. Wenn die Zahlung in Bezug auf den Zeitpunkt, in dem sie erfolgen sollte, verzögert ist, hat die Gesellschaft Solar Technics das Recht auf gesetzliche Verzugszinsen. 8. Wenn die Lieferungen aus nicht durch die Gesellschaft Solar Technics verschuldeten Gründen verzögert sind, bleibt die Zahlung für das Produkt in der ursprünglich vereinbarten Frist fällig. 4

5 9. Falls die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft Solar Technics fristgemäß nicht erfüllt werden, ist die Gesellschaft Solar Technics berechtigt, die Ausführung des Auftrags auszusetzen. 10. Der Zahlungstag gilt der Tag, an dem der Betrag der Zahlung tatsächlich dem Bankkonto der Gesellschaft Solar Technics gutgeschrieben wird. 9 Garantie Die Garantiebedingungen für das verkaufte Produkt wurden in den Garantiebedingungen definiert. 10 Fälle der Nichteinhaltung 1. Falls eine der Bestimmungen der AVB vom Käufer nicht eingehalten wird, ist die Gesellschaft Solar Technics berechtigt, den Vertrag für den Verkauf des Produkts mit sofortiger Wirkung zu kündigen, oder von dem Verkauf des Produkts durch schriftliche Notifikation der Rücktrittserklärung zurückzutreten. 2. Falls eine der Bestimmungen der AVB vom Käufer nicht eingehalten wird, was die Gesellschaft Solar Technics zu Verlusten führen würde, ist die Gesellschaft Solar Technics berechtigt, eine Entschädigung oder Wiedergutmachung beim Käufer geltend zu machen. 11 Vertraulichkeit Sämtliche technischen, kommerziellen und finanziellen Informationen, die durch die Gesellschaft Solar Technics dem Käufer mitgeteilt werden, sind vertraulich. Der Käufer ist verpflichtet, die in diesem Abschnitt genannten Informationen an Dritte nicht offen zu legen. 12 Schlussvereinbarung 1. Falls das zuständige Gericht über die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbestimmungenenthalten entscheidet, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Wirksamkeit. 2. Hinsichtlich der Bereiche, die nicht durch die Auftragsbestätigung oder vom Vertrag für den Kauf des Produkts und durch diese AVB erfasst sind, gelten einschlägige Vorschriften des polnischen Rechts, einschließlich der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Vorschriften des Verbraucherrechts. 5