Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Nationalbibliothek mit Dank für die stets freundliche und hilfreiche Unterstützung.

Transkript

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2 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Nationalbibliothek mit Dank für die stets freundliche und hilfreiche Unterstützung.

3 Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis Von Dr. Manfred Wichmann Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen 8., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage 2018 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus Stempel Garamond 10/12 Punkt Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck und Bindung: Kösel, Altusried-Krugzell

5 Vorwort zur 8. Auflage It s true! It s true! The crown has made it clear. The climate must be perfect all the year. A law was made a distant moon ago here: July and August cannot be too hot. And there s a legal limit to the snow here In Camelot. The winter is forbidden till December And exits March the second on the dot. By order, summer lingers through September In Camelot. (aus Camelot, Lied Arthur) Anders als im Musical Camelot können wir uns in Deutschland nicht unsere perfekte neue Welt erschaffen, die das Wetter reglementiert und seine Kapriolen abschafft. Vielmehr müssen wir mit den meteorologischen Unvollkommenheiten unserer geographischen Lage leben. Damit das gelingt, liefert dieses Buch Hinweise. Als stets Lernender bin ich weiterhin an einem regen fachlichen Austausch interessiert. Meine Adresse lautet: kommunalerwinterdienst(at) web.de Bonn, im September 2017 Der Verfasser 5

6 Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch hat ein doppeltes Ziel. Zum einen wird in ihm die Rechtslage bei Straßenreinigung und Winterdienst in Städten und Gemeinden dargestellt. Zum anderen werden Probleme aus der kommunalen Praxis geschildert, die im Rahmen der Straßenreinigung und des Winterdienstes auftreten, sowie Lösungsmöglichkeiten gezeigt. Dem Buch liegt ein ganzheitlicher Ansatz zugrunde. Straßenreinigung und Winterdienst werden als Einheit betrachtet. Der überwiegende Teil der Rechtsfragen stellt sich in gleicher Weise für Straßenreinigung und Winterdienst. Deshalb wird auf eine getrennte Darstellung verzichtet und stattdessen werden die beiden Komplexe unter dem Oberbegriff Reinigung zusammenbehandelt. Immer wenn die Bezeichnung Reinigung verwendet wird, gelten die Ausführungen gleichermaßen für Straßenreinigung und Winterdienst. Dort wo sich die Rechtslage unterscheidet, werden ausdrücklich die Begriffe Straßenreinigung (oder Sommerreinigung) und Winterdienst benutzt. Die Rechtslage wird anhand der für Nordrhein-Westfalen geltenden straßenreinigungsrechtlichen Vorschriften behandelt. Nur wenn sich landesrechtliche Abweichungen ergeben, wird auf die spezifischen Besonderheiten anderer Bundesländer eingegangen. Das Buch ist ein Ratgeber für die kommunale Praxis. In ihm werden Aufgabe, Organisation und Rechtslage der Reinigung kommunaler Straßen dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Fragestellungen der Städte und Gemeinden. Unter dem Sammelbegriff Kommunen oder Gemeinden werden nachfolgend Städte und Gemeinden gleichermaßen verstanden, weil die Rechtslage regelmäßig identisch ist. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, wird hierauf besonders hingewiesen. Neben den kommunalen Bediensteten, die in Rechts- und Ordnungsämtern, Bau- und Bauordnungsämtern, Kämmereien und Bauhöfen mit Fragen der Straßenreinigung und des Winterdienstes befasst sind, wendet sich das Buch insbesondere auch an den reinigungspflichtigen Bürger. Anhand der rechtlichen Ausführungen ist er in der Lage, seine Rechte und Pflichten zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Das ist von besonderer Bedeutung, werden doch Straßenreinigung und Winterdienst als erweitertes Umweltrecht verstanden. Bonn, im Mai 1995 Der Verfasser 6

