Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s

Transkript

1 Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s H e r a u s g e b e r : K r e i s v e r w a l t u n g E N 3. Jahrgang Schwelm, Nr. 13 Inhaltsverzeichnis: Lfd.Nr. Datum Titel Seite Bekanntmachung Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach 35 Abs. 3 GGVSEB im Bereich des Ennepe-Ruhr-Kreises Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung 9 1.Bekanntmachung Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach 35 Abs. 3 GGVSEB im Bereich des Ennepe-Ruhr-Kreises Gemäß 35 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB), in der jeweils geltenden Fassung, wird hiermit bestimmt: 1. Anwendungsbereich Diese Allgemeinverfügung gilt für 1.1 die in der Anlage 1 Nr. 4 GGVSEB genannten entzündbaren flüssigen Stoffe der Klasse 3 sowie 1.2 den in der Anlage 1 Nr. 2 Tabelle 2.1 aufgeführten Stoff der Klasse 2, UN 1965 Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, Verflüssigt, N.A.G. (Gemisch A, A01, A02, A0, A1, B1, B2, B oder C). 2. Fahrweg 2.1 Allgemeines Fahrweg sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4. Ausgeschlossen als Fahrweg sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer Positivnetz Zum Positivnetz zählen die in der Anlage 1 aufgeführten Straßen in der jeweils am 01. Juli eines jeden Jahres gültigen Fassung. 2.3 Negativnetz Zum Negativnetz zählen - die in der Anlage 2 aufgeführten Straßen Herausgeber: Ennepe-Ruhr-Kreis, Der Landrat, Hauptstr. 92, Schwelm, Fachbereich Zentraler Service, Tel. (02336) Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Kreisverwaltung, Kreishaus, Hauptstr. 92, Schwelm, an der Information im EG. Auf Wunsch wird das Amtsblatt einzeln versandkostenfrei oder im Abonnement gegen pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,- /Kalenderjahr zugestellt.

2 - 2 - in der jeweils am 01. Juli eines jeden Jahres gültigen Fassung. Unberührt bleiben die mit Zeichen 261 StVO oder mit anderen Fahrverbotszeichen nach StVO gekennzeichneten Straßen. 2.4 Fahrweg außerhalb des Positivnetzes Soweit die Be- und Entladestelle auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, soll der Fahrweg über den kürzesten geeigneten Fahrweg führen. Hierbei sind möglichst Vorfahrtstraßen zu benutzen. Innerhalb des Negativnetzes ist eine Einzelfahrwegregelung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzuholen. Ist der Beförderer bzw. der Fahrer über die Eignung dieser Straße im Zweifel, muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde befragt werden. 2.5 Autohöfe Soweit Autohöfe auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden können, soll der Fahrweg über den kürzesten geeigneten Fahrweg führen. Hierbei sind möglichst Vorfahrtstraßen zu benutzen. Innerhalb des Negativnetzes bedarf es keiner Einzelfahrwegregelung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde. 3. Benutzung des Fahrweges Für die Fahrt von der Beladestelle zu der der Beladestelle nächstgelegenen Autobahn-Anschluss-stelle sowie von der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle zu der Entladestelle sind grundsätzlich die Straßen des Positivnetzes (Nummer 2.2) zu benutzen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der kürzeste geeignete Fahrweg zu benutzen ist. Soweit geschlossene Ortschaften über Umgehungsstraßen umfahren werden können, sind diese zu benutzen. 4. Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer 4.1 Beschreibung des Fahrweges Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrweg, nach dieser Allgemeinverfügung, z.b. durch farbliche Kennzeichnung in übersichtliche qualifizierte Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen, in der Reihenfolge ihrer Benutzung schriftlich zu beschreiben. 4.2 Mitführpflicht Der Fahrzeugführer hat eine Kopie der Allgemeinverfügung incl. ihrer Anlagen und die Fahrwegbeschreibung während der Fahrt mitzuführen. Der Fahrzeugführer ist durch den Beförderer in die Allgemeinverfügung und den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung vor jeder Beförderung einzuweisen. 4.3 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen von dem beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich nach Erreichen einer geeigneten Haltemöglichkeit den von der festgelegten Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbeschreibung einzutragen. Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom festgelegten Fahrweg abweichen, ist ihm vor einer Weiterfahrt vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu über-mitteln. Absatz 1 gilt entsprechend. 5. Übergangsregelungen an den Landesgrenzen Bei Beförderungen aus dem Ausland oder aus einem anderen Bundesland ist ab Landesgrenze das Positivnetz (Nummer 2.2), gegebenenfalls auf dem kürzesten Wege auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren. 6. Ordnungswidrigkeiten Verstöße des Beförderers und Fahrzeugführers gegen die Pflichten aus dieser Allgemeinverfügung können gemäß 37 Abs. 1 GGVSEB als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. 7. Inkrafttreten Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 01. Juli 2009 wird widerrufen. 8. Sofortige Vollziehung Gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. III 340-1) wird hiermit die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ist erforderlich, um die ständige Versorgung von Gewerbe und Endverbrauchern mit den bezeichneten Gütern unter Aufrechterhaltung der notwendigen Sicherheit beim Transport zu gewährleisten. Aus diesen Gründen ist es nicht

