Für die Menschenrechte muß kämpfen, wer sie nicht verlieren will

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1 UiD-DOKUMENTATION 5/77 Für die Menschenrechte muß kämpfen, wer sie nicht verlieren will»»unruhe in Osteuropa wächst", Intellektuelle im Ostblock machen Front", Moskau verschärft seinen Kampf gegen die Bürgerrechtler",»»Die Menschenrechtsgarantie der KSZE-Akte wird zum Bumerang für die kommunistischen Machthaber". Das sind die Schlagzeilen der letzten Wochen über die Ereignisse in den osteuropäischen Ländern. Der kommunistische Osten Europas ist in Bewegung gekommen. Die Bürgerrechtsbewegungen in diesen Ländern werden zu einem ernst zu nehmenden Faktor im politischen Leben des Ostblocks. Ob in Moskau oder Warschau, ob in Prag oder in Ost-Berlin, überall werden die Forderungen nach mehr Freiheit und nach Einlösung der auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von Helsinki im August 1975 verbrieften Menschenrechte erhoben. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschloß am 10. Dezember 1948 die»allgemeine Erklärung der Menschenrechte". Folgende Rechte sind in ihr verbürgt: das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person das Verbot der Folter die Gleichheit vor dem Gesetz das Recht auf Freizügigkeit das Recht auf Ehe und Familie " das Recht auf Eigentum ~ Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit das Recht auf freie Meinungsäußerung Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

2 das Recht jedes Menschen, an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes teilzunehmen das Recht auf freie Berufswahl das Recht auf Bildung Historische Entwicklung der Menschenrechte Die Idee, daß dem Menschen in seiner Natur begründete, daher unverletzliche und unveräußerliche Rechte zustehen, geht bis in die Antike zurück. Grundlage det Menschenrechte ist die Würde der menschlichen Persönlichkeit. Sie besteht darin, daß der Mensch in Selbstbewußtsein und Freiheit sich selbst bestimmen kann. Die Wahrung dieser Rechte ist die vornehmste Aufgabe des Rechtsstaates. Er kann sie allerdings nur erfüllen, wenn die Menschenrechte auch im Bewußtsein der Bürger verankert sind und der einzelne Bürger den Willen zur Freiheit und der mit ihr verbundenen Verantwortung hat. Als unantastbare Grundrechte, die vom Staat nicht verliehen werden, sondern von ihm anzuerkennen sind, haben die Menschenrechte Eingang in die Verfassungen der meisten Staaten dieser Welt gefunden. Als Gesetz wurden die Menschenrechte zum erstenmal in die amerikanische Verfassung von 1776 (Virginia Bill of Rights) und kurz darauf in die französische Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 aufgenommen. Für das Deutsche Reich sicherte erstmals die Weimarer Verfassung von 1919 die Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen" in einem eigenen Verfassungsabschnitt. Die Weimarer Verfassung schloß an die liberale Überlieferung der Pauls-Kirchenverfassung" von 1848 an, aufgestellt durch die Frankfurter Nationalversammlung in der Pauls-Kirche. Verletzung der Menschenrechte Unter der nationalsozialistischen Herrschaft wurden die grundlegenden Menschenrechte wie die Würde und der Wert des einzelnen Menschen mißachtet. Heute uns selbstverständliche Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Freiheit der Person (Schutz vor willkürlicher Verhaftung) wurden außer Kraft gesetzt. Die Verletzung der Menschenrechte durch die totalitären Regime der dreißiger Jahre und der Zweite Weltkrieg führten in den westlichen Demokratien zu einer Neubelebung der Menschenrechtsidee. Zum erstenmal wurde versucht, die Menschenrechte im positiven Völkerrecht zu verankern. Die Achtung der Menschenrechte ist eines der Hauptziele der Charta der Vereinten Nationen. Am 10. Dezem-

