Sozialamt Grundsatzangelegenheiten. Jobcenter im Kreis Warendorf Geschäftsstelle Frau Petra Schreier Brede Warendorf
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- Monica Hofmeister
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1 Sozialamt Grundsatzangelegenheiten - Kreis Warendorf Postfach Warendorf Jobcenter im Kreis Warendorf Geschäftsstelle Frau Petra Schreier Brede Warendorf Datum Auskunft erteilt Frau Nerkamp Zimmer B1.62 Telefon (02581) Fax (02581) Nikola.Nerkamp@kreiswarendorf.de - Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II hier: Einmalige Bedarfe gemäß 24 Abs. 3 SGB II Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Sehr geehrte Frau Schreier, als Träger der Leistungen nach 24 Abs. 3 SGB II habe ich die Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt mit Rundschreiben Nr. SGB II - 03/05 vom pauschaliert. Die Pauschalen wurden mit Rundschreiben vom zum erhöht. Mein Zeichen Zum werden diese Pauschalen nunmehr wie folgt erhöht: 1. Erstausstattung bei Schwangerschaft 159,00 Bei Bedarf ist der Schwangeren ab der 12. Schwangerschaftswoche eine einmalige Beihilfe in der v. g. Höhe zu gewähren. Damit ist der gesamte, der Mutter anlässlich der Schwangerschaft und Geburt entstehende Bekleidungsbedarf abgedeckt. 2. Säuglingserstausstattung 281,00 Mit diesem Betrag sind alle Bedarfe des Säuglings abgedeckt (z.b. komplette Bekleidung, Wäsche, Wickelauflage, Badewanne, Milchflaschen, Kinderwagen, Fußsack usw.). Weitere Bedarfsgegenstände für das Kind, die erst später benötigt werden, können nach der Geburt aus dem Regelsatz des Kindes angespart werden. Daneben können bei Bedarf weiterhin Leistungen für ein Kinderzimmer (Kleinkind) gewährt werden. Der bisher mit Rundschreiben vom festgelegte Betrag wird auf 190,00 erhöht, der sich wie folgt zusammensetzt:... Sprechzeiten: u Uhr freitags: Uhr oder nach Vereinbarung Hausadresse: Kreishaus Warendorf Waldenburger Straße Warendorf Kommunikation: Telefon: (02581) 53 0 Fax: (02581) verwaltung@kreis-warendorf.de Internet: Bankverbindungen: Sparkasse Münsterland Ost BLZ Kto 2683 Sparkasse Beckum-Wadersloh BLZ Kto Volksbank Beckum BLZ Kto Postgiroamt Dortmund BLZ Kto
2 - 2 - Gitterbett/Lattenrost/Matratze: 80,00 1 Bettlaken: 8,00 Bettwäsche/Kissen/Oberbett/Schlafsack: 32,00 (Wickel-)Kommode: 60,00 Deckenlampe: 10,00 Mein Rundschreiben ändere ich insoweit ab. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Pauschalen so bemessen sind, dass grundsätzlich der entsprechende Bedarf gedeckt werden kann. Der Grundsatz der individuellen Hilfegewährung und des Bedarfsdeckungsprinzips erfordert jedoch, dass in begründeten Fällen ein besonderer Bedarf durch eine individuell bemessene Leistung abgedeckt wird. Ich bitte Sie, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu informieren, damit diese neuen Pauschalen ab dem berücksichtigt werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Richard Uhkötter
3 Anlage 1 Seite 1 Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung Wohnzimmer 1 Couch 150,00 1 Tisch 20,00 1 Schrank / Anrichte 100,00 Schlafzimmer / Kinderzimmer ab 6. Lebensjahr 1 Bettgestell / 1 Lattenrost 75,00 1 Oberbett 25,00 1 Kopfkissen 15,00 1 Matraze 50,00 1 Bettlaken 10,00 1 Bettwäsche 20,00 1 Schrank 100,00 Kinderzimmer (Kleinkind) Gitterbett / Lattenrost / Matraze 75,00 1 Bettlaken 10,00 Bettwäsche 15,00 Oberbett / Schlafsack 25,00 Flur
4 Anlage 1 Seite 1 Badezimmer 1 Spiegel 10,00 Deckenlampe 13,00 Küche 1 Spüle mit Unterschrank 60,00 1 Spülamatur (ggfs. Anschlusskosten extra) 25,00 1 Küchenschrank (Ober- und Unterschrank) 75,00 1 Arbeitsplatte (nur bei besonderem Bedarf) je lfd. Meter 13,00 1 Tisch 33,00 1 Stuhl pro Person je 15,00
5 Anlage 1 Seite 2 Leistungen für Gardinen Gardinen sind bei ebenerdigen und gut einsehbaren Wohnungen als Bedarf anzuerkennen. Verfügen Wohnungen ab dem zweiten Stockwerk über keine Rollladen, so gehören Gardinen für die Schlafzimmer ebenfalls zum Bedarf. Raum Pauschale Wohnzimmer 90,00 Schlafzimmer/ Kinderzimmer je 60,00 Küche 20,00 Bad 20,00 Hinweis: Die Pauschalen verstehen sich einschließlich Montage und Nähmaterial Innen-Jalousien als Alternative zu den Dekostoffen bei fehlenden Rollladen 50 X 175 cm 9,00 60 X 175 cm 10,00 80 X 175 cm 14, X 175 cm 19, X 175 cm 23, X 175 cm 27,00
6 Anlage 1 Seite 3 Leistungen für Erstausstattungen mit Hauhaltsgeräten Art der Leistung / Umfang Rechtsprechung Hinweise Bügeleisen 15,00 Herd kleiner Hausrat Kühlschrank Radio / TV Mehrpersonenhaushalt gebraucht 100,00 neu 200,00 Einpersonenhaushalt 40,00 (Kochplatte) Starterpaket / Erstausstattung für Haushaltsvorstand 75,00 jeden weiteren Haushaltsangehörigen 15,00 gebraucht max. 50,00 neu max. 150,00 Radio max. 15,00 TV max. 60,00 Staubsauger 50,00 Waschmaschine gebraucht max.150,00 neu max. 300,00 OVG Lüneburg v OVG Hamburg v VGH Kassel v BVerwG v OVG Lüneburg v VG Braunschweig v BVerwG v zusätzlich können auch die erforderlichen Anschluss- kosten übernommen werden Umfang und Inhalt s. gesonderte Aufstellung gebraucht vor neu; ein Radio ist nur zugewähren, wenn kein Fernseher vorhanden ist Gewährung nur bei vorhandenem Teppich ob gebrauchte oder neue Maschinen bewilligt werden, ist individuell vor Ort zu entscheiden
7 Anlage 1 Seite 4 Leistungen für Hausrat Kleinerer Hausrat / Starterpaket 75,00 für jeden weiteren Haushaltsangehörigen 15,00 Der kleinere Hausrat (Starterpaket) umfasst: 2 Geschirrtücher 2 Handtücher 4 X Besteck (Messer, Gabel, Löffel, Kaffeelöffel) 4 X Geschirr ( Tasse, Untertasse, flache Teller, tiefe Teller, Dessertteller) 3 Schüsseln 4 Gläser 1 Thermoskanne 1 Bratpfanne 2 Töpfe 2 Küchenmesser 1 Dosenöffner 1 Kochlöffel 1 Schöpfkelle 1 Sieb 1 Schneidebrett 1 Reibe Wäscheklammern / Wäscheleine 1 Aufnehmer 1 Schrubber 1 Besen 1 Handfeger und Kehrblech 2 Plastikeimer Stand:
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