3 - 3 - vertretbar, die Unanfechtbarkeit dieser Allgemeinverfügung und ggf. den längeren Zeitablauf von Rechtsmittelverfahren abzuwarten. 9. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstr. 1, Arnsberg schriftlich einzureichen oder dort zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts zu erklären. Falls die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. 10. Hinweis Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstr. 1, Arnsberg, gemäß 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beantragt werden. Schwelm, Ennepe-Ruhr-Kreis gez. Dr. Brux Landrat Zusätzlicher Hinweis Die komplette Gefahrgutkarten-CD für NRW ist ausschließlich beim Landesbetrieb Straßenbau, Fachcenter Vermessung/Straßeninformationssysteme (FCVS), Deutz-Kalker-Str , Köln oder unter kundenbuero.fcvs@strassen.nrw.de gegen eine Gebühr zu beziehen (derzeit 20,00 ). Anlage 1 Positivnetz Wetter Altenhofer Weg An der Kohlenbahn von Vogelsanger Straße bis Altenhofer Weg Esborner Straße = L 527 Friedrichstraße = B 226 Grundschötteler Straße = B 234 von Vogelsanger Straße bis Tankstelle vor Heilkenstraße Hagener Straße = L 675 Heinrich-Kamp-Straße Humboldtstraße (Korrektur, vorher Humboldstraße) Kaiserstraße = B 226 von Ruhrstraße bis Tankstelle (Fahrtrichtung Witten) Karlstraße Nielandstraße Nordstraße Oberwengerner Straße = L 675 (Korrektur, vorher Oberwengener Straße) Osterfeldstraße = L 675 Ruhrstraße = B 234 von L 675 bis B 226 Schmiedestraße = L 527 Schöntaler Straße Schwelmer Straße = B 234 von Stadtgrenze Gevelsberg bis Grundschötteler Straße Vogelsanger Straße von B 234 bis Einmündung An der Knorrbremse Wittener Straße = L 675 von Schmiedestraße bis Stadtgrenze Witten Sprockhövel B 234/L 651 von Aral Tankstelle (Ostermannholz) bis Stadtgrenze Hattingen L 58 von Stadtgrenze Wuppertal bis Wechtenbruch Bochumer Straße = L 551 Elberfelder Straße = L 70 von Quellenburgstraße bis Barmer Straße Frielinghausen Gevelsberg Straße = L 666 von Uellendahl bis Stefansbecke Gewerbestraße Harkortstraße Hauptstraße Hoppe Lagerstraße Mühlenstraße = L 70 Quellenburgstraße = K 33