3 ber 1948 beschloß die Vollversammlung der Vereinten Nationen bei Stimmenthaltung der Sowjetunion und einiger anderer Staaten, meist des Ostblocks, die bereits angeführte Erklärung der Menschenrechte". Diese Erklärung soll als Richtschnur für das Handeln der UNO-Mitgliederstaaten dienen. Sie ist aber rechtlich unverbindlich. Auf der Menschenrechtserklärung fußen die internationalen Pakte der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Diesen Pakten haben auch die Sowjetunion und die anderen Ostblock-Staaten zugestimmt. Bedeutsam für Europa ist die am 4. November 1950 in Rom von 13 Mitgliedern des Europarates beschlossene Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten". Aufgrund der Konvention sind zwei Organe entstanden: % die Europäische Kommission für Menschenrechte % der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Kommission kann nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges auch v on einzelnen Bürgern der Unterzeichnerstaaten angerufen werden. Sie hat die Aufgabe, einen freundschaftlichen Ausgleich der Angelegenheit auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte herbeizuführen". Die Kommission kann darüber hinaus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Streitfall zur Entscheidung vorlegen, falls keine gütliche Einigung zustande kommt. Konferenz von Helsinki Ein weiterer wichtiger Schritt für die Sicherung der Menschenrechte ist die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE). Sie wurde am 1. August 1975 in Helsinki von mit Ausnahme Albaniens allen europäischen Staaten und den USA und Kanada unterzeichnet. Der hier interessierende Abschnitt der Schlußakte ist überschrieben: Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen. Die beschlossenen Absichtserklärungen besagen, daß die Zusammenführung von Familien, persönliche Reisen, Jugendbegegnungen, Sporttreffen usw. gefördert Werden. Sie haben auch das Ziel, den Informationsaustausch zwischen den Staaten zu verbessern. Gerade die Bürgerrechtskämpfer in den Ostblock-Staaten versuchen, aufgrund dieser Ausführungen der Schlußakte von Helsinki ihre Regierungen beim Wort zu nehmen.

4 Sicherung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland In unserem Lande ist die Gewährung und Sicherung der Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit. Der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, ist ein Grundrechts-Katalog vorangestellt. Diese Grundrechte entsprechen im wesentlichen den Menschenrechten. Kein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Art. 19, Abs. 2 Grundgesetz). Verletzung der Menschenrechte in der Welt In zahlreichen Ländern der Erde sind elementare Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Täglich werden an unzähligen Orten der Welt Menschen wegen ihrer Ansichten bespitzelt, verhaftet, unterdrückt, gequält und gefoltert. Diktaturen von rechts und von links treten zur Erhaltung ihrer Macht die Menschenrechte mit Füßen. Wir als Bürger einer freiheitlichen Demokratie tragen Verantwortung dafür, daß der Mißbrauch staatlicher Macht und die Unterdrückung des Menschen in rechten oder linken Diktaturen Schritt für Schritt zurückgedrängt wird. Unser Kampf für die Wahrung der Menschenrechte betrifft zuallererst unsere Landsleute in der DDR. Die DDR gehört zu den Staaten, die sich die größten Verstöße gegen die Menschenrechte zuschulden kommen lassen. Verletzung der Menschenrechte in der DDR Art. 13 II der Erklärung der Menschenrechte lautet: Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen..." Die DDR bestraft das Verlassen ihres Territoriums als Republikflucht". Sie hat an ihren Grenzen Vorkehrungen gegen eine Flucht ihrer Einwohner getroffen, die einzigartig in der Welt sind: Mauer, Minen, Todesstreifen säumen die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland. Die Grenze ist mit 160 km Selbstschußanlagen und ca. 2,5 Millionen Minen bestückt. % Ml Deutsche wurden bei dem Versuch, diese Hindernisse zu überwinden, in den letzten 15 Jahren getötet. % politische Häftlinge in der DDR sind ihrer Freiheit beraubt. 0 Die Haftbedingungen in den Zuchthäusern der DDR sind für politische Häftlinge unmenschlich. Unbequeme Kritiker werden in Nervenheilanstalten abgeschoben. 0 Durch Zwangsadoptionen werden Kinder von ihren Eltern getrennt. 0 Eine freie Presse ist nicht erlaubt. Die freie Meinungsäußerung ist eingeschränkt.

