Ausschuss für Wirtschaft und Währung

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSPAPIER Bankaufsichtsbehörde, Europäische Wertpapierbehörde, Finanzaufsicht auf der Makroebene und Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Ausschuss für Wirtschaft und Währung Berichterstatter: Burkhard Balz, José Manuel García-Margallo y Marfil, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Antolín Sánchez Presedo, Peter Skinner DT\ doc PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 Arbeitspapier Architektur der Finanzaufsicht 1. Hintergrund Seit Vorlage des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen spielt das Europäische Parlament eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen und tritt aktiv für Harmonisierung, Transparenz und fairen Wettbewerb bei gleichzeitiger Gewährleistung des Anleger- und Verbraucherschutzes ein. Schon lange vor der Finanzkrise sprach sich das Europäische Parlament regelmäßig für die Schaffung wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure auf europäischer Ebene aus und verwies auf deutliche Schwachstellen in der europäischen Aufsicht über die immer stärker integrierten Finanzmärkte (siehe Bericht García-Margallo y Marfil über die Mitteilung der Kommission zur Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan (2000) 1, den Bericht Van den Burg über aufsichtsrechtliche Vorschriften in der Europäischen Union (2002) 2, den Bericht Van den Burg über die Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 Weißbuch (2007) 3 und den Bericht Van den Burg und Daianu mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsarchitektur (2008) 4 ). Darüber hinaus enthielten bestimmte Rechtsvorschriften bereits die Eckpunkte oder die allgemeine Entwicklungsrichtung der künftigen EU-Aufsichtsarchitektur (Skinner Bericht Solvabilität II (2009); Gauzès Bericht Verordnung über Ratingagenturen (2009)). In allen Berichten des Europäischen Parlaments wurde die Europäische Kommission aufgefordert zu untersuchen, wie parallel zu den Bemühungen um einen integrierten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen auch Fortschritte in Richtung einer stärker integrierten Aufsichtsarchitektur erzielt werden können. Zudem gelte es, die systemischen und aufsichtsrechtlichen Risiken der führenden Marktteilnehmer wirksam zu kontrollieren. Die Analyse auf Makroebene und das Krisenmanagement sollten Bestandteil des Auftrags zur Gewährleistung der Finanzmarktstabilität sein. Die Europäische Kommission beschloss, eine Gruppe hochrangiger Sachverständiger zu beauftragen, Vorschläge zur Stärkung der europäischen Aufsichtsregelungen zu unterbreiten. Die Larosière-Gruppe legte ihren Bericht im Februar 2009 vor, und am 23. September 2009 unterbreitete die Kommission konkrete Legislativvorschläge zur: Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS), in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden im Netzverbund mit neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) zusammenarbeiten, die aus der Umwandlung der bestehenden europäischen Aufsichtsausschüsse 5 in eine Europäische Bankaufsichtsbehörde Dabei handelt es sich um den Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) und den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR). PE v /9 DT\ doc

3 (EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hervorgehen, und Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board ESRB), der die potenziellen Risiken für die Finanzmarktstabilität, die sich aus makroökonomischen Entwicklungen und aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems insgesamt ergeben, überwachen und bewerten soll. Zu diesem Zweck würde der ESRB frühzeitig vor sich abzeichnenden systemweiten Risiken warnen und erforderlichenfalls Empfehlungen zur Eindämmung dieser Risiken aussprechen. 