4 - 4 - Schwelmer Straße von Stadtgrenze Schwelm bis L 58 Silscheder Straße von B 234 bis Stadtgrenze Gevelsberg Stefansbecke Timmersholt bis Gewerbestraße L 551 von L 58 bis Timmersholt Wittener Straße = L 525 Wodantal Wuppertaler Straße = L 70 Breckerfeld Dahlerbrücker Straße = K 10 bis Einmündung Frankfurter Straße Deller Straße = L 701 Egenstraße Harkortstraße In der Illekatte Langscheider Straße L 528 (Frankfurter Straße) aus Richtung Halver bis Vor dem Tore L 528 von Egenstraße bis Stadtgrenze Hagen Schützenstraße Herdecke Almerfeldstraße Am Kalkheck B 54 B 54 (Abfahrtsrampe) bis Hengsteyseestraße B 54 / B 234 Dortmunder Landstraße = L 684 Galenfeldstraße Hengsteyseestraße von Abfahrtsrampe B 54 bis Hauptstraße Loerfeldstraße Mühlenstraße Nierfeldstraße von Loerfeldstraße bis Dortmunder Landstraße Wittener Landstraße = L 625 Witten Almstraße von Sandstraße bis Firma Flachgas AG Am Mühlengraben An der Schlinke Annenstraße Ardeystraße = L 625 B 226 Brauckstraße Crengeldanzstraße = L 625 Dahrmannsbusch Dortmunder Straße = L 660 von Stadtgrenze Dortmund bis Ardeystraße Frankensteiner Straße Friedrich-Ebert-Straße Gasstraße Gleiwitzer Straße Glückaufstraße Goethestraße Haldenweg Hauptstraße Herbeder Straße = L 924 Hellweg Hörder Straße = L 625 von Stockumer Straße bis Stadtgrenze Dortmund Hörder Straße = L 625 von Crengeldanzstraße bis Stadtgrenze Bochum Im Hammertal Im Esch Im Wullen von Dortmunder Straße bis Westfalenstraße

5 - 5 - Kämpenstraße von Wittener Straße bis Westerweide Kleinherbeder Straße Kohlensiepen (aufwärts) Kreisstr. von Friedrich-Ebert-Str. bis Piusstr. (neu hinzugekommen) Kronenstraße von Sprockhöveler Straße bis Jahnstraße Langestraße von Kohlensiepen bis Große Borbach Liegnitzer Straße Luhnsmühle = K 13 Meesmannstraße von Vormholzer Straße bis Ruhrtal und von Voestenstraße bis Wittener Straße Mewer Ring Nachtigallstraße Pferdebachstraße Querenburger Straße von Luhnsmühle bis Stadtgrenze Bochum Ruhrdeich = B 226 von Herbeder Straße bis Kohlensiepen Ruhrdeich = B 226 zwischen Herbeder Straße und Wetterstraße Ruhrstraße = L 525 Ruhrtal (neu hinzugekommen) Salinger Feld Sandstraße Siemensstraße Sprockhöveler Straße = B 226/235 Stockumer Straße von Annenstraße bis Dortmunder Straße und von Wullener Feld bis Hörder Straße Universitätsstraße = K 13 Vormholzer Straße von Wittener Straße bis Meesmannstraße Wasserbank Westerweide Westfalenstraße Wetterstraße = B 226 von Ruhrdeich bis Kohlensiepen Wittener Straße = L 924 Wullener Feld Wengernstraße = L 675 Schwelm Barmer Straße = L 726 von Stadtgrenze Wuppertal bis ARAL-Tankstelle B 7 Blücherstraße zwischen B 7 und Ochsenkamp (L 726) Carl-vom-Hagen-Straße Gevelsberger Straße von Hattinger Straße bis Stadtgrenze Gevelsberg Hattinger Straße = L 551 von Stadtgrenze bis Gaststätte Berghauser Hof Hattinger Straße von Einmündung B 7 bis Bahnhofstraße In der Graslake Jesinghauser Straße von Ochsenkamp bis In der Graslake Loher Straße Nordstraße Ochsenkamp Prinzenstraße Rheinische Straße von Loher Straße bis Prinzenstraße Robert-Frese-Straße von Prinzenstraße bis Haus-Nr. 8 Ruhrstraße Saarstraße Wiedenhaufe Wittener Straße von Gevelsberger Straße bis Stadtgrenze Sprockhövel Ennepetal Am Westfeld von Lindenstraße/Flurstraße bis Lindenstraße/Höfinghoffstraße Aufsicht von Ambrosius-Brand-Str. bis Wendehammer August-Bilstein-Straße von Neustraße bis Mittelstraße Ambrosius-Brand-Straße von Kölner Straße (B 7) bis Aufsicht Breckerfelder Straße = L 701 von Helkenberger Weg/Feldstraße bis Stadtgrenze Breckerfeld