5 # Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit existiert nicht außer kommunistischen Versammlungen und Vereinigungen. Ein Streikrecht für Arbeitnehmer gibt es nicht. % Die DDR-Bevölkerung darf nicht frei wählen. Die Wahlergebnisse stehen von vornherein fest. % Die freie Berufswahl ist nicht erlaubt, das Recht auf Bildung ist eingeschränkt. Entscheidend ist die politische Linientreue, die Herkunft und der Bedarf des Staates. Verletzung der Menschenrechte in ausgewählten Ländern Sowjetunion Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung." Art. 21: Jeder Mensch hat das Recht, an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen." Die UdSSR versagt wie alle kommunistischen Länder diese Rechte. Es gibt keine freien und geheimen Wahlen. Politisch Andersdenkende werden verbannt, in Gefängnisse und Arbeitslager geworfen oder in psychiatrische Anstalten gesteckt. Es wird geschätzt, daß sich in solchen Kliniken ca Systemgegner befinden. Ein weiteres Mittel, mit politischen Gegnern fertig zu werden, ist die Ausbürgerung. Namhafte Intellektuelle wurden in den letzten Jahren gezwungen, oft gegen ihren Willen das Land zu verlassen. Die Ausbürgerung von Alexander Solschenizyn und Wladimir Bukowski haben diese Praxis einer breiten Öffentlichkeit bewußt gemacht. In der Sowjetunion existieren ca Lager mit ca. 1 Million Häftlingen. Für die Verfechtung der Menschenrechte bildete sich im Frühjahr 1976 die sogenannte Helsinki-Gruppe", die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Einhaltung und Verwirklichung der KSZE-Beschlüsse durch Moskau zu überprüfen. Chef dieser Gruppe ist Juri Orlow, ein hochangesehener Atomwissenschaftler. Nach seinen und Bukowskis Aussagen hat sich die Lage in der Sowjetunion seit Helsinki nicht geändert. Die Menschenrechte werden nach wie vor mit Füßen getreten. Tschechoslowakei Am 1. Januar dieses Jahres veröffentlichte eine Gruppe tschechoslowakischer Bürger unter dem Namen Charta 77" ein Manifest, das die Menschenrechtsverletzungen in der CSSR beim Namen nennt. Darin heißt es u. a.: Zehntausenden von bürgern wird es nur deshalb unmöglich gemacht, in ihrem Fach zu arbeiten, weil sie Ansichten vertreten, die sich von den offiziellen Ansichten unterscheiden. Zudem werden sie häufig Objekt vielfältigster Diskriminierung und Schikane

6 seitens der Behörden und gesellschaftlichen Organisationen; jedweder Möglichkeit der Verteidigung beraubt, werden sie praktisch zu Opfern einer Apartheid." Weitere Bürgerrechte werden auch dadurch bedenklich verletzt, daß das Innenministerium auf unterschiedlichste Weise das Leben der Bürger kontrolliert, zum Beispiel durch Abhören von Telefonen und Wohnungen, durch Kontrolle der Post, durch persönliche Überwachung, durch Hausdurchsuchungen, durch Aufbau eines Netzes von Informationen aus den Reihen der Bevölkerung." Vier Bürgerrechtler wurden inzwischen verhaftet. Ungarn In einer Mitte Januar 1977 in Paris veröffentlichten Deklaration haben sich etwa 30 ungarische Literaturkritiker und Professoren mit der Bürgerrechtsbewegung Charta 77" solidarisch erklärt. In der an den tschechoslowakischen Schriftsteller Pavel Kohout gerichteten Erklärung heißt es: Wir sind überzeugt davon, daß die Verteidigung der Menschenrechte und der Bürgerrechte die gemeinsame Sache ganz Osteuropas ist." Chile Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: Niemand darf der Folter... unterworfen werden." Helmut Franz, der evangelischer Bischof in Chile war, berichtet dagegen über grausame Folterungen Verhaftete, bis ermordete Häftlinge und verschollene politische Gefangene, das ist die erschreckende Bilanz des Regimes der chilenischen Junta seit ihrem militärischen Staatsstreich vom 11. September Wer nicht bereits auf der Flucht erschossen wird, wird in Konzentrationslagern wie Pucuncave, Rittogne und Quirinquina im südlichen Chile zugrunde gerichtet. Der gefürchtete Geheimdienst DINA untersteht dem Präsidenten der Republik Pinochet. Hauptgegner des Regimes ist die Kirche. In einem unveröffentlichten Gesuch" klagt die katholische Kirche das Unrechtsregime an. Rhodesien Art. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte... ohne irgendeine Unterscheidung wie etwa nach Rasse, Farbe..." In Rhodesien leben Weiße und etwa 5,5 Millionen Schwarze. 50 Sitze im Parlament sind den Weißen vorbehalten, 15 haben Schwarze inne. Zu dieser politischen Diskriminierung kommt die Politik der Rassentrennung, die Apartheid

