Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s

Transkript

1 Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s H e r a u s g e b e r : K r e i s v e r w a l t u n g E N 9. Jahrgang Schwelm, Nr. 05 Inhaltsverzeichnis: Lfd.Nr. Datum Titel Seite Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Hauhaltssatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises Bekanntmachung Öffentliche Zustellung 9 1. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen WIT-TJ 777 an Herrn Tobias Kirschberger geb.: in Hattingen letzter bekannter Aufenthaltsort: Diakonissenstr. 20, Witten

2 2 Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, gez. Völker 2. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Der Bußgeldbescheid vom , Aktenzeichen RE, an Herrn Nik Bestaev geb. am in Akumeta letzter bekannter Aufenthaltsort: Mendener Str. 52, Wickede die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 104, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Reiher. Schwelm, den gezeichnet Thomas 3. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/2 - Meine Maßnahme vom an Herrn Frau Rafael Jan Kolodziej geb.: in Polen letzter bekannter Aufenthaltsort: Gerdesstr. 18 a, Witten wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94 Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Anordnung durch die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger 2a, Zimmer 009, zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerscheinstelle - eingesehen werden. Schwelm, e gez. Götte

3 3 4. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Vermerk über die öffentliche Zustellung Anhörung, Aktenzeichen: Der Anhörung vom , Aktenzeichen: , an Herrn Justin Studinski geb. am , in letzter bekannter Aufenthaltsort: Westfeldstraße 80, Witten wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) - in der zur Zeit gültigen Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Anhörunges durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Der Anhörung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten, Zimmer 215, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Wüllner. Witten, gez. Wüllner 5. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-YH 306 an Herrn Viorel Arfire geb.: in Jud.BR Mun.Braila letzter bekannter Aufenthaltsort: Theodor-Heuss-Str. 2, Wetter Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, gez. Völker

4 4 6. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Meine Verfügung vom Versagung der Fahrerlaubnis an Herrn Frau HEIN, Mikel-Dominik Ulrich geb.: in Witten letzter bekannter Aufenthaltsort: Bonnermannsfeld 13, Witten Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer 010, zu den unten angegebenen Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerschein-stelle - eingesehen werden. Schwelm, gez. Fortmeier 7. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-QK555 an x Herrn Frau Mihaita-Ionut Parvu geb.: in Slobozia letzter bekannter Aufenthaltsort: Hegelstr. 18, Schwelm Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, gez. Völker

5 5 8. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-QE509 an x Herrn Frau Domenic Yalcinak geb.: in Neuwied letzter bekannter Aufenthaltsort: Hagener Str. 241, Gevelsberg Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, gez. Völker 9. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom und vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-MW6900 an Herrn X Frau Melanie Anita Meister geb.: in Göttingen letzter bekannter Aufenthaltsort: Mühlenweg 15, Wetter Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, gez. Völker

6 6 10. Bekanntmachung Haushaltssatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises 2016 Haushaltssatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund der 53, 54 und 55 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW S. 646/SGV. NRW 2021), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (GV. NRW S. 878), in Verbindung mit den 75 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW S. 666/SGV. NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (GV. NRW S. 496), hat der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Kreises voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf EUR EUR im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf EUR dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf EUR dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf EUR EUR 0 EUR EUR festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

7 7 Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf festgesetzt EUR 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR festgesetzt Soweit die sonstigen Erträge die entstehenden Aufwendungen nicht decken, wird von den kreisangehörigen Gemeinden gemäß 56 Abs. 1 und 2 der KrO NRW eine Kreisumlage erhoben. Der Hebesatz wird auf 46,80 v.h. der für die Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen für 2016 festgesetzt. 2. Zur Abgeltung der ungedeckten Kosten für die kreiseigene Gesamtschule wird von den kreisangehörigen Entsendegemeinden eine Mehrbelastung zur Kreisumlage nach 56 Abs. 4 der KrO NRW erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung wird von den für die Entsendegemeinden geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt für die Stadt Ennepetal auf für die Stadt Gevelsberg auf für die Stadt Hattingen auf für die Stadt Schwelm auf für die Stadt Sprockhövel auf für die Stadt Wetter (Ruhr) auf für die Stadt Witten auf 0,56437 v.h. 0,86693 v.h. 0,04054 v.h. 1,20312 v.h. 1,71940 v.h. 0,97876 v.h. 0,00457 v.h. Es werden damit Aufwendungen in Höhe von abgegolten. Die Belastungen der kreisangehörigen Entsendegemeinden sind auf der Grundlage der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Schülerzahlen ermittelt worden. 3. Die Kreisumlage und die Mehrbelastung sind in gleichen monatlichen Raten jeweils zum 1. eines jeden Monats fällig. Erfolgt die Wertstellung der Zahlung nicht am Fälligkeitstag, werden Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach 247 BGB für die ausstehenden Beträge erhoben. 4. Die für das Haushaltsjahr 2016 festgesetzten Hebesätze für die Kreisumlage ( 6 Abs. 1) und die Umlage-Mehrbelastung ( 6 Abs. 2) gelten über das Haushaltsjahr 2016 hinaus bis zum Erlass der neuen Erhebungsrechtsgrundlagen.

