Die Leistungen können als Sach- oder Geldleistung auch als Pauschale erbracht werden.
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- Waltraud Hermann
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1 Arbeitshinweise der Stadt Brandenburg an der Havel - 24 SGB II Bedarf zur Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt 1. Rechtswundlage 24 Abs. 3 Ziff. 2 SGB II Nicht vom Regelbedarf nach 20 umfasst sind Bedarfe für Erstausstattungen für Bekleidung Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Rechtliche Grundlage 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II Diese Leistungen werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den o.g. Bedarf jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen können als Sach- oder Geldleistung auch als Pauschale erbracht werden. 2. Verfahren 2.1. Allgemein Diese Arbeitshinweise dienen der einheitlichen Auslegung und Anwendung zur Gewährung von Leistungen zur Bedarfsdeckung gemäß 24 Abs. 3 Ziff. 2 SGB II. Anspruchsberechtigte: Empfänger laufender Leistungen Bürger, die keine Regelsatzleistungen benötigen, den zusätzlichen Bedarf aber aus eigenen Kräften und Mitteln nicht oder nur teilweise decken können. Anspruch, Bedarfsprüfung Grundsatz ist: - Für die aktuelle Bedarfssituation ist keine bedarfsdeckende Ausstattung vorhanden. Ein entsprechender Nachweis dazu wird erbracht oder der Bedarf kann glaubhaft gemacht werden. - Hilfebedürftige haben nur einen Anspruch darauf, ihren Grundbedarf zu befriedigen, nicht aber auf eine optimal, bestmögliche Versorgung. - Der Anspruch auf Erstausstattung wird für Gegenstände, die erst nach Antragstellung und Kostenübernahmeerklärung angeschafft wurden, begründet (aktuelle Bedarfslage). Vorrangig ist die Leistung als Pauschale zu gewähren. In begründeten Einzelfällen, die zu dokumentieren sind, kann im Rahmen des Ermessens von der pauschalen Gewährung abgewichen werden. Besteht ein individueller Bedarf, der von den Pauschalbeträgen abweicht, sind die beigelegten Übersichten, die zur Ermittlung der Pauschalen genutzt wurden, bei der
2 Bei gleichzeitiger oder mehrfacher Beantragung einmaliger Leistungen ist zu beachten, dass Multiplikatoren nicht addiert werden. Das übersteigende Einkommen eines Monats darf auch nicht überlappend berücksichtigt werden. Das heißt, wird im Zeitraum einer Einkommensanrechnung ein weiterer Bedarf bekannt, so kann dieses Einkommen nicht mehr berücksichtigt werden Festlegung zur saisonalen Bewilligungen Für die Pauschalen wurde eine Unterscheidung abhängig vom Sommer- bzw. vorgenommen. Als einheitliche Regelung wird der Anfang des Sommerhalbes jeweils auf den des laufenden Jahres und der des es jeweils auf den des laufenden Jahres gesetzt. Zur einheitlichen Regelung wird bei der Erstausstattung Bekleidung bis zum 14. Lebens und bei der Bekleidung ab 14. Lebens der Tag der Antragstellung als Stichtag genommen, da auf Grund der Erfordernis von einer kurzfristigen Bewilligung auszugehen ist. Sommer- und Bei der Bewilligung von Leistungen zur Bekleidung Erstausstattung Geburt ist der bescheinigte voraussichtliche Geburtstermin Grundlage für die saisonale Bewilligung. Abweichende Bewilligungen sind zu dokumentieren. 3. Leistungen 3.1. Leistungen Erstausstattung für Bekleidung Eine pauschalierte Erstausstattung kann bei folgendem Umstand in Betracht kommen: - Totalverlust vorhandener Bekleidung: Grund dafür könnten Wohnungsbrand, u. U. Diebstahl, Bedarf nach Haft oder Wohnungslosigkeit sein. Ggf. sind Ansprüche gegenüber Versicherungen o.a. zu beachten sowie 75 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz, wonach bei Entlassung aus der Haft der Gefangene erforderlichenfalls ausreichend Kleidung erhält. - Neuausstattungsbedarf nach krankheitsbedingter plötzlicher und erheblicher Gewichtsveränderung ab 2 Kleidergrößen (z.b. nach Chemotherapie, Cortison-Behandlungen). Bei der Berechnung der Pauschalen wurde beachtet, dass die Ausstattung der Kleidung so bemessen ist, dass sie dem Leistungsberechtigten ein mehrfaches Wechseln der Kleidung innerhalb der Woche ermöglicht Leistungen Erstausstattung bei Schwangerschaft (Schwangerschaftsbedarf) Der Schwangerschaftsbedarf umfasst die sogenannte Umstandsbekleidung. Der Nachweis der Schwangerschaft ist in der Regel durch den Mutterschaftspass oder ähnliche Dokumente zu erbringen. Der Bedarf kann ab 4. Schwangerschaftsmonat einmalig anerkannt werden. Ein zusätzlicher Bedarf für Schuhe und Strümpfe kann unter besonderen Umständen bewilligt werden. Die dafür vorgesehene Pauschale ist zu bewilligen, wenn gesundheitliche Probleme die Anschaffung von Schuhen und Strümpfen erforderlich machen Leistungen Erstausstattung bei Geburt (Erstlingsausstattung) Die Pauschale für die Erstlingsausstattung kann ab dem 7. Schwangerschaftsmonat gewährt werden. Der Nachweis über den Anspruch zur Erstlingsausstattung ist
3 Hinweis: Abweichungen von diesen Arbeitshinweisen sind Ermessensentscheidungen ausreichend und nachvollziehbar unter Darlegung der Besonderheit des Einzelfalls zu begründen und ein unterschriebener Aktenvermerk ist zu fertigen. Dieser ist dem Vorgesetzten zur Kenntnisnahme vorzulegen. Erst danach kann der Bescheid erteilt werden. Dieser Arbeitshinweis tritt mit Wirkung vom in Kraft 2,4,(.19 Greine FäChgftipenleiterin Soziales und Wohnen 92. f5 Glaser GeschYrtsführer Jobcenter Brandenburg an der Havel
4 Ubersicht zu bewilligender Pauschalen für Erstausstattungen ab Bezeichnung Sommerhalb Bekleidung Frauen ab 14. Lebens 270,00 285,00 Bekleidung Männer ab 14. Lebens 245,00 285,00 Bekleidung Kinder bis 14. Lebens 325,00 370,00 Schwangerschaftsbekleidung 250,00 265,00 bei zusätzlichem Bedarf in der Schwangerschaft: Strümpfe und Socken 40,00 40,00 Bekleidung Erstausstattung Geburt 190,00 245,00 Hausrat Geburt 490,00 490,00 davon Kinderwagen 150,00 150,00 Kinderbett komplett mit Lattenrost und Matratze 125,00 125,00 Wickelkommode 95,00 95,00 bei zusätzlichem Bedarf Babyschale für Kfz 40,00 40,00
5 Bekleidung Frauen ab 14. Lj. Übersicht von Preisermittlungen bei individuellem Bedarf ab 2019 Bekleidung Frauen ab 14. Lj. Jacke/Mantel 1 20,50 Jacke/Mantel 1 24,50 Strickjacke 1 14,50 Strickjacke 1 14,50 Oberteile 5 32,50 Oberteile 5 55,60 Bluse/Tunika 1 11,00 Hose/Jeans 4 44,06 Hose 2 25,00 Rock 1 12,50 Jeans 2 32,00 Strumpfwaren 1 6,49 Rock 1 7,50 Stiefel 1 23,95 Strumpfwaren 1 8,49 Hausschuhe 1 5,47 Halbschuhe 1 27,43 Nachtwäsche 2 17,00 Hausschuhe 1 5,47 Slip 6 12,99 Nachtwäsche 2 15,00 BH 2 12,00 Slip 6 12,99 Sportshirt 1 6,50 BH 2 12,00 Sporthose 1 9,50 Sportshirt 1 6,50 Sportschuhe 1 28,70 Sporthose 1 9,50 Handschuhe 1 9,49 Sportschuhe' 1 28,70 Schwanger- schaftskleidung Schwanger- schaftskleidung Jacke 1 25,50 Jacke 1 32,49 Strickjacke 1 14,50 Strickjacke 1 14,50 Tunika 1 15,00 Tunika 1 19,50 Shirt 2 19,50 Shirt 2 19,50 Shirt-langärml. 2 20,00 Shirt-langärml. 2 20,00 Hose 2 40,00 Hose 2 40,00 Freizeithose 2 25,00 Freizeithose 2 25,00 Still-Bh 2 18,50 Still-Bh 2 18,50 Slip 6 31,97 Slip 6 31,97 Nachtwäsche 2 28,98 Nachtwäsche 2 28,98 Bauchband 1 10,50 Bauchband 1 10,50
6 Bekleidung Männer ab 14. Lj. Bekleidung Männer ab 14. Lj. Jacke/Mantel 1 19,00 Jacke/Mantel 1 27,50 Oberteile 5 25,00 Oberteile 5 50,00 Hemd 1 11,50 Hose/Jeans 2 35,00 Hose/Jeans 4 50,00 Strumpfwaren 7 7,49 Strumpfwaren 1 7,49 Stiefel 1 49,93 Halbschuhe 1 27,43 Hausschuhe 1 6,47 Hausschuhe 1 6,47 Nachtwäsche 2 28,00 Nachtwäsche 2 28,00 Slip 6 12,44 Slip 1 8,49 Unterhemden 6 13,50 Unterhemden 1 13,50 Sportbekleidung 1 6,00 Sportbekleidung 1 5,50 Sportschuhe 1 32,45 Sporthose 1 6,00 Handschuhe 1 8,99 Sportschuhe 1 32,45 Mütze 1 4,50 Bekleidung Kinder bis 14. Lebens Bekleidung Kinder bis 14. Lebens Jacke 2 50,00 Jacke/Mantel 2 52,00 Oberteile 6 33,00 Oberteile 5 62,50 Hose/Jeans/ Rock 6 57,00 Hose/Jeans/Rock 6 57,00 Strumpfwaren 1 6,49 Handschuhe, Schal 1 13,49 Halbschuhe/ Sneaker 1 21,68 Strumpfwaren 7 6,49 Hausschuhe 1 7,47 Winterschuhe 1 46,43 Gummistiefel 1 17,43 Hausschuhe 1 6,97 Nachtwäsche 3 27,00 Nachtwäsche 3 27,00 Slip 7 17,40 Slip 7 17,40 Unterhemden/Bustie r/bh 7 20,97 Unterhemden/Bustier 7 20,97 Sportbekleidung 2 13,00 Sportbekleidung 2 13,00 Sporthose 2 14,00 Sporthose 2 14,00 Badebekleidung 1 8,50 Sportschuhe 1 22,97 Sportschuhe 1 22,97 Badebekleidung 1 8,50 Mütze 1 5,50
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