7 hinzu. In allen Bereichen des Lebens werden Menschen unterschiedlicher Hautfarbe nicht gleich, sondern unterschiedlich behandelt. Diese Menschenrechtsverletzungen werden von verschiedenen Organisationen der schwarzen Bevölkerung bekämpft. Die demokratischen Staaten müssen darauf hinwirken, daß die jetzigen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika ohne Blutvergießen beendet werden. Dabei dürfen die schwarzafrikanischen Organisationen nicht die Oberhand gewinnen, die der Bevölkerung nur neue Unterdrückungen, und zwar sowjetischer Prägung, bringen werden. Politik des Wohlverhaltens Die SPD/FDP diskutiert und protestiert bei jeder Gelegenheit über die Verletzung der Menschenrechte in Südamerika, Afrika oder im westlichen Europa, wie z. B. in Spanien. Gegenüber den kommunistischen Staaten Osteuropas hält man sich auffallend zurück. Statt Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, wo immer sie sich abspielen, vertritt die SPD/FDP gegenüber den kommunistischen Staaten eine Politik des Wohlvei Haltens. Am Beispiel der DDR sieht dies so aus: Seit dem 16. Mai 1974 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der UN-Menschenrechtskommission. Bislang hat die Bundesregierung es abgelehnt, entscheidende Schritte bei der UNO gegen die Verletzung der Menschenrechte in de» DDR zu unternehmen. Während der Sitzungsperiode der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg im Januar 1976 haben Abgeordnete aus verschiedenen Staaten unter Führung und auf Initiative der Christlichen Demokraten eine Schriftliche Erklärung" eingebracht, in der gegen die Verletzung der Menschenrechte in der DDR protestiert wird. Die Sozialisten (einschließlich der SPD-Mitglieder) haben sich geweigert, diese Erklärung mitzuunterschreiben. Ebenso verhielten sich Sozialdemokraten auf der Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung vom 14. bis 19. November 1976 in Williamsburg im amerikanischen Bundesstaat Virginia. Erst nach heftiger Debatte wurde eine Resolution über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR gegen den Widerstand der Sozialisten angenommen. Laute moralische Proteste dieser Art so behauptet Kurt Mattick, SPD störten nur den Prozeß der innerdeutschen Entspannung. Anfang 1976 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen ihres jährlich zu erstattenden Berichts zur Lage der Nation einen Bericht über Verwirklichung und Verletzung der Menschenrechte im geteilten Deutschland vorzulegen. SPD und FDP haben diesen Antrag abgelehnt. Diese Initiativen der Union hatten das Ziel, auf die Regierung der DDR einzuwirken, damit dort mehr als bisher die Menschenrechte geachtet werden. Für die CDU

8 gab es nie einen Zweifel daran, daß sie für die Verwirklichung der Grundfreiheiten in allen Staaten eintritt. Die Junge Union hat 1976 mit ihrer Aktion Menschenrechte" damit begonnen, der Öffentlichkeit noch mehr als bisher die Verpflichtung freier Menschen für den Kampf gegen die Unterdrückung in anderen Staaten deutlich zu machen. Am Beispiel dreier Staaten UdSSR, DDR, Chile wurde dargestellt, wie dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Über Unterschriften sammelte die Junge Union für ihre Protestresolutionen gegen die Unterdrückung der Menschenrechte. Auf einer Veranstaltung in Gelsenkirchen verabschiedete die Junge Union das Gelsenkirchener Manifest". In ihm fordert die Junge Union u. a.: Eine Dokumentation über die Verletzung der Menschenrechte in der DDR und deren Einbringung in die UNO durch die Bundesregierung. Unterstützung für demokratische Kräfte in Diktaturen. Unterstützung für Organisationen, die gegen die Verletzung der Menschenrechte kämpfen (z. B. amnesty international, Gesellschaft für Menschenrechte). Förderung von Rundfunkanstalten, die vom Boden der Bundesrepublik aus den Gedanken der Freiheit und der Menschenrechte auch in Diktaturen verbreiten. Auf der gleichen Veranstaltung erklärte Helmut Kohl: Die Menschenrechte sind die Rechte des einzelnen. Sie sind der Politik vorgegeben und legen ihr Verpflichtungen auf. Die Menschenrechte können aber nicht allein von der Politik durchgesetzt werden. Die Leistungen des einzelnen müssen hinzukommen. Rechte ohne Pflichten haben auf Dauer keinen Bestand. Dies gilt national wie international. Jeder von uns steht in der Pflicht, für die Verwirklichung der Menschenrechte zu kämpfen, wenn er sie nicht selbst verlieren will." UiD-Dokumentation Verantwortlich: Heinz Winkler, 53 Bonn, Konrad-Adenauer-Haus. Verlag: Union Betriebs GmbH, 53 Bonn, Argelanderstraße 173. Geschäftsführer: Peter Müllenbach, Gerhard Braun. Druck: WA-Druck Düsseldorf.