8 8 7 entfällt 8 1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die auf gesetzlicher oder tarifvertraglicher Grundlage beruhen oder bei denen die vertragliche Grundlage durch Kreistagsoder Kreisausschussbeschluss begründet wurde, sind gemäß 83 Abs. 2 GO NRW erheblich, wenn sie im Einzelfall mehr als 50 % des Ansatzes ausmachen und mehr als EUR betragen. 2. Alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von EUR überschreiten. Abweichend hiervon sind nicht erheblich solche über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (unabhängig von ihrer Höhe), die vollständig durch Zuweisungen oder Zuschüsse Dritter gedeckt werden. 3. Diese Wertgrenzen gelten auch für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen. 9 Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen sind übertragbar und bleiben bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar. Durch ihre Übertragung erhöhen sie entsprechend die jeweiligen Positionen des Haushaltsplanes des Folgejahres. Ermächtigungen für Auszahlungen begonnener Investitionen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung zweckentsprechend verfügbar. Wurden Investitionsmaßnahmen noch nicht begonnen, so können die dafür eingeplanten Mittel ebenfalls auf Antrag übertragen werden und bleiben bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar. 10 Die Wertgrenze einzelner Investitionen im Sinne von 4 Abs. 4 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW ist auf EUR festgesetzt worden. Die Haushaltssatzung kann nur durch Nachtragssatzung geändert werden. Dafür werden folgende Wertgrenzen bestimmt: 1. Als erheblich im Sinne des 81 Absatz 2 Nr. 1 GO NRW, der zur Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung führt, gilt ein zusätzlicher Fehlbetrag in Höhe von 3 % des Volumens der ordentlichen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Als erheblich sind Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen i. S. d. 81 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW anzusehen, wenn sie bei einzelnen Haushaltspositionen Euro übersteigen. 3. Als geringfügig im Sinne des 81 Abs. 3 GO NRW gelten Auszahlungen für nichtveranschlagte und zusätzliche Investitionen bis zur Höhe von Euro. Der Kreistag kann bei einem Beschluss über erhebliche Abweichungen die Aufstellung einer Nachtragssatzung zurückstellen.

9 9 12 Im Falle des Vorliegens eines Großschadenereignisses im Sinne von 1 Abs. 3 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) wird der dann eingesetzte Krisenstab (siehe hierzu die Besondere Geschäftsanweisung über die Stabsdienstordnung des Krisenstabes (BGA Krisenstab)) ermächtigt, konsumtive und investive Haushaltsmittel in einem für das Management der Schadenssituation erforderlichen Umfang in Anspruch zu nehmen. Der Nachweis über die Mittelverwendung ist dem Kreistag unverzüglich nach Beendigung der Schadenslage zu erbringen. Die Grundsätze der Haushaltswirtschaft im Sinne der 75 ff GO NRW sind zu beachten. 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 53 KrO in Verbindung mit 80 GO erforderliche Genehmigung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen hat die Bezirksregierung Arnsberg mit Bescheid vom erteilt. Der Haushaltsplan liegt bis zur Beschlussfassung der nächsten Haushaltssatzung, längstens bis 2017, im Kreishaus in Schwelm, Hauptstr , Zimmer 133, zur Einsichtnahme aus. 3. Hinweis Es wird darauf hingewiesen, dass Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften der KrO und der GO beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden können, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Landrat hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Ennepe-Ruhr-Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt Schwelm, gez. Schade 11. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Vermerk über die öffentliche Zustellung Aufhebungsbescheid, Aktenzeichen: Der Aufhebungsbescheid vom , Aktenzeichen: , an Herrn Belgian Turcanu geb. am , in letzter bekannter Aufenthaltsort: Kohlenstraße 384, Hattingen wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) - in der zur Zeit gültigen Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des

10 10 Aufhebungsbescheides durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Der Aufhebungsbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Hattingen, Hüttenstraße 45, Hattingen, Zimmer 213, 2.OG, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Sprenger. Hattingen, gez. Sprenger