1 Laut Urteil des Gerichtshofs 2 stellt Artikel 95 EG-Vertrag, der die Annahme von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarkts betrifft, eine angemessene Rechtsgrundlage dar, um die Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung für notwendig zu erachten, deren Aufgabe es ist, (...) zur Verwirklichung des Harmonisierungsprozesses beizutragen, sofern die einer solchen Einrichtung übertragenen Aufgaben mit dem Gegenstand der Rechtsakte in Verbindung stehen, die die nationalen Rechtsvorschriften angleichen. In Anschluss an diese Legislativvorschläge kam es am 26. Oktober 2009 zur Annahme einer ersten Sammelrichtlinie, mit der 11 Richtlinien abgeändert wurden, um die Aufgaben der vorgeschlagenen Aufsichtsarchitektur zu präzisieren. Zur Vervollständigung soll in den nächsten Monaten eine zweite Sammelrichtlinie folgen. Die nächsten Teile des vorliegenden Arbeitspapiers geben einen allgemeinen Überblick über das Thema und die durch die Vorschläge der Kommission aufgeworfenen Fragen, wobei zwischen Aufsichtsbehörden auf Makro- und Mikroebene unterschieden wird. 2. Makroaufsicht 2.1. Vorschläge der Kommission zur Einrichtung des ESRB und zur Übertragung von Aufgaben an die EZB Die Grundzüge der Vorschläge lassen sich wie folgt zusammenfassen: Das Ziel der Ausschusses besteht darin, 1. systemweite Risiken innerhalb des Finanzsystems zu verhindern oder abzumildern, damit es nicht zu weitreichenden finanziellen Verwerfungen kommt; 2. zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen; 3. einen nachhaltigen Beitrag des Finanzsektors zum Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Dazu soll er für die Makroaufsicht über das Finanzsystem innerhalb der Gemeinschaft (worunter alle Finanzmarktteilnehmer, Finanzmärkte und Finanzmarktinfrastrukturen zu 1 An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass sich diese Begründung auf die Vorschläge zur Einsetzung des ESFS mittels Umwandlung der bestehenden europäischen Aufsichtsausschüsse in ESA konzentriert. Der Vorschlag zur Einsetzung des ESRB wird in einer gesonderten Begründung erörtert. 2 Siehe EuGH, C-217/04, Randnr. 44. DT\ doc 3/9 PE v01-00

4 verstehen sind) verantwortlich sein. Es ist Aufgabe des Ausschusses, 1. alle maßgeblichen Informationen zu bestimmen und/oder zu sammeln und zu analysieren; 2. Risiken zu erkennen und als Priorität zu behandeln; 3. Warnungen abzugeben, wenn Risiken als erheblich eingeschätzt werden; 4. im Bedarfsfall Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen auszusprechen; 5. die als Reaktion auf Warnungen und Empfehlungen eingeleiteten Folgemaßnahmen zu überwachen; 6. eng mit dem Europäischen System der Finanzaufsicht zusammenzuarbeiten und im Bedarfsfall den Europäischen Aufsichtsbehörden die Informationen über Systemrisiken zur Verfügung zu stellen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen; 7. sich in Fragen der Makroaufsicht mit internationalen Einrichtungen abzustimmen, insbesondere mit dem Internationalen Währungsfonds und dem Rat für Finanzmarktstabilität; 8. andere damit zusammenhängende Aufgaben wahrzunehmen, die im Gemeinschaftsrecht festgelegt sind. Der Ausschuss ist befugt, 1. bei den Europäischen Aufsichtsbehörden Informationen zu Finanzmarktteilnehmern in individueller, zusammengefasster oder allgemeiner Form anzufordern. Wenn die erbetenen Informationen den betreffenden Behörden nicht vorliegen oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden, kann der ESRB die Daten bei nationalen Aufsichtsbehörden, nationalen Zentralbanken oder anderen Behörden der Mitgliedstaaten anfordern; 2. Warnungen und Empfehlungen allgemeiner oder spezifischer Art an die Gemeinschaft insgesamt (Kommission) oder an einen oder mehrere Mitgliedstaaten bzw. an eine oder mehrere ESA oder an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden richten. Der Ausschuss hat folgende Zusammensetzung: 1. Verwaltungsrat (61 Mitglieder, 33 stimmberechtigte Mitglieder, davon 29 Präsidenten von Zentralbanken): 2 Vertreter der EZB, je 1 Vertreter der 27 nationalen Zentralbanken, 1 Mitglied der Europäischen Kommission, die Vorsitzenden der 3 ESA, je 1 hochrangiger Vertreter der zuständigen 27 nationalen Aufsichtsbehörden, nach Tagesordnung wechselnd (nicht stimmberechtigt), 1 Vertreter des Rates Vorsitzender des Wirtschaftsund Finanzausschusses (nicht stimmberechtigt); mindestens 4 Sitzungen jährlich; 2. Lenkungsausschuss (12 Mitglieder, davon 7 Präsidenten von Zentralbanken): Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender, 5 weitere Mitglieder des Verwaltungsrats, die auch Mitglied des Erweiterten Rats der EZB sind, 1 Mitglied der Europäischen Kommission, die Vorsitzenden der 3 ESA, 1 Vertreter des Rates (Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses); Sitzungen mindestens einmal im Quartal; 3. Sekretariat: wird von der EZB gestellt; der Leiter wird von der EZB benannt; 4. Beratender Fachausschuss (61 Mitglieder + Leiter des Sekretariats): je 1Vertreter der 27 nationalen Zentralbanken, 1 Vertreter der EZB, je 1 Vertreter der 27 nationalen Aufsichtsbehörden, je 1 Vertreter der 3 ESA, 2 Vertreter der Kommission, 1 Vertreter des Rates (Wirtschafts- und Finanzausschuss); der Vorsitzende wird vom Verwaltungsrat bestellt, die Amtszeit ist nicht begrenzt; PE v /9 DT\ doc