6 Egerstraße von Scharpenberger Straße bis Pregelstraße Friedrichstraße = L 702 von Voerder Straße/Neustraße bis Kölner Straße (B 7) Heilenbecker Straße = L 700 von B 7 bis Einmündung Holthauser Talstraße Hembecker Talstraße von B 7 bis Einmündung Wuppermannstraße Holthauser Talstraße = K 8 von Heilenbecker Straße (L 700) bis Kurklinik Königsfeld Jakobstraße von Breckerfelder Straße bis Helkenberger Weg Kahlenbecker Straße von Heilenbecker Straße bis Scharpenberger Straße Katzbach von Egerstraße bis Pregelstraße Kölner Straße = B 7 von Stadtgrenze Schwelm bis Stadtgrenze Gevelsberg Königsfelder Straße von Wuppermannshof/Hagelsiepen bis Scharpenberger Straße/Halzenbecke Lindenstraße = L 701 von Loher Straße/Hagener Straße bis Helkenberger Weg Loher Straße = L 702 von Lindenstraße/Hagener Straße bis Mittelstraße Lohmannstraße von Gartenstraße bis Milsper Straße Memelstraße von Egerstraße bis Wendehammer Milsper Straße von Voerder Straße/Neustraße bis Lindenstraße (Abstufung der Milsper Straße von Landesstraße zur Gemeindestraße) Mittelstraße von Loher Straße/Neustraße bis Behlinger Weg (Abstufung der Mittelstraße zur Gemeindestraße Neustraße = L 702 von Mittelstraße bis Voerder Straße/Friedrichstraße Oelkinghauser Straße von Scharpenberger Straße bis Wendehammer Pregelstraße von Memelstraße bis Königsfelder Straße Saalestraße von Pregelstraße bis Wendehammer Scharpenberger Straße von Königsfelder Straße bis Kahlenbecker Straße/Warthestraße Voerder Straße = L 702 von Kölner Straße (B 7) bis Friedrichstraße/Neustraße Warthestraße von Scharpenberger Straße bis Memelstraße Weichselstraße von Egerstraße bis Pregelstraße Wilhelmstraße von Hagener Straße bis Karlstraße Wuppermannshof von Kölner Straße (B 7) bis Hagelsiepen Hattingen Am Büchsenschütz An der Kost August-Bebel-Straße L 651 Bahnhofstraße Blankensteiner Straße von Feld-/Schulstraße bis VAG Podlech Burgaltendorfer Straße = L 925 Eickener Straße Engelbertstraße Feldstraße Gasstraße Gottwaldstraße Holthauser Straße von Zum Ludwigstal bis Nordstraße Hüttenstraße = L 705 Isenbergstraße = L 925 Im Vogelsang von Zum Ludwigstal bis zur Maasbeck Kreisstraße Kohlenstraße Marxstraße von Hüttenstraße bis Thingstraße Nierenhofer Straße = L 924 Nordstraße Thingstraße von Marxstraße bis Auf dem Haidchen Wodantal Zum Ludwigstal Gevelsberg Am Hagen Am Kotten von Rosendahler Str. bis Elberfelder Str. Am Sinnerhoop - 6 -

