Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s

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1 Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s H e r a u s g e b e r : K r e i s v e r w a l t u n g E N 7. Jahrgang Schwelm, Nr. 11 Inhaltsverzeichnis: Lfd.Nr. Datum Titel Seite Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut im Ennepe-Ruhr-Kreis Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Satzung des Ennepe-Ruhr-Kreises über die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des Ennepe-Ruhr-Kreises nach dem SGB XII 6 1. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung an Herrn Youssef Dahbi geb.: in Meknes/Marokko letzter bekannter Aufenthaltsort: Hattingen, Werksstr. 40 unten angegebenen Sprechzeiten, eingesehen werden.

2 2 2. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung an Alpha Oumar Diallo geb.: in Kindia/Guinea letzter bekannter Aufenthaltsort: Sprockhövel, Gevelsberger Straße Bekanntmachung Öffentliche Zustellung an Herrn Muse Dushi geb.: in Doblibare/Kosovo letzter bekannter Aufenthaltsort: Ennepetal, Hagener Straße Bekanntmachung Öffentliche Zustellung an Herrn Yisun GAO geb.: in Minhou/China letzter bekannter Aufenthaltsort: Ennepetal, Heimstr. 29

3 3 5. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung an Herrn Gagik Gevorgian geb.: in Berg-Karabach/Armenien letzter bekannter Aufenthaltsort: Schwelm, Haßlinghauser Straße Bekanntmachung Öffentliche Zustellung an Herrn Adnan Gicic geb.: in Novi Pazar/Serbien letzter bekannter Aufenthaltsort: Herdecke, Weg Zum Poethen 211A

4 4 7. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/2 - Ö f f e n t l i c h e Z u s t e l l u n g Meine Verfügung vom an Herrn Frau Dennis Zinn geb.: in Bochum letzter bekannter Aufenthaltsort: Witten, Röhrchenstraße ) - in der zurzeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Anordnung durch die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger 2 a, Zimmer 011, zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerscheinstelle - eingesehen werden. Schwelm, e gez. Götte 8. Bekanntmachung Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut im Ennepe-Ruhr-Kreis Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut im Ennepe-Ruhr-Kreis Gemäß 12 der Bienenseuchenverordnung vom (BGBl.I S. 2738) geändert durch Art. 10 der VO vom (BGBl.I S. 3499) in der zur Zeit gültigen Fassung und 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen vom 27. Februar 1996 (GV.NW.S.104) in der zur Zeit gültigen Fassung wird Folgendes bekannt gegeben und verfügt: 1. Nachdem die Amerikanische Faulbrut auf dem Gebiet der Stadt Hagen amtstierärztlich als erloschen gilt, wird die Allgemeinverfügung vom bekannt gemacht im Amtsblatt vom zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut im Ennepe-Ruhr-Kreis aufgehoben. 2. Inkrafttreten Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. gezeichnet Dr. Annemarie Schüer Stellv. Amtstierärztin des Ennepe-Ruhr-Kreises

5 5 9. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Öffentliche Zustellung Meine Verfügung vom und vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-BP8888 an x Herrn Frau Janusz Pilch geb.: in Wisla letzter bekannter Aufenthaltsort: Erlenweg 18, Witten 94 ) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, gez. Völker 10. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung B E K A N N T M A C H U N G Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der Bußgeldbescheid vom , Aktenzeichen RA, an Herrn Marc Baumert geb. am in Bochum letzter bekannter Aufenthaltsort: Im Deutschen Reich 99A, Bochum 94 ) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 106, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Radoch.

6 6 Schwelm, den gezeichnet Hoffmeier 11. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung B E K A N N T M A C H U N G Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der Bußgeldbescheid vom , Aktenzeichen RE, an Herrn Stefan-Jürgen Storch geb. am in Hamburg letzter bekannter Aufenthaltsort: Kaspar-Vogt-Straße 20, Hamburg 94 ) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 106, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Reiher. Schwelm, den gezeichnet Hoffmeier 12. Bekanntmachung Satzung des Ennepe-Ruhr-Kreises über die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des Ennepe-Ruhr-Kreises als örtlicher Träger der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - vom S a t z u n g des Ennepe-Ruhr-Kreises über die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des Ennepe-Ruhr-Kreises als örtlicher Träger der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - vom Aufgrund des 5 der Kreisordnung (KrO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NRW S.646/SGV.NRW.2021), zuletzt geändert.durch Gesetz vom (GV.NRW.S. 878.und des 3 Abs. 2 des SGB XII in der Fassung der Bekanntmachung vom (bgbl.i S. 3022), zuletzt geändert.durch Gesetz vom (BGBl. I. S. 3856), in Verbindung mit 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW)) vom (gv.nrw S.816/SGV.NRW. 2170) hat der Kreisausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises am im Wege der Dringlichkeit.folgende Satzung beschlosssen:

7 7 (1) Die Gemeinden werden zur Durchführung der Aufgaben des Ennepe-Ruhr-Kreises als örtlicher Träger der Sozialhilfe nach dem SGB XII zur Entscheidung in eigenem Namen herangezogen, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine andere Regelung getroffen ist. (2) Der Ennepe-Ruhr-Kreis kann die Heranziehung einzelner Gemeinden oder die Heranziehung der Gemeinden zur Durchführung einzelner Aufgaben im Einvernehmen mit den Gemeinden sofort, sonst nach Anhörung der Gemeinden mit einer Frist von 3 Monaten zum 31.3., 30.6., oder eines jeden Jahres widerrufen. Von der Heranziehung nach 1 Absatz 1 sind folgende Aufgaben ausgenommen: 1 1. Alle laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und Hilfen nach den Kapiteln 5 bis 9 SGB XII für Leistungsberechtigte in teil und vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und Pflegeeinrichtungen und die für diese Leistungsberechtigten zu erbringenden einmaligen Leistungen. 2. Frühförderung von Kindern im Vorschulalter im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß 54 SGB XII in Verbindung mit 55 SGB IX. 3. Heilpädagogische Förderung von Minderjährigen ab Einschulung gemäß 54 SGB XII in Verbindung mit 55 SGB IX. 4. Gewährung von Inklusionsassistenz im Rahmen der Hilfe zu einer angemessen Schulbildung gemäß 54, 1, 1 SGB XII für Schülerinnen und Schüler, denen ohne Assistenz eine Teilnahme am Unterricht nicht möglich ist Abschluss von Vereinbarungen nach 75 Abs. 3 SGB XII. 6. Angelegenheiten, die das Verhältnis des örtlichen Trägers zu den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege betreffen ( 5 Abs. 3 Satz 2 SGB XII). In den Fällen der Ziffern 1 bis 4 sind die Gemeinden bei der Antragstellung behilflich, nehmen Anträge entgegen und legen diese mit den erforderlichen Unterlagen dem Kreis vor, sofern keine unmittelbare Antragstellung beim Kreis erfolgt. 3 Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Durchführung der Aufgaben und eines einheitlichen Verfahrens bei der Ermittlung und Bemessung der Sozialhilfeleistungen innerhalb des Kreisgebietes erlässt der Ennepe-Ruhr-Kreis Richtlinien und Weisungen. 4 Die Gemeinden stellen dem Ennepe-Ruhr Kreis alle Daten, die er zur Erfüllung der Verpflichtungen aus 121 ff. SGB XII ( Statistik ) benötigt, zur Verfügung. 5

8 8 (1) Der Ennepe-Ruhr-Kreis erstattet den Gemeinden die mit der Durchführung des SGB XII verbundenen Aufwendungen ( 5 AG-SGB XII NRW). Hierunter fallen die gemäß 8 SGB XII gewährten Leistungen. (2) Die mit der Aufgabenerledigung verbundenen Personal- und Sachkosten einschließlich Verfahrenskosten (Kosten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren) tragen die Gemeinden. (3) Soweit die Gemeinden herangezogen werden, entscheiden sie in eigenem Namen Die Gemeinden machen im Rahmen der Heranziehung in eigenem Namen alle Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Hilfegewährung entstanden sind, geltend und setzen sie durch. Dies umfasst auch die Vertretung vor dem Gericht. (4) Die Gemeinden sind befugt, über den Verzicht auf die in Abs. 3 bezeichneten Ansprüche bis zur Höhe des fünfzehnfachen Betrages der Regelbedarfsstufe 1 selbst zu entscheiden. In den übrigen Fällen ist vor der Entscheidung die Zustimmung des örtlichen Trägers einzuholen. (5) Streitverfahren wegen Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe nach dem SGB XII und solche gegen Träger anderer Sozialleistungen nach dem SGB X führt der örtliche Träger durch. (6) Kostenanerkenntnisse gegenüber anderen Sozialhilfeträgern nach dem SGB XII gibt der örtliche Träger ab. Er leistet auch die sich daraus ergebenden Zahlungen. 6 Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist nicht verpflichtet, für gezahlte Leistungen, die über den Rahmen der Heranziehung hinausgehen oder die mit den gesetzlichen Bestimmungen sowie mit Richtlinien und Weisungen nicht im Einklang stehen, Erstattungen zu leisten. Auf 5 AG-SGB XII NRW wird verwiesen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen zur Prüfung anzufordern oder die Durchführung der Aufgaben der Grundsicherung durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Die Gemeinden sind verpflichtet, dem Ennepe-Ruhr-Kreis die notwendigen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. 7 Die Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Satzung vom außer Kraft. 8 B e k a n n t m a c h u n g s a n o r d n u n g Die vorstehende Satzung des Ennepe-Ruhr-Kreises über die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des Ennepe-Ruhr-Kreises als örtlicher Träger der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

9 9 b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Ennepe-Ruhr-Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Schwelm, den Ennepe-Ruhr-Kreis Der Landrat In Vertretung gez. Pott Kreisdirektorin