5 5. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des ESRB; sie werden vom Verwaltungsrat aus den Reihen der Zentralbankpräsidenten, die auch Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind, für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates und des Lenkungsausschusses; 6. Vorsitzender des Beratenden Fachausschusses: vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorsitzendes des ESRB bestellt; die Amtszeit ist nicht begrenzt. Die Mitglieder des ESRB handeln unparteiisch, ohne Weisungen der Mitgliedstaaten einzuholen oder entgegenzunehmen. Die Mitgliedstaaten versuchen nicht, die Mitglieder des ESRB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den ESRB zu beeinflussen. Die Aussprachen in allen ESRB-Sitzungen sind vertraulich. Die Kommission konnte im Zusammenhang mit dem ESRB weder den Kostenaufwand noch die Anzahl der dafür eingesetzten EZB-Mitarbeiter beziffern Durch die Vorschläge aufgeworfene Fragen Die Vorschläge werfen eine Reihe von Fragen auf, darunter: die Definition des Begriffs Finanzmarktstabilität, die Frage, ob Auftrag und Befugnisse zur Erreichung der Finanzmarktstabilität ausreichen die angemessene Berücksichtigung von Euro- und Nicht-Euro-Staaten die fehlende Rechtspersönlichkeit und Verantwortlichkeit des ESRB das institutionelle Gleichgewicht zwischen den Einrichtungen der Gemeinschaft die Mitwirkung der Zentralbank und generell das relative Gewicht der beteiligten Akteure das Verhältnis zwischen der Beaufsichtigung des Bankensektors durch das ESRB und der Makroaufsicht über den Versicherungs- und Wertpapiersektor den potenziellen Interessenkonflikt zwischen dem Hauptziel der EZB, der Gewährleistung der Preisstabilität, und den Zielen des ESRB die Verantwortlichkeit oder Unabhängigkeit der EZB die nichtverbindliche Wirkung von Warnungen und Empfehlungen die fehlende Befugnis zur Verhängung von Sanktionen der Grad der öffentlichen Bekanntmachung von Warnungen und Empfehlungen das Abstimmverfahren für die Bekanntmachung von Warnungen und Empfehlungen die internationale Dimension (Koordinierung und Vertretung) die Beteiligung des ESRB an Entscheidungen in Krisensituationen die Zusammenarbeit zwischen den ESA und dem ESRB, insbesondere bei der Weitergabe von Informationen und der Datenverarbeitung die Finanzierung der ESRB-Aktivitäten, der Grad der Beteiligung der Mitgliedstaaten (Mitglieder und Nichtmitglieder des Euroraums) und der EWR-Länder der Zugang zu Dokumenten und die Vertraulichkeit der Aussprachen die ständige Vertretung des Rates die fehlende Vertretung des EP die Klausel zur künftigen Entwicklung und Überprüfung das Verfahren zur Bestellung des Vorsitzenden/stellvertretenden Vorsitzenden. 3. Mikroaufsicht 3.1. Vorschläge der Kommission zur Einrichtung der EBA, ESMA und EIOPA Der Kommission zufolge unterscheiden sich die drei vorgeschlagenen Behörden vor allem in DT\ doc 5/9 PE v01-00

6 den Zielsetzungen, dem Tätigkeitsbereich und den Begriffsbestimmungen, die den Besonderheiten des jeweiligen Sektors und des geltenden Gemeinschaftsrechts Rechnung tragen. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, dass die ESMA für die Registrierung von Ratingagenturen sowie für die Aussetzung/den Widerruf der Registrierung zuständig sein sollte. Die Aufgaben und Befugnisse der ESMA im Zusammenhang mit Ratingagenturen werden in einer Änderung der Verordnung über Ratingagenturen festgelegt. Die Grundzüge der Vorschläge lassen sich wie folgt zusammenfassen: Jede Behörde ist eine Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in London (EBA) / Frankfurt (EIOPA) / Paris (ESMA). Das Ziel der Behörde besteht in der Leistung eines Beitrags 1. zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes, wozu insbesondere ein hohes, effektives und einheitliches Niveau der Regulierung und Beaufsichtigung gehört; 2. zum Schutz von Einlegern und Anlegern (EBA), Versicherungsnehmern und anderen Anspruchsberechtigten (EIOPA) bzw. Anlegern (ESMA); 3. zur Gewährleistung der Integrität, Effizienz und ordnungsgemäßen Funktionsweise der Finanzmärkte; 4. zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems; 5. zum Ausbau der internationalen Koordinierung der Aufsichtstätigkeit. Es ist Aufgabe der Behörde, 1. zur Durchsetzung hochwertiger