7 - 7 - Am Westbahnhof An der Drehbank Asker Straße von B 7 bis Am Sinnerhoop Breddestraße von B 7 bis Am Sinnerhoop Breitenfelder Straße Brüderstraße von B 7 bis Schulstraße Brüggerfelder Straße B 7 Eichholzstraße = L 527 n Esborner Straße bis Stadtgrenze Wetter Feverstraße von Heidestraße bis Feldstraße Gewerbestraße Hammerstraße Haßlinghauser Str. (L 666) von Stadtgrenze bis Engelbert-Tunnel (L 666n) L 666 von Wasserstraße bis Stadtgrenze Sprockhövel (hinzugekommen, Tunnel in Gevelsberg) Heidestraße Hundeicker Straße In den Weiden Jahnstraße Lieter Weg von B 7 bis Schulstraße Mauerstraße Mühlenstraße Rosendahler Straße (L 891) von Stadtgrenze bis Engelbert-Tunnel (L 666n) Schulstraße Schwelmer Straße = B 234 Wasserstraße = L 527 Wittener Straße = L 527 von Heidestraße bis Mauerstraße Anlage 2 Negativnetz Gevelsberg Elberfelder Straße von Stadtgrenze Ennepetal bis Anfang Am Kotten Milsper Straße von Engelbert-Tunnel (L 666n) bis Stadtgrenze Ennepetal Wittener Straße = L 527 von Eichholzstraße bis Heidestraße Schwelm Bandwirker Weg Ehrenberger Straße Frankfurter Straße = L 527 Hattinger Straße von B 7 bis Gaststätte Berghauser Hof Jesinghauser Straße von Potthoffstraße bis Ochsenkamp Lindenbergstraße Linderhauser Straße Möllenkotter Straße = L 527 Obermauer Straße = B 483 Winterberger Straße = B 483 von Kölner Straße bis Frankfurter Straße Hattingen Bochumer Straße von Wuppertaler Straße bis Stadtgrenze Bochum Essener Straße Ennepetal Bahnhofstraße von Kölner Straße (B 7) bis Stadtgrenze Gevelsberg Voerder Straße von Neustraße bis Gasstraße Witten Alte Straße von Bodenborn bis Bommeregge Bochumer Straße = B 226/235 von Stadtgrenze Bochum bis Eisenbahnbrücke/Einmündung Unterkrone Buchholzer Straße Herdecker Straße Holzkampstraße Kohlensiepen in Bergabrichtung

8 - 8 - Rauendahlstraße (K 4) von Unkeweg bis Am Masling Stockumer Straße von Wullener Feld bis Dortmunder Straße Vormholzer Straße von Meesmannstraße bis Durchholzer Straße Wannen Wericastraße Herdecke Am Ossenbrink Brinkstraße Ender Talstraße Hauptstraße In der Erdbrügge Kampstraße Stiftstraße Wetterstraße = B 234 Sprockhövel Barmer Straße Fänkenstraße Haßlinghauser Straße = L 551 Hattinger Straße von Hauptstraße bis Zeche Alte Haase Helsbergstraße Hiddinghauser Straße Schevener Straße = L 551 Von-Galen-Straße Wetter Bachstraße Grünewalder Straße Grundschötteler Straße = B 234 von Heilkenstraße bis Oberwengener Straße (L 675) Hauptstraße Hegestraße Heilkenstraße Hoffmann-von-Fallersleben-Straße Kaiserstraße = L 675 von Kreuzung B234/B226/L 675 bis Stadtgrenze Herdecke (Abstufung von Bundesstraße auf Landstraße) Köhlerstraße Stevelinger Straße Von-der-Recke-Straße 2. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-LC 250 an Herrn Sven Kortmann geb.: in Witten letzter bekannter Aufenthaltsort: Hans-Böckler-Str.13, Witten wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S.94 ) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str.2 a, Zimmer 026, zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, Im Auftrag gez.schildt

9 Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-GS 84 an Herrn Goran Ristovic geb.: in Rudo letzter bekannter Aufenthaltsort: Crengeldanzstr. 69, Witten wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S.94 ) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, Im Auftrag gez.schildt