Gemeinde Safenwil. Gemeindeordnung
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- Friederike Schmidt
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1 Gemeinde Safenwil Gemeindeordnung
2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Seite 1 Begriff 3 2 Zweck 3 3 Organisationsform 3 4 Organe 3 II. Gemeindeversammlung 5 Aufgaben und Befugnisse 4 6 Einberufung, Initiativrecht 4 III. Gesamtheit der Stimmberechtigten 7 Wahlen, Referendum, Unterschriftenzahl 4 IV. Gemeinderat 8 Zusammensetzung, Wahlart 5 9 Aufgaben und Befugnisse 5 V. Behörden und Kommissionen 10 Wahlart, Mitgliederzahl, weitere Kommissionen 5, 6 11 VI. Abgeordnete in Gemeindeverbände 6 12 VII. Publikation 6 13 VIII. Rechtsmittel 6 14 IX. Schlussbestimmung 7
3 Gemeindeordnung 2 Die Einwohnergemeinde Safenwil, gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978, erlässt folgende Gemeindeordnung:
4 3 Gemeindeordnung I. Allgemeines 1 1 Die Einwohnergemeinde Safenwil ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes mit allgemeinen Zwecken und eigener Rechtspersönlichkeit. Sie umfasst das durch die Gemeindegrenze bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen und sich aufhalten. Begriff 2 Die Einwohnergemeinde Safenwil wird in dieser Gemeindeordnung als Gemeinde bezeichnet. 2 Die vorliegende Gemeindeordnung regelt die Organisation und die Zuständigkeit der Organe der Gemeinde. Zweck 3 In der Gemeinde Safenwil gilt die Organisationsform mit Gemeindeversammlung gemäss 19 ff. Gemeindegesetz. Organisationsform 4 Organe der Gemeinde Safenwil sind: Organe a) die Gemeindeversammlung b) die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne c) der Gemeinderat d) der Gemeindeammann e) die Kommissionen und Angestellten mit eigenen Entscheidungsbefugnissen
5 Gemeindeordnung 4 II. Gemeindeversammlung 5 1 Die Gemeindeversammlung besteht aus den in der Gemeinde Safenwil wohnhaften Stimmberechtigten und hat die in 20 Gemeindegesetz enthaltenen Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen. Sie wird gemäss 22 ff. Gemeindegesetz einberufen und durchgeführt. Aufgaben und Befugnisse 2 Im weiteren obliegt ihr: a) Der Abschluss von Verträgen über den Erwerb, die Veräusserung und den Tausch von Grundstücken unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Gemeinderates. b) Der Abschluss von Baurechts- und Kiesausbeutungsverträgen gemäss 37 lit. h Gemeindegesetz. 6 1 Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen. 2 Durch begründetes schriftliches Begehren kann 1/10 der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegenstandes in der Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden. Einberufung Initiativrecht III. Gesamtheit der Stimmberechtigten 7 1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten hat die nach Gesetz vorgeschriebenen Gemeindewahlen an der Urne vorzunehmen. Neben dem Initiativrecht steht ihr das fakultative und obligatorische Referendum zu ( 31 und 33 Gemeindegesetz). 2 Die erforderliche Unterschriftenzahl für das fakultative Referendum beträgt ein Zehntel (1/10) der Stimmberechtigten. Wahlen Referendum Unterschriftenzahl
6 5 Gemeindeordnung IV. Gemeinderat 8 1 Der Gemeinderat besteht aus Gemeindeammann, Vizeammann und weiteren drei Mitgliedern. 2 Er wird an der Urne gewählt. Zusammensetzung Wahlart 9 1 Dem Gemeinderat stehen die in 37 Gemeindegesetz enthaltenen Aufgaben und Befugnisse zu. Aufgaben und Befugnisse 2 Es werden ihm folgende zusätzliche Befugnisse übertragen: a) Erwerb, Tausch und Veräusserung von Grundstücken gestützt auf eine von der Gemeindeversammlung festgesetzte Kompetenzsumme. b) Vereinbarungen über Änderungen von Gemeindegrenzen gemäss 4 Gemeindegesetz. 3 Der Gemeinderat hat jährlich über die abgeschlossenen Geschäfte Bericht zu erstatten. V. Behörden und Kommissionen 10 1 Es bestehen folgende Behörden und Kommissionen, deren Mitglieder an der Urne gewählt werden: a) Kreisschulpflege mit fünf Mitgliedern b) Finanzkommission mit fünf Mitgliedern c) Steuerkommission mit drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied Wahlart Mitgliederzahl
7 Gemeindeordnung 6 2 Durch die Gemeindeversammlung werden gewählt: d) Zwei Stimmenzähler und zwei Ersatzmitglieder des Wahlbüros 3 Der Gemeinderat kann weitere Kommissionen mit selbstständigen Entscheidungsbefugnissen oder beratender Funktion wählen ( 39 Gemeindegesetz). Die Verantwortung bleibt indessen beim Gemeinderat. Weitere Kommissionen VI. Abgeordnete in Gemeindeverbände 11 Die Abgeordneten in die Gemeindeverbände werden durch den Gemeinderat gewählt. VII. Publikation 12 Die vorgeschriebenen Veröffentlichungen erfolgen im Amtsblatt des Kantons Aargau und im Landanzeiger Oberentfelden. VIII. Rechtsmittel 13 Das Beschwerderecht in Gemeindeangelegenheiten ist in den 105 ff. Gemeindegesetz geregelt.
8 7 Gemeindeordnung IX. Schlussbestimmung 14 Die Gemeindeordnung tritt auf den 1. Juli 1981 in Kraft. Beschlüsse, die der Gemeindeordnung widersprechen, sind aufgehoben. Sie kann durch Gemeindeversammlungsbeschluss und anschliessender Urnenabstimmung abgeändert werden. NAMENS DES GEMEINDERATES Der Gemeindeammann W. Diriwächter Der Gemeindeschreiber E. Leder Von der Einwohnergemeindeversammlung am 18. Dezember 1980 beschlossen, in der Urnenabstimmung vom 25. Januar 1981 angenommen und vom Regierungsrat des Kantons Aargau am 28. September 1981 genehmigt. 1. Teilrevision von der Einwohnergemeindeversammlung am 2. Juni 1989 beschlossen, in der Urnenabstimmung vom 26. November 1989 angenommen und vom Departement des Innern des Kantons Aargau am 19. Januar 1990 genehmigt 2. Teilrevision von der Einwohnergemeindeversammlung am 31. Mai 2002 beschlossen, in der Urnenabstimmung vom 22. September 2002 angenommen und vom Departement des Innern des Kantons Aargau am 23. Oktober 2002 genehmigt
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