gemeinsamer Standards und Verfahren der Regulierung und Beaufsichtigung beizutragen, insbesondere durch die Abgabe von Stellungnahmen (ob erbeten oder nicht) bei Einrichtungen der Gemeinschaft und durch die Erarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen und Entwürfen technischer Standards; 2. zu einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts beizutragen, insbesondere durch Förderung einer gemeinsamen Aufsichtskultur, Gewährleistung einer einheitlichen, effizienten und wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften, Verhinderung einer aufsichtlichen Arbitrage, Schlichtung und Beilegung von Differenzen zwischen den zuständigen Behörden, Förderung einer einheitlichen Arbeitsweise der Aufsichtskollegien und Ergreifen von Maßnahmen in Krisensituationen; 3. die Delegierung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden zu erleichtern; 4. eng mit dem ESRB zusammenzuarbeiten, indem sie ihm insbesondere die für die Realisierung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen übermittelt und angemessene Folgemaßnahmen für die Warnungen und Empfehlungen des ESRB sicherstellt; 5. die zuständigen Behörden Peer Reviews zu unterziehen, um die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse zu stärken; 6. Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu verfolgen und zu bewerten; 7. jegliche sonstige Aufgaben zu übernehmen, die in dieser Verordnung oder im Gemeinschaftsrecht festgeschrieben sind. Die Behörde ist befugt, 1. Entwürfe technischer Standards zu entwickeln und der Kommission zwecks Annahme, auch teilweise oder mit Änderungen, vorzulegen (die Kommission hat ein Verfahren PE v /9 DT\ doc

7 ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments wie in der Komitologie üblich vorgeschlagen); 2. Leitlinien und Empfehlungen an zuständige Behörden oder Finanzmarktteilnehmer zu richten; 3. Empfehlungen an die zuständigen Behörden zu richten, in denen notwendige Maßnahmen zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts aufgeführt sind; 4. Einzelfallentscheidungen zu erlassen, die an die zuständigen Behörden gerichtet sind, a. damit die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um jedem Risiko entgegenzutreten, das die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems ob als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden kann, d. h. zu gewährleisten, dass Finanzmarktteilnehmer und zuständige Behörden die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen, sofern die Kommission eine Entscheidung an die Behörde gerichtet hat, in der das Bestehen einer Krise festgestellt wird; b. die eine zuständige Behörde verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zu treffen oder davon abzusehen, um Differenzen über das Vorgehen oder den Inhalt einer Maßnahme einer anderen zuständigen Behörde oder deren Verzicht auf Maßnahmen beizulegen; 5. Einzelfallentscheidungen an Finanzmarktteilnehmer zu richten, wenn die zuständigen nationalen Behörden a. einer Aufforderung der Kommission zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts nicht nachkommen; b. eine Entscheidung der Behörde in Krisensituationen nicht befolgen, obwohl die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, in der das Bestehen einer Krise festgestellt wird; c. einer Aufforderung der Behörde zur Beilegung von Differenzen nicht nachkommen; 6. Stellungnahmen an das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission zu richten. Schutzmaßnahmen Die Behörde stellt sicher, dass sich keine im Zusammenhang mit Krisensituationen oder der Beilegung von Differenzen erlassenen Entscheidungen in irgendeiner Weise auf die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auswirken. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass dagegen verstoßen wird, aber die Behörde an der Entscheidung festhält, kann er den Rat ersuchen, mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen, ob die Entscheidung aufrechterhalten oder aufgehoben wird. Zusammensetzung Die Behörde besteht aus: 1. Aufsichtsorgan (32 Mitglieder): Vorsitzender, Präsidenten der 27 nationalen Aufsichtsbehörden, 1 Vertreter der Kommission, 1 Vertreter des ESRB, jeweils 1 Vertreter jeder ESA; Beschlussfassung mit qualifizierter oder einfacher Mehrheit, 2. Verwaltungsrat (6 Mitglieder): Vorsitzender, 1 Vertreter der Kommission, 4 Mitglieder des Aufsichtsrats, 3. Vorsitzender, unabhängiger Fachmann, vom Aufsichtsorgan für 5 Jahre bestellt, vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament, 4. Exekutivdirektor, unabhängiger Fachmann, vom Aufsichtsrat für 5 Jahre bestellt, DT\ doc 7/9 PE v01-00

8 5. Beschwerdeausschuss (6 Mitglieder): gemeinsames Organ der 3 ESA, 6. Interessengruppe (30 Mitglieder). Die Behörde ist Bestandteil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht und arbeitet mit dem ESRB zusammen. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handeln der Vorsitzende, der Exekutivdirektor und die stimmberechtigten Mitglieder des Aufsichtsorgans und die Mitglieder des Verwaltungsrats unabhängig und objektiv im Interesse der Gemeinschaft und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen einholen oder entgegennehmen. Einnahmen Die Einnahmen der Behörde bestehen insbesondere aus: 1. Pflichtbeiträgen der zuständigen nationalen Finanzaufsichtsbehörden; 2. einem Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union (Einzelplan Kommission); 3. Gebühren, die in bestimmten Fällen wie in den einschlägigen Instrumenten des Gemeinschaftsrechts beschrieben an die Behörde gezahlt werden. Personalbedarf pro Jahr EBA EIOPA ESMA Das Verhältnis zwischen Führungs-/Fachkräften und unterstützendem Personal wird 2014 bei 5 zu 1 liegen Durch die Vorschläge aufgeworfene Fragen Die Vorschläge werfen eine Reihe von Fragen auf, darunter: die Zahl der Behörden und die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten, die Verantwortlichkeit jeder Behörde, die mittel- bis langfristige Finanzierung, die internationale Dimension (Koordinierung und Vertretung), die Beschlussfassung in Krisensituationen, den Entscheidungsprozess im Allgemeinen (einfache oder qualifizierte Mehrheit), die Befugnisse zum Sammeln von Informationen, die Befugnisse im Hinblick auf künftige sektorale Rechtsvorschriften, der Rückgriff auf die Komitologie bei Kommissionsentscheidungen; die Rolle des EP, die Zusammenarbeit und Koordinierung der drei Behörden, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem ESRB, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den nationalen Aufsichtsbehörden, das Vorgehen bei Peer Reviews und Folgemaßnahmen, die Bestimmung von grenzüberschreitenden Risiken, Schutzmaßnahmen, die Entscheidungsbefugnisse gegenüber den Finanzmarktteilnehmern, die fehlenden Befugnisse zur Verhängung von Sanktionen, PE v /9 DT\ doc

9 die Rolle im Verhältnis zu Aufsichtskollegien; die Relevanz für große Finanzmarktteilnehmer, die grenzübergreifend tätig sind, die Rolle, Mitwirkung und Zusammensetzung der Interessengruppe, die Klausel zur künftigen Entwicklung und Überprüfung. 4. Sammelrichtlinien 1 und Sammelrichtlinie 1 Neben den Verordnungen zur Einrichtung der EBA, EIOPA und ESMA sowie des ESRB hat die Europäische Kommission Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften vorgeschlagen, damit der geplante Aufsichtsrahmen voll zum Tragen kommt. Diese Änderungen sind darauf gerichtet, den angemessenen Anwendungsbereich technischer Standards als zusätzliches Instrument der aufsichtlichen Konvergenz festzulegen; die Vermittlungs- und Schlichtungsaufgaben der Behörden zu integrieren; die verschiedenen Legislativtexte in der neuen Aufsichtsarchitektur zu straffen und zusammenzuführen. Die durch die Sammelrichtlinie I geänderten Legislativtexte betreffen hauptsächlich den Wertpapier- und Bankensektor (Eigenkapital-Richtlinie 2006/48/EG und 2006/49/EG, Finanzkonglomerate-Richtlinie 2002/87/EG, Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung 2003/41/EG, Marktmissbrauch-Richtlinie 2003/6/EG, Finanzmarkt-Richtlinie 2004/39/EG, Prospekt-Richtlinie 2003/71/EG, Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen 1998/26/EG, Transparenz-Richtlinie 2004/109/EG, Geldwäsche-Richtlinie 2005/60/EG und OGAW-Richtlinie 2009/65/EG) Sammelrichtlinie 2 Wenn erforderlich, wird die Europäische Kommission weitere Änderungen geltender Rechtsvorschriften vorschlagen. Die Sammelrichtlinie II, mit der Anfang nächsten Jahres gerechnet wird, dürfte den Schwerpunkt auf das Versicherungsrecht legen, so etwa auf die Solvabilität-II-Richtlinie und die Versicherungsvermittlungs-Richtlinie Durch die Vorschläge aufgeworfene Fragen Art und Umfang der vorgeschlagenen Korrekturen, Übereinstimmung mit anderen Korrekturen, so bei der Prospekt-Richtlinie, Marktmissbrauch-Richtlinie, Finanzmarkt-Richtlinie und Eigenkapital-Richtlinie, Nichtkonsolidierung der Texte, die als Grundlage für die Änderungsvorschläge dienen. DT\ doc 9/9 PE v01-00