Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

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1 Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Leitfaden mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung von Carsten Rotermund Referent bei der Versicherungskammer Bayern 2., aktualisierte und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Rotermund, Carsten: Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht : Leitfaden mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung / von Carsten Rotermund. 2., aktualisierte und erw. Aufl. Berlin : Erich Schmidt, 1999 ISBN ISBN Alle Rechte vorbehalten 2., aktualisierte und erweiterte Auflage Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Werk ist aus säurefreiem Papier gedruckt und entspricht den Frankfurter Forderungen zur Verwendung alterungsbeständige Papiere für die Buchherstellung. Satz: multitext, Berlin Druck: Regensburg, Münster

3 Vorwort zur 2. Auflage Früher als erwartet hat mich der Verlag um eine Überarbeitung der Erstauflage gebeten, nachdem diese mittlerweile vergriffen ist. Obwohl gerade erst ein Jahr vergangen ist, konnten nahezu 40 neue Gerichtsentscheidungen eingearbeitet werden. Eine Erweiterung erfuhren die Ausführungen über die Haftungsgrundlagen (Einführung), die Rechtslage in den neuen Bundesländern, die Haftung für Straßenbauarbeiten und den Haftungsausschluß bei Schulunfällen. Wegen des Umfangs der Änderungen und Erweiterungen ließ sich eine gegenüber der Vorauflage geänderte Anordnung der Randziffern leider nicht vermeiden. Mein besonderer Dank gilt wiederum der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK) für die neuerliche Gestattung des Abdrucks der Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter, sowie meiner Frau und meinen Kindern für die Hinnahme der viel zu oft erfolgten Vernachlässigung meiner familiären Pflichten. Literatur und Rechtsprechung habe ich, soweit mir zugänglich, bis Februar 1999 berücksichtigt. Traunstein, im Februar 1999 Carsten Rotermund Vorwort zur 1. Auflage Das vorliegende Buch, welches die Darstellung der Verkehrssicherungspflichtverletzung in meinem im selben Verlag erschienenen Buch Haftungsrecht in der kommunalen Praxis weiterführt, richtet sich vornehmlich an alle diejenigen (auch Nichtjuristen), die in der Praxis mit der Geltendmachung oder der Abwehr von Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinden befaßt sind. Insbesondere soll es durch Aufzeigen der Haftungsrisiken und Ratschläge zur Schadenverhütung dazu beitragen, die Schädigung Dritter und daraus resultierende Forderungen durch kommunale Tätigkeiten überhaupt zu vermeiden. 5

4 Vorwort Die Arbeit beruht auf den Erfahrungen aus meiner Tätigkeit als Schadenreferent einer kommunalen Haftpflichtversicherung und der Auswertung von 146 Urteilen, die zum Teil bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Im Interesse einer praktischen Handhabung habe ich auf die Darstellung rechtswissenschaftlicher Meinungsstreite bewußt weitgehend verzichtet und den Schwerpunkt auf die Erläuterung und kritische Würdigung der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs, gelegt. Die Fundstellen sind in den Text eingearbeitet worden, von der Einfügung von Fußnoten wurde abgesehen. Literaturhinweise beschränken sich im wesentlichen auf die jedem Praktiker zugänglichen Standardwerke und -zeitschriften, so daß zu einzelnen Problemen nachgelesen werden kann, ohne auf spezielle Bibliotheken oder Universitätsbüchereien zurückgreifen zu müssen. Soweit nicht selbst erstrittene Urteile verwertet wurden, habe ich zu einem Großteil auf die Veröffentlichungen in den Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK-Information) zurückgegriffen, die speziell Entscheidungen und Aufsätze zur Kommunalhaftung publiziert. Diese Zeitschrift kann von den Kommunalverwaltungen über die für sie zuständigen Kommunalversicherer (Anschriften am Ende des Buchs) bezogen werden. Zur Auflockerung und Veranschaulichung wurden immer wieder durch Kursivdruck abgesetzte Beispiele eingestreut, die im wesentlichen den besprochenen Gerichtsentscheidungen nachgebildet sind. In den Anhang habe ich Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter aufgenommen, um die Organisation der Haftungsvermeidung zu erleichtern. Diese Muster sind freundlicherweise von der BADK zur Verfügung gestellt und deren im Mai 1997 neu herausgegebenen und aktualisierten Broschüre Haftungsrechtliche Organisation im Interesse der Schadenverhütung entnommen worden. Ich hoffe daher, dem Benutzer eine umfassende und praxisorientierte Darstellung des kommunalen Haftungsrechts im Bereich der Verkehrssicherungspflicht zur Verfügung stellen zu können. Traunstein, im November 1997 Carsten Rotermund 6

5 Inhaltsverzeichnis Seite Randnr. Vorwort zur 2. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung KAPITEL I Begriff und Umfang der Verkehrssicherungspflicht Reichweite und Begrenzung der Verkehrssicherungspflicht a 2. Verpflichteter KAPITEL II Die Haftung für die Sicherung des Straßenverkehrs Verantwortlichkeit für den Straßenzustand Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr Gefahren durch Schlaglöcher und Kanaldeckel Schäden durch verkehrsberuhigende Maßnahmen Freihaltung des Luftraumes über der Straße Beleuchtung Parkhäuser und Parkplätze Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr Räum- und Streupflicht Sachlicher Umfang der Räum- und Streupflicht Zeitlicher Umfang der Räum- und Streupflicht Erforderliche Maßnahmen Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr Organisationspflichten Übertragung von Sicherungspflichten auf Anlieger

6 Inhaltsverzeichnis Seite Randnr. 3. Straßenbäume Bauarbeiten Verkehrsregelungspflicht Die Straßenverkehrssicherungspflicht in den neuen Bundesländern KAPITEL III Die Verantwortlichkeit für Gebäude und öffentliche Einrichtungen Gebäude Sporteinrichtungen Kindergärten, Schulen und Spielplätze Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime Dachlawinen Schwimmbäder, Seen, Baggerseen, Wasserrutschen Friedhöfe ANHÄNGE Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter zur Organisation der Haftungsvermeidung Anhang 1 Straßenverkehrssicherungspflicht Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Straßen, Wege und Plätze Muster eines Kontrollplans Muster eines Kontrollblattes zur Straßenüberwachung Anhang 2 Räum- und Streudienst Muster eines Räum und Streuplans Muster eines Einsatzplans zum Räum- und Streuplan Anhang 3 Bäume und Friedhöfe Muster einer Dienstanweisung zur Baumüberprüfung Muster eines Kontrollblattes zur Baumüberprüfung Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf kommunalen Friedhöfen

7 Inhaltsverzeichnis Seite Randnr. Anhang 4 Sport- Spielplätze, Schwimmbäder Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf städt./gem. Kinderspielund Bolzplätzen Muster einer Dienstanweisung für die Mitarbeiter der städt./gem. Bäder Muster einer Dienstanweisung für die Unterhaltung und Überwachung städt./gem. Sportplätze und Kleinspielfelder Muster eines Kontrollblattes zur Sportplatzüberwachung Die Deutschen Kommunalversicherer Literaturverzeichnis Paragraphenverzeichnis Stichwortverzeichnis