7 Inhaltsübersicht Seite Vorwort zur 8. Auflage... 5 Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen Abgrenzungen Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger Allgemeines Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung auf Grundstückseigentümer Umfang der Reinigungspflichten Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten Übertragung der Anliegerreinigungspflichten auf Andere Organisation und Haftung Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten Verletzung von Reinigungs-/Verkehrssicherungspflichten Beweislast Haftungsumfang/Prüfung des Mitverschuldens Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln Einzelfälle Privatisierung der Reinigung Reinigung aus rechtlicher und ökologischer Sicht Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln Entscheidungen zum richtigen Streumittel im Winterdienst Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung, welches Streumittel das richtige ist Wirkungen auftauender Stoffe

8 Inhaltsübersicht 4.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzreduzierung Einsatz von Feuchtsalz/Flüssigstreuen Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst Ausländische Erfahrungen Wirksamkeit von Winterdienst Winterverhaltensdiskussion Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags Weitere gute Vorschläge Reinigung und Gebühren Allgemeines, besonders kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung Voraussetzungen der Gebührenerhebung Kalkulation des Gebührensatzes Verteilung der Gebührensätze auf die Grundstücks - eigentümer Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen Rechtspolitische Entwicklungen Anhänge Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

9 Seite Vorwort zur 8. Auflage... 5 Vorwort zur 1. Auflage... 6 Inhaltsübersicht... 7 Abkürzungsverzeichnis Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen Abgrenzungen Straßenbaulast Verkehrssicherungspflicht Reinigungspflicht nach dem Straßenreinigungsrecht Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden Räumlicher Umfang Öffentliche Straße Reinigungspflicht bei Interessenten-/Wirtschaftswegen Geschlossene Ortslage Lücken im baulichen Zusammenhang von 150 Metern und mehr Einseitige Bebauung Besonderheit: Klassifizierte Straßen Inhaltlicher Umfang Straßenreinigung Äste/Laub/Straßenbegleitgrün Unkrautentfernung Papierkorbreinigung Sinkkästen/Straßengräben Hundekot/Tierkot Einwegspritzen/Fixerutensilien Straßenverunreinigungen durch Demonstrationen/Umzüge/Sonderveranstaltungen Winterdienst Grundsätzliches Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht Gedanke der Zumutbarkeit Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist

10 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen Schutz des Fahrverkehrs an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen der Fahrbahn Andere Auffassung der Obergerichte in Nordrhein-Westfalen Grundsatzentscheidung des BGH vom Inhalt und Bewertung des BGH-Urteils Übertragbarkeit der BGH-Entscheidung auf den Räumdienst Gefährliche und verkehrswichtige Stellen auf der Fahrbahn Gefährliche Stelle Einzelfälle gefährlicher Stellen Unterschiedlicher Straßenzustand Einmündung einer Nebenstraße in eine Hauptverkehrsstraße Straßenkreuzung/Fahrspuren Verkehrswichtige Straße Einzelfälle Verkehrsberuhigte Zone/Kleinstadtstraße/ Gewerbegebiet/Ferienhaussiedlung Laubengang Schulbusverkehr/Öffentlicher Personennahverkehr/Müllentsorgung Einmündungsbereich von Nebenstraßen in Hauptstraßen Aufnahme des Einmündungsbereichs in den kommunalen Streuplan Tatsächliche Vornahme von Streumaßnahmen Variante des OLG Celle Winterdienstpflichten aus vorangegangenem Tun Winterdienstpflichten bei der Beseitigung von Streugut nach der Winterdienstperiode Winterdienstpflichten auf Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortslagen Exkurs: Reinigungspflichten der Polizei Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs Gehwege (Bürgersteige) Gehweg an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs/Busbahnhöfe

11 Fußgängerwege Fußgängerüberwege Fußgängerzonen/Plätze Winterdienstpflichten beim Fehlen eines Bürgersteigs Winterdienstpflichten bei baustellenbedingter Sperrung eines Gehwegs Winterdienstpflichten bei zugeparktem Gehweg oder bei Hindernissen auf dem Gehweg Winterdienstpflichten bei fehlender Beleuchtung Streupflicht an Markttagen/bei Sondernutzungen Reinigungspflichten für Gehwege allein innerhalb geschlossener Ortslagen Rechtspflichten der Kommunen in Sonderfällen Schutz von Fahrradfahrern, besonders Radwege Kombinierte Geh- und Radwege Parallel nebeneinander verlaufende Gehwege und Radwege Verkehrsberuhigte Bereiche Mischflächen Mehrzweckstreifen Öffentliche Parkplätze/Parkuhren/Parkbuchten Private Parkplätze Tiefgaragenzufahrten/Rampen Bahnhöfe/Bahnsteige/Bahnübergänge/Straßenbahnen Metallschienen auf einer Brücke/Wertstoffcontainer/Kommunale Toiletten/Spielplätze/Kanaldeckel Friedhöfe/Parkanlagen Autobahnparkplätze und -raststätten/gaststätten/diskotheken/autowaschanlagen/tankstellen/schul- und Betriebshöfe/Krankenhäuser/ Flughäfen Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen Winterdienstpflichten bei extremer Witterung Winterdienstpflichten zum Schutz ortskundiger Fahrer Vorbeugendes Streuen Zeitraum Schutz des Hauptberufsverkehrs Werktags gegen sieben Uhr Samstags gegen acht Uhr Sonn- und feiertags gegen neun Uhr

12 Untersuchung, wann die Kommune mit Winterdienstmaßnahmen beginnen muss Ende des Hauptberufsverkehrs am Abend Kein nächtlicher Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs Nächtlicher Schutz für speziellen Fußgängerverkehr Übertragbarkeit der Überlegungen auf den nächtlichen Schutz für speziellen Fahrzeugverkehr Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger Allgemeines Anlieger haben keinen Anspruch auf Übertragung der Reinigung Übertragung allein in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung auf Grundstückseigentümer Eigentümer (bzw. gleichgestellte Personen) Angrenzendes und erschlossenes Grundstück Angrenzendes Grundstück Erschlossenes Grundstück Einzelfälle Selbständiger Fuß- und Wohnweg Lärmschutzwand/Leitplanke/Hecke/Tunnel/Gleise Sehr steile Böschung Einseitiger Gehweg Stützmauern Reinigungspflicht für Eigentümer öffentlicher Verkehrsflächen Reinigungspflicht der Eisenbahngesellschaften Unerheblichkeit der konkreten Grundstücksnutzung Umfang der Reinigungspflichten Reinigungserleichterungen für Kommunen gelten nicht für Anlieger Kommune als Anliegerin Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung) Unzumutbarkeit aus persönlichen Gründen des Anliegers Unzumutbarkeit aus sachlichen Gründen wegen des Verkehrs Hauptverkehrsstraßen

13 Anliegerstraßen/Tempo-30-Zonen/verkehrsberuhigte Bereiche/Radwege/kombinierte Geh- und Radwege/Parkbuchten/Feuerwehrzufahrten Unzumutbarkeit aus anderen sachlichen Gründen als denjenigen des Verkehrs Übertragung der Gehwegreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten Übertragung der Anliegerreinigungspflichten auf Andere Organisation und Haftung Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten Auswahl und Schulung der Mitarbeiter Kontrolle der/durch die eigenen und fremden Mitarbeiter Kontrolle von Anliegern Verletzung von Reinigungs-/Verkehrssicherungspflichten Beweislast Haftungsumfang/Prüfung des Mitverschuldens Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln Einzelfälle Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung Bildung von Gewohnheitsrecht Haftung für Mängel bei der Durchführung Rechtsfolgen von Schildern Kein Winterdienst Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Überwachungspflicht Haftung beim Defekt bzw. Fehlen von Streufahrzeugen oder Personal Haftung bei Streusalzschäden (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zuschippen Haftung bei Lackschäden durch Granulatstreuen Auffassung der Instanzrechtsprechung Grundsatzurteil des BGH Konsequenzen aus dem Urteil des BGH Spezieller Fall des LG Bielefeld Sonderproblem der Gerichtszuständigkeit Haftung für Reinigungsfahrzeuge

14 3.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen Privatisierung der Reinigung Haftungsrechtliche Konsequenzen Wegfall des Verweisungsprivilegs Reinigung aus rechtlicher und ökologischer Sicht Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln Entscheidungen zum richtigen Streumittel im Winterdienst LG Bochum, U. v OLG Hamm, U. v OLG Celle, U. v OLG Hamm, U. v LG Hamburg, U. v /OLG Hamburg, U. v Winterdienstkonzept der Freien und Hansestadt Hamburg Inhalt der Urteile OLG Hamm, U. v Kammergericht, U. v OLG Düsseldorf, U. v OLG München, U. v VGH Kassel, B. v Vorgeschichte Inhalt der Entscheidung Juristische Bewertung Wirkungen der Entscheidung VG Berlin, U. v OLG Stuttgart, U. v BGH, U. v LG Waldshut-Tiengen, U. v LG Ravensburg, U. v LG Ellwangen, U. v OLG Nürnberg, U. v LG Rottweil, U. v OLG Stuttgart, U. v LG Magdeburg, U. v OLG München, B. v OLG Hamm, U. v Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung, welches Streumittel das richtige ist Art der Straße/Art der Stelle

15 Wohnstraßen/Wohnsammelstraßen Hauptverkehrsstraßen und klassifizierte Straßen Gehwege Privatgrundstücke Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffs Wirkungen auftauender Stoffe Wirkungen abstumpfender Stoffe Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzreduzierung Einsatz von Feuchtsalz/Flüssigstreuen Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst Ausländische Erfahrungen Wirksamkeit von Winterdienst Winterverhaltensdiskussion Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags Weitere gute Vorschläge Abel-Lorenz/Eisberg Landesregierung Nordrhein-Westfalen Städte- und Gemeindebund Reinigung und Gebühren Allgemeines, besonders kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung Voraussetzungen der Gebührenerhebung Vorhandensein einer gültigen Gebührensatzung Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung Entscheidend: Reinigungsergebnis der erschließenden Straße Ordnungsgemäße Reinigung bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Ordnungsgemäße Reinigung bei parkenden Fahrzeugen Untersuchung, ob diese Fälle zur Gebührenermäßigung führen Ordnungsgemäße Reinigung und milder Winter Andere Reinigungsart wird durchgeführt Weder Sommerreinigung noch Winterdienst werden durchgeführt Beweislast für die Ordnungsgemäßheit einer Reinigung

16 5.2.3 Gebührenerhebung bei den Eigentümern (bzw. den ihnen gleichgestellten Personen) der durch die Straße erschlossenen Grundstücke Begriff des Grundstücks Einzelfälle Begriff der Erschließung Begriff der eigenständig erschließenden Straße Gebührenerhebung außerhalb geschlossener Ortslagen Eigentümer (bzw. gleichgestellte Personen) als Gebührenschuldner Kalkulation des Gebührensatzes Bemessungsgrundlagen Berücksichtigung des Allgemeininteresses Erhebung einer Grundgebühr Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt Bildung von Abrechnungsgebieten Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen Grenze der Gebührenerhebung bei Kleinbeträgen Verteilung der Gebührensätze auf die Grundstückseigentümer Gebührenmaßstäbe Gebührenberechnung und Eckgrundstücke Heranziehung von Hinterliegern zu Reinigungsgebühren Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Festsetzungs- und Erstattungsfragen Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen Rechtspolitische Entwicklungen Anhänge Anhang 1 Muster einer Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) des NWStGB Straßenreinigung Anhang 2 Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Straßen, Wege und Plätze (BADK) Anhang 3 Muster eines Räum- und Streuplans (BADK)

17 Anhang 4 Anhang 5 Anhang 6 Anhang 7 Muster eines Einsatzplans zum Räum- und Streuplan (BADK) Muster eines Übertragungsvertrags (Privatisierung) für die Straßenreinigung (Sommerreinigung) Muster eines Übertragungsvertrags (Privatisierung) für den Winterdienst Besetzung von Winterdienstfahrzeugen mit Beifahrern (Empfehlungen des Bundesverbands der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis