Die Anweisung regelt das Verfahren zur Bestimmung von Leistungen für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt.
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- Dagmar Kalb
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1 JOB-CENTER BARNIM GESCHÄFTSANWEISUNG GA-JCB_07-40 Datum: Unterschrift Geschäftsführer JCB: gez.: i.a. R. Ociepka Betreff: Aktenzeichen: Titel der Geschäftsanweisung II GA-JCB_07-40-AzII _ Inhalte: 1. Inhalte 1.1. Unterlagen zur Antragstellung 1.2. Berechnung der Leistungen 2. Verweis auf betroffene Dokumente 3. Verweis auf das Quelldokument für diese Geschäftsanweisung 4. Inkrafttreten 1. INHALTE Die Anweisung regelt das Verfahren zur Bestimmung von Leistungen für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt UNTERLAGEN ZUR ANTRAGSTELLUNG Die Antragstellung zur Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen bei Schwangerschaft kann mit deren Feststellung erfolgen. Die Antragstellung zur Gewährung von Leistungen für Geburt sollte frühestens 10 Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin erfolgen. Die Anträge sind schriftlich zu stellen. Folgende Angaben bzw. Unterlagen sind im Rahmen der Antragstellung erforderlich: ärztliche Bestätigung der Schwangerschaft Aufstellung der benötigten Ausstattungen Antragsteller, welche nicht im laufenden Leistungsbezug Arbeitslosengeld II erhalten, müssen zunächst einen gesonderten Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Eine Stellungnahme des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Vorlage bei der Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens, ist bereits im Rahmen der Vorsprache in den Eingangszonen auf dem nachfolgend mit dem JCB abgestimmten Vordruck der Beratungsstellunen abzugeben: Seite 1 von 4
2 Geschäftsanweisung des JCB GA-JCB_ BERECHNUNG DER LEISTUNGEN Eine pauschale Gewährung aller möglichen Bedarfskosten ist unzulässig, es sind die nur die tatsächlich nicht vorhandenen Ausstattungen als Bedarf zu berücksichtigen. Die Feststellung des tatsächlichen Bedarfs durch Hausbesuch ist nur in begründeten Einzelfällen statthaft. Seite 2 von 4
3 Geschäftsanweisung des JCB GA-JCB_07-40 Als Bedarf an Bekleidung bei Schwangerschaft können die nachfolgend genannten Ausstattungen durch Kostengewährung anerkannt werden: Bekleidungsstück Einzelpreis Gesamtpreis 2 Hosen oder Röcke Oberteile Jacke Maximale Kostengewährung: 125 Als Bedarf an Bekleidung bei Geburt können die nachfolgend genannten Ausstattungen durch Kostengewährung anerkannt werden: Bekleidungsstück Einzelpreis Gesamtpreis 5 Bodys / Hemdchen und Höschen Strampler / Shirt oder Pullover Schlafanzüge paar Söckchen im Set Mützen Jäckchen Schlafoverall / Babyschlafsack Maximale Kostengewährung: 105 Als Bedarf an Bekleidung bei Geburt in den Monaten Oktober bis März können zusätzlich die nachfolgend genannten Ausstattungen durch Kostengewährung anerkannt werden: Bekleidungsstück Einzelpreis Gesamtpreis 1 Anzug (Hose und Jacke) Wintermütze, Schal und Handschuhe 5 5 Maximale Kostengewährung: 25 Seite 3 von 4
4 Geschäftsanweisung des JCB GA-JCB_07-40 Als Bedarf zur Ausstattung der Wohnung bei Geburt können die nachfolgend genannten Ausstattungen durch Kostengewährung anerkannt werden: Ausstattungsstück Einzelpreis Gesamtpreis 1 Schrank 50,00 50,00 1 Kinderbett mit Matratze 150,00 150,00 1 Federbett / Steppbett (Zudecke) 20,00 20,00 2 Bettwäsche (komplett) 10,00 20,00 1 Kinderwagen (gebraucht) / Matratze neu 115,00 115,00 Bei vom Antrag abweichenden Entscheidungen über Leistungen für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt, sind die Gründe der Abweichungen in den Bescheiden gesondert zu erläutern. 2. VERWEIS AUF BETROFFENE DOKUMENTE - 3. VERWEIS AUF DAS QUELLDOKUMENT FÜR DIESE GE- SCHÄFTSANWEISUNG Das Quelldokument für diese Geschäftsanweisung sind die Arbeitshinweise des Landkreises Barnim zu 23 Abs. 3 SGB II vom (Leistungen zusätzlich zum Regelsatz) 4. INKRAFTTRETEN Diese Geschäftsanweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Seite 4 von 4
5 Beihilfen für Möbel und Wohnungsgrundausstattung Kleiner Hausrat können sein: für 1- Pers.haushalt 45,00 Kochtöpfe Besen für 2- Pers.haushalt 60,00 Pfanne Eimer für 3- Pers.haushalt 75,00 Teller Schüssel für 4- Pers.haushalt 90,00 Tassen Trinkgläser Büchsenöffner für 5- Pers.haushalt 105,00 Besteck für 6- Pers.haushalt 130,00 Kanne Gardinen, Zubehör, oder Rollos- wenn notwendiger Bedarf Küche/Bad Wohn- und Kinderzimmer 4,00 pro Quadratmeter Fenstergröße 8,00 pro Quadratmeter Fenstergröße 4,00 pro Quadratmeter Fenstergröße m²=breitexhöhedesfensters Viel Spaß, Schlafbedarf biszu jestück Kopfkissen 10,00 Schlafdecke 10,00 Bettwäsche 10,00 Bettlaken 5,00 Möbel Anzahl Grundausstattung Möbelstück Preise in Euro Barnimer Freidenkerverb and Bernau und Eberswalde Regioconcept e.v. Coppistr. 1-3in Eberswalde 1 Küchenschrank 1 Unter o. Oberteil 50,00 15,00-50,00 12,00-28,00 1 Küchenspüle 65,00 30,00-50,00 22,00 1 Kühlschrank 128, E-Herd 153,00 Angebote Waschmaschine 230,00 beachten! Schrank 100,00 20,00-150,00 20,00-45,00 1 Tisch 50,00 30,00-130,00 15,00
6 weitere Ausstattung je Person 1 Schlafgelegenheit 70,00 30,00-100,00 14,00-18,00 1 Stuhl 30,00 5,00-30,00 7,00-10,00 Doppelbett 60,00-180,00 28,00 weitere Ausstattung je Raum 1 Beleuchtung 10,00 5,00-30,00 5,00-10,00 Erweiterung nach Personen ab 3 Personen 1 Küchenschrankteil 25,00 1 Tisch 50,00 1 Schrank 50,00 ab 5 Personen 2 Küchenschrankteile 50,00 1 Tisch 50,00 1 Schrank 50,00 weitere Erweiterung bei je 2 Personen zusätzlich 2 Küchenschrankteile 50,00 1 Tisch 50,00 1 Schrank 50,00 Kinderzimmertisch 25,00-50,00 11,00 Kinderzimmertisch 35,00-